Offener Brief

An den Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück

Poststelle@bmf.bund.de

Sehr geehrter Herr Bundesminister Steinbrück,

es ist Ihnen gelungen, eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung, die unter den besonderen Bedingungen der großen Koalition und unter Berücksichtigung diverser Sonderinteressen, speziell bei den Veränderungen der Gewerbesteuer, sicherlich nicht ohne Widerstände zu vollbringen war.

Doch neben die Würdigung der erbrachten Leistung tritt die Frage, ob die mit dieser Reform verbundenen Ziele, also das erwartete Ergebnis, und die für die Reform gefundenen Begründungen eigentlich mit den realen Verhältnissen unseres Landes in der Gegenwart und der überschaubaren Zukunft in Einklang zu bringen sind.

Sie selbst haben in dieser Woche sinngemäß geäußert:

Der Standort Deutschland soll durch die Unternehmenssteuerreform attraktiver werden, weil ohne eine Reform in der Zukunft Investitionen und Kapital abfließen werden.

Wie meinen Sie das eigentlich, Herr Steinbrück?

Mit dieser "dünnen" Begründung wollen Sie immerhin rechtfertigen, dass die Mittel der öffentlichen Haushalte um weitere fünf Milliarden Euro beschnitten werden.

Fünf Milliarden Euro, das entspricht - umgerechnet auf durchschnittliche Personalkosten der öffentlichen Arbeitgeber - rund 125.000 Stellen im Öffentlichen Dienst, deren Finanzierung Sie mit dieser Reform in Frage stellen.

Natürlich kann man auch anders umrechnen:

Für fünf Milliarden Euro - jährlich - bekäme man zum Beispiel jährlich über 400 km Autobahn, Neubau, versteht sich. Nicht auszudenken, wie viele Kilometer maroder Bundes-, Kreis- und Landstraßen damit saniert werden könnten.

Aber Sie geben diese fünf Milliarden aus der Hand, um der fiktiven Gefahr von Kapitalabflüssen entgegenzuwirken.

Es tut mir leid,
aber Zielsetzung und Begründung
erscheinen mir in keiner Weise schlüssig.

Die Verwirrung beim Analysieren Ihrer Aussage beginnt damit, dass Sie sich - als deutscher Finanzminister - der Sprache der Global Player bedienen und unser Land schlicht auf einen Standort reduzieren.

Wie war das gleich mit dem Amtseid?
Haben Sie möglicherweise unbemerkt von der Öffentlichkeit geschworen, ihre Kraft in den Dienst eines Standorts zu stellen? Nein, sicher nicht!

Ein Standort ist - im engeren Sprachverständnis - der geografische Ort einer Niederlassung, einer Fabrik oder eines Truppenteils. Ein Standort wird gekauft, gepachtet, gemietet - und nach Gebrauch wieder abgestoßen, nicht selten unter Hinterlassung diverser Altlasten.

Die Wahl des Standorts erfolgt nach betriebswirtschaftlichen oder strategisch-taktischen Optimierungsregeln, mit dem Ziel, bei geringstmöglichem Aufwand aus der Nutzung einen größtmöglichen Vorteil zu erzielen. Zur Sicherstellung, Erhaltung und zum Ausbau der Standortvorteile wird in aller Regel eine weisungsgebundene Standortverwaltung eingesetzt.

Aber lassen wir das.

Der vordergründige WM-Fähnchen-Rummel war eben doch kein hinreichender Ersatz für eine wirkliche Patriotismusdebatte. Sie halten Deutschland für einen Standort - und handeln entsprechend.

Doch selbst wenn man sich auf diese Sichtweise einlässt, bleibt die Frage offen, welche zusätzliche Attraktivität dieser Standort nun eigentlich benötigt?

Dass Sie Schwierigkeiten haben, Ihren Haushalt zu finanzieren, das liegt doch nicht daran, dass der Standort schwächelt. Deutschland ist, insgesamt betrachtet, von Infrastruktur und steuerlichen Rahmenbedingungen, von der Qualifikation der Arbeitnehmer und den Lohnstückkosten her der absolute Spitzenstandort, der sich - alle Jahre wieder - mit immer neuen Exportrekorden und Außenhandelsüberschüssen schmücken kann.

Vielleicht lesen Sie auch einfach einmal, was Heiner Flassbeck dazu meint. Hier sein Aufsatz aus dem Mai 2006:
Steuersenkung für Unternehmen zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit?

Dass Sie Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt zu finanzieren, liegt einzig daran, dass Sie, wie schon Ihr Vorgänger Hans Eichel, auf immer weitere Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen und Kapitalerträgen verzichten, dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf Rekordniveau gesenkt wurde und dass durch eine unverantwortliche Sparwut der öffentlichen Hände hunderttausende von sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Arbeitsplätzen gestrichen und - in weiten Teilen - durch staatlich subventionierte Arbeitsgelegenheiten ersetzt wurden. Wer Unternehmer, Kapitalgeber und Bestverdienende aus der Mitverantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens entlässt, und hofft, sich die notwendigen Mittel da holen zu können, wo sie schon längst nicht mehr verfügbar sind, der muss scheitern. Das werden Sie auch noch begreifen.

• Sie kennen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes,
• Sie kennen die Verteilungsrechnung zum Brutto-Inlandsprodukt,
• Sie wissen, dass für Brutto-Löhne und -Gehälter (also Nettolöhne + einbehaltene Steuern + einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge + Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) nur noch rund die Hälfte des Nationaleinkommens zur Verfügung steht,
• Sie wissen, dass Lohnsteuer, Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern, die annähernd 90 Prozent des Steueraufkommens liefern, fast vollständig von den abhängig Beschäftigten aufgebracht werden,
  
• aber Sie stellen sich offenbar niemals die Frage, ob das noch als Verteilungsgerechtigkeit angesehen werden kann, oder ob es sich bei der Verteilungsrechnung zum BIP im Grunde bereits um den statistischen Nachweis menschenrechtswidriger Ausbeutung handelt.

Dass Sie Schwierigkeiten haben, Ihren Haushalt zu finanzieren, ist fürwahr ein Zeichen für eine eklatante Schwäche des Standorts. Aber diese Schwäche besteht darin, dass sich die Exekutive in unserem Land mehr und mehr als bloße Standortverwaltung versteht, die sich primär den Profitinteressen der am Standort tätigen Konzerne verpflichtet zu fühlen scheint, während das Wohlergehen der Bevölkerung zu einer beliebig veränderlichen Variablen des Standorts herabgewürdigt wird.

Die neuerliche Steuersenkung für Unternehmen und Kapitaleigner wird, wie alle vorhergegangen Entlastungen dieser Interessengruppe, nur weitere negative Folgen zeitigen.

Kapital anzulocken - was oft genug nur zum Eigentümerwechsel von börsennotiertem Beteiligungskapital führt, nicht aber neue Sachinvestitionen hervorbringt - hilft Deutschland doch nicht weiter!

Müssen denn erst noch Investoren aus Nordkorea kommen, die sich ausgerechnet Deutschland als Standort auswählen, bevor dem letzten Experten klar wird, dass das kein Zeichen für die Stärke des Standorts ist, sondern ein deutliches Zeichen dafür, dass unser Land in der Rangreihe der Staaten noch ein Stück weiter heruntergekommen ist, zumindest wenn es um die Attraktivität für die Bürger geht.

Doch Sie glauben offenbar weiter fest daran, dass der Standort durch Steuersenkungen für Unternehmen und Kapital gestärkt werden muss. Gut, selbst wenn ich mich diesem Glaubem anschließen wollte, was sehr schwer fällt, dann bleibt doch die mitgelieferte Begründung weiterhin vollkommen im luftleeren Raum stehen.

Die Kernthese Ihrer Argumentation, dass Deutschland auf den Zufluss ausländischen Kapitals angewiesen sei und den Abfluss inländischen Kapitals zu vermeiden habe, entspringt doch törichten Annahmen.

Lassen Sie uns die Realität auf den einfachsten Nenner bringen:

Sie werden nicht ernsthaft bestreiten wollen, dass ein Investor mit seinem Geld grundsätzlich dahin geht, wo sich sein Investment mit großer Sicherheit in kurzer Zeit amortisiert und darüber hinaus bestmöglich verzinst.

Sie werden folglich auch nicht bestreiten wollen, dass nicht nur die eingesetzten Investitionsmittel regelmäßig vollständig an den Investor zurückfließen, sondern dass der Investor darüber hinaus auch in beträchtlichem Umfang Gewinne für sich beansprucht.

Was ist die Konsequenz?

Ausländisches Kapital das heute zufließt, fließt morgen mit Zins und Zinseszins wieder ab. Die Volkswirtschaft ist in vielen Fällen tatsächlich ärmer geworden - und wenn nicht, so hat sie doch auf erhebliche Teile der von ihr geschaffenen Werte zu Gunsten der Gewinnansprüche des Investors verzichtet, sich also im globalen Wettbewerb unter Wert "benutzen" lassen.

Sie wollen einerseits die Staatsverschuldung zurückführen - was ein moralisch löbliches, aber faktisch sinnloses Unterfangen ist, weil es aus rein technischen Gründen sehr schnell an die Grenzen unseres Geldsystems stoßen muss - empfehlen dem Standort aber andererseits ausländische Investoren. Können Sie denn erklären, warum ausländisches Kapital, das in Deutschland Gewinne erwirtschaftet, für die Volkswirtschaft minder schädlich sein soll, als ein (im Ausland aufgenommener) Kredit?

Was für ausländisches Kapital in Deutschland gilt, gilt selbstverständlich auch für deutsches Kapital im Ausland. Es ist für die deutsche Volkswirtschaft vorteilhaft, wenn deutsches Kapital im Ausland investiert wird - vorausgesetzt, Amortisation und Gewinne fließen nach Deutschland und werden hier versteuert.

Warum also fürchten Sie, dass deutsches Kapital ins Ausland abwandert?

Warum sprechen Sie unentwegt Einladungen an ausländische Investoren aus?

Unser Problem ist doch nicht der Mangel an Spekulations- und Anlagekapital.

Unser eigentliches Problem ist der eklatante Geldmangel in der Realwirtschaft.
(Geldmangel = unzureichende Zahlungsmittelverfügbarkeit, Liquiditätsprobleme)

Dieser Geldmangel hat mehrere Ursachen, eine davon liegt darin, dass immer mehr Menschen in diesem Lande zu jenen Reichen und Superreichen gehören, die - auch beim besten Willen und unter größten Anstrengungen - gar nicht mehr in der Lage sind, die ihnen zufließenden Einkünfte auch wieder auszugeben. Bei diesen bilden sich riesige, aufgehäufte Vermögen, gehortetes Geld, das den Kreisläufen der Realwirtschaft entzogen ist, aber gleichzeitig unablässig Zinsen fordert, die ja auch nicht an Bäumen wachsen, sondern irgendwo herkommen müssen.

Durch Steuersenkung für Unternehmen und Anteilseigner fördern Sie diesen Prozess!

Eine weitere, damit im Wirkungszusammenhang stehende Ursache ist das Versagen des Bankensektors bei der Geldversorgung. Die seit etwa sechs Jahren betriebene, äußerst restriktive und deflationäre Kreditpolitik treibt ein Unternehmen nach dem anderen in den Ruin, zwingt auf breiter Front zu Lohnkürzungen und Massenentlassungen, drängt selbst die öffentlichen Haushalte in unsägliche Sparanstrengungen und stellt damit eine einzigartig günstige Situation für die auf deutschem Boden ansässige Exportwirtschaft her, deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt längst nicht mehr zu toppen ist.

Sie aber versuchen verzweifelt, den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten und tilgen die letzten flüssigen Mittel, wo immer es geht, aus dem Markt.

Besser wäre es, endlich die Irrtümer der Währungsunion zu analysieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die fahrlässig aufgegebene Hoheit über das eigene Geld zurück zu gewinnen.

Nichts für Standortverwalter - wohl aber eine große Aufgabe für eine patriotische Politik.