|
Vor ungefähr 100 Jahren versuchte der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani die Frage zu beantworten, wie eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen kann, ohne offenen Widerstand zu provozieren. Er machte folgende Vorschläge:
- Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer im Preis der Waren zu verstecken.
- Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
- Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
- Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Ärger über die Steuer.
- Führe "zeitlich befristete" Steuern ein, um eine "Notlage" zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die temporäre Steuer.
- Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
- Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
- Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
- Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
- Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.
- Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingendenAllgemeinbegriffen wie "Erziehung" oder "Verteidigung", damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.
BEKANNT ?
"Die USA sind in wenigen Tagen zahlungsunfähig, wenn sie nicht schleunigst ein Gesetz durch den Senat bringen, das gerade als Anhang an ein "Antiterrorismus Dekret" (dazu also ist der Antiterrorismus da!!) durch das Repräsentantenhaus gepeitscht wurde. Die bisherige Schuldengrenze von 6 Trillion $US (6 US-Trillionen sind in Europa 6000 Milliarden!!) ist nur noch wenige Tage entfernt (derzeite Staatschuld gut 5,95 Trillion).
Noch ist es nicht vom Senat ratifiziert, da kommt unerwartet und wohl unerwünscht ans Licht, dass ein anderes Gesetz über "zusätzliche Geldmittelbereitstellung" (HR 4775) im Repräsentantenhaus ansteht. Darin ist eine Bestimmung enthalten, die dem Congress in Zukunft erlauben würde, das Schuldenlimit "in conference", das heißt ohne öffentliche Beteiligung/Untersuchung zu beschließen. Das, oder so etwas ähnliches, hatte schließlich kommen müssen. Es ist genau diese hinterhältige Masche, aber eigentlich erstaunt es niemanden mehr, der die Situation der US-Regierung versteht.
Erinnern Sie sich an das Vorhaben der Regierung, alle Staatsanleihen bis 2009 oder so zurückzuzahlen?
"Dieses Gesetz - wenn es durchgeht - ist für jeden, der nicht seine Augen verschließt, der endgültige Beweis, dass diese Staatsanleihen NIEMALS zurückgezahlt werden."
Daraufhin nun diese Meldung:
USA: Senat stimmt für Schuldenerhöhung Mit 68 Für- zu 29 Gegenstimmen beschloss die US-Regierung, die Schuldenobergrenze um 450 Milliarden Dollar von 5.95 auf 6.4 Billionen Dollar zu erhöhen. Dies beschloss heute der von den Demokraten kontrollierte US Senat. Nun wird der Antrag dem von den Republikanern kontrollierten House of Representatives weitergegeben, die schon im Voraus klarmachten, dass eine direkte Abstimmung über die Schuldenobergrenzte von eigener Seite nicht bevorzugt sei. Die Republikaner hätten die Schuldenerhöhung politische genießbarer als Noterhöhung verpacken wollen, Kapital, dass für den Kampf gegen den Terrorismus benötigt werde. Das Weiße Haus forderte das House of Representatives auf, dem Abstimmungsergebnis des Senats zu folgen. "Die Schuldenobergrenze ist eine sehr wichige Angelegenheit," bekräftigte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. "Das ist nicht der Zeitpunkt, an dem man sich in irgendwelche Aktivitäten verstricken sollte, die in irgendeiner Weise das volle Vertrauen (...) der Vereinigten Staaten fragwürdig machen würden und der Präsident fordert das House [of epresentatives] auf, der Entscheidung des Senats in dieser Hinsicht zu folgen."http://www.boerse-go.de
|