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07.07.2006 Peter Wolter Info von:  
»Antiterrorgesetze« ausgeweitet
   
Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch die nach dem 11. September 2001 beschlossenen »Antiterrorgesetze« nicht nur verlängern, sondern sogar noch ausweiten. Der entsprechende Referentenentwurf, über den die Regierung abstimmen will, sieht u. a. vor, daß künftig alle Geheimdienste des Bundes bei Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte einholen dürfen. Das, was bisher nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlaubt war, dürfen demnächst auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

Die Regierung stört es da nicht weiter, daß der Bundestag zur Zeit versucht, per Untersuchungsaus­schuß die Verwicklung des BND in Folteraktionen der CIA zu prüfen. Sie stört es ebensowenig, daß eben dieser BND erst unlängst bei der Bespitzelung von Journalisten ertappt wurde. Und ihr scheint es auch kein Problem zu bereiten, daß dem BND jede Art von Inlands­aufklärung untersagt ist. Ganz im Gegenteil: Er bekommt jetzt so viele Befugnisse, wie er sie noch nie hatte.

Es gibt möglicherweise kein Land, das so von Geheimdiensten durchzogen ist wie die BRD. Außer den drei Diensten des Bundes gibt es noch 16 Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Staats­schutzabteilungen der Polizei. Außerdem tummeln sich völlig ungeniert diverse US-Geheimdienste mit der CIA an der Spitze, der britische MI 6 und Israels Mossad.

Neu ist, daß mit diesem Gesetzes­paket die Trennung von Polizei und Geheimdiensten praktisch aufgehoben ist. Neu ist auch, daß BND, BfV und MAD zu »verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Gewalt fördern«, Informationen sammeln dürfen. Dieser Passus ist so gummihaltig, daß er sich mühelos auf Demonstranten gegen Sozialabbau, protestierende Studenten und Gegner von Castortransporten ausdehnen läßt.

Das 2002 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) durchgesetzte Gesetzespaket war auf fünf Jahre befristet und soll jetzt um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden. In Sachen Terrorismusbekämpfung hat es überhaupt nichts gebracht. Nicht ein einziger Fall wurde bekannt, daß mit Hilfe dieser Gesetze ein Terroranschlag aufgedeckt oder verhindert wurde. Es geht letztlich um etwas ganz anderes: Der angebliche Kampf gegen den »Terror« ist nichts als ein Vorwand dafür, die bundesdeutschen Sicherheitsdienste so aufzurüsten, daß sie alle Bestrebungen schon im Ansatz ersticken können, sich gegen Kriegspolitik und Verarmungsstrategien zur Wehr zu setzen.

»Wir sind wirklich auf dem Weg in den Überwachungsstaat«, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) unlängst in einem Interview. »Wir werden unser blaues Wunder erleben. Wir sind weit über Orwell hinaus.«

 

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