Grüne: ARGE schnüffelt im Badezimmer

Danach müssten Mitarbeiter der städtischen ARGE während ihrer Kontrollen die gesamte Wohnungseinrichtung der Hilfeempfänger angeben. Zum Beispiel müsse in einem Fragebogen angekreuzt werden, ob im Bad/WC sich ein Spiegelschrank, eine Waschmaschine und ein Schrank befinden, Hygieneartikel (W) weiblich, Hygieneartikel (M) männlich, Rasierzeug und Kosmetika herumliegen und sich dort eine Zahnbürste (W) weiblich und eine Zahnbürste (M) männlich aufhalten.

Ein Auszug aus der Checkliste der Kontrolleure.

"Bei der Suche der Lübecker ARGE nach verschiedengeschlechtlichen Zahnbürsten mag es sich noch um eine Realsatire eines halbstädtischen Amtes handeln", so Klinkel. "Jedoch ist das gesamte Formular eine Horrorliste für Datenschützer. So will die städtische Arbeitsbehörde alles über die gesamte Ausstattung der durchsuchten Wohnungen mit Unterhaltungselektronik, wie z.B. Fernseher, Stereoanlage, Videorecorder, DVD-Player, Computer oder Laptop wissen."

Für die Leistungsgewährung seien Kenntnisse darüber, wo und wie Langzeitarbeitslose ihr benutztes Geschirr reinigen, ihren Kaffee kochen, ihr Brot rösten oder ihre Speisen erwärmen nicht notwendig. Trotzdem würden Haushaltsgeräte die Neugierde der Sozialbehörde wecken. Deshalb müssten Mitarbeiterinnen des Ermittlungsdienstes in den Fragebögen ankreuzen, ob sie bei ihren Durchsuchungsaktionen einen Geschirrspüler, eine Spüle, eine Kaffeemaschine, einen Toaster, oder eine Mikrowelle gefunden haben. "Die städtischen ArbeitsamtfahnderInnen sind auch verpflichtet, Fußbodenbeläge zu untersuchen, die Schuhe und das Bettzeug zu zählen (dabei dürfen sie Helme nicht übersehen), eine Skizze der durchsuchten Wohnungen anzufertigen, sowie die Fotografien an den Wänden zu kontrollieren und ihrem Arbeitgeber verdächtige Abbildungen zu melden", berichtet Klinkel weiter.

"Nach unserer Meinung, sollen MitarbeiterInnen einer Arbeitsbehörde sich mit der Fort– und Weiterbildung von Arbeitslosen, deren Vermittlung in Arbeitsverhältnisse und mit der Leistungsgewährung beschäftigen, statt in den Wohnungen von HilfeempfängerInnen herumzuschnüffeln und ihre Arbeitszeit mit der Suche nach weiblichen und männlichen Zahnbürsten zu vergeuden", fordern die Grünen. "Wir gehen davon aus, dass Langzeitarbeitslose auch weiterhin mit Hausbesuchen belästigt werden. Beim Herumschnüffeln in fremden Wohnungen muss aber auch eine Sozialbehörde die Regeln des Datenschutzes beachten. Deshalb haben die schleswig-holsteinischen Datenschützer ein Musterprotokoll zur Durchführung eines Hausbesuches entworfen. Diese Formulare schränken die grenzenlose Neugierde der Sozialbehörde während der Hausdurchsuchungen erheblich ein und lassen eine unsinnige Suche nach männlichen und weiblichen Zahnbürsten nicht mehr zu. Wir fordern die ARGE Lübeck auf, ihre Horrorlisten für Datenschützer zu entsorgen und stattdessen den Entwurf des Kieler Datenschutzamtes zu verwenden. In der nächsten Bürgerschafts- und Sozialausschusssitzung werden wir entsprechende Anträge und Anfragen stellen."

Max Bertram schrieb am 14.08.2006 um 16.45 Uhr:
sorry, aber ich finde, wer jeden Monat mehrere hundert Euro aus *meiner* Lohntüte ausgezahlt bekommt, muß auch damit leben, daß man seine Elektrogeräte aufnimmt und nachschaut, wer eventuell noch so in der Wohnung wohnt.

Realist schrieb am 14.08.2006 um 17.18 Uhr:
Es gibt nun mal nicht nur ehrliche Mitmenschen, daher ist eine Kontrolle der Steuergelder Richtig und Wichtig.
Ihre Partei sollte sich stärker für Arbeitsplätze einsetzen dann wären viele Probleme nicht vorhanden.

Staatsknete schrieb am 14.08.2006 um 17.56 Uhr:
Wenn man sich überlegt, wie hoch der Anteil des Leistungsmissbrauchs liegt, ist es doch kein Wunder, dass sich die Bundesagentur so verhalten muss. Was soll die ganze Aufregung der Grünen? In jedem Unternehmen gibt es Revisionsabteilungen, Rechnungshöfe bei Bund und Ländern. Der Artikel zeigt aber die Einstellung zur Grünen zum Geld anderer Leute. Ich will keine Steuern und Sozialabgaben dafür zahlen, dass "Arbeitslose" sich mit Schwarzarbeit auf meine Kosten einen lauen Lenz machen. Schließlich ist Leistungsmissbrauch auch eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit. Wer Leistungen der Allgemeinheit bezieht muss auch damit leben können, dass die Rechtmäßigkeit des Bezuges nachgeprüft wird.

Bianca Ruffini (eMail: bruschetta@email.com) schrieb am 14.08.2006 um 18.36 Uhr:
Herr Bertram, nicht wenige Hartz IV Empfänger haben 30 Jahre und mehr den Höchstsatz an Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Und zusätzlich nicht zu knapp Steuern und viele andere Abgaben. Diese monatlich mehreren hundert Euro aus deren Tüten sind u.a. auch Ihnen zugute gekommen. Oder haben Sie oder Ihre Eltern Ihre Schulausbildung, die Klassenzimmereinrichtung und die Lehrer vor Ort bar bezahlt? Das gibt es noch unzählige weitere Beispiele.

Dann ist jemand mit 50 Jahren altes Eisen und über Nacht den Job los. Die tausende von Euro, die er über die Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sind nach einem Jahr vergessen. Es ist absurd und unverschämt, dann gerichtsvollziehermäßig seine einmal in besseren Zeiten angeschafften Toaster, Hygieneartikel oder Stühle als potenziell betrügerisch aufzunehmen. Wieviel Hygiene und wieviel Stühle stehen ihm denn noch zu? Darf er noch Besuch empfangen, der über Nacht bleibt? Muss der seine Zahnbürste beim Abschied regelmäßig entfernen?

Ich habe allerdings auch schon genug Fälle erlebt, wo fast identisch argumentiert wurde, wie Sie in Ihrem Beitrag. Als diese dann unerwartet selbst zu Betroffenen wurden, hat sich die Sicht der Dinge sehr, sehr schnell geändert.

Arbeitsloser schrieb am 14.08.2006 um 18.48 Uhr:
Wisst ihr eigentlich was ihr da für einen Müll redet? Ich will euch mal sehen, wenn ihr in den Situation seid. Dann seid ihr die jenigen, die am lautesten weinen. Auch ein Arbeitsloser hat seine Würde. Oder ist der Arbeitslose nichts wert? Natürlich gibt es Schmarotzer aber das ist nur ein sehr kleiner Teil. Die meisten können nichts dafür das sie Arbeitslos sind. Und Leute wie ihr machen es auch nicht einfacher. Euch will ich sehen, wenn ihr beim Amt Hartz 4 beantragt. Jemand der so redet, der weiß nicht worum es geht.

Gruß
A-Amt Besucher

Karin Marscheider (eMail: karmar1209@yahoo.de) schrieb am 14.08.2006 um 19.26 Uhr:
Bei dieser ganzen Diskussion fällt mir eigentlich nur auf, daß sich niemand Gedanken macht, wie solche Zahnbürsten denn aussehen, ist absolut lächerlich!!!
Dann müssen die Arbeitslosen wohl demnächst nur noch rosa oder hellblaue Zahnbürsten kaufen dürfen,üpps: ich habe eine grüne...ich bin dann wohl ein Neutrum.
Gebe Gott, daß ich nie im Leben in Deutschland arbeitslos werde!!!
Und die Grünen sind ja bekannt für Ihren politischen Blödsinn.

Karin Marscheider (eMail: karmar1209@yahoo.de) schrieb am 14.08.2006 um 19.29 Uhr:
Upps, da habe ich mich wohl vertan, Entschuldigung an die Grünen!!

Fansko schrieb am 14.08.2006 um 19.49 Uhr:
Die Leute haben noch einen Punkt in Ihrer Liste vergessen, nämlich wie viel Toilettenpapier verbraucht wird.
Nein mal im Ernst, die fragwürdigen Methoden übertreffen ja noch die schlimmsten STASI-Überwachungen.
Ist der Hartz4 Empfänger denn noch überhaupt noch berechtigt zu existieren?

Klaus L. schrieb am 14.08.2006 um 19.57 Uhr:
Wer Gelder der Steuerzahler bekommt, hat gefälligst auch Kontrolleure nachschauen zu lassen, ob diese Gelder widerrechtlich kassiert werden.
Wenn ihnen diese Kontrollen zu umständlich oder intim sind oder die Kontrolleure vor der Aufstehenszeit klingeln und die Tür nicht geöffnet wird, dann werden diese Gelder eben gekürzt oder ganz gestrichen.
Die soziale Hängematte gehört an den Nagel gehängt.

auch arbeitslos schrieb am 14.08.2006 um 21.21 Uhr:
Ich, als die nichtbetrügerische Arbeitslose finde es wirklich traurig von anderen schief angesehen zu werden. Fast jeder der arbeitet reisst die Happe auf. Ich hoffe, dass auch diese Arbeiter mal in meine Lage kommen.
Ich habe viele beruflich aufsteigen gesehen, aber auch fallen!

Zitat von einem Bekannten: Wenn ich mal arbeitslos bin, dann würde ich sogar Klos putzen.

Heute putzt der gute Mann keine Klos und nimmt ALG II in Anspruch.

Da in der günstigen Packung Zahnbürsten immer zweit Stück sind, habe ich auch zwei Zahnbürsten in meinem Badezimmer... bin ich nun eine Staatsbetrügerin?

Jeder sollte sich mal in seiner eigenen Familie oder Bekanntenkreis umsehen, ob sich da nicht auch ein Schmarotzer des Staates versteckt. Statt zu mosern, lieber helfen!

Ich bin bestimmt nicht gerne Arbeitslos...

Stefan schrieb am 14.08.2006 um 21.41 Uhr:
Upps... die Mutter meines Sohnes ist arbeitslos. Habe so einige Bekleidungsstücke, Zahnbürste, Duschgel, Deo, usw. dort. Sie erlaubt mir uneingeschränktes Besucherrecht mit Übernachtungen. Besuche sind täglich und Übernachtungen mindestens 1 Mal die Woche. Sollte das Verboten sein, würde ich auf das Sorgerecht klagen!
Nur weil die Mutter meines Kindes arbeitslos ist, darf mein Sohn doch von seinem Übernachtungbesuch die persönlichen Dinge da behalten.
Ich arbeite und bin unterhaltspflichtiger Vater, aber ich selbst war schon arbeitslos und würde mir nie ein Urteil über Arbeitslose erlauben! JEDER kann in der heutigen Zeit arbeitslos werden! Es ist ja so einfach über schwächere zu urteilen, wenn es einem selbst gut geht.

Knut (eMail: Meinpseudonym@gmx.de) schrieb am 15.08.2006 um 02.47 Uhr:
Bianca Ruffini: "...nicht wenige Hartz IV Empfänger haben 30 Jahre und mehr den Höchstsatz an Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Und zusätzlich nicht zu knapp Steuern und viele andere Abgaben. ...
Dann ist jemand mit 50 Jahren altes Eisen und über Nacht den Job los. Die tausende von Euro, die er über die Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sind nach einem Jahr vergessen. Es ist absurd und unverschämt, dann gerichtsvollziehermäßig seine einmal in besseren Zeiten angeschafften Toaster, Hygieneartikel oder Stühle als potenziell betrügerisch aufzunehmen."

Was Sie sagen, ist völlig richtig. Das passiert leider, wenn Politiker über die Gelder fremder Menschen verfügen. Diese Gelder sind längst zur Wählerbestechung verprasst worden. Als freier Bürger könnte jeder selbst zwischen verschiedenen Versicherungsangeboten und Sparmöglichkeiten entscheiden und wäre nicht gezwungen sein Geld in die Hände von Politikern zu legen. Eine private Versicherungen könnte mit einem derart schlechten Angebot nicht überleben. Das kann nur die zwangsfinanzierte staatliche Versicherung.

Zudem zerstört die staatliche Zwangs"solidarität" traditionelle Solidaritätsmechanismen, welche zielgenauer, effizienter und weniger mißbrauchsanfällig sind. Nicht die Familie, nicht Freunde, nicht private Organisationen (bspw. Wohlfahrtseinrichtungen, früher auch Arbeitervereine und Gewerkschaften) helfen in der Not, sondern der Staat hat all dies an sich gerissen und "kümmert" sich. Das tat er aus gutem Grund. Die zunehmende Dichte an freilligen und privaten Einrichtungen (Arbeitervereine, Gewerkschaften u.ä. boten Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen und richtige Solidarität im Notfall an) war den (Staats-)Mächtigen zuwider. Die Konsequenz war die Errichtung des "Sozial"staates durch Bismarck.

"Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen oder soll ich sagen, zu bestechen(!), den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte." (Bismarck)

Bedauerlicherweise sind es gerade viele Arbeiter und diejenigen, die sich ihre Vertretung anmaßen, die private und freiwillige Solidarität und Versicherungen verteufeln und die Menschen weiter in der Abhängigkeit der Politiker gefangen halten wollen. Die Konsequenz ist offensichtlich. Gelder werden verschwendet und stehen dem Einzahler im Schadensfall nicht mehr zur Verfügung. Ein bürokratischer und anonymer "Hilfs"apparat wird eher betrogen als ein Freund und ist so fern von den Menschen, dass er eine Horde von Kontrolleuren beschäftigen muss, um Mißbrauch verzubeugen. All dies ist weder "sozial" noch hat es was micht echter Solidarität zu tun.

Marco schrieb am 15.08.2006 um 07.21 Uhr:
Wie bei jeder staatlichen, kommunalen oder bundesagentureigenen Leistung werden Kontrollen gemacht (gesundheitsamt, Gewerbeaufsicht, Zoll...) WO BITTE IST DAS PROBLEM ??

Natürlich hat auch ein arbeitsloser ein Recht auf ein Leben in Würde. Nur soll er sich, wie alle anderen bemühen, diese vorübergehnende Notlage zu überwinden. Hartz IV ist nicht als dauerhafte Existenzlösung gedacht, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe". Jeder der mal in einer ARGE war wird verstehen, dass kein arbeitsloser dort gerne hingeht.

Wenigstens sind die Mitarbeiter in Lübeck sehr hilfsbereit.

Manfred Vandersee (eMail: manfred.vandersee@web.de) schrieb am 15.08.2006 um 08.05 Uhr:
Danke Herr Klinkel, daß diese Liste veröffentlich wurde!!!

Das Rumschnüffeln der ARGE in dieser Art gleicht schlimmsten Stast-Methoden und gehört GANZ DRINGEND abgeschafft. Es ist allerhöchste Zeit, daß diese Art von Datenmißbrauch unverzüglich eingestellt wird und diese Machenschaften an die Öffentlichkeit gebracht werden. Um einigen dummdreisten Bemerkungen mal Paroli zu bieten: Auch aus meiner wirklich hart verdienten Lohntüte werden Gelder für dieses schwachsinnige Hartz IV verwendet; aber nicht die "Delinquenten" sind die Übeltäter, die Geld vernichten, sondern diejenigen, die das Projekt Hartz IV überhaupt erst ins Leben gerufen haben. Und das sind Großindustrielle Lobbyisten, die mit Hartz IV nichts anderes vor hatten, als staatlich subventionierte Arbeitsplätze für die Industrie zu schaffen. So wird ein Schuh draus!

Niniane (eMail: Angela.Lukas@t-online.de) schrieb am 15.08.2006 um 14.14 Uhr:
Ironie ein : sind auch geeignete Verhöütungsmittel für Zahnbürsten vorhanden, : Ironie aus

Langsam kommt mir bei solchen Praktiken doch der Verdacht, das gewisse Herren und Damen in gewissen Ämter doch leicht an Verfolgungswahn leiden. Und Dinge sehen die es nicht gibt.
Würde die gleiche Intensität auf die Vermittlung und vor allem ausbildungsentsprechende Vorschläge von Arbeitsplätzen verwandt wie bei der Suche nach den 0,02 % die wirklich betrügen, wäre es wesentlich sinnvoller. Es gab gibt und wird immer Menschen geben die sich nen ruhigen Lenz machen, nur wenn man von 5 Millionen Arbeitslosen ausgeht, und die angeblichen 25 % nimmt die betrügen wären das 1,25 Millionen die zu Unrecht Leistungen bekommen.
Bedenkt man das in Deutschland ca. 80 Millionen Menschen wohnen wären das 1.6 % der Bevölkerung, angefangen vom Säugling bis zum Opa im Rollstuhl.
Ach ja ich suche Arbeit, im Raum Oberfranken

Salvatore Pantó (eMail: salvatore.panto@t-online.de) schrieb am 16.08.2006 um 22.19 Uhr:
Es ist beänstigend, dass viele Menschen hier in Deutschland wieder nicht merken oder nicht wahrhaben wollen, wie nach der Nazidiktatur und dem DDR-Stalinismus erneut eine totalitäre Gesellschaft errichtet wird, Schritt für Schritt werden Sozial- und Bürgerrechte abgebaut, wirtschaftliche Macht auf der einen Seite entfesselt und die gesellschaftlichen Grundlagen zerstört, auf denen für die gesamte Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben in sozialer Sicherheit möglich war. Während für die wirtschaftlich Mächtigen seitens einer durch und durch korrupten Politik und mit propagandistischer Hilfe der gesteurten Massenmedien eine totaler Reich der Freiheit
geschaffen wird, wird die erwerbsarbeitsabhängige Bevölkerungsmehrheit in Schritt für Schritt in Ketten gelegt. Widerstand dagegen ist hier in Deutschland kaum möglich; wie die Geschichte mehrmals gezeigt hat, haben die Deutschen das nicht gelernt. Und so wiederholt sich Geschichte. Wie Bloch zur Nazizeit über die Deutschen schrieb: Anstatt sich gegen die Herrschaft zu wenden, die sie betrügt, wenden sie ihren Hass gegen einen schwachen Ziel, einen projizierten Feind: Diesmal trifft es die Erwerbslosen, die in ihren Augen noch weiter unten sind als sie selbst. Sie verhalten sich wie die Faust im Sack, die in Richtung des geringsten Widerstands ausschlägt. Feige, gewaltätig und verlogen.

J. Bauch schrieb am 21.08.2006 um 20.03 Uhr:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz ist nicht der Gebrauchsanweisung für einen Eierkocher entnommen, sondern Anleitung für unser aller gemeinsames Leben.
All diejenigen, die diese Horch- und Spitzelmethoden gutheißen, sollten sich einmal fragen, welcher Schaden größer ist: der Schaden, den ein paar ungerechtfertigte Hartz IV-Empfänger anrichten oder der Schaden, der von den legalen und illegalen Methoden der Steuerhinterzieher in diesem Land angerichtet wird. Ikea zahlt seine Steuern übrigens hauptsächlich auf den Caiman-Inseln. Und ihr macht euch gedanken um einige Euro eventuell ungerechtfertigt augezahlter Sozialleistungen? Himmel, in welchem Land leben wir! Es lebe das Mittelmaß - die Regierung macht es vor und das Volk denkt auch nur von hier bis zur Tür!!

Bürgergeld (eMail: mail@anwaelte-gegen-hartz4.de) schrieb am 22.08.2006 um 12.39 Uhr:
Auch die Arbeitsvermittler loben politischen Widerstand gegen die Hartz4Gesetze. Die Webseite www.anwaelte-gegen-hartz4.de entstand, weil selbst Mitarbeiter der Zentrale der Arbeitsagentur baten, mehr Widerstand gegen die Hartz4Gesetze zu organisieren. Die Verantwortung für die Hartz4Gesetze, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören, haben die Politiker.
Es gibt Alternativen.
www.anwaelte-gegen-hartz4.de/buergergeld.php
www.anwaelte-gegen-hartz4.de/grundeinkommen.php

Ministerpräsident Althaus/CDU ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden. Bürokratie würde wegfallen, Steuergeld gespart. Gleichberechtigung herrschen. www.d-althaus.de

Volker Blaschke (eMail: v.blaschke@web.de) schrieb am 22.08.2006 um 22.49 Uhr:
Was wird von einigen nur für ein Blödsinn geschrieben! Haben die jetzigen Arbeitslosen nicht genug Geld in die für den Fall der Arbeitslosigkeit vorhandene Versicherung einbezahlt? Sind die Opfer also selbst Schuld an ihrer Situation? Haben sie also keine Rechte mehr? Wahnsinn!!!
Nicht die Arbeitslosen sind die Täter, es sind die Kapitalisten und Vorstandsschmarotzer, die aus Profitsucht Menschen entlassen, und von ihren Politgaunern Gesetze verlangen und bekommen, die die Opfer dieses Systems entwürdigen, all ihrer Menschlichkeit beraubt und zum Schluß versklavt. Siehe 1 Euro Jobs.
Was sind das nur für erbärmliche Gestalten, die so einen Job machen. Sicher auch nur "kleine Leute", aber niemand hat das Recht einen anderen seiner Menschlichkeit zu berauben, solange es eine Pfütze gibt, in der man sich ersäufen kann oder einen Strick, der fest genug ist, daß man sich an ihm erhängen kann.
Schuldig ist das kapitalistische Mordsystem. Aber daß sich Menschen finden, die warum auch immer, einen solchen Job zu machen, Leute, die diese Methoden auch noch verteidigen, ist so unverständlich und unglaublich, daß man Einstein recht geben muß, der gesagt hat: Es gibt zwei Unendlichkeiten: die menschliche Dummheit und das Universum, für das zweite gibt es noch keinen Beweis. I`m sorry, es mußte mal gesagt werden.