Ist es Realitätsverlust, böser Vorsatz, Ignoranz oder schon Resignation an der Schwelle zum Staatsbankrott, was die Politik der Etablierten in diesen Monaten bestimmt? Auch wenn man sich angesichts des Stellenwertes der Meinungsfreiheit in der realexistierenden Bundesrepublik nicht voreilig festlegen sollte, ist es vermutlich eine Mischung aus allen vier Komponenten. Anders ist das hilflose Agieren der etablierten Parteien im Angesicht der demographischen Katastrophe und des Zusammenbruchs der bundesdeutschen Erwerbsgesellschaft nicht mehr nachzuvollziehen.

Besonders zynisch klang in diesem Zusammenhang die Forderung des Arbeits- und Sozialministers der Großen Koalition in Berlin, Franz Müntefering (SPD), »mehr Ehrlichkeit« zu wagen, als er im November 2005 die Rentendiskussion eröffnete. Damit war es mit der >Ehrlichkeit< dann aber auch schon wieder vorbei, denn Müntefering, von dem man bis zum heutigen Tage nicht so recht weiß, was er eigentlich kann, räumte damit nur einige Sachzwänge des bankrotten Rentensystems ein, die augenblicklich unvermeidlich erscheinen - mehr nicht. Daß das System als Ganzes nicht zu retten ist, ist zwar eine Tatsache, gilt aber in der Sprachregelung der Etablierten als Panikmache. Doch so abwegig ist die Katastrophe angesichts der sozialen Katastrophe gar nicht, die den meisten Bundesbürgern im Alter droht. Es ist angesichts der existentiellen Bedrohungslage allerdings schon zum Verzweifeln, was der deutsche Michel weitgehend widerspruchslos über sich ergehen läßt, wobei er sich allzu oft noch immer der Illusion hingibt, die heraufziehende soziale Katastrophe einfach ignorieren und aussitzen zu können. Anders ist es nicht erklärbar, daß die Rentenanwartschaften in den letzten fünf Jahren um rund 40 Prozent ihres Ursprungswertes gekürzt werden konnten, ohne daß es zu einem großen Aufschrei gekommen wäre. Vermutlich ist das für die Etablierten ein Grund mehr, sich an weitere geradezu unverfrorene Leistungskürzungen heranzuwagen.

Rentenkürzung durch höheres Rentenalter

Müntefering, der mehr Ehrlichkeit wagen wollte, vergaß selbstverständlich mitzuteilen, daß die Rente mit 67 sogar in zweierlei Hinsicht eine Rentenkürzung ist: Für diejenigen, die in einer Zeit struktureller Massenarbeitslosigkeit nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können, weil es beispielsweise keine Arbeit gibt, bedeutet sie zwei Jahre längere Wartezeit bis zum gesetzlichen Rentenzugangsalter und damit zwei Jahre mehr Ausfallzeit, denn nach offiziellen Angaben kommen derzeit 50 bis 60 Prozent aller Beitrags Zahler schon nicht mehr auf die zugrunde gelegten 45 Beitragsjahre bis zum 65. Lebensjahr — Tendenz weiter fallend. Für diese Mehrheit bedeutet die Rente mit 67 endgültig eine Kürzung um 7,2 Prozent. Für diejenigen, die noch bis 67 arbeiten können, bringt das spätere Rentenzugangsalter ebenfalls einen realen Verlust, denn sie arbeiten länger, um nachher dieselbe Rente zwei Jahre kurzer zu beziehen.

Weitere herbe Einbußen bei: ihrer künftigen Rente werden die Bundesbürger durch den von der Bundesregierung bereits beschlossenen >Nachholfaktor< hinnehmen müssen, der sich als Rentenbremse auswirken wird. Der Nachholfaktor sieht vor. daß die Renten, die an die Entwicklung der Löhne geknüpft sind, künftig auch dann nicht steigen, wenn es Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer gibt. Entsprechend der Lohnentwicklung hätten die Renten schon gekürzt werden müssen. Weil das aber laut Gesetz nicht erlaubt ist. werden die Rentenabschläge nun auf die kommenden Jahre verteilt, in denen möglicherweise eine Erhöhung angestanden hätte. Für die 20 Millionen Rentner wird dies in der Zukunft auf Dauer-Nullrunden hinauslaufen - oder aber auf minimale Anpassungen, die sehr deutlich. unter der Inflationsrate liegen, und das bei einer faktischen durchschnittlichen Rente von schon heute nur noch 643 Euro im Monat.

Für das künftige Rentenniveau bedeutet das unweigerlich, daß das Bruttorentenniveau im Jahre 2035 allenfalls noch 38 oder 39 Prozent des heute zugrunde gelegten durchschnittlichen Bruttolohnes betragen wird — oder, was wahrscheinlich ist, noch niedriger ausfallen dürfte.

Wenn man bedenkt, daß die Sozialhilfe heute nicht viel geringer ausfällt, dann bedeutet das, daß die Rente den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann und unweigerlich in die Armut führt - und das ganz unabhängig davon, welcher Beitrag wie lange eingezahlt wurde!

Die Rentenkürzungen durch die Hintertür von Dauernullrunden werden auf die bundesdeutschen Alterseinkommen jedenfalls eine verheerende Wirkung haben. Deutlich wird das an folgendem Beispiel: Wenn derzeit ein

Rentenanspruch von 1000 Euro monatlich bestünde, würde dieser Rentenanspruch bei Dauernullrunden im Jahre 2015 nur noch 851 Euro an realer Kaufkraft ausmachen. Und zehn jähre später wäre der Rentenanspruch sogar nur noch 695 Euro wert, wobei eine Inflation von zwei Prozent angenommen wurde. Dazu ist anzumerken, daß in den vergangenen 50 jähren die durchschnittliche Inflationsrate tatsächlich bei 2,8 Prozent pro Jahr lag.

Wenn die Nullrunde bei der Rentenanpassung zur Regel wird — und danach sieht es aus — und es allenfalls minimale Rentensteigerungen um ein Prozent geben wird, wird sich die Mehrzahl der heute Berufstätigen dereinst mit dem heutigen Rentenniveau begnügen müssen — bei einer Vervielfachung der Preise für Auto, Benzin, Lebensmittel, Miete usw. in nächster Zukunft. Private Altersversorgung - keine Alternative Auch eine private Altersvorsorge ist angesichts dieses Horrorszenarios für viele schon keine Alternative mehr. Nach einer aktuellen Allensbach-Studie im Auftrag der Postbank beträgt die Summe, die durchschnittlich für das Alter gespart wird, monatlich 204 Euro und liegt damit weit unter der von Experten empfohlenen Größenordnung von rund zehn Prozent des Bruttoeinkommens. Ganz abgesehen einmal davon, wie realistisch eine monatliche Sparsumme von über 200 Euro für den Normalverdiener heute wirklich ist, bleibt dem Personenkreis der 40 bis 45jährigen, der am stärksten von der Schrumpfrente betroffen sein wird, gar nicht mehr genug Zeit, um durch privates Sparen den drohenden massiven Kaufkraftverlust kompensieren zu können.

Was das alles bedeutet, zeigen tendenziell auch die offiziellen Zahlen, die freilich von vielen fiktiven Annahmen ausgehen. Dennoch sind sie ein Indiz für den ungebremsten Niedergang des bundesdeutschen Sozialsystems. So hatte 1995 die frühere Kohl-Regierung in ihrem Rentenversicherungsbericht für 2009 noch eine sogenannte Eckrente von 1510 Euro vorhergesagt. Im neuen Renten-Bericht wird nun davon ausgegangen, daß die Durchschnittsrente 2009 nur noch bei 1180 Euro liegen wird.

Tatsächlich wird ein großer Teil der Bevölkerung, vielleicht sogar die Mehrheit, mit sehr viel weniger als den vorhergesagten 1180 Euro auskommen müssen, denn die sogenannte Eckrente ist ein fiktives Konstrukt, das davon ausgeht, daß der Bezieher nicht nur immer genau den Durchschnittslohn verdient hat, von dem heute viele nur träumen können, sondern auch bis zum 65. Lebensjahr, demnächst bis zum 67., volle 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Wie mittlerweile selbst die Endglieder der Informationskette wissen, ist in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit und (erzwungenen) Frühverrentung die früher typische Erwerbsbiographie mit einem Berufseintritt mit 20 Jahren und einer durchgehenden Beschäftigung bis 65 längst die große Ausnahme.

Wie weit die schönfärbende Phantasie und die rauhe Wirklichkeit auseinanderliegen, zeigt auch die Annahme der früheren Kohl-Regierung für die Entwicklung der Löhne, an die die Entwicklung der Renten geknüpft ist. Die Regierungsprognose von 1995 für die Lohnentwicklung bis 2009 liegt in einer ähnlichen Größenordnung wie bei der Rente daneben, nämlich um sage und schreibe minus 22 Prozent. Wurde damals noch ein Durchschnittslohn von rund 39 336 Euro vorausgesagt, werden von der jetzigen Regierung für 2009 nur noch 20 787 Euro erwartet. Wenn die Etablierten wirklich »mehr Ehrlichkeit« wagen wollten, dann müßten sie den Bürgern endlich sagen, daß selbst die zu erwartende Minirente so unsicher ist wie noch nie, denn die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten längst bankrott.

Die wahre Dramatik der Kassenlage wird auch deutlich, wenn man sich vor Augen führt, daß der Fiskus 2004 mit netto 123 Milliarden Euro erstmals weniger an Einkommenssteuer einnahm, als das Gesamtbudget der Deutschen Rentenversicherung insgesamt betrug. Das heißt, die Rentenkasse gibt mehr Geld aus, als die persönlichen Steuern aller arbeitenden Bürger einbringen!

Es bleibt dabei der Phantasie des einzelnen überlassen, warum man überhaupt noch von einem >Umlageverfahren< bei der Rente spricht. Ohne den 78 Milliarden schweren steuerfinanzierten Bundeszuschuß und die Einnahmen aus der Ökosteuer wäre längst das Ende der Fahnenstange erreicht. Zur Verdeutlichung: Wenn der Bund die besagten 78 Milliarden Euro nicht zugeschossen hätte, wäre zwangsläufig ein Rentenbeitragssatz von weit über 30 Prozent erforderlich, um das jetzige Rentenniveau zu halten.

Auch die letzten Schwankungsreserven sind längst aufgebraucht. In schlechten Monaten, wenn die Massenarbeitslosigkeit wieder neue Rekordmarken erreicht, werden zusätzlich zum eingeplanten Bundeszuschuß Kredite beim Bund aufgenommen werden müssen. Um überhaupt noch pünktlich auszahlen zu können, mußten im Dezember 2005 erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Renten mit einem Kredit in Höhe von 900 Millionen Euro auf Pump finanziert werden.

Die Regierungskoalition will nun nicht etwa ein marodes System durch ein besseres ersetzen, sondern lediglich durch kleinere Maßnahmen den sofortigen Kollaps verhindern. Die brutale Wahrheit ist: Die Bundesrepublik befindet sich im Haushaltsnotstand und hat im Rahmen des eigenen Systems beinahe jede Manövrierfähigkeit verloren. Wird an einer Stelle ein Finanzloch gestopft, muß an anderer Stelle eines aufgerissen werden. So soll aufgrund der dramatischen Kassenlage der Bundeszuschuß zur Gesetzlichen Rentenversicherung nach oben hin gedeckelt werden, was aber notwendigerweise schon sehr kurzfristig große Steigerungen des Rentenbeitragssatzes und gleichzeitig Leistungskürzungen über Dauer nullrunden sowie eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalter s nach sich ziehen muß.

Wie ein Bankrotteur müssen die etablierten Versager wichtige Gläubiger wie die 20 Millionen Rentner versetzen, um zahlungsfähig zu bleiben. Das verhindert zwar nicht den vorhersehbaren — weil berechenbaren — Zusammenbruch der Altersvorsorge, aber er verschiebt ihn noch etwas in die Zukunft. Der aktuelle Rentenbericht der Bundesregierung kaschiert lediglich die Dramatik der Lage, indem in der Langfristprognose unrealistisch optimistische Annahmen zur Entwicklung der Löhne und des Arbeitsmarktes

zugrunde gelegt werden. Doch was solche Rentenvorhersagen wert sind, weiß die Bevölkerung spätestens seit Ex-Minister Norbert Blüms Versprechen: »Die Rente ist sicher.« Im Widerspruch zur etablierten Politik der Schönfärberei und Verschleierung muß festgestellt werden, daß das ganz dicke Ende erst noch kommt. Die jetzigen Engpässe der Rentenkasse haben nämlich noch nichts mit dern sich immer stärker abzeichnenden demographischen Zusammenbruch zu tun, sondern spiegeln lediglich die wirtschaftliche Großwetterlage wider. Der Rückgang bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehrere Millionen während der letzten Jahre als direkte Folge der Globalisierung, die sehr magere Lohnentwicklung und die Kürzung von Weihnachtsgeldansprüchen haben die Einnahmen der Rentenkasse stetig schrumpfen lassen.

Ab dem Jahre 2010 wird zudem mit absoluter Sicherheit der >Demographiehammer< zuschlagen. Denn dann rollt auf die Rentenkasse mit den Männern und Frauen, die zu den letzten starken Geburtsjahrgängen des deutschen Volkes gehören und nun ins Alter kommen, eine riesige Welle neuer Rentner zu. Und ganz unabhängig von der Wirtschaftslage wird es dann in Deutschland nicht mehr genügend junge Menschen als Beitrags- und Steuerzahler geben, die die erforderlichen gigantischen Rentenbeiträge werden erwirtschaften können.

Spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren muß und wird der ganz große Rentenknall kommen. Und er kommt nicht zufällig, er ist die seit langem vorhersehbare und berechenbare Folge einer katastrophal schlechten antinationalen Politik in allen Bereichen. Es liegt auf der Hand, daß die Funktionsfähigkeit jedes Zweiges des sozialen Sicherungssystem verlorengeht, wenn weniger Beitragszahler nachwachsen, als Menschen zur Gruppe der Versorgungsberechtigten hinzukommen. Die Zahl der versorgungsberechtigten Älteren nimmt bis zur Jahrhundertmitte explosionsartig zu, was ziemlich sicher ist, denn die Sechzigjährigen und Älteren im Jahre 2050 rekrutieren sich aus den heute über Fünfzehnjährigen. Gleichzeitig nimmt die Gruppe der Jüngeren implosionsartig ab.

Die Rentenreform l957 markierte den Beginn des Familiendesasters in Deutschland, denn die Sozialisierung der Altenlasten, bei weitgehender privatisierter Kinderlast prämierte fortan die Kinderlosigkeit, an der diese Gesellschaft, die nicht mehr Volk< sein will, nun effektvoll zerbricht. Die individualistische >Selbstverwirklichung< ohne Rücksicht auf Verluste wird in den nächsten Jahren sehr rasch an ihre Grenzen stoßen. Ohne ausreichenden Nachwuchs kann es keine Zukunft geben, auch nicht für die Rentenkasse. Nur Narren können sich auch weiterhin einbilden, daß die Rente den Untergang des Volkes überdauern könnte.

Die Sprengkraft des bevorstehenden Einsturzes der Alterssicherung dürfte dabei hinreichen, um das staatliche und gesellschaftliche System der realexistierenden Bundesrepublik, die sich faktisch längst vom eigenen Volk verabschiedet hat, insgesamt in Trümmer zu legen.

Jetzt geht es ans Eingemachte, auch wenn unbegreiflicherweise immer noch ein Großteil der braven Beitragszahler mit Lebensstandard sichernden Renten im Alter rechnet.

Wie werden diese künftigen Rentner, die es vielfach aus purem Egoismus beizeiten versäumten, eigene Kinder in die Welt zu setzen und deshalb auch über keine familiären Auffangnetze mehr verfügen, reagieren, wenn sie schon in wenigen Jahren vor dem Nichts stehen werden und erkennen müssen, daß man sie Jahrzehnte hindurch angelogen hat und sie einem gigantischen Versicherungsbetrug aufgesessen sind? Alternative: die Kinderrente Am 8. März 2006 schrieb in einem Kommentar der Tageszeitung Die Welt Roger Koppel: »Das System [der Gesetzlichen Rentenversicherung] war auf Selbstzerstörung angelegt: Indem der Staat den Menschen die Lasten der Altersvorsorge abnimmt, befreit er sie auch vom ökonomischen Zwang zur Familiengründung. Und vernichtet so die materiellen Grundlagen seiner Existenz.«

Es gibt eine Alternative zur Selbstzerstörung, denn der zugrunde liegende Mechanismus ist, wie man sieht, durchaus bekannt. Tatsache ist, daß der Bankrott des umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems nicht mehr abzuwenden ist und die Altersversorgung vieler Millionen Bürger sich in Luft auflösen und massenhafte Altersarmut die Folge sein wird — wenn nicht schnellstmöglich ein radikaler Schnitt gemacht und ein Systemwechsel vollzogen wird.

Diese mögliche Alternative zum vollständigen Zusammenbruch zeigten die Nationaldemokraten im Januar 2006 im Sächsischen Landtag auf. Sie forderten:

1. Umstellung des bisherigen Rentensystems auf eine steuerfinanzierte Kinderrente, die der demographischen Entwicklung — Kindermangel und gleichzeitiger Überalterung in Deutschland — Rechnung trägt.
2. Jeder Steuerzahler erhält nach einer festzusetzenden durchschnittlichen Lebensarbeitszeit eine staatlich garantierte Grundrente von monatlich 900 Euro, womit die Grundbedürfnisse abgedeckt werden können.
3. Die Grundrente erhöht sich für jedes neugeborene Kind für die Eltern um 300 Euro monatlich. Die Grundrente sowie die Kinderzuschläge werden in regelmäßigen Abständen um die Inflationsrate angepaßt.
4. Der Erziehungsurlaub für jedes neugeborene Kind wird auf fünf Jahre ausgedehnt und auf die durchschnittliche Lebensarbeitszeit zum Erhalt der Grundrente angerechnet.
5. Wer auf Kinder verzichten möchte oder aus biologischen Gründen keine eigenen Kinder haben kann, hat dadurch mehr Geld zur Verfügung und kann durch privates Ansparen seine Grundrente erhöhen. Gerade wenn die schlimmsten Lügner, Schönfärber und Ignoranten aus den Reihen der etablierten Parteien über >Ehrlichkeit< schwadronieren, sollte ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Spiegel vorgehalten werden. Es hat keinen Sinn, ein sterbendes System krampfhaft am Leben halten zu wollen. Dieses Unterfangen muß scheitern.

Die Wahrheit ist: Nur die Kinderrente, die letztlich die gesamte Gesellschaft zur Großfamilie macht und das Kinderhaben und die Altersversorgung wieder miteinander verknüpft, ist sozial gerecht, sichert den Bestand unseres Volkes und kann die drohende Altersarmut verhindern. So einfach ist das — man muß nur wollen. •