("es riecht noch nach Schwefel")

Das aggressive und kriegerische Gesicht der imperialistischen Politik
reißt uns einmal mehr aus unserer Sommerlethargie. Der brutale, eiskalte
und rücksichtslose Angriff auf alle libanesischen und palästinensischen
(überwiegend öffentlichen!) Infrastrukturen, hat Tausende zivile
Todesopfer gefordert und ein ganzes Land in den Krieg gestürzt und
veranlasste Tausende Menschen auf der ganzen Welt zu
Protestdemonstrationen. Die Zivilgesellschaft ist abermals vehement
aufgetreten, um die Verbrechen gegen die palästinensische und
libanesische Bevölkerung zu verurteilen und ihre Unterstützung für die
fortschrittlichen Kräfte Palästinas, des Libanons und Israels kundzutun,
während die Regierungen nicht mehr als gehaltloses Gestammel über die
Lippen brachten. Die Kluft zwischen Regierungen und Völkern ist abermals
offenkundig geworden – eine Kluft, die ebenso tief und breit ist wie der
Litani.
Die neoliberale Philosophie legt ihr Gesicht vielleicht nicht immer in
so direkt mörderischer Form wie beim israelischen Angriff von diesem
Sommer bloß – ihr typisches Merkmal heißt aber in jedem Fall:
Zerstörung. Die Gewalttaten, die sich aus diesen wirtschaftspolitischen
Konzepten ableiten, führen nämlich in jedem Fall zu Arbeitslosigkeit,
Prekarität und Zwangs-migration. Über den Umweg der Strukturanpassungen
setzen der IWF und die Weltbank Umstrukturierungen, Liberalisierungen
und Privatisierungen von Infrastrukturen, Land, Dienstleistungen,
Wasser, der Telekommunikation usw. durch. Das WTO-Abkommen über die
Landwirtschaft und die Industrieerzeugnis-se (NAMA) stürzt Tausende
LandwirtInnen in die Arbeitslosigkeit und verursacht eine noch nie
dagewesene Welle der Entindustrialisierung in den Entwicklungsländern.
Durch das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) geraten die
öffentlichen Dienstleistungen, das Gesundheits- und Bildungswesen, die
Kultur u.v.a. in die Schusslinie. Umweltschutznormen werden
ausgegliedert und die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf ein absolutes
Minimum reduziert, unter dem Vorwand, sie würden für den Handel
überflüssige Hindernisse darstellen.

Wie hängt diese Gewalt gegenüber ArbeitnehmerInnen, Menschen in prekären
Lebensverhältnissen und MigrantInnen mit jener zusammen, denen die
libanesische und palästinensische Bevölkerung in diesem Sommer
ausgesetzt waren? Die Gewalt leitet sich immer aus derselben Logik ab:
der imperialistischen Logik der wirtschaftlichen und militärischen
Dominanz, der Logik des Profits und der Kontrolle über Ressourcen und
Märkte, der Logik der Menschenverachtung.
Kriegsgewalt und Wirtschaftsgewalt sind nur zwei Gesichter ein und
derselben Politik. Zerstörung, Prekarität, Armut und Migration sind die
unausweichlichen Folgen dieser Politik.
(Editorial Violences guerrières et violences économiques Lignes d'attac,
attac-Schweiz) )

Ist der Krieg Israel gegen den Libanon beendet? Oder war das nur ein
Vorspiel für einen viel größeren Krieg, ein Probelauf für den Krieg
gegen den Iran? Wird man in einigen Jahren rückblickend feststellen,
dass wir 2006 in einer Vorkriegssituation gelebt haben? Auf jeden Fall
ist es dringend geboten, die Ursachen und Ergebnisse dieses Krieges
einzuschätzen.
Immanuel Wallerstein, der Theoretiker der Weltsystemtheorie mit dem
weiten Zeithorizont, vergleicht Israels kriegstreiberische Politik mit
der von G.W.Bush im Irak: „Was die israelischen Regierenden nicht
wahrnehmen ist, dass weder Hamas noch Hisbollah Israel benötigen. Es ist
Israel, das sie braucht und sie dringend braucht. Wenn Israel keine
Kreuzritternation sein will, die am Ende ausgelöscht wird, dann sind es
nur Hamas und Hisbollah, welche Israel das Überleben garantieren
können“. Uri Avnery sieht als schlimmste Folge des Krieges den Hass an,
der durch diesen Krieg in der gesamten Region erzeugt wurde, und warnt
vor einem „Kampf der Kulturen“, mit dem die Herrschaftsinteressen des
Westens maskiert werden sollen (Neuerdings benutzt G.W.Bushs den
unsäglichen Begriff „Islamofaschismus“). Er fordert sein Land, Israel,
auf, sich von der Rolle des Wachhundes der USA-Interessen zu befreien
„Wir wollen hier noch in 100, in 500 Jahren leben. Unsere
grundlegendsten nationalen Interessen fordern deshalb, dass wir unsere
Hände den arabischen Nationen entgegenstrecken, die uns akzeptieren,
damit wir gemeinsam mit ihnen die Region wieder aufbauen.“. Noam Chomsky
warnt vor einem System von Vasallenstaaten an den Erdölquellen: „Das
wichtigste Ziel der US-Außenpolitik seit dem 2. Weltkrieg besteht darin,
die Kontrolle über das Erdöl in der Golfregion zu erlangen und zu
behalten. Über jene Quelle also, deren Besitz den USA die Veto-Macht
über ihre Industrie-Rivalen gibt und ein entscheidendes Druck-mittel
gegenüber Europas und Asiens Ökonomien ist“

Attac-Libanon verurteilt die Aggression Israels gegen den Libanon und
die mangelhafte Reaktion des Westens: „Es ist ein Trauerspiel, dass es
die westlichen und arabischen Regierungen nicht wagten, Israel entgegen
zu treten, das getreulich die imperialistische Agenda von Bush im Nahen
Osten durchführte.“ Attac Deutschland fordert unter anderem: “jegliche
Rüstungs-lieferungen incl. atomwaffenfähiger U-Boote in die Region
sofort zu stoppen.“
Matthias Jochheim (IPPNW) beklagt die unzureichende und zum Teil durch
Äquidistanz gekennzeichnete Reaktion der Friedensbewegung: „Schwierig
wird es aber in der deutschen Friedenbewegung, wenn es um das Thema
Nahost und die Rolle Israels geht. Gerne belassen es da viele beim
Ausdruck von Schmerz und Betroffenheit über die Gewalt, beim
ausgewogenen Appell an alle Beteiligten, doch Vernunft und
Versöhnungsbereitschaft walten zu lassen. Die Sorge ist groß, von
Anhängern der israelischen Politik mit Antisemitismus-Vorwürfen bedacht
zu werden, oder auch, in der eigenen Organisation heftige Kontroversen
austragen zu müssen.“ Und er fordert „Möge doch auch die deutsche
Friedensbewegung aufhören zu wispern, und endlich mit klarer Stimme
sprechen gegenüber dem endemischen Krieg an dieser "Barbarengrenze".
Auch Chomsky beklagt das relative Schweigen der Friedensbewegung in den
USA während dieses Krieges: „Diese Passivität war schockierend, aber
nicht erstaunlich. Ein Grund dafür ist sicher die tief verwurzelte
imperiale Mentalität im Westen.“

Focus on the Global South (Walden Bello) und andere
globali-sierungskritische Organisationen stellen fest, dass der IWF
gegenwärtig in einer dreifachen Krise steckt. Sie schlagen vor, ihn
durch regionale Währungsfonds zu ersetzen:
„Eine Entmachtung des IWF bedeutet kein globales Chaos auf den
Finanzmärkten, wie uns die Wall Street Glauben machen möchte. Im
Gegenteil: eine Entmachtung des IWF ist die absolute Bedingung für die
Schaffung eines wahrhaft gerechten, vernünftigen und effektiven Systems
eines globalen Finanzmanagements. …Die „Rettungsprogramme“ des IWF
verhelfen lediglich den Geldgebern zu großen Vorteilen, während sie dem
Volk Stabilisierungsprogramme auferlegen, die in die Rezession führen.
Der IWF ist gefährlich wie ein veralteter Atommeiler und sollte – wie
viele meinen - vom Netz genommen werden. Die beste Lösung angesichts der
Probleme, die diese Dinosaurierinstitutionen verursachen, ist es, diese
Einrichtungen auszuschalten. Aber wenn dies momentan noch nicht möglich
ist, sollte der Schaden, den der IWF anrichten könnte, weitestgehend
begrenzt werden.“ Für Christian Felber (Attac-Österreich) ist das
vor-läufige Scheitern der WTO-Verhandlungen eine Chance. „Der Stillstand
der WTO-Verhandlungen bietet eine günstige Gelegenheit, das
Freihandelsparadigma fallen zu lassen und ein gerechtes
Welthandelsregime aufzubauen“

Schließlich haben wir zur Krise in Attac-Frankreich einige
Stellungnahmen (u.a. von Bernard Cassen) übersetzt. Wir wünschen den
Attacies in Frankreich, dass sie aus dieser Krise gestärkt herauskommen!

Die Zukunft definieren
Rede des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez,
vor der 61. Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen am
20. September 2006 (Auszüge)
Am Mittwoch in New York: Hugo Chávez' Buchempfehlung

Zu Beginn möchte ich voller Respekt alle, die dieses Buch noch nicht
lesen konnten, einladen, es zu lesen: Noam Chomsky, einer der
angesehensten Intellektuellen dieses Amerika und der Welt, eine seiner
jüngsten Arbeiten: »Hegemonie oder Überleben – Die imperialistische
Strategie der Vereinigten Staaten. » Eine ausgezeichnete Arbeit, um zu
verstehen, was in der Welt des 20. Jahrhunderts geschehen ist, was heute
geschieht und über die größte Gefahr, die über unserem Planeten lastet:
Die hegemonialen Bestrebungen des nord­amerikanischen Imperialismus
bringen das Überleben der menschlichen Spezies in Gefahr.

Wir warnen weiter vor dieser Gefahr und rufen das Volk der Vereinigten
Staaten und die Welt auf, diese Bedrohung zu stoppen, die wie das
Schwert des Damokles über uns schwebt. (...) Ich denke, daß die ersten,
die dieses Buch lesen sollten, die Brüder und Schwestern Bürger der
Vereinigten Staaten sind, denn sie haben die Bedrohung im eigenen Haus;
der Teufel ist im Hause. Der Teufel, der Teufel selbst ist im Haus.
Gestern kam der Teufel hierher.
Rezept des Teufels
Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Tisch, an dem
es nun an mir ist, zu reden, riecht immer noch nach Schwefel! Gestern,
meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr
Präsident der Vereinigten Staaten, den ich »den Teufel« nenne; er kam
hierher, um als Herr der Welt zu sprechen, als Herr der Welt. Ein
Psychiater wäre nicht genug, um die gestrige Rede des Präsidenten der
Vereinigten Staaten zu analysieren. Als Sprachrohr des Imperialismus kam
er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige
Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und
Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt. Das wäre gut für
einen Film von Alfred Hitchcock, ich würde sogar den Titel vorschlagen:
»Das Rezept des Teufels«.

Das heißt, der nordamerikanische Imperialismus – und hier sagt es
Chomsky klipp und klar – unternimmt hoffnungslose Anstrengungen, um sein
hegemoniales Herrschaftssystem zu festigen. Wir dürfen nicht erlauben,
daß dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, daß die Weltdiktatur
errichtet wird, daß sie sich festigt, daß sich die weltweite Diktatur
festigt.

Die Rede des Welttyrannpräsidenten ist voller Zynismus, voller
Heuchelei; es ist die imperiale Heuchelei, der Versuch, alles zu
kontrollieren. Sie wollen uns das demokratische Modell aufzwingen, wie
sie es verstehen: die falsche Demokratie der Eliten. Und außerdem ein
sehr originelles demokratisches Modell: Durchgesetzt mit Bomben, mit
Bombenangriffen und durch Invasionen und Kanonenschüsse! Was für eine
Demokratie! (...)

Gestern sagte der Präsident der Vereinigten Staaten in diesem selben
Saal das Folgende: »Wohin Sie auch sehen, hören Sie Extremisten, die
Ihnen sagen, daß man durch Gewalt, Terror und Märtyrertum dem Elend
entfliehen und die Würde zurückgewinnen kann«. Wo auch immer er
hinblickt, sieht er Extremisten! (...) Nein, wir sind keine Extremisten;
was passiert, ist, daß die Welt erwacht und überall wir, die Völker, uns
erheben.
Bushs Alptraum
Ich habe den Eindruck, Herr imperialistischer Diktator, daß Sie den Rest
ihrer Tage mit einem Alptraum leben müssen, denn wo auch immer Sie
hinschauen, werden wir erscheinen, wir, die sich gegen den
nordamerikanischen Imperialismus erheben, die die völlige Freiheit der
Welt fordern, die Gleichheit der Völker, den Respekt für die
Souveränität der Nationen. Ja, Sie nennen uns Extremisten, wir erheben
uns gegen das Imperium, wir erheben uns gegen das Herrschaftsmodell.

Danach sagte der Herr Präsident Ihnen: »Heute möchte ich direkt zu den
Bevölkerungen des Mittleren Ostens sprechen, mein Land wünscht den
Frieden...« Das stimmt. Wenn wir durch die Straßen der Bronx gehen, wenn
wir durch die Straßen von New York, Washington, San Diego, Kalifornien,
irgendeiner Stadt, San Antonio, San Francisco gehen und die Menschen auf
der Straße fragen, die Bürger der Vereinigten Staaten, dann will dieses
Land den Frieden. Im Unterschied dazu will die Regierung dieses Landes,
der Vereinigten Staaten, nicht den Frieden, sie will uns durch Krieg ihr
Modell der Ausbeutung und Ausplünderung und ihre Hegemonie aufzwingen.
Das ist der kleine Unterschied. Sie will den Frieden, und was passiert
im Irak? Was ist im Libanon und in Palästina passiert? Was ist in 100
Jahren in Lateinamerika und weltweit passiert? Und nun die Drohungen
gegen Venezuela, neue Drohungen gegen Venezuela, neue Drohungen gegen
den Iran... Er sprach zum Volk des Libanon: »Viele von Ihnen haben
gesehen, wie Ihre Heime und Ihre Gemeinden im Kreuzfeuer gefangen
waren«. Was für ein Zynismus! Was für eine Fähigkeit, schamlos vor aller
Welt zu lügen! Die Bomben auf Beirut, die mit millimetergenauer
Präzision abgeworfen wurden, sind Kreuzfeuer? Ich glaube, der Präsident
denkt an die Westernfilme, als man aus der Hüfte schoß und irgendwer im
Kreuzfeuer gefangen war. Imperialistisches Feuer, faschistisches Feuer,
mörderisches Feuer, völkermörderisches Feuer des Imperiums und Israels
gegen das unschuldige Volk Palästinas und das Volk des Libanon! Das ist
die Wahrheit! Jetzt sagen sie, daß sie leiden, daß »wir leiden, weil wir
ihre Heime zerstört sehen«.

Schließlich kam der Präsident der Vereinigten Staaten, um zu den Völkern
zu sprechen, er (...) sprach zum Volk Afghanistans, zum Volk desLibanon:
»Dem Volk des Iran sage ich... Dem Volk des Libanon sage ich... Dem Volk
Afghanistans sage ich...« Gut, man fragt sich: so wie der Präsident der
Vereinigten Staaten diesen Völkern sagt »Ich sage ihnen...«, was würden
ihm diese Völker sagen, wenn diese Völker reden könnten. Was würden sie
ihm sagen? Ich werde es aufgreifen, denn ich kenne den größten Teil der
Seele dieser Völker, der Völker des Südens, der angegriffenen Völker.
Sie würden sagen: »Yankee-Imperium go home!« Das wäre der Schrei, der
überall ertönen würde, wenn die Völker der Welt mit einer einzigen
Stimme zum Imperium der Vereinigten Staaten sprechen könnten.
Neue Ära beginnt
Deshalb (...) kamen wir im vergangenen Jahr hierher (...) und sagten
etwas, das heute voll bestätigt wurde, und ich glaube, daß fast niemand
hier in diesem Saal aufstehen kann, um sich zu verteidigen: Das System
der Vereinten Nationen, das nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde –
akzeptieren wir es ehrlich – ist zusammengebrochen, hat sich aufgelöst.
(...) Sie haben uns diese Versammlung in ein rein beratendes Gremium
verwandelt, nur beratend, ohne irgendeine Art von Macht, um auch nur auf
die geringste Weise der schrecklichen Realität entgegenzutreten, die die
Welt erlebt.

Deshalb wiederholen wir unseren Vorschlag; Venezuela schlägt hier heute,
an diesem 20. September, erneut vor, daß wir die Vereinten Nationen neu
gründen. Wir haben im vergangenen Jahr vier bescheidene Vorschläge
unterbreitet, die wir für unaufschiebbar dringend halten, damit wir
Staatschefs, Regierungschefs, unsere Botschafter, unsere Vertreter sie
aufgreifen und wir sie diskutieren.

Erstens die Ausweitung – gestern sagte Lula dasselbe – des
Sicherheitsrates. (...)

Zweitens die Anwendung effizienter Methoden zur Behandlung und Lösung
der weltweiten Konflikte, transparente Methoden der Diskussion, der
Entscheidungen.

Drittens, das erscheint uns grundlegend, die sofortige Abschaffung – und
das ist eine Forderung aller – dieses antidemokratischen Mechanismus des
Veto, des Veto bei den Entscheidungen des Sicherheitsrates. Nur ein
jüngstes Beispiel: Das unmoralische Veto der Regierung der Vereinigten
Staaten erlaubte es den israelischen Truppen, frei den Libanon zu
zerstören, indem sie ganz offen, vor unser aller Augen, eine Resolution
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhinderte.

Und viertens, notwendig ist (...) die Rolle, die Befugnisse des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken. Gestern hat uns der
Generalsekretär eine Rede gehalten, praktisch sein Abschied, und er
erkannte an, daß in diesen zehn Jahren die Welt komplizierter geworden
ist und daß die schweren Probleme der Welt, der Hunger, das Elend, die
Gewalt, die Verletzung der Menschenrechte, sich verschlimmert haben. Das
ist die schreckliche Konsequenz des Zusammenbruchs des Systems der
Vereinten Nationen und der nordamerikanischen imperialistischen
Ansprüche.

Andererseits entschied sich Venezuela vor mehreren Jahren, diese
Schlacht innerhalb der Vereinten Nationen auszutragen. (...) und hat
sich für einen Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates
beworben. (...) Ich möchte hier all jenen Ländern danken, die ihre
Unterstützung für Venezuela angekündigt haben, auch wenn die Abstimmung
geheim ist, und es ist nicht notwendig, daß irgend jemand es ankündigt.
Aber ich glaube, die offene Aggression des nordamerikanischen Imperiums
hat die Unterstützung durch viele Länder beschleunigt, was Venezuela,
unser Volk, unsere Regierung moralisch sehr stärkt. (...)

Darüber hinaus glaube ich, daß es Gründe gibt, optimistisch zu sein,
unweigerlich optimistisch, würde ein Dichter sagen, denn neben den
Drohungen, den Bomben, den Kriegen, den Aggressionen, dem
Präventivkrieg, der Zerstörung ganzer Völker, kann man spüren, daß sich
eine neue Ära erhebt, wie es Silvio Rodríguez singt: »Die Ära gebärt ein
Herz«. Es erheben sich alternative Strömungen, alternative Ideen,
alternative Bewegungen, Jugendliche mit anderen Ideen. Es wurde
innerhalb eines Jahrzehnts bereits bewiesen, daß die These vom Ende der
Geschichte völlig falsch war, völlig falsch die These von der Begründung
des amerikanischen Impe­riums, der pax americana, der Begründung des
neoliberalen kapitalistischen Modells, denn was es hervorbringt, ist
Elend und Armut. Die These ist völlig falsch, sie geht zugrunde, jetzt
muß die Zukunft der Welt definiert werden. Es liegt Morgendämmerung über
dem Planeten, und man sieht sie überall, in Lateinamerika, in Asien, in
Afrika, in Europa, in Ozeanien.
Kampf um bessere Welt
Ich möchte diese Vision des Optimismus hervorheben, damit sich unser
Bewußtsein und unsere Bereitschaft zum Kampf für die Rettung der Welt
und für den Aufbau einer neuen Welt, einer besseren Welt verstärken.
Venezuela reiht sich in diesen Kampf ein, und deshalb werden wir
bedroht. (...)

Sie wissen, daß mein persönlicher Arzt eingeschlossen im Flugzeug
bleiben mußte: Sie haben ihm nicht erlaubt, zu den Vereinten Nationen zu
kommen. Ein weiterer Mißbrauch und Angriff, den wir aus Venezuela als
einen – sogar persönlichen – Angriff des Teufels zu registrieren
beantragen. Es riecht nach Schwefel, aber Gott ist mit uns. Eine gute
Umarmung und Gott schütze Sie alle.