Die Illegitimität des Haager »Tribunals«.
junge Welt dokumentiert - leicht gekürzt - die Erklärung von Slobodan
Milosevic, die abzugeben ihm das »Tribunal« in Den Haag bei seiner
zweiten Anhörung am 30. August 2001 nicht gestattete (Teil II)
Die Idee
Jugoslawiens, eine Balkanföderation zu bilden mit dem Ziel, Spaltungen zu
heilen und eine bessere Chance für ein Zusammenleben in Frieden und
Wohlstand zu bieten, galt in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg als ein
wichtiges Mittel zum Frieden. Während die Idee zwischen den beiden
schlimmsten Kriegen der Geschichte nur mühsam vorwärts kam, wurde sie
nach dem Zweiten Weltkrieg, in welchem sie zu Schanden gemacht, aber nicht
besiegt worden war, mit bemerkenswertem Erfolg verwirklicht. Eine
unabhängige und vereinigte Bundesrepublik Jugoslawien wurde eine
längerfristig erfolgreiche Lösung für die südslawischen
Völker. Sie war ein Bollwerk der Blockfreienbewegung. Mit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ostblockwirtschaft war sie die
übriggebliebene sozialistische Regierung, die für die kapitalistische
Kontrolle Osteuropas eine Bedrohung darstellte. (...) Nach dem Zusammenbruch
der Ostblockwirtschaft galt vielen in der Region eine größere
Balkanföderation, eine südöstliche Europäische Union als
ein Mittel, um wirtschaftlicher Ausbeutung vorzubeugen, Gewalt zu vermeiden und
eine starke und unabhängige politische, soziale und wirtschaftliche Region
zu entwickeln. Ausländisches Kapital und geopolitische Interessen der USA
betrachteten dies als ein gefährliches Hindernis für ihre Pläne
für eine neue Weltordnung, für Globalisierung und neuen
Kolonialismus. Nachdem die USA Jugoslawien dämonisiert hatten, griffen sie
es straflos an und verfolgten seine Führung. Gnadenlos bombardierten die
USA Jugoslawien 79 Tagen lang. Sie versuchten, mich zu ermorden, indem sie
meine Wohnung, mein Büro und andere Örtlichkeiten, wo sie mich
vermuteten, bombardierten. Sie versuchten, Libyens Staatsoberhaupt Muammar
Ghaddafi bei ihrem Luftangriff auf Tripoli 1986 zu töten, ebenso wie den
irakischen Präsidenten Saddam Hussein bei mehreren Gelegenheiten seit 1991
(...) Ein vergifteter Pfeil Kann ein Straftribunal für Jugoslawien, das
die durchgängige Gewaltanwendung der USA ignoriert und das
öffentliche Bewußtsein vom Verhalten der USA ablenkt, das Luft- und
Raketenangriffe auf Zivilisten und den Einsatz illegaler Waffen gegen ein Land
nach dem anderen durch stillschweigende Hinnahme legitimiert und damit eine
Wiederholung zu einem permanent zu erwartenden Ereignis macht, zu der Hoffnung
auf Einhaltung des Rechts, auf Gerechtigkeit und Frieden beitragen? Die
Vereinigten Staaten selbst sind gegen Kontrolle oder Verfolgung immun, stehen
über dem Gesetz und gebrauchen ihre Macht, um Feinde auszuwählen, zu
terrorisieren und zu verfolgen. (...) Die USA vereiteln den internationalen
Umweltschutz, untergraben die Kontrolle von Atomwaffen durch die Androhung,
sich aus dem ABM- und Nichtverbreitungsvertrag zurückzuziehen. Sie weigern
sich, Verträge zum Schutz gegen Landminen zu ratifizieren, die sie weiter
herstellen, verkaufen und einsetzen. Sie drohen, einen Vertrag über die
Kontrolle biologischer und chemischer Waffen zu unterminieren. Ferner betreiben
die USA regelmäßig verdeckte Operationen und
Militärinterventionen in anderen Ländern in Verletzung ihrer
Souveränität und Rechtsordnung. Das ICTY, das sogenannte
Internationale Strafrechtstribunal für das ehemalige Jugoslawien, ist
somit schlicht ein weiterer Pfeil im Arsenal der Vereinigten Staaten, mit dem
sie Feinde verfolgen und dämonisieren und das internationale Recht
korrumpieren. Das ICTY macht Ungleichheit in der Rechtsanwendung zum Prinzip,
indem es strafrechtliche Maßnahmen zum Einsatz bringt, um
ausgewählte führende Politiker und Regierungen zu beseitigen. Es ist
ein vergifteter Pfeil, zerstörerisch für die Grundlagen des Friedens
zwischen unabhängigen Staaten, die einen gleichen Anspruch auf Recht und
Würde haben. 3. Das Internationale Straftribunal für das ehemalige
Jugoslawien ist unfähig, die Grundrechte zu schützen oder ein
ordentliches Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Ein solches
Ad-hoc-Tribunal hat einen zeitlich befristeten und eingeschränkten Zweck
ohne hilfreiche Präzedenzien, ohne eine gemeinsame Tradition oder
einschlägige Erfahrung. Ihm fehlt die Macht, Beschlüsse durchzusetzen
oder die Offenlegung von Beweismaterial und das Erscheinen von Zeugen,
insbesondere für die Verteidigung, zu erzwingen. Es ist zu unparteiischer
Darstellung des Sachverhalts oder zu gleichmäßiger Definition und
Anwendung von Rechtsprinzipien nicht fähig. Es kann nicht recht und billig
judizieren. Sein gesetzliches Mandat macht das ICTY voreingenommen
gegenüber den Rechten der vor ihm Angeklagten, weil ihm gesagt wird,
daß die inkriminierten Taten stattgefunden haben, und weil die
Angeklagten dämonisiert worden sind. Das Recht auf rechtlichen Beistand,
fest im internationalen Recht verankert, wurde vom »Tribunal«
verweigert und hintertrieben, und zwar in seinen prominentesten Fällen.
Die Geschäftsstelle des Gerichts (Registry) verweigerte mir während
einiger Wochen nach Eröffnung der Anklage das Recht, mich mit
Anwälten meiner Wahl in Rechtsfragen zu beraten. Der Leiter der
Gerichtsgeschäftsstelle (Registrar) schrieb, daß es für den
einen Anwalt, der mich in dieser Zeit und nur für zwei Stunden aufsuchte,
»unzweckmäßig« wäre den Fall zu besprechen, weil
das Gespräch überwacht und die Vertraulichkeit verletzt werde.
Anwälten aus Jugoslawien, die ich zu konsultieren verlangte, wurden mit
der Ausnahme des zweistündigen überwachten Besuchs, sieben Wochen
nach Eröffnung der Anklage immer noch die Visa zur Einreise in die
Niederlande verweigert. Andererseits wurde ich in Isolationshaft gehalten. Ich
konnte meine Frau erst über zwei Wochen nach meiner Inhaftierung sprechen
und dann auch nur durch eine schalldichte Glaswand mittels überwachter
Telefone. Sie wurde gehindert, mit der Presse zu sprechen, und wurde, solange
sie in den Niederlanden war, von allen öffentlichen Kontakten isoliert
gehalten, praktisch wie eine Gefangene in ihrem Hotelzimmer, außer wenn
sie sich zwischen Flughafen, Gefängnis und Hotel bewegte. Das
Ad-hoc-Tribunal ist dazu bestimmt zu dämonisieren und zu vernichten, und
nicht in fairer Weise Tatsachen festzustellen, die Rechte der Angeklagten zu
wahren und Rechtsprinzipien gleichermaßen anzuwenden. Die Merkmale seiner
Befangenheit liegen inhärent im Zweck und in der Natur eines zeitlich
befristeten Ad-hoc-Tibunals, eines Gerichts, das über kein Personal mit
einer einschlägigen Rechtstradition verfügt, das weit entfernt ist
von dem Ort, aus dem die Angeklagten kommen, und von den Ereignissen, die dort
vorgefallenen sind; ein Gericht, das von seinem Schöpfer angewiesen ist,
nicht von der Unschuldsvermutung auszugehen, sondern davon, daß
schreckliche Verbrechen verübt worden sind und die Angeklagten aus der
Gruppe kommen, die diese Verbrechen begangen hat. Man tut dies, um die
wirklichen Verbrecher, die NATO-Führer, in Schutz zu nehmen, die
unschuldige Menschen bei der verbrecherischen Aggression der NATO umbrachten.
Die Wahrheit liegt jenseits der Reichweite und des Zwecks des Ad-hoc-Tribunals,
das dazu bestimmt ist, zu strafen, zu vernichten und zu spalten. Vor machtlosen
Ad-hoc-Tribunalen ist es bisher in allen Fällen für die Angeklagten
unmöglich gewesen, notwendige Beweise und Zeugen der Verteidigung in das
Verfahren einzuführen. Das ICTY war bei vielen Angeklagten im ehemaligen
Jugoslawien nicht in der Lage, sie in Gewahrsam zu nehmen, und es hat auf
unzulässige und illegale Mittel zurückgegriffen oder sie geduldet, um
ihre Überstellung zu erpressen. Das Ad-hoc-Tribunal terrorisiert und
straft jene in Jugoslawien, die es wagten, der NATO-Aggression entgegenzutreten
und gegen kriminelle Akte von Terroristen vorzugehen, durch die Serben,
Albaner, Muslime und andere umkamen. In Jugoslawien haben die USA in Verletzung
internationaler und nationaler Gesetze sowohl Jugoslawiens als auch der USA
durch Bombardierungen, wirtschaftlichen Druck, einschließlich Sanktionen,
physische Bedrohung, verdeckte Operationen und Verfälschung des
Wahlvorgangs eine Regierung ihrer Wahl in der Republik Serbien installiert und
den Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gestürzt. (...) Die
USA setzten über 100000000 US-Dollar ein, um die Regierung der
Volkseinheit zu stürzen, die bis Oktober 2001 an der Macht war. (...) Die
Schaffung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals mit Drohungen und Anklagen
gegen die Führung der Regierung, die sie zu beseitigen suchten, war ein
zusätzlicher verheerender Angriff auf den demokratischen Prozeß.
Furcht, Haß, Spaltung gesät Meine Entführung und
Überstellung an das ICTY durch die von den USA installierte serbische
Regierung erfolgte in Verletzung der Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien,
der Republik Serbien sowie des Statuts des ICTY für eine Bestechungssumme
von vermutlich 1,3 Milliarden Dollar. Die von den USA installierte Regierung
Serbiens entführte und überstellte mich in Verletzung der Verfassung
der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und ihrer Gesetze,
während der Auslieferungsantrag dem Verfassungsgericht zur Prüfung
und Entscheidung vorlag, das jegliches auf die Auslieferung bezogene Handeln
bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts untersagt hatte. Darin
lag auch eine Verletzung der Entschließung des Sicherheitsrats über
die Schaffung des Tribunals, die vorsieht, daß eine Auslieferung in
Übereinstimmung mit den nationalstaatlichen Gesetzen des um Auslieferung
ersuchten Staates erfolgen soll. Die Vereinigten Staaten drohten mit der
Blockierung von 1,3 Milliarden US-Dollar an internationalen Krediten und Hilfe
für Jugoslawien, falls die Auslieferung nicht bis zu einem bestimmten
Datum durchgeführt sein würde. Eine solche Vorgehensweise, die
Beteiligung daran und ihre Hinnahme offenbaren die Geringschätzung von
Rechtsregeln seitens des Tribunals, der neuen Regierung in Serbien und der
Vereinten Nationen. Die rechtswidrige Ergreifung einer Person, ihre
Überstellung und die Isolierung im Gefängnis eines illegalen
Straftribunals in einem fernen Staat bedrohen die Freiheit aller. Wo die
Vereinten Nationen ein internationales Kidnapping führender Politiker
betreiben oder dulden, da heißt dies für die
Weltöffentlichkeit, daß die alten Methoden der Gewalt, der
Täuschung und des Zwangs ganz die ihrigen sind. Derartige Methoden werden
so beantwortet werden, wie sie allein beantwortet werden können,
nämlich durch dieselben Methoden. Die neue von den USA installierte
Regierung Serbiens setzt ihre Polizeimacht ein, um die politische Opposition in
Serbien zu zerschlagen. Die derzeitige Regierung von Serbien betreibt die
Zerschlagung und Dämonisierung der inneren politischen Opposition. Das
Regime will angeklagte Personen in Verletzung seiner eigenen Gesetze an das
ICTY ausliefern, so wie es mich ausgeliefert hat, um zu Hause die politische
Opposition zu vernichten und für die amtierenden Politiker
Zahlungsleistungen und Unterstützung von außen zu erhalten. Es
agiert, um jegliche Unterstützung oder Ermittlung zugunsten meiner
Verteidigung zu hintertreiben, indem es sogar Ramsey Clark die Einreise
verwehrte und ihn auswies, als er im Juni nach Belgrad flog, um Gespräche
über meine politische Verfolgung zu führen. In der Hoffnung,
konkurrierende politische Kräfte auszuschalten, nimmt es Hunderte von
Menschen aus rein politischen Gründen in Haft. Diese Regierung könnte
durchaus Beweismaterial fabrizieren, Beweise vernichten und Kontrolle und Zwang
bei Zeugen ausüben, um an Verurteilungen durch das ICTY mitzuwirken, und
sie wird versuchen, Bemühungen der Verteidigung zu hintertreiben,
Dokumente, weiteres Beweismaterial und Zeugen in Jugoslawien aufzutreiben, die
für die Verteidigung in Den Haag erforderlich sind. (...) Ein
Ad-hoc-Straftribunal, geschaffen, um die Führung der Opposition gegen eine
US-installierte Regierung zu zerschlagen, kann nicht Frieden, Versöhnung
und Schutz der Menschenrechte bringen oder ein Volk befähigen, gemeinsam
in Wohlstand zu leben. Es wird Furcht, Haß, Spaltung und Gewalt erzeugen.
Fremdherrschaft Nehmen Sie die Völker der ärmsten Länder der
Welt, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten gehorsam abmühten, Anleihen
für Projekte und Zwecke zurückzuzahlen, für die nicht sie sich
entschieden hatten, und die ihnen nie einen Nutzen brachten, während ihre
eigenen Staatsbürger an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben.
Nehmen Sie die Volkswirtschaften Osteuropas oder der ehemaligen jugoslawischen
Republiken und stellen Sie die Frage, warum das Pro-Kopf-Einkommen oft weniger
als die Hälfte, manchmal weniger als 25 Prozent von dem vor zwölf
Jahren beträgt. Ad-hoc-Straftribunale werden das Leiden in armen
Ländern verlängern, indem sie Regierungen den Rücken
stärken, die eine Fremdherrschaft mit Vorrechten aufrechterhalten, welche
diese Situation noch verschlechtern. Die Gewalt und Zersplitterung innerhalb
Jugoslawiens wurde nach dem Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft durch
Vorgaben der USA ausgelöst, die dazu bestimmt waren, die Bundesrepublik
und ihre Teilrepubliken zu balkanisieren, mit dem ICTY als wesentlicher
Waffe.(...) Geschaffen wurde das ICTY auf Betreiben der Vereinigten Staaten,
die Gewalt und Sezession in den Republiken Slowenien, Kroatien,
Bosnien-Herzegowina und Mazedonien förderten und auf Spaltung und Konflikt
setzten, sowohl in der serbischen Provinz Kosovo und Metohia wie auch in drei
Ortschaften im Süden Serbiens und in allen früheren sechs
Teilrepubliken. Die USA verfolgen die Absicht, führende Politiker, die
zusammen mit der Bevölkerung durch die Verteidigung der Freiheit und durch
Widerstand gegen die NATO-Aggression ihrem Willen trotzten, zu verfolgen und zu
dämonisieren und zugleich das ganze Volk als unzivilisiert und primitiv
erscheinen zu lassen. Madeleine Albright war in ihrer Zeit als US-Botschafterin
bei den Vereinten Nationen die treibende Kraft bei der Schaffung des ICTY. Der
für das Tribunal zuständige US-Botschafter David Scheffer räumt
ein, daß das ICTY in erster Linie von den Vereinigten Staaten
»unterstützt, finanziert, personell ausgestattet und mit
Informationen versorgt« wird. Während inzwischen die Idee und
Existenz von Ad-hoc-Tribunalen durch den Vertrag bedroht ist, der den
Internationalen Strafgerichtshof schafft, üben die Vereinigten Staaten
Druck aus, um Staaten von einer Ratifizierung abzuhalten. Ferner drängen
sie auf Schaffung neuer Ad-hoc-Tribunale für die Demokratische Republik
Kongo, Sierra Leone, Sudan und anderswo, um diese Regionen zu dominieren und
die Bestrebungen für einen Internationalen Strafgerichtshof zu
konterkarrieren. Die Vereinigten Staaten möchten lieber Staaten einzeln
zur Verfolgung auswählen können, und dabei sich selbst, ihre
Verbündeten sowie bevorzugte Klientelstaaten absichern. Ad-hoc-Tribunale,
die illegitim und zu gleicher Justiz nach Recht und Gesetz unfähig sind,
die durch ihre Natur nicht in der Lage sind, faire Gerichtsverhandlungen
durchzuführen oder ordnungsgemäße Verfahren zu
gewährleisten, und deren Opfer schon lange zuvor durch die von den
Vereinigten Staaten kontrollierten Medien vorverurteilt worden sind, sind eine
Waffe der USA zur langfristigen Kontrolle und Ausbeutung von Staaten und
Regionen, die sie ins Visier genommen haben. Dies ist ihre Globalisierung, dies
ist der neue Kolonialismus. Aus diesen Gründen sollte das sogenannte ICTY
für illegal erklärt und seine Gefangenen, gleich ob legal oder
illegal ausgeliefert, freigelassen werden.
Den Haag, den 30. August 2001
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