China kündigt für die Olympischen Spiele 2008 gravierende Restriktionen für die

Medien an

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Alarmierende neue Richtlinien zur Berichterstattung über die Olympischen Spiele

2008 enthüllte China vor über 300 Journalisten von 93 internationalen

Nachrichtenagenturen Anfang dieser Woche. Beim ersten Pressebriefing in Peking

hatten Liu Qi, der Bürgermeister von Peking und Präsident des

Organisations-komitees, und Sun Weijia, der Pressechef der Olympischen Spiele,

noch „gute Arbeitsbedingungen“ für ausländische Journalisten versprochen. Jetzt

jedoch wurde auch deutlich gemacht, daß China Berichte über heikle Themen wie

Menschenrechtsverletzungen und dergleichen nicht zulassen werde. Außerdem wurde

eine Liste von Gegenständen, die nicht ins Land eingeführt werden dürfen,

bekanntgegeben, wie etwa „Druckerzeugnisse und CD-ROMs, die China in politischer,

wirtschaftlicher oder kultureller Hinsicht zum Schaden gereichen könnten“.

In einer Geste, die klar darauf abzielte, die chinesischen Behörden zu

beschwichtigen, forderte Kevan Gosper, der Chef der Presseabteilung des

Inter-nationalen Olympischen Komitees (IOC) die Journalisten auf, die in China

geltenden „Bedingungen und Regeln zu respektieren“.

Matt Whitticase von FTC sagte dazu: „Die schändliche Versicherung des IOC, die

Vergabe der Spiele an China würde im Vorfeld bis 2008 zu einer Verbesserung der

Menschenrechtslage führen, ist in sich zusammengebrochen. Jacques Rogge (der

Präsident des Internationalen Olympischen Komitees) erklärte 2002 (in einem

Interview in der BBC-Sendung Hardtalk), er würde zur Tat schreiten, falls China im

Vorfeld zu den Spielen die Menschenrechte nicht zu seiner Zufriedenheit

respektierte. Statt dessen lassen die jüngsten Äußerungen von Kevan Gosper darauf

schließen, daß das IOC mit China am gleichen Strang zieht bei dessen Bestreben,

Journalisten daran zu hindern, über die anhaltenden und gravierenden

Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet zu berichten, obwohl dies ein

Kernthema für die Berichterstattung über die Spiele von Peking darstellt.

Besonders beschämend ist, daß das IOC Journalisten zur Selbstzensur aufruft zu

einer Zeit, wo China dabei ist, heimischen und ausländischen Journalisten jegliche

Möglichkeit zur Berichterstattung über heikle Themen zu verbauen."

Die chinesische Führung hat im letzten Jahr die Pressefreiheit in China drastisch

beschnitten. Journalisten wurden schikaniert und festgenommen, mehrere

zehn-tausend Internet-Polizisten wurden eingestellt, und neue Gesetze wurden

erlassen, die all jene Veröffentlichungen kriminalisieren, die angeblich nicht dem

nationalen Interesse entsprechen. Der Foreign Correspondents Club in Peking

erhielt Berichte über 72 Fälle, wo Journalisten aus 15 Ländern schikaniert wurden.

Anfang des Monats kündigte China über seine offizielle staatliche

Nachrichtenagentur Xinhua weitere einschneidende Einschränkungen bei der

Verbreitung von ausländischen Nachrichten innerhalb Chinas an.