Am 14. Dezember 2005 hat das EU-Parlament (siehe heise ) eine Richtlinie verabschiedet, die alle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht stellt. Es soll nicht mehr als Teil einer Ermittlung in die Privatssphäre eines Bürgers eingegriffen werden, sondern immer und ohne auch nur dem geringsten Verdacht. Theoretisch könnte ja jeder Mensch zu irgendeinem fernen Zeitpunkt eine Straftat begehen. Die Daten werden über ein halbes Jahr gespeichert - diese Frist kann per Gesetz verlängert werden - und die Ermittlungsbehörden können jederzeit ohne Angabe von Gründen darauf zugreifen. Eine Kontrolle durch die Justiz oder das Parlement findet nicht statt. EU-Richtlinien sind übrigens in nationales Recht umzusetzen, d.h. in Bundesgesetze.
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nix zu
befürchten" heisst es immer, wenn jemand Kritik gegen diese
Überwachung äussert. Dies zeugt von perfider Demagogie, weil a)
Menschen durch generelle Überwachung aufhören, ihre Meinung zu sagen,
da man u.a. ja nie wissen kann, ob diese Meinung nicht gegen ein Gesetz -
vielleicht erst in der Zukunft - verstoßen kann und b) jeder Mensch durch
die potentielle Verfolgung seiner perifären Alltagskriminaltität
(Steuerschummeleien, Schwarzfahren...) eingeschüchtert werden soll. Auch
dies erzeugt einen duckmäuserischen Menschen. Ausserdem entspricht es c)
einem sehr unzivilisiertem sowie undemokratischem Weltbild, ohne
Gesetzesgrundlage und ordentliches Verfahren juristisch verfolgt zu werden. Ein
wichtiger Punkt wird immer ausser Acht gelassen: Ist Wissen erst einmal
gesammelt, kann es nicht mehr vergessen werden. D.h. wenn die Behörden
Daten haben, werden sie die schon aus Bequemlichkeit - geschweige denn
politischem Interesse - nicht löschen.
Günter Anders hat einmal gesagt: "Man kann nicht nicht
wissen.". Das bezog sich damals auf das Wissen über die Kernspaltung und
die Auswirkungen als Atomwaffen...
Aber das wichtigste ist doch eigentlich,
dass sich niemand rechtfertigen muss, dass er / sie sich nicht überwachen
lassen will, sondern eigentlich der Mensch, der überwachen will, keine
Gründe vorweisen kann, ausser Machtzerfressenheit und schon deshalb
moralisch und ethisch unterlegen ist.
Überwacht werden soll zunächst
- wer wann mit wem Emails getauscht, telefoniert oder gefaxt hat (noch nicht der Inhalt),
- der Austausch von SMSen (inkl. Inhalt)
- jegliche Banktransfers
- Besuche auf Websites.
Die Begründung liegt natürlich mal wieder im Terrorismus und in irgendwelchen irrwitzigen Geheimnetzwerken, die hier quasi stündlich Häuser und Autos in die Luft sprengen sollen. Natürlich werden die Betreiber dieser Netzwerke nicht gefunden werden, da sie - wenn sie schon die komplette Infrastruktur unserer hichindustrialisierten Welt lahmlegen können - sich natürlich gegen solche Überwachungsmethoden schützen werden und ferner ihre Daten in dem Datenmeer untergehen. Das wirkliche Ziel ist sog. Data-Mining (siehe Wikipedia): Die Daten aller Bürger werden zunächst einfach einmal gesammelt. Dabei fallen schier ungeheure Mengen an Informationen an, die Menschen gar nicht mehr sichten können. Anschließend legt man alle Datenbanken der Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsämter, Polizei und Geheimdienste sogar noch zusammen und versucht daraus Daten zu verdichten, d.h. Netzwerke ausfindig zu machen. Wer kontaktiert wen und welche Vorlieben haben diese Personen gemeinsam und wann haben die sich verändert. Interessant können auch Untersuchungen sein, wann welche Meldungen in den Medien welche Reaktionen in der Bevölkerung - Vereinzelung, Konsumverhaltung etc. - hervorgerufen hat. Die genaue Motivation wird uns wohl verborgen bleiben. Die Krönung bildet dann der Zusammenschluss mit kommerziellen Datenbanken wie die von Google oder Amazon, wie es schon in den USA teilweise praktiziert wird.
Die neue Dimension ist nun, dass nicht mehr einige tausend Haushalte abgehört werden und sich anschließend Polizeibeamte das Gestöhne der WG-Schlafzimmer anhören müssen, sondern die Data-Mining-Tools aus den Datenbanken die machtstörende Element ausfindig machen können. Anschließend kann man sich gezielt die Gespräche - auch 6 Monate danach - anhören / Emails durchlesen, die der Computer als interessant - gemäß der vorher eingestellten politischen Präferenzen - ausgewählt hat. Erich Mielke und Heinrich Himmler würden sich angesichts der Effizienz heutiger Systeme die Finger ablecken.
Oft ist es vielen globalisierungskritischen / linken / usw. Menschen gar nicht klar, wie wichtig diese informelle NICHT-selbstbestimmung eigentlich für ihre politische Arbeit ist. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen bewusst machen, was da auf uns zukommt. Rein auf technische Schutzmaßnahmen wie das Tor-Netzwerk oder PGP/GnuPG zu vertrauen - ist natürlich wichtig und ziemlich genial!!! - reicht nicht ganz. Entscheident ist nun, möglichst viele Menschen auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Am 14. Dezember 2006 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den "Trautertag um das Fernmeldegeheimnis" ausgerufen. Dementsprechend wurde jeder Seitenbetreiber aufgerufen, seine Seite für diesen Tag in schwarz zu gestalten.