Seit Montag 12.4.99 ist das Büro der Bündnis
90/Die Grünen in der Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg) besetzt !
Hiermit eröffnen wir ein Gegeninformations-Büro mit dem Ziel, der
herrschenden Kriegspropaganda aktiv etwas entgegenzusetzen. Die
Möglichkeit des Informationsaustausches und der Diskussion. Jeder Krieg
ist auch ein Krieg um die öffentliche Meinung! Denn die Bevölkerung
soll Ja sagen zu den eigenen Toten und sie soll den Krieg auch
finanzieren-durch Sozialkürzungen, Steuererhöhungen usw. Die
herrschende Kriegspropaganda soll Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung
herstellen. Im Unterschied zu den Nazis 1941 kämpfen deutsche Soldaten in
Jugoslawien für Menschenrechte, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht, gegen
Diskriminierung und Völkermord. Die NATO beansprucht die Definitionsmacht
über das, was Menschenrechtsverletzungen und was humanitäre
Katastrophen sind. Und wie steht es mit Kurdistan ? Und wie war das damals in
Vietnam und Chile ? Die Medien übernehmen diese Definitionen. Die
Massenvertreibung im Kroatien-Krieg, nämlich die der Serben, die in der
Krajina wohnten, wurden dagegen totgeschwiegen, wie das nicht ins antiserbische
Bild paßt. In kaum einem Medienbeitrag wird bezweifelt, daß "die
Serben" den Krieg in Jugoslawien allein begonnen haben, daß sie die
alleinige Schuld und Verantwortung hätten. Wir wenden uns gegen die
Dämonisierung der Serben, gegen Nationalismus und völkisches Denken.
Die öffentliche Meinung wird in die Irre geführt! Die Flut der
Bilder, die selbstgefälligen Analysen, die Reduzierung des Krieges auf
einen rein "ethnischen Konflikt" soll die sozialen und ökonomischen
Gründe sowie strategische und wirtschaftliche Interessen der
NATO-Aggressoren verdecken. Keine Rede... - von Widersprüchen innerhalb
sog. "Volksgruppen", zwischen Friedensbewegten und Kriegstreibern, zwischen
Kompromiß-Suchenden und jenen, die jeden Kompromiß von vornherein
ausschließen, zwischen Arm und Reich, zwischen Rechts und Links, zwischen
Nationalismus und Antirassismus. - vom Krieg mit anderen Mitteln, der nicht
erst mit der Bombardierung begonnen hat. - von der Wirtschaftskrise, die dem
Krieg voranging und ihn begleitet und den daraus entstandenen sozialen
Konflikten. - von den Einflüssen der ausländischen Kreditoren, von
IWF und Weltbank, von Strukturreformen und Anpassungsprogrammen. - von den
strategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der USA an der
Destabilisierung Jugoslawiens. - keine Rede davon, daß Deutschland zum
3.ten Mal einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führt. - Von dem, was
tatsächlich in Rambouillet "verhandelt" bzw. diktiert wurde, von den
Tatsächlichen Gründen der jugoslawischen Regierung, das Abkommen
nicht zu unterschreiben. - Davon, daß Belgrad einer militärischen
Besetzung des Kosovos durch NATO-Truppen zustimmen sollte, die sich dann frei
in ganz Jugoslawien hätten bewegen können. - Davon, daß sich
die jugoslawische Regierung an das Holbrook-Abkommen gehalten hatte. An das
Abkommen über die Autonomie des Kosovos (13.10.98), welches den
Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte, Verhandlungen und
Überwachung durch die OSZE vorsah. Die jugoslawische Regierung reduzierte
die Truppenstärke auf das vereinbarte Niveau, wohingegen die UCK (die von
diesem Abkommen nicht betroffen war) ihre Angriffe gegen die verbliebenen
Sicherheitskräfte verstärkte. - Davon, daß die Regierung
Jugoslawiens als diktatorisch bezeichnet wird, aber demokratisch gewählt
wurde. - Von der Zweifelhaftigkeit des "Massakers von Racak", welches zum
Anlaß genommen wurde, Jugoslawien mit Krieg zu drohen, die
NATO-Bedingungen zu akzeptieren und ein Ultimatum zu stellen. - Davon,
daß die UCK sich weitgehend über Heroinhandel finanziert. - Davon,
daß die UCK aktiv von Deutschland unterstützt wurde/wird. Von den
westlichen Geheimdiensten, BND, MAD, CIA aufgerüstet, ausgebildet und
finanziert. - Von der Erschießung sog. "Abweichler" durch die UCK. - Von
den derzeitigen provokativen Versuchen Montenegro und Vojvodina abzuspalten. -
Keine Rede davon WER das alles bezahlen soll? Warum besetzen wir gerade das
Büro der Grünen? Auch wenn wir die kritischen Stimmen innerhalb der
Grünen begrüßen, ist diese Partei faktisch eine Kriegspartei
und betreibt ihre Art Kriegspropaganda, durch Verfälschung von Begriffen
wie: Krieg und Frieden, humanitäre Verantwortung, Antifaschismus und
Selbstbestimmung. Es scheint uns auch bei einigen kritischen Stimmen innerhalb
der Grünen, daß es ihnen lediglich um die Rückkehr zum Krieg
mit anderen Mitteln geht, wie z.B. Wirtschaftssanktionen. Regieren heißt
für die Grünen die Entdeckung der Pflicht anstelle einstiger
Wertvorstellungen. Seid also kritisch! Hinterfragt was von den Medien
verbreitet wird und was den Regierenden zur Durchsetzung ihrer Interessen
dient. Sammelt Gegeninformationen. Kommt vorbei, informiert Euch und diskutiert
über das, wovon die Rede ist, damit wir gemeinsam ihre Kriegspropaganda
entlarven können! Im Herzen der Bestie den aktiven Widerstand
organisieren! Unterstützt uns wie Ihr könnt! |
