Der deutsche Rechtstaat beugt Recht, seine Geheimdienste werden vom deutschen
Steuerzahler bezahlt, arbeiten aber im Dienst fremder Staaten. Der
Rechtsstaat leistet Beihilfe zu Mord und zur Verdunklung von Straftaten. Die
offiziellen Medien in Deutschland decken das im Gleichschritt - auf Befehl,
versteht sich. Das ist das Ergebnis der Jahre langen Untersuchung des
Mordfalls Uwe Barschel durch den zuvor in vielen staatstragenden Medien
bewährten Journalisten Baentsch (Der Doppelmord an Uwe Barschel). Dieser
drückt nun in Interviews seine Enttäuschung über seine früheren Arbeitgeber
und Kollegen aus, die mehr oder weniger unbewußt mitspielen. Leider ist dies
nicht nur ein bedauernswerter Ausrutscher des "besten und demokratischsten
Rechtsstaates", den die Deutschen je hatten.

Wie Bond 007's Lizenz zum Töten ist auch "die Lizenz zum Betrügen - nach
Prof. Selenz - in unserem Lande schon weit verbreitet. Schichtenweise
sozusagen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den
entscheidenden Schritt weiter. Quasi legal. Frei nach dem Motto: Von Bond
lernen, heißt siegen lernen. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro
unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und
danach erwischt wird, brummt bis dato sechs Jahre (natürlich ohne Bewährung)
- mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muß er - trotz Geständnis -
auch abliefern.

Anders sieht es da bei der Oberschicht aus. Ex-Rewe-Chef Berninghaus hatte
seine Firma um mindestens 21,3 Mio. Euro betrogen. 11 Mio. zahlte er an Rewe
zurück. Dafür erhielt er zwei Jahre - natürlich auf Bewährung. Hatte er
nicht schon genug gelitten? Ex-VW-Vorstand und Kanzlerfreund Peter Hartz
veruntreute mehrere Millionen. Die verjubelte er mit Betriebsräten und
leichten Mädchen in den Puffs von Rio und Goa. Den Schaden soll eine
Bordell-Versicherung zahlen. Nachdem er zugegeben hatte, was eh nicht mehr
zu verheimlichen war - und was Braunschweiger Staatsanwälte, ohne tätig zu
werden, zum Teil schon seit Jahren wußten - kann er nun mit Bewährung
rechnen. Der Arme habe doch so gelitten. Das sei Strafe genug.

Ex-Mannesman-Chef Esser darf seine 30 Mio. Euro sogar behalten. Der BGH
stufte sein Verhalten zwar als Untreue ein. Ungerührt davon macht die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun einen Deal mit den Verteidigern. Esser
zahlt danach 1,5 Mio. Euro Buße. Das sind rund 5 Prozent der nach dem Urteil
des BGH veruntreuten Summe - und er ist alle Sorgen los, ist noch nicht
einmal vorbestraft! Ähnlich Finanzgenie Ackermann. Die Justiz in Düsseldorf
ist erbost über die Kritik an ihrem Urteil aus dem Volk und selbst aus den
sonst so hörigen "stets kritischen Medien". Das dumme Volk will
offensichtlich nicht den Unterschied zwischen großem und kleinem Geld
verstehen, wo man doch selbst in den Naturwissenschaften erkannt hat, daß im
Makrokosmos andere Gesetze herrschen als im Mikrokosmos.

Das Volk hat andere Sorgen, es sorgt sich um "mein Geld". Dabei kommt es
bekanntlich weniger auf den Euro an, der ja nur ein Derivat des Dollars ist.
Ob die zuversichtlichen Worte des FED Chef Bernanke's vor der Nationalen
italienisch-amerikanischen Stiftung in New York am 28.11. die Sorgen dämpfen
können? Danach sei das Wirtschaftswachstum abgesehen von der
Wohnungswirtschaft und Automobilindustrie "solide". Auch bei uns
überschlagen sich die Medien in Lobreden auf positive Entwicklung der
Wirtschaft kurz vor der drastischen Mehrwertsteuererhöhung, von der aber
kaum einer etwas spürt. Da wie dort gehen die Entlassungen weiter, weil es
an Investitionen für Arbeitsplätze fehlt, um einer schwindenden
zahlungsfähigen Nachfrage ansonsten dringend gewünschte Produkte anbieten zu
können. Dabei gab der westliche Geldpapst zu, daß die Abschwächung sich wie
erwartet noch etwas fortsetzt wird. Dafür "stabilisiere sich der
Immobilienmarkt wieder" und so weiter. Auch Greenspan verließ das
Tiefkühlfach, um auf einer Investorenkonferenz bei der Ramsey Group Inc. zu
tönen, "auf den Immobilienmärkten ist das Schlimmste vorüber" (Wall Street
Journal und Financial Times vom 29.11.2006). Man wird sehen.

Die gleichen Zeitungen bemerkten, daß der Dollar am 29.11. weiter auf die
Steilwand zu rutschte, zwar nicht mehr gegenüber dem Euro, der rutscht mit,
sondern gegenüber Yen, Pfund und Gold. Das American Enterprise Institut
freute sich darüber: "Das ist ein gutes und kein schlechtes Zeichen" meinte
sein Ökonom Desmond Lachman und Fred Bergsten vom International Institute of
Economy meinte, es "müßten 20% sein", denn das würde die US-Exporte
substantiell steigen lassen. Doch die Entlassungen in der Autoindustrie
gehen weiter, der Immobilienmarkt rutscht weiter ab, der Verkauf von
Wohnungen ging im Oktober (nach Aussagen des US-Commerce Departement)
gegenüber dem Vorjahr um 25,4% zurück, im Nordosten der USA sogar um 39%.
Etwa die Hälfte, nämlich 38.000 der Arbeiter bei Ford verlieren zum 1.
Januar 2007 ihren Arbeitsplatz. 30.000 erhalten eine Abfindung, 8.000 ließen
sich auf andere "Deals" ein. Geplant sind 45.000 Entlassungen. Bei General
Motors traf es bisher "nur" 34,400 Gewerkschaftsmitglieder. (Medienberichte
in den USA am 29.11.2006).

Und die Geldentwertung? Die FED hatte die M3-Geldmenge, die in den USA aus
gutem Grund nicht mehr veröffentlicht wird und die man nur noch über
"Beziehungen" erfährt, in diesem Jahr angeblich um 11% erhöht. Das also war
der Grund für den "erwarteten" Wertverlust des Dollars um 20% - ein
kaltblütig geplanter Diebstahl der FED an US-Bürgern, und an denen, die
immer noch Dollars im Portefeuille führen, d.h. am "Rest der Welt". Seltsam
dagegen, daß sich China von der Asian Development Bank (nach Aussagen der
Bank) 300 Mio. Dollar auslieh, um seine Ost-West Eisenbahnlinie zwischen
Shanxi und Ningyia Hui zu finanzieren. Warum machen die Chinesen dafür nicht
ihre über eine Billion US-Schatzanleihen flüssig - oder handelt es sich auch
hierbei um gekonnte chinesische Diplomatie, oder gar mehr? Vielleicht soll
die gestärkte Asian Development Bank das Instrument einer eigenen
asiatischen Finanzarchitektur werden, durch das sich der aufstrebende
Kontinent von der FED und dem abrutschenden Dollar unabhängig machen will.
Irgend etwas müssen sich die Tiger- und Öl-Staaten doch einfallen lassen, um
ihre Wirtschaft aus der westlichen Schlittenbahn zu steuern, um von selbst
erzeugten Gütern statt wertlosen Dollar zu leben.

Bloße Spekulation? Einen Hinweis gibt es. Man konnte in der chinesischen
Volkszeitung am 24. November Auszüge einer Rede von Prof. Liu Yingqiu, dem
Vizepräsident des Graduierten Instituts bei der Chinesischen Akademie der
Sozialwissenschaften lesen. Liu behauptete: "China gilt als Fabrik der Welt
[...] Aber es verfügt bisher noch nicht über industrielle Macht. Der von
China erwirtschaftete Mehrwert ist relativ gering [...] Wir haben eine neue
Industrialisierungsstrategie eingeleitet. Wir müssen unsere Befähigung zu
Innovationen verbessern und unsere eigene Technologie entwickeln. [...]
China ist bisher nur ein Montagebetrieb. Erst wenn die Mehrheit unserer
Industrien - nach den Worten des Premierministers Wen Jiabo - selbstständig
einen eigenen intellektuellen Besitzstand aufgebaut haben, können wir uns
als Fabrik der Welt bezeichnen". Er sprach dann darüber, daß bei
Fremdinvestitionen der eigentliche Nutzen der Arbeit mit den hergestellten
Gütern im Ausland verschwindet. Das liege an den zu niedrigen Löhnen. Wenn
sich das Lohnniveau ändere, verschwände auch die Konkurrenzfähigkeit der
chinesischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt. Klare Worte und ein klares
Anzeichen dafür, daß man das ändern will. Das aber setzt neue Märkte und
andere Zahlungsmittel voraus.

Daß sich hier etwas ändert, spürt man in den USA. Nach New York Times vom
30.11. seien die Verkäufe bei Wal Mart, dem Verkäufer chinesischer
Billigimporte zum ersten Mal seit Jahrzehnten rückläufig. Das mag zwei
Gründe haben. Erstens können sich die "einfachen" Amerikaner (etwa 80%)
selbst den billigen Ramsch aus China nicht mehr leisten und zweitens will
sich China vom Lohnsklaven für billige Ramschprodukte zum selbständigen
Industrieproduzenten entwickeln. Sicherlich ein weiter Weg. Doch einmal wird
er eingeschlagen und dazu sind als erstes finanztechnische Weichen zu
stellen.

Es tut sich etwas in der Welt, vor allem in der Dritten. Nicht nur ist in
Ecuador ein weiterer Dominostein gefallen. Die USA empören sich über die
Entwicklung in Afrika, nachdem sich am 3. November 48 der 53 afrikanischen
Regierungsoberhäupter in Peking mit ihren Chinesischen Kollegen über
wirtschaftliche und politische Fragen verständig haben. "China geht es fast
ausschließlich um Wirtschaftsinteressen", beruhigte Referatsleiterin für
Afrika im US Außenministerium Jendayl FrazerI auf dem jüngsten Treffen des
American Enterprise Institute. Sie glaube nicht, daß "Chinas Interesse an
Afrika in direkter Konkurrenz zu den USA stünden". Walter Kansteiner von der
Scowcroft Group verwies beim gleichen Seminar warnend auf das
unverhältnismäßig starke Anwachsen des Güteraustauschs zwischen Afrika und
China von 10 Mrd. US-Dollar im Jahr 2000 auf über 40 Mrd. US$ in diesem -
mit einem Marktanteil von 6,8% gegen über dem der USA von 5,8%. Natürlich
geht es dabei um die Erschließung von Rohstoffen dieses an Mineralien so
reichen, wegen der plumpen westlichen Ausbeutung aber so armen Erdteils.
China hat allein im Sudan 3 Mrd. Dollar in die Erdölexploration und
Produktion investiert - der Hauptgrund für westliche Krokodilstränen über
Dafur und den Versuch dort - wie im Irak - mit Truppen zu intervenieren.

Vizepräsident Cheney weiß, weshalb er Krieg braucht und er bei seinem Besuch
ein Bündnis zwischen USA Israel und den Sunnitischen Ländern schmieden
wollte, um Sunniten gegen Schiiten auszuspielen ("and by that way let them
kill as many as possible" seligen Angedenkens an Trumans Rede vor dem US
Kongreß im Jahr 1941). Die Sunniten werden zumeist von mittelalterlichen
Feudalherren oder - wie in Ägypten - von Cliquen autokratisch regiert. Doch
selbst diese Herren wissen noch, was ihre Bevölkerung von einem solchen
Bündnis und Vorgehen halten wird. Das "geheime" Memo von Sicherheitsberater
Stephen J. Hadley, das die NYT am 29. November veröffentlichte, drückt eben
diese Absicht unmißverständlich aus. Es führte zum Rücktritt von 30
schiitischen Abgeordneten und sechs Regierungsmitgliedern von der
US-Demokratieschaubühne im Irak und dazu, daß ihr Regierungschef Maliki das
vereinbarte Treffen mit US-Präsident Bush abrupt absagte. Am gleichen Tag
warnte der Malaysische Premier Abdullah A. Badawi vor der UNO "Das Vorgehen
des Westens gegen den Islam ist eine der größten Bedrohungen der
internationalen Stabilität der Weltgeschichte. Die muslimische Welt erkennt
in der Unterdrückung der Palästinenser, dem Überfall auf Afghanistan, der
Eroberung des Irak und der Zerstörung des Libanon die Verabredung (wörtlich
"complicity") zur Erniedrigung der muslimischen Länder. Muslime erkennen in
der Weigerung des christlichen Westens, den Islam als eigene Lebensweise
anzuerkennen Zeichen der Intoleranz und Arroganz". Badawi steht zur Zeit der
muslimischen Weltkonferenz vor. Und selbst Ehud Olmert erhofft sich nach
Ha'aretz vom 29.11. von Cheneys Bemühungen wenig Erfolg.

Die Arroganz der verlogenen Macht neigt sich ihrem Ende zu. Was an ihr
"christlich" sein soll, ist fraglich, handelt es sich doch dabei um reines
Dollartum. Wie sagte doch Jesus nicht gleich? "Wer zum Schwert greift, wird
durch das Schwert umkommen". Bedauernswert sind dabei nur die wenigen
Widerspenstigen, die zusammen mit den notorischen Wegsehern leiden werden.

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
Bertolt Brecht