Erboste Reaktionen auf Putins Rede

Rußlands Präsident Wladimir Putin, seit geraumer Zeit mit westlichen Vorwürfen konfrontiert, den demokratischen Entwicklungsprozeß in seinem Land gestoppt zu haben und einem »neototalitären« Regime den Boden zu bereiten, hat auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« den Spieß umgedreht. Er kritisierte die nach dem Untergang der Sowjetunion entstandene »neue Weltordnung« als ein im wesentlichen diktatorisches Regime. Eine »monopolare Weltherrschaft« zeichne sich ab, die durch »ein Kraftzentrum, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum« gekennzeichnet werde. Mit Demokratie habe das nichts zu tun.

Die Teilnehmer am NATO-Kameradschaftstreffen reagierten wie ertappte Diebe, die »Haltet den Dieb!« rufen. Auf Putins Kritik an der NATO-Osterweiterung bis zu Rußlands Grenzen eingehend, fragte der Generalsekretär des Kriegspaktes, de Hoop Scheffer, höhnisch, welchen Grund zur Sorge Moskau denn habe, wenn »Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken«.

Es besteht jeder Grund zur Sorge, wenn das Kraftzentrum zur Durchsetzung der von ihm beanspruchten Werte, seien es Demokratie und Rechtsstaat oder seien es die »Menschenrechte«, bis an die Grenzen von Ländern außerhalb seiner Entscheidungsgewalt vorrückt oder diese überhaupt niederreißt. Wenn die USA, wie es der russische Präsident mit bitteren Worten ausdrückte, »ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschreiten«. Wenn »ungezügelte Militäranwendung« zur Grundregel in der internationalen Politik erhoben wird. Wenn NATO und EU, so Putin, anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Wenn Demokratie und Rechtstaat auf ihrem Vormarsch das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Nationen und internationales Recht außer Kraft setzen.

Es ist nicht Putins Rußland, das den Kalten Krieg neu eröffnet hat. Das waren die von den USA angeführten Westmächte, die ihren in der Blockkonfrontation errungenen Sieg über das sowjetische Gesellschaftsmodell zur Errichtung ihrer monopolaren Herrschaft weitertrieben, heiße Weltordnungskriege entfesselten und Rußland im Zusammenspiel mit seinen verräterischen Oligarchen in ein neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis zwingen wollten. Als der Kreml die Weichen in Richtung Wiedergewinnung der ökonomischen Souveränität neu zu stellen begann, reaktivierte der Westen alle »antitotalitären« Stereotypen aus der Zeit des Kalten Krieges.

Putins Münchner Rede war keine Kampfansage, sondern eher ein drastisch formuliertes Angebot zur Ost-West-Kooperation. Noch ist Moskau weit davon entfernt, ein wirkliches Gegengewicht zur Achse Washington-Brüssel bilden zu wollen. Das beweist vor allem seine Kampagneneinheit mit dem Westen gegenüber der Republik Belarus.