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LABORATORIUMDie Bertelsmann-Stiftung macht sich stark für
neoliberale Reformen in Städten und Regionen. Ihr großes personelles
und mediales Netzwerk ist dabei von Nutzen
Von der Bertelsmann-Stiftung weiß man, dass sie
sich intensiv mit bildungs-, hochschul- und außenpolitischen Themen
befasst. Dass die größte und reichste deutsche Unternehmensstiftung
auch im Bereich der Kommunalpolitik ihre Fäden spinnt, sich
"politikberatend" engagiert und großen Einfluss auf Entscheidungsprozesse
ausübt, wird kaum wahrgenommen. So veranstaltet sie beispielsweise
Kommunalkongresse, führt eine Vielzahl von kommunalpolitischen Projekten
durch und richtete, um diese zu koordinieren, ein stiftungseigenes
"Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen" ein. Die Stiftung, 1977 von
Bertelsmann-Chef Reinhard Mohn gegründet, sieht ihre Bestimmung darin,
"Reformprozesse" anzustoßen und mit den "Prinzipien unternehmerischen
Handelns" eine "zukunftsfähige Gesellschaft" aufzubauen.
So wenig Staat wie möglich
Stiftungsgründer Reinhard Mohn erklärt in seinem Buch Die
gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers, die Wirtschaft sei dem
Staat um vieles voraus. Mohn wünscht sich "so wenig Staat wie
möglich". Allenfalls dort, wo das "freie Spiel der Kräfte" die
Menschen überfordere, sei staatliches Handeln angebracht, jedoch, betont
Mohn, eines nach dem Vorbild der von ihm hoch gepriesenen "Unternehmenskultur".
Mohns Intentionen, die Gesellschaft nach unternehmerischen Vorgaben umzubauen,
und sein ganzes Denken über Zukunftsfähigkeit münden in ein
Credo, das sich vor allem zu Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings
bekennt. Diese werden durch die wohlbekannten Schreckens-Szenarien der
Staatsverschuldung, des demographischen Wandels und der wirtschaftlichen
Globalisierungsfolgen schein-argumentativ unterfüttert und in den
unterschiedlichen Medien des Bertelsmann-Konzerns verbreitet.
Die
Bertelsmann-Stiftung möchte Einfluss auf die Gestaltung der Politik
nehmen. Dabei unterscheidet sie sich von anderen Unternehmensstiftungen
dadurch, dass sie operativ vorgeht, also ihren eigenen Apparat betreibt. Laut
Selbstdarstellung investiert die Stiftung "ihr Budget ausschließlich in
Projekte, die sie selbst konzipiert, initiiert und auch in der Umsetzung
begleitet." Dafür hatte sie im vergangenen Jahr 56,7 Millionen Euro zur
Verfügung. Ihre neoliberale Grundhaltung von Privatisierung und
Standortkonkurrenz auf kommunaler Ebene verbreitet sie zum Beispiel unter dem
Motto "Die unternehmerfreundliche Stadt". Die Stiftung veranstaltet
verschiedenste Arten von Zusammenkünften, Wettbewerben, Aktionen und
Kampagnen, PR-Aktivitäten und unterhält Netzwerke. Diese tragen in
erheblichem Maße dazu bei, dass auch im lokalen Bereich neoliberale
Reformen eine breitere gesellschaftliche Zustimmung erfahren. Von der
Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, vollzieht sich die schleichende
"Bertelsmannisierung" der Regionen und Kommunen.
Aufgabe des im Jahre
2004 eingerichteten kommunalpolitischen Kompetenzzentrums der Stiftung ist es,
das "Know-how für die kommunale Ebene" zu bündeln, zahlreiche
kommunalpolitischen Projekte zu unterstützen und den "Wissenstransfer" in
die Kommunen sicherzustellen. Darüber hinaus überwacht das Zentrum
die ausufernde Vielfalt von Projekten, die sich mit kommunalpolitischen
Aufgaben beschäftigen. Das im Schwerpunkt "Kommunale Steuerung"
propagierte Konzept "Good (Local) Governance" betont "Kriterien wie
Partizipation, Transparenz, Effektivität, Rechtsstaatlichkeit,
Rechenschaftslegung, Konsensorientierung und soziale Integration". Es fordert
für die lokale Ebene "mehr Demokratie und weniger Staat, ...
Partnerschaft, Wirksamkeit und Transparenz im Dreieck zwischen
öffentlichem, privatem und drittem Sektor". Wie selbstverständlich
wird dabei Demokratie und staatliches Handeln als Gegensatz betrachtet. Die
Stiftung tritt als Vermittlerin zwischen staatlichen Institutionen und privaten
Unternehmen auf. Es liegt auf der Hand, dass hier über Partnerschaften mit
Unternehmen nach und nach eine Privatisierung von staatlichen und kommunalen
Aufgabenbereichen vollzogen wird. Damit einher geht ein klassisch
unternehmerfreundlicher Vorschlag der Stiftung, Gewerbesteuern weitgehend
abzuschaffen.
Darüber hinaus betreibt die Stiftung
themenfeldübergreifende Projekte. Bekannt sind die "Lokalen Bündnisse
für Familie", die im Rahmen einer Kooperation mit dem
Bundesfamilienministerium initiiert wurden. Hier geht es vor allem darum, eine
familienfreundliche Unternehmenskultur zu fördern und Reformen auf
kommunaler Ebene durchzusetzen. Als politikberatender Think Tank organisiert
die Stiftung zum einen Meetings, die im Rahmen von Arbeitstreffen, Fachforen,
Themendialogen und Wochenendseminaren der internen Kommunikation mit
interessierten Fachleuten und stiftungseigenen Experten dienen, und zum anderen
Tagungen, die sich vorwiegend nach außen wenden und die politische
Beeinflussung der Öffentlichkeit zum Ziel haben. Zu letzteren zählen
die Bertelsmann-Kommunalkongresse, zu denen vor allem Funktionsträger des
lokalen Establishments eingeladen werden. Die Stiftung, die offiziell so viel
auf bürgerschaftliches Engagement hält, verzichtet bei diesen
Veranstaltungen geflissentlich auf Bürgerbeteiligung, sie stellt im
Gegenteil sicher, dass die kommunalpolitischen Insider unter sich bleiben.
Dabei lädt man als Vortragende gerne prominente Bundespolitiker ein.
Hauptrednerin auf dem jüngsten Kongress "Kommunen schaffen Zukunft" im
Februar 2006 in Berlin war Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit
einer Ansprache zum Thema "Bund und Kommunen als Partner: Familien
fördern, den demographischen Wandel gestalten".
Unternehmer als Vorbilder
Die von der
Stiftung mit großem medialem Aufwand gestarteten oder unterstützten
Initiativen und Kampagnen erfüllen gesellschaftspolitisch eine
Alibifunktion. Sie entlasten die jeweilige Bundesregierung vom sozial- und
arbeitsmarktpolitischen Handlungsdruck und suggerieren das Phantom einer
nationalen Schicksalsgemeinschaft, in der es auf jeden Einzelnen ankomme. Das
Projekt "TeamArbeit für Deutschland", an dem sich die Stiftung beteiligte,
wurde vom ehemaligen Wirtschaftsminister Clement gegründet. Es suggeriert
unter anderem, es bedürfe nur einer zündenden Idee, dann könne
man mit einer pfiffigen Ich-AG Arbeitslosigkeit im Alleingang überwinden.
Privatinitiativen oder unternehmerische "Vorbilder" werden hoch gelobt, um vom
arbeitsmarktpolitischen Versagen der Regierung abzulenken. Die mit
Bertelsmann-Beteiligung lancierte Kampagne "Du bist Deutschland" erfüllte
eine ähnliche Funktion.
Auch die von der Stiftung initiierten
Wettbewerbe setzen auf die Vorbildfunktion ausgewählter
Persönlichkeiten. Der Erfolg bei diesen Wettbewerben hängt von der
Entscheidung einer Jury ab, deren Nominierungskriterien undurchsichtig sind.
Die Jury-Mitglieder treffen wiederum ihre Wahl auf der Basis von eingereichten
Unterlagen, in denen sich die Bewerber möglichst vorteilhaft
präsentieren.
Bei Initiativen, Aktionen und Kampagnen handelte
es sich ursprünglich um Aktionsformen politischer Gruppen und sozialer
Bewegungen, deren Ziel es war, kollektiv auf gesellschaftliche,
ökologische, ökonomische oder außenpolitische Missstände
hinzuweisen, Änderungen zu fordern und sich für die Durchsetzung von
politischen Alternativen einzusetzen. Sie waren Bestandteile einer
basisdemokratischen Bottom-Up-Strategie. Die Bertelsmann-Stiftung hat diese
Aktionsformen instrumentalisiert und zweckentfremdet. Sie sind zu Komponenten
einer top-down-gesteuerten Strategie mutiert, die entscheidende
Problemstellungen der Gegenwart und der zukünftigen Entwicklung im lokalen
Kontext außer Acht lässt. Dass sich bei etlichen Initiativen, zum
Beispiel Schulkooperationen, Unternehmen wie BASG, Vattenfall und die Deutsche
Bank engagieren, versteht sich nach der Stiftungsidee von selbst.
Politik und Wirtschaft Hand in Hand
Welche Themen und Inhalte in Kampagnen gegossen werden, entscheiden
Stiftungsgremien, die entgegen dem stiftungseigenen demokratiepolitischen
Anstrich selbst nicht demokratisch legitimiert sind. Sie ignorieren wichtige
Probleme der Kommunen, wie zum Beispiel die Frage des Wahlrechts und der
Interessenvertretung von Migranten, die Armut von Kindern und Jugendlichen, die
Perspektivlosigkeit der Arbeitslosen, die Isolation und Vereinsamung alter
Menschen, die Überlastung des Personals von Schulen und Sozialen Diensten.
Stattdessen bedient die Stiftung mit Aktionen wie "Lokale Bündnisse
für Familie" Bedürfnisse der Mittelschicht.
Durch das
Knüpfen von persönlichen und institutionellen Netzwerken in den
Bereichen Politik, Wirtschaft und Medien festigt die Bertelsmann-Stiftung ihren
kommunalpolitischen Einfluss. Außer den ihr zur Verfügung stehenden
Etatmitteln und dem Netzwerk nützlicher Beziehungen und politischer
Kontakte verfügt die Stiftung über ein entscheidendes
Erfolgsgeheimnis: ihre personellen und "atmosphärischen" Verbindungen zu
den mit dem Konzern verbundenen Unternehmenszweigen: Gruner + Jahr (Zeitungen
und Zeitschriften), RTL Group (Film und Fernsehen) und Random House
(Buchverlage wie C. Bertelsmann, Siedler, Goldmann und Heyne). Es dürfte
nicht allzu sehr verwundern, dass der größte Medienkonzern Europas
seine Mittel nutzt, um über die Kampagnen und Projekte zu berichten und
für sie zu werben. Die Mechanismen, abweichende oder kritische Positionen
im eigenen Hause abzuwenden, wären ein eigenes Thema.
Es
entsteht die demokratieschädliche Einheitsmeinung der neoliberalen
Glaubenslehre, dass die Löhne zu hoch, die Sozialleistungen zu üppig
und das Investitionsklima allzu unternehmerfeindlich seien. Infolge ihrer
Vernetzungen ist die Stiftung in der Lage, weit in die Medienlandschaft hinein
reichende Kontakte herzustellen und für ihre Belange zu nutzen. Ihre
Medienpräsenz macht sie umgekehrt auch begehrenswert für das
Führungspersonal in Politik und Wirtschaft. Wer in der Mediengesellschaft
öffentliche Aufmerksamkeit sucht, erlangt sie nicht zuletzt durch seine
Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Unternehmen Bertelsmann.
Vom 14. bis 16. Juli 2006 findet an der Universität
Hamburg ein Kongress zum Thema "Du bist Bertelsmann" - Wie ein globaler
Drahtzieher Medien, Bildung und Politik steuert" statt. Veranstalter ist die
"AG Demokratie und Information" von Attac Hamburg. Informationen:
www.anti-bertelsmann.de; www.medienwatch.de
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