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März 2007 H.-W. Graf Info von:  
Klapperstorch und Demokratie
   

Was stellte ich als Dreikäsehoch nicht alles an, um den Weihnachtsmann persönlich zu treffen, von dem uns im Kindergarten so wundersam erzählt wurde. Als ich dann, gerade 'mal vierjährig, dahinter kam, daß sich hinter der Polyesthermatratze unser freundlicher Hausmeister verbarg.

Gleichzeitig fiel mir auf, daß es diesen Kerl gleich in mehreren Varianten, mit unterschiedlicher Stimme, mal kleiner/größer, mal schlank oder rundlich gab - immer jedoch unter der gleichen Bezeichnung; ich fühlte mich grenzenlos getäuscht. Meine Enttäuschung war riesengroß. Daß das mit dem Klapperstorch und dem Osterhasen doch etwas anders lief, hatte mir meine Mutter in pädagogisch kluger Weitsicht schon in frühesten Kindertagen beigebracht.

Katastrophal endete dann jedoch mein Bemühen, die anderen, noch selig an diese Figuren glaubenden Kinder aufzuklären. Keiner dieser Spatzen war bereit, mir zu glauben, und eine der Nonnen drohte mir mit dem Rohrstock, wenn ich derartige Lügen weiterhin verbreitete.

Nicht anders ergeht es mir seit 35 Jahren - solange versuche ich mittels unseres 'zeitreports', mit den 'ärchen für Erwachsenene'aufzuräumen.
Aber wer den wohl immer noch in kindlicher Naivität verfangenen, zumeist nur körperlich Erwachsenen, wenngleich gemäß BGB mündigen Bürgerinnen klarzumachen versucht, daß unsere Parteien weder 'christlich', noch 'sozial' oder 'freiheitlich' orientiert sind, erntet bestenfalls Desinteresse, mitunter resigniertes Kopfnicken, mitunter treten gar aggessive Ablehnung und Spott zutage.
Völlig konsterniert reagieren Lieschen und Franz Bravdeutsch auf den logischen Beweis*, daß das Ammenmärchen von der (parlamentarischen) 'Demokratie' schlicht und ergreifend ein intellektueller "Nasenring" ist, an dem uns seit fast 60 Jahren die Vertreter des Politadels durchs Land zerren und für dumm verkaufen. Bisweilen halten sich - wir kennen das aus frühen Kindertagen - selbst Freunde und gute Bekannte einfach die Ohren zu; zu schmerzhaft wäre es für sie wohl, der Realität ins Auge zu sehen und zu akzeptieren, daß sämtliche Politiker der auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene agierenden Politiker entweder vorsätzlich das Volk belügen - und damit gegen das Grundgesetz verstoßen, bzw. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (zum Zwecke der persönlichen Bereicherung, zum Schaden ihrer Wähler/des Volkes, das sie zu vertreten vorgeben) auf die Anklagebank gehören -, oder derart dumm sind, daß sie ganz sicher nicht dazu befähigt sind, öffentlich-(un)rechtliche Ämter zu bekleiden und dafür auch noch fürstlich (sic) entlohnt zu werden. Eine dritte Alternative gibt es tatsächlich nicht.
 
Frägt man dann einen jenseits der Mündigkeitsgrenze befindlichen Wahlbürger, ob er sich auch nur einer einzigen 'demokratisch beschlossenen Entscheidung' erinnere, weiten sich beim einen adrenalingesteuert die Augen, beim nächsten erkennt man mimisch den Anflug eines Nachdenkens, der dritte entgegnet, daß dafür ja die per Wahl zu Entscheidern berufenen Politiker zuständig seien. Dem widerspricht aber a) die Tatsache, daß mehr als die Hälfte aller Abgeordneten gar nicht direkt, i.e. vom Volk gewählt, sondern von den Parteien intern ausgekungelt werden; b) die Zusammensetzung der Parlamente in Bund und Ländern (ca 70% aller "Vertreter des Volkes" stammen aus dem öffentlich-(un)rechtlichen Dienst!); c) spätestens seit der Ära Kohl die 'Fraktionsdisziplin' über dem Wählervotum steht, was einen klarer Verstoß gegen Artikel 38 des Grundgesetzes darstellt und d) Parlamentarier regelmäßig über Gesetzesvorlagen beschließen, deren Inhalte ihnen zumeist fachlich-thematisch überhaupt nicht bekannt sind.
Auch die Ergebnisse der (nachstehenden) Forsa-Umfrage ist nicht nur ein beschämendes Abbild unserer "Demokratie", besser: Demokratur, sondern insofern ein gefährliches Signal, als irgendwann - und so wenig vorhersehbar, allenfalls zu erahnen, wie der 9. November 1989 oder andere signifikante Einschnitte in der Geschichte unseres Landes (1618, 1713, 1848, 1933 u a.) - die Saat der Veruntreuung, der Lüge und des Betrugs aufgehen wird.
Es ist schon bemerkenswert, wie lange sich 52 Millionen Wahlbürger von einer Horde selbsternannter elitärer Lügner und Veruntreuer des gesamtheitlich erarbeiteten Volksvermögens derart rücksichts- und bedenkenlos belügen und wie die Weihnachtsgänse ausnehmen lassen.
 
Aber vielleicht entsprechen meine Gedanken über den Klapperstorch (gehen Sie als ledige Mutter damit mal zum Versorgungsamt!) und den Osterhasen, den Weihnachtsmann, die Demokratie und "sozialchristlichsozialliberale" Politiker nur wilden Verschwörungstheorien. Wer weiß?!?
* Demokratie setzt sinnlogisch und originär zweierlei voraus: 1) daß der/die Beschließende weiß, worüber eigentlich abzustimmen ist (thematische Kenntnis um die zur Rede stehendenen Inhalte) und 2) die persönliche (wirtschaftliche und faktische) Betroffenheit vom Ergebnis der anstehenden demokratischen Abstimmung.
Aus beiden Grundparametern ergibt sich logischerweise, daß Demokratie (und entsprechend eine demokratische Abstimmung) immer nur auf kommunaler Ebene stattfinden kann. siehe hierzu unser 'alternatives Justiz- und Demokratiekonzept' (http://www.d-perspektive.de/, und ff 'Programme').

 

Die Regierung ohne Volk

Die Kluft zwischen Politik und Bürgern ist so tief wie nie zuvor. Laut einer Forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Deutschen, daß das Volk politisch nichts zu sagen hat. Und noch mehr Menschen bezweifeln, daß Wahlen etwas ändern.


Die Kluft zwischen Politik und Volk war in Deutschland noch nie so tief wie Ende letzten Jahres. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für den stern glauben 82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen, daß "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. Nur 18 Prozent sind der Meinung, daß "das Volk etwas zu sagen hat".

Kein Glaube mehr an Mitbestimmung

Noch verheerender sind die Umfrageergebnisse zum Einfluß von Wahlen. Nur noch fünf Prozent der Deutschen vertreten die Meinung, daß man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, daß der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluß ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, daß sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten.

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der stern-Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und 79 Prozent mit dessen Funktionieren.

Mehr Bürgernähe - und Volksbegehren

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.

Das Forsa-Institut hatte im Auftrag des stern am 14. und 15. Dezember 2006 insgesamt 1001 Bundesbürger repräsentativ befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei drei Prozent nach beiden Seiten. 

stern-Umfrage

 

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