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Reporter der Fernsehsendung MONITOR haben festgestellt,
daß Mitarbeiter großer Konzerne und von Lobbygruppen, direkt in vielen Ministerien einen Schreibtisch und einen Büroschrank haben. Sie können dort in interne Papiere der Ministerien Einblick nehmen und Kommentare dazu schreiben. Hierzu zählen insbesondere Gesetzesentwürfe und Gesetzesvorlagen. Häufig kommt es sogar dazu, daß diese Lobbyisten Gesetzesentwürfe umschreiben und verbessern. Diese Lobbyisten werden teilweise vollständig von den Konzernen und Lobbygruppen bezahlt. Teilweise werden aber auch Leiharbeiter-Verträge abgeschlossen. Die Konzerne oder Lobbygruppen schicken dann dem Ministerium eine Rechnung über die Ausleihe eines Experten. Die Lobbyverbände sitzen mit von ihnen bezahlten Personen direkt in den Ministerien, lesen dort die Gesetzesentwürfe und beeinflussen die Sachbearbeiter und Minister Die Ministerien haben den Sachverhalt zunächst völlig bestritten. Zuletzt wurde aber zugegeben, daß es solche „Leiharbeiter“ gibt. Firmen, die solche Leiharbeiter an die Ministerien ausleihen sind z.B. Siemens, Daimler- Chrysler, Lufthansa, Fraport, Deutsche Angestellten Krankenkasse. Wenn die Ministerien 100 solche „Leiharbeiter“ zugeben, so werden wohl mindestens 300 sein. Es gibt jetzt verschiedene große Anfrage im Bundestag. Auch der Bundesrechnungshof will eine Untersuchung anstellen und die Abrechnung überprüfen. Viel wichtiger als eventuelle finanzielle Unregelmäßigkeiten ist aber die ethisch-moralische Frage:: Sind die Konzerne berechtigt am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken? Die Ministerien machen geltend, das Gesetzgebungsverfahren wäre so schneller, weil man die Einwände der Betroffenen (also der Industrie) auf diese Weise sofort erfahren würde. Es ist anzunehmen, daß die Angelegenheit vertuscht wird. In den großen Medien haben wir bisher keine kritischen Berichte über diese Angelegenheit gefunden.
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