Neues Ölgesetz in Irak – Kontrolle der Mehrheit der Ölreserven für US-Firmen

Die USA scheinen in Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch von

einem wichtigen Kriegsziel sind sie nur noch eine Abstimmung im irakischen

Parlament entfernt: Von der Kontrolle über Iraks Öl.

Das irakische Parlament hat ein Problem: Die meisten seiner Mitglieder leben

inzwischen ausser Landes. Damit fehlt die Mindestanzahl von Abgeordneten für

eine gültige Abstimmung. Doch auf der Agenda steht ein Gesetzesentwurf,

dessen Annahme faktisch darüber entscheidet, wer den Irak-Krieg gewonnen

hat. Die Vorlage entscheidet darüber, wer künftig die irakische Ölindustrie kontrolliert.

Kontrolle von zwei Dritteln

Das Gesetz über die irakische Ölindustrie würde die Kontrolle über die

Ölreserven faktisch an die internationalen – in der Praxis: an die

amerikanischen – Ölmultis abgeben. Es sieht vor, dass die Ölfirmen während

30 Jahren 70 Prozent ihrer Produktion für sich behalten können. Weitere 20

Prozent sollen dauerhaft von jeder Art der Besteuerung befreit werden. Zum

Vergleich: Übliche Abkommen zwischen Regierungen und Ölfirmen über eine

Teilung der Produktion überlassen den Produzenten nur 20 Prozent der

Förderung. Die Nachbarn Iraks, die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Kuwait

ebenso wie Iran, billigen den internationalen Multis überhaupt keinen Anteil

an der Produktion zu: Sie haben die Ölindustrie nationalisiert.

Das neue irakische Ölgesetz klammert zwar die bereits produzierenden

Ölfelder aus. Doch derzeit produzieren nur 17 der 80 bekannten Felder, und

die fördern nur 40 Milliarden der 115 Milliarden Fass bekannten Reserven.

Deshalb könnten die US-Ölfirmen faktisch die Kontrolle über 64 Prozent der

bekannten Reserven Iraks übernehmen. Doch Experten rechnen mit mindestens

100 Milliarden Fass zusätzlichen Öls, die sich ebenfalls im irakischen Boden

befinden dürften. Damit erhöhte sich die Fremdkontrolle auf über 80 Prozent der Reserven.

Traumhafte Renditen

Die US-Ölmultis könnten dank dieser für Irak nachteiligen Aufteilung der

Produktion mit einer Rendite von 42 bis 162 Prozent rechnen. Der

Durchschnitt der Ölindustrie beträgt nur 12 Prozent. Umgekehrt verlöre Irak

den Grossteil seiner Öleinnahmen. Bei einem Ölpreis von 40 Dollar pro Fass

wären dies je nach Produktionsmenge zwischen 74 und 194 Milliarden Dollar verlorene Einnahmen.

Auch die Kontrolle über die Vergabe der Förderrechte übten zumindest

teilweise die US-Ölmultis aus: Sie schickten Vertreter in den Irakischen Öl-

und Gasrat. Dieser entscheidet, wem die Förderrechte erteilt werden, und zu

welchen Bedingungen. Dieser Rat hat das Recht, Verträge aufzuheben, welche die Regionalregierungen in Irak schliessen.

In Washington geschrieben

Das neue irakische Ölgesetz wurde in Washington entworfen. Die US-Regierung

hatte die Beratungsfirma BearingPoint damit beauftragt. Iraks Regierung

stimmte dann dem Entwurf am 18. Januar zu. Das Parlament erfuhr vom Entwurf

erst, als eine arabische Übersetzung des englischen Originals im Januar auf einer Internetseite erschien.

Die USA haben nie verhehlt, dass sie die Kontrolle über Iraks Öl anstreben.

Die Gruppe Öl und Energie des Aussenministeriums erklärte schon im Frühling

2003, dass Irak nach Kriegsende für internationale, also US-Ölfirmen,

geöffnet werden solle. Auch die «Iraq Study Group» von Ex-Aussenminister

James Baker empfahl im vergangenen Dezember, die USA sollten ausländische

Investitionen in den Ölsektor fördern. Während Präsident Bush andere

Empfehlungen der Baker-Kommission ablehnte, nahm sie diese Empfehlung an. Es

dürfte kein wirkliches Problem sein, im irakischen Parlament die nötige

Mehrheit zu sichern: Die USA müssen nur ein paar willige Abgeordnete einfliegen.