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April 2007 Gerd-Walter Wiederstein Info von:  
Eine Katastrophe für die Freiheit
   

Wie im Zuge der Klimarettung die Marktwirtschaft unter die Räder kommt

Seit Ende Oktober letzten Jahres die Stern-Studie veröffentlicht wurde, schwillt der Klimaalarmismus unaufhörlich an. Die Stimmen überschlagen sich und stellen die vom Menschen gemachte Klimakatastrophe – das ist etwas ganz anderes als Klimawandel – als eine Art Klima-Armaged-don dar. Sofortiges entschiedenes Eingreifen sei notwendig, sonst sei der Untergang nicht mehr abzuwenden. Dagegen scheine sogar der internationale Terrorismus, der jetzt für jede Bedrohung zum Vergleich herhalten muss, eher harmlos.

Handeln soll die Politik, durch massivste, planwirtschaftliche Eingriffe. Ein paar tausend Milliarden Euro für den Klimaschutz werden uns dabei noch als ein rentierliches Schnäppchen präsentiert. Stern lieferte die noch fehlende ökonomische Legitimation dazu. Mit einer Studie, die generell von den extremsten Worst-Case-Szenarien des IPCC und vom CO -Anteil des Menschen als alleiniger Einfluss

größe ausgeht.

Das Panikorchester spielt auf

Neuen Schub erhielt die Klimahysterie durch die Veröffentlichung der Zusammenfassung für Politiker (SPM) zum vierten IPCC-Klimabericht Anfang Februar. Die entscheidende Aussage ist die, dass der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht mehr als „wahrscheinlich“, sondern als „sehr wahrscheinlich“ eingestuft wird. Verwunderlich ist, dass die Zusammenfassung weit vor dem eigentlichen Klimabericht veröffentlicht wurde. Szenarien wurden stellenweise durch völlige Absurditäten verschärft. Beispielsweise wird das Pro-Kopf-Einkommen von Nordkorea im Jahr 2100 höher angesetzt als das der USA. So erreichen die Projektionen für den CO -Ausstoß in Entwicklungs und Schwellenländern ungeahnte Höhen. Teilweise war man gezwungen, Prognosen zu entschärfen, wie beispielsweise beim Anstieg des Meeresspiegels. Gravierende Irrtümer, denen man aufgesessen war, werden nicht erwähnt. Prominentestes Beispiel ist die Hockey-Stick-Kurve, die jetzt einfach fehlt. Es geht schließlich darum, zu „schockieren“, wie es der IPCC-Chef Rajendra Pachauri offen ausspricht. Da sind methodische Übertreibungen und tendenziöse Fehler offenbar legitim.

Um das Thema zusätzlich zu beflügeln, kamen der warme Winter und der Orkan Kyrill gerade recht. Beides sind extreme Wetterereignisse, die mit dem Klima nichts zu tun haben. Das hält aber die Alarmisten nicht davon ab, jedes passende Extremereignis möglichst breit als vom Klimawandel ausgelöst auszuwalzen. Unpassende, extrem harte Winter, wie beispielsweise der letzte, werden geflissentlich unter den Teppich gekehrt.

Die Politik und generell alle Profiteure der Klimahysterie stimmen in das Panikorchester mit ein. In den Medien hat man journalistische Grundsätze über Bord geworfen und lässt stattdessen dankbar jeden apokalyptischen Reiter durch das Publikum galoppieren, den man ergattern kann. Nur selten hören wir eine kritische Stimme im allgemeinen Klimakatastrophen-Mantra. Jetzt sind wir soweit, dass uns täglich neue „Klimaschutzmaßnahmen“ vorgestellt werden, alle unter dem Motto: „CO einsparen, koste es, was es wolle“.

Politiker retten die Welt

Der für seine messerscharfen politischen Kommentare bekannte Henry Louis Mencken (1880-1956) hat uns eindrücklich gewarnt: „Das ganze Ziel praktischer Politik besteht darin, die breite Masse ständig in Verängstigung zu halten – damit sie anschließend lautstark in Sicherheit geführt werden kann – dazu wird ihr mit einer endlosen Serie von Kobolden gedroht, alle eingebildet.“

Im Hinblick auf diese Aufgabe hat sich die Inszenierung der menschengemachten Klimakatastrophe zu einem weltumspannenden Meisterwerk entwickelt. Die Politik hat sie zum Trendthema hochgepuscht. Tony Blair nannte es das „Hauptproblem der Gegenwart“. Angela Merkel ist ganz seiner Meinung. Sie sprach von der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Senkung der Treibhausgase und will die EU zum Vorreiter auf diesem Gebiet machen. Eine ganz neue Qualität des Klimaschutzes ist also auf dem Weg.

Schaut man sich den Zustand der Politik in unserem Land an, wird schnell klar, warum eine Problemverschiebung ins Globale recht gelegen kommt. In praktisch allen wichtigen Bereichen steht die Politik unmittelbar vor dem Offenbarungseid. Hatte man vor den letzten Bundestagswahlen noch das Gefühl, echte Reformen seien möglich,

Die großen Katastrophen dieses Jahrhunderts resultieren alle aus Staatsversagen. Stets stand dem Staat eine weitgehend willfährige Wissenschaft zur Seite.

so kann man jetzt nur noch feststellen, dass hier nichts mehr geht. Die Politik müsste dazu einem Großteil der Bevölkerung etwas von dem wegnehmen, was sie im Zuge der „sozialen Gerechtigkeit“ allzu üppig verteilt hat. Das zu erwartende Geschrei, den Ärger und den damit verbundenen Verlust von Wählerstimmen wollte man sich lieber sparen.

Als eine Art Konkursverwalter hat es sich die Große Koalition unter Angela Merkel so bequem wie möglich eingerichtet. Alle Anstrengungen laufen darauf hinaus, das marode System und damit die eigene Alimentierung so lange wie möglich über Wasser zu halten. Zwar wird ständig um Reformen „gerungen“, doch was dabei herauskommt, ist bestenfalls eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung des bestehenden Sumpfes. Erfolgreiche Reformen macht man eben mit Siebenmeilenstiefeln und nicht mit Trippelschritten.

Was man dringend braucht ist frisches Geld und eine Möglichkeit, sich anderweitig zu profilieren, ohne wirklich etwas dafür leisten zu müssen. Beides lässt sich wunderbar unter dem Deckmäntelchen des globalen Umweltschutzes erreichen. Hier können Spitzenpolitiker vor internationalen Podien mit der Verkündigung der Weltheilung glänzen. Und Misserfolg wird sich auf diesem Sektor wohl kaum messen lassen. Die Klimakatastrophe ist damit ideal geeignet, den Staatsbankrott so lange wie möglich hinauszuzögern. Die Bürger werden über diesen Weg weiter steigende Abgaben und sinkende Lebensstandards hinnehmen, ohne der politischen Führung die Gefolgschaft zu verweigern. Ein ideales Mittel zum Machterhalt. Ein totalitäres dazu.

Ein skeptischer Ministerpräsident

Im Gegensatz zu anderen hochrangigen Politikern hat der tschechische Präsident Václav Klaus kürzlich mutig und ganz unmissverständlich seine Zweifel an der vom Menschen verursachten Klimakatastrophe geäußert. In einem Interview mit einem tschechischen Finanzblatt spricht er von einem Mythos, den jeder ernsthafte Mensch und Wissenschaftler erkennen müsste. Dem UN-Gremium IPCC spricht er die Wissenschaftlichkeit ab und bezeichnet es als eine politische Institution, eine Art NGO mit grünem Charakter. Seine Mitglieder seien politisierte Wissenschaftler mit einseitiger Meinung und einseitigem Auftrag.

Die Vorabveröffentlichung der Zusammenfassung für Politiker, die er für übermäßig vereinfacht und alarmistisch gefärbt hält, vor dem fertigen Report und die übertriebene Reaktion darauf, bezeichnet Klaus als unwürdig. Er sieht ein eindeutiges Versagen von Politikern und Journalisten.

Als größten Unsinn, den er je gehört hat, bezeichnet Klaus die Aussage, dass der Mensch unseren Planeten und sich selbst ruiniert. Auf die Frage, ob er nicht glaube, dass wir dabei seien, die Erde zu zerstören, antwortet er, dass eigentlich nur Al Gore so argumentieren kann, ein vernünftiger Mensch wohl kaum. Er meint, die Natur sei heute unvergleichlich besser geschützt als vor zehn, 50 oder 100 Jahren. Klaus sieht in einer technologischen und wirtschaftlichen Beschränkung und dem dadurch ausgelösten Wohlstandsverlust die eigentliche Gefahr für die Umwelt.

Der gute Staat und die böse und hässliche Industrie

In der Klimadiskussion setzt die große Mehrheit voraus, dass bei der Förderung der Klimaforschung der Staat der Gute und die Industrie die Böse und Hässliche ist – ein dramatischer Vertrauensbonus. Zurecht?

Schon ein Rückblick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts lässt die blinde Gläubigkeit gegenüber dem Staat als äußerst naiv erscheinen. Die großen Katastrophen dieses Jahrhunderts resultieren alle aus Staatsversagen. Stets stand dem Staat eine weitgehend willfährige Wissenschaft zur Seite. Ein Beispiel aus dieser Zeit ist die Eugenik mit ihren katastrophalen Folgen im Dritten Reich. Auch hier gab es einen breiten Konsens unter den Wissenschaftlern, mit nur wenigen Gegenstimmen.

Was ist der Staat eigentlich? Geschickt wird uns erzählt, das seien wir alle. Und wer denkt schon gerne schlecht über sich selbst? In Wahrheit ist die Bürokratie das wesentliche Element des modernen Staates. Das klingt schon wesentlich weniger sympathisch. Denn wer will schon gerne ein Bürokrat sein?

Bürokratie ist darauf ausgerichtet, sich und ihren Einfluss ständig zu vergrößern. Wer daran zweifelt, schaue sich einmal die EU-Bürokratie an. Sie verwaltet in diesem Jahr ein rasant auf 140 Milliarden Euro angewachsenes Budget. Fast 90 Prozent davon kann der Europäische Rechnungshof „nicht zuverlässig zuordnen“. Er wird deshalb zum

13. Mal in Folge seine Genehmigung verweigern. Niemand in der Privatwirtschaft könnte sich auch nur ansatzweise die Machenschaften dieses korrupten, ineffizienten und teuren Molochs erlauben.

Bezahlung und Ausrüstung werden durch den Steuerzahler getragen, ebenso wie die durch sie vergebenen, riesigen Fördermittel. Nichts davon muss durch die Bürokratie erwirtschaftet werden. Zum Teil geschieht der Ausbau der Bürokratie automatisch, da jede Intervention zwangsläufig weitere nach sich zieht. Aber auch durch bewusstes Handeln der Bürokraten im eigenen Interesse wird kräftig ex-

In einer Umfrage unter 530 Klimaforschern in 27 Ländern war nur jeder Zehnte absolut überzeugt, dass der Klimawandel auf den Menschen zurückzuführen sei.

pandiert. So wird es immer eine Präferenz für die Vergabe von Fördermitteln dorthin geben, wo sie das Aufgabengebiet der Bürokratie vergrößert, zumindest aber nicht reduziert oder gar ihr Existenzrecht aufs Spiel setzt. Die Bürokratie unterliegt nicht der Forderung nach Wirtschaftlichkeit. Negative Sanktionen für unnötige Erweiterungen und unsachgemäße Verwendung von Geldmitteln fehlen praktisch völlig – die Kosten für Verschwendungen trägt immer der Steuerzahler. Damit fehlt der Bürokratie ein unabhängiges Regulativ, wie es der Wettbewerb in einer Marktwirtschaft darstellt.

Die Umweltbürokratie in Deutschland ist ein Paradebeispiel dafür, wie von Bürokraten im eigenen Interesse ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut wurde. Federführend war dabei der Staatssekretär Günter Hartkopf (FDP). Unter seiner Leitung schufen Bürokraten erst ein anerkanntes Problem Umwelt, sorgten für ein Problembewusstsein und organisierten selbst die Unterstützung durch die Bevölkerung. Sie steuerten die Wissenschaft, indem sie einseitig Forschungsvorhaben an „dienende Forscher“ vergaben. Wichtige Themen wurden von Hartkopf selbst vorgegeben. Und Wissenschaftler für die Erforschung wurden von ihm selbst ausgewählt. Gab es einmal Ergebnisse, die nicht verwaltungsnützlich waren, wurden sie, wie Hanna Thiele in der Zeitschrift „Novo“ ausführte, unter Verschluss gehalten. Die Bürokraten bauten ihren Einflussbereich mächtig aus. Der Umweltschutz war dabei Mittel zum Zweck. Das ist durch öffentliche Äußerungen von Hartkopf ziemlich eindeutig belegt.

Eine faire, uneigennützige Vergabe von Fördermitteln ist von einer Bürokratie, die sich auf schmarotzerhafte Weise ausgebreitet hat, nicht zu erwarten. So ist es wenig verwunderlich, dass eine staatliche Förderung kritischer Klimaforschung nicht stattfindet.

Staatlich geförderte Forschung ist keinesfalls immer edler als industriell geförderte Forschung. Diese muss immerhin mit selbst erwirtschaftetem Geld bezahlt werden. Außerdem muss sie mit einem geschäftsschädigenden Imageverlust rechnen, wenn von ihr bezahlte, bewusst verfälschte Wissenschaft ans Tageslicht kommt. Die Bürokratie muss sich davor gleich aus mehreren Gründen nicht fürchten. Man unterstellt ihr nie eine betrügerische Absicht. Sie hat kein Image auf irgendeinem Markt, das sie verlieren könnte. Und sie braucht auch keins zum Überleben.

Auch bei staatlicher Förderung müssen wir von einer interessegeleiteten Vergabe von Fördermitteln ausgehen. Ob Forschung gut oder schlecht ist, kann man alleine an ihren Ergebnissen beurteilen, die aber in der Klimadiskussion fast keine Bedeutung mehr haben, da sie nicht auf Sachebene geführt wird.

Skeptiker verfälschen die Wissenschaft

Angeblich gibt es in der Klimadiskussion einen breiten wissenschaftlichen Konsens. Und nur ein paar skeptische Außenseiter, die versuchen, zu verwirren. Allerdings ergeben sich bei anonymen Befragungen ganz andere Ergebnisse. In einer Umfrage unter 530 Klimaforschern in 27 Ländern war nur jeder Zehnte absolut überzeugt, dass der Klimawandel auf den Menschen zurückzuführen sei. Weitere 46 Prozent tendierten lediglich zu dieser Meinung. Der Rest hatte Zweifel. Damit stellen sich die Verhältnisse schon etwas anders dar.

Wahrscheinlich dürfte aber kaum einer dieser vielen Zweifler bereit sein, seine Meinung auch offen auszusprechen. Denn auf Skeptiker hat mittlerweile in der Öffentlichkeit so etwas wie eine Treibjagd eingesetzt. Von der Bezeichnung als „Klimaleugner“, mit der ganz bewusst hergestellten Verbindung zum Holocaust, über die Forderung von Berufsverboten bis hin, wie vom amerikanischen Umweltjournalisten Dave Roberts unlängst zu hören war, zu einem Nürnberger Tribunal für „diese Bastarde“, reicht die Palette der Diffamierungen.

Der kanadische Klimatologe Dr. Timothy Ball hat unlängst beschrieben, wie es einem Skeptiker ergeht. Ball ist ehemaliger Professor für Klimatologie an der University of Winnipeg. Er bezweifelt den vom Menschen verursachten CO -Klimakollaps. Nach seiner Ansicht gibt es dafür keinerlei wissenschaftliche Grundlage. Durch seine persönlichen Erfahrungen weiß er, warum die meisten seiner Kollegen lieber schweigen. Es vermeidet Ärger, persönliche Angriffe und macht berufliches Vorwärtskommen wesentlich einfacher. Der Job ist sicher und man muss keine Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben. Auch in Universitäten, die eigentlich ein Hort der freien Meinungsäußerung und des kritischen Denkens sein sollten, ziehen es die Wissenschaftler deshalb vor, zu schweigen. In seiner langjährigen Berufstätigkeit hat er die Erfahrung gemacht, dass Universitäten die dogmatischsten und unterdrückendsten Plätze in der Gesellschaft sind. Die Situation hat sich zuletzt zunehmend verschlechtert, da mehr und mehr Förderung vom Staat kommt. Der dafür eine „bestimmte Sichtweise“ einfordert.

Die Angriffe, die Ball erfahren hat, reichen vom üblen Schmähbrief eines Kollegen bis zur öffentlichen Anschuldigung durch einen radikalen Umweltschützer, er werde von Ölfirmen bezahlt. Eine glatte Lüge, wie er glaubwürdig versichert. Ball wundert sich, dass offensichtlich eine Bezahlung durch Ölfirmen immer interessegeleitete, unlautere Absichten verfolgt, während es bei Bezahlung durch Greenpeace, den Sierra Club oder den Staat solche Absichten nicht und nur „Wahrheit und Erleuchtung“ gebe.

Von der Ölindustrie bezahlt

Will man eine kritische Stimme in der Klimadiskussion zum Verstummen bringen, wird häufig einfach die Anklage erhoben, sie sei von der Ölindustrie bezahlt. Allein durch diesen Vorwurf gelingt es sehr einfach, Skeptiker öffentlich zu diskreditieren. So muss man sich erst gar nicht mit ihnen auf fachlicher Ebene auseinandersetzen. Solche und ähnliche persönliche Angriffe gehören zum Repertoire unfairer und manipulativer Gesprächsführung. Wenn eine Seite vorzugsweise mit solchen Methoden arbeitet, sollte dies zu denken geben. Daraus kann man nur schließen, dass sie dabei ist, die Debatte auf Sachebene zu verlieren oder sie schon verloren hat.

Zuletzt geisterte die Exxon-Schmiergeld-Kampagne durch die Medien. Aufgebracht von zwei britischen Boulevardblättern wurde diese von Anfang an ziemlich suspekt anmutende Affäre auch in den USA und bei uns verbreitet. Angeblich war ans Licht gekommen, dass Exxon Mobile, eines der weltweit größten Ölunternehmen, versucht, Wissenschaftler zu bestechen, damit diese die Argumente des IPCC entkräften. Schon die genannte Summe von 10.000 US-Dollar ist eigentlich lächerlich. Ein ernstzunehmender Wissenschaftler würde dafür nicht einmal seine Bleistifte spitzen. Es wurde behauptet, das AEI (American Enterprise Institute), ein eher konservativer Think Tank in Washington, habe Zahlungen von Exxon erhalten und anschließend Klimaforschern die 10.000 US-Dollar für die beschriebene Aufgabe geboten.

Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, stellte sich heraus, dass das AEI, in dessen Gesamtbudget der Exxon-Anteil unter 1 Prozent liegt, einige führende Klimaforscher zur aktiven Teilnahme an einem Symposium eingeladen hatte. Darunter auch Forscher, die von der kommenden Klimakatastrophe überzeugt sind. Das „Bestechungsgeld“ entpuppte sich als eine ganz normale Entlohnung für eine Auftragsarbeit. Eine gängige Praxis in den USA. Auch linksgerichtete Vereinigungen, wie die „Pew Charitable Trusts“, die Milliarden von Dollar dafür ausgegeben haben, einen Zusammenhang zwischen fossilen Brennstoffen und der globalen Erwärmung herzustellen, verfahren exakt so. Überdies erhält, wie die „Washington Times“ berichtet, nahezu jeder Think Tank in Washington Geld von Exxon. Darun-

Die Landwirte dürften auch wirklich die Einzigen sein, die einen Nutzen von dieser Zwangsmaßnahme haben. Die Biotreibstoffe sind nicht nur teuer, sie haben auch noch eine sehr schlechte Energiebilanz.

ter das linke Pendant zum AEI, die Brookings Institution, die 2005 und 2006 insgesamt 100.000 US-Dollar Spenden von Exxon erhielt. Seltsamerweise ist hier die Annahme von Fördergeldern der Ölindustrie nicht anrüchig.

Ein weiterer „Skandal“ wurde durch den Exxon-Re-port der UCS (Union of Concerned Scientists) ausgelöst. Überall wurde verbreitet, hinter dieser Organisation ständen 200.000 Wissenschaftler. Laut Homepage hat sie 75.000 Mitglieder. Und jeder kann für 25 US-Dollar einer dieser „Wissenschaftler“ werden. Der Report beschuldigt Exxon, eine Desinformations-Kampagne zu betreiben, wie seinerzeit die Tabakindustrie, um die Schädlichkeit des Rauchens zu verschleiern. Als Beleg dafür reichen den Autoren Verbindungen und Spenden aus. Als Nachweis für die Kontakte findet man einen wenig aussagekräftigen Schriftverkehr, der im Anhang kaum leserlich beigegeben ist. Das Ganze gipfelt in zwei Listen. Die eine mit den „von Exxon geförderten Organisationen, die Desinformation verbreiten“ und die andere mit namentlich aufgeführten Skeptikern, die mit „Exxon-geförderten Gruppen verbunden“ sind. Ein perfekter Skeptiker-Index. Den geringsten Beweis für eine wirklich verfälschende Wissenschaft, anhand von konkreten Forschungsergebnissen, bleibt der Report schuldig. Ihm genügt der Verstoß gegen den Konsens und die Förderung durch Exxon, um alle kritischen Stimmen der Desinformation zu überführen. Die Fördergelder von Exxon an konsenstreue Organisationen sind dagegen völlig unverfänglich – eine erstaunliche Metamorphose.

Solche Vorgehensweisen zeigen eindeutig totalitäre Züge auf. Sie sind das demokratische Gegenstück zu den in Diktaturen üblichen Schauprozessen. Sogar Forschern, die von der menschengemachten Klimaerwärmung überzeugt sind, ist die Nähe zur McCarthy-Ära aufgefallen.

Aktueller Klimaschutz – Herr lass Hirn regnen

Nachdem die Politik bei der Lösung wirklicher Probleme nichts zu leisten imstande ist, muss sie ihre Existenzberechtigung anderweitig nachweisen. Sie hat sich daher stärker der ohnehin beliebten Verhaltensregulierung zugewandt. Praktisch täglich wird ein neues Verbot angekündigt. Leider jeweils umjubelt von einem großen Teil der Bevölkerung. Immer nach dem Motto: „Was ich nicht brauche, brauchen andere auch nicht.“ Solange sie nicht selbst davon betroffen sind, lassen die Leute dabei völlig außer Acht, dass mit jedem dieser Verbote ein Stück Freiheit verlorengeht. Neben diversen Rauch- und Trinkverboten – die Übergewichtigen hat man auch schon ins Visier genommen – wenden sich die Aktivitäten jetzt immer hektischer dem Topthema „Klimaschutz“ zu.

Ab diesem Jahr ist eine bis 2015 steigende Zwangsbeimischung von Biotreibstoff zum normalen Sprit vorgeschrieben. Die Preise an der Tankstelle, die schon durch die Mehrwertsteuererhöhung kräftig gestiegen sind, werden durch diese Beimischung noch einmal um einige Zähne zulegen. Denn Biosprit ist wesentlich teurer als Treibstoff aus Erdöl.

Landläufig herrscht der Glaube, dass der Kraftstoff vom Acker klimafreundlich ist und zudem unabhängiger macht von Ölimporten. Auch Klientelpolitik spielt hier eine Rolle. Man wollte den Landwirten etwas Gutes tun, wie immer auf Kosten der übrigen Bevölkerung.

Die Landwirte dürften auch wirklich die Einzigen sein, die einen Nutzen von dieser Zwangsmaßnahme haben. Die Biotreibstoffe sind nicht nur teuer, sie haben auch noch eine sehr schlechte Energiebilanz. In Europa müssen etwa 80 Prozent der gewonnenen Bioenergie vorher in Form fossiler Brennstoffe investiert werden. Teilweise, wie bei der Herstellung von Ethanol aus Zuckerrüben, ist die Energiebilanz sogar negativ, zur Produktion wird also mehr Energie gebraucht als der Energieträger später liefert. Mit Biokraftstoffen lässt sich gegenüber herkömmlichem Benzin und Diesel höchstens ein Fünftel des CO -Ausstoßes einsparen. Um spürbare Einsparungen zu erreichen, müssten gewaltige Mengen davon verwendet werden. Eine schon mehr als ernüchternde Bilanz. Doch es kommt noch besser.

Die ohnehin sehr hohen Preise für Biosprit werden nämlich durch Zölle bei uns noch über das Weltmarktniveau angehoben. Ein weiterer teurer Schutz für die heimische Landwirtschaft. Wieder zahlt der Verbraucher. Zudem gibt es keine ermäßigten Steuersätze mehr. Der Biokraftstoff wird besteuert wie konventioneller Kraftstoff – eine verdeckte Erhöhung der Ökosteuer.

Besonders bedenklich ist, dass Biosprit die Preise für Grundnahrungsmittel treibt, was mehr Hungernde in den Entwicklungsländern bedeutet. Auch die riesigen notwendigen Agrarflächen sind alles andere als umweltfreundlich. Sie werden wohl zu Lasten des sonst so umsorgten Regenwaldes gehen.

Bei uns werden die Verbraucher gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Durch den Beimischungszwang müssen sie mehr für den Sprit zahlen und obendrein für einen großen Teil der Nahrungsmittel, da sich die zu ihrer Erzeugung notwendigen landwirtschaftlichen Rohstoffe verteuern. Mehr Hungernde und weniger Regenwald in den Entwicklungsländern, höhere Sprit- und Nahrungsmittelpreise bei uns. Das alles für eine kaum merkliche CO -Einsparung.

Die Zwangsbeimischung ist ein öko-ideologischer Irrweg, wie er im Buche steht. Und ein weiterer „glorreicher Sieg“ über die Vernunft.

Diskutiert wird derzeit auch, den Emissionshandel auf die Fluggesellschaften auszuweiten. Die niedrigen Flugpreise sind den Öko-Ideologen schon lange ein Dorn im Auge. Der kleine Mann, der sich so auch einmal eine Flugreise leisten kann, spielt in ihren Überlegungen nur eine Rolle als Umweltschädling. Der derzeitige Handel mit Zertifikaten nach dem Kyoto-Protokoll ist sowieso schon ein Stück aus dem Tollhaus. Es wird nachweislich kein CO eingespart

und die Verbraucher zahlen für den Unsinn gleich doppelt und dreifach. Statt zu fliegen dürften wir in Zukunft auf Umwegen noch mehr für unnütze Zertifikate zahlen. Ähnlich „sinnvoll“ sind Aufrufe zum Verzicht auf Flugreisen und die Forderung von Greenpeace: „Billigflüge zu Dum-ping-Preisen gehören verboten.“ Eher sollte man solche Dumping-Weisheiten verbieten.

Aber ein anderer Aspekt zeigt den Widersinn solcher kurzsichtiger Eingriffe. Neben der direkten Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Fluggesellschaften werden nämlich auch bei den Flugzeugbauern indirekt, durch die fallende Nachfrage nach neuen Flugzeugen, Arbeitsplätze gefährdet. Das hindert Politiker aber nicht daran, gleichzeitig für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Airbus zu „kämpfen“. Dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte, soweit denkt bei uns kaum noch jemand. Es klingt grotesk, aber die Politik ist in der Tat nicht mehr weit davon entfernt, den „Klimakiller“ Auto zu verbieten und gleich anschließend den Erhalt der Arbeitsplätze von den Raubtierkapitalisten in der Automobilindustrie zu verlangen.

Welche Blüten der Klimawahn treibt, zeigt das Glühbirnenverbot. Die Idee wurde ohne größere Überlegung von Australien übernommen und soll nach dem Willen von Umweltminister Gabriel (SPD) auch gleich europaweit Gültigkeit bekommen. Der durch ein solches Verbot eingesparte CO -Anteil ist lächerlich gering und wird durch

die schon sehr große Verbreitung von Sparlampen noch weiter vermindert. Doch man argumentiert: „Jedes Lämpchen zählt!“ Da sollte gleich die Frage erlaubt sein, mit wieviel „Verbötchen“ wir denn dann noch rechnen müssen.

Bei der Betrachtung der möglichen Einsparungen alleine aufgrund des Stromverbrauchs handelt es sich um eine Milchmädchenrechnung. Sie beachtet nicht den um Faktor 10 höheren Energieeinsatz für die Herstellung der viel aufwendigeren Stromsparlampen, deren Umweltschädlichkeit durch das enthaltene Quecksilber und die Tatsache, dass

Vielleicht geht dabei wenigstens dem ein oder anderen ein Licht auf über die „politische Elite“ in unserem Land. In einem Kommentar schrieb dazu ein Leser: „Herr, lass Hirn regnen auf die Politiker dieses Landes“.

ihre Lebensdauer, die alleine ausschlaggebend für einen möglichen Vorteil ist, unter bestimmten Betriebsbedingungen drastisch dahinschwindet. Auch Hinweise aus dem Umweltbundesamt, also direkt aus dem Verantwortungsbereich von Minister Gabriel selbst, wurden geflissentlich ignoriert. Danach machen Energiesparlampen nur dort Sinn, wo sie lange brennen, sonst sind sie kontraproduktiv. Hinzu kommen noch eine ganze Reihe weiterer trivialer Probleme. Für viele Leuchten gibt es nämlich schlicht keine passenden Sparlampen. Und in ihrer normalen Ausführung fehlt die Dimmfähigkeit.

Politiker wie Frau Bullig-Schröter (Linke) fordern gleich noch die Abschaffung des Standby-Betriebss und wollen dann zwei Atomkraftwerke abschalten. Sie merken gar nicht, dass es so überhaupt keine CO -Einsparung geben würde.

Vielleicht geht dabei wenigstens dem ein oder anderen ein Licht auf über die „politische Elite“ in unserem Land. In einem Kommentar, der hoffen lässt, schrieb dazu ein Leser: „Herr, lass Hirn regnen auf die Politiker dieses Landes“.

Entwarnung aus dem Umweltministerium

Techniken mit positiver CO -Bilanz sind Klimaretter und

 

werden als gut etikettiert, egal wie unwirtschaftlich oder gar umweltschädlich sie in Wirklichkeit sind. Und egal welche gesellschaftlichen Folgeschäden sie verursachen. Dieses schlichte Prinzip der Öko-Ideologen darf nur in einem einzige Fall nicht gelten, für CO -freien Strom aus Kernkraft

 

werken. Hier wird behauptet: Neue Atomkraftwerke schützen nicht das Klima. Bei der Begründung kommen sie aber etwas ins Schleudern.

Es ist unstrittig, dass Kernenergie keinen CO -Ausstoß

 

hat. Neue Kernkraftwerke verfügen demnach über das maximal mögliche CO -Einsparpotential. Trotzdem wird

 

bezweifelt, dass neue Kernkraftwerke dabei helfen, das Klima zu schützen. Verblüffend, denn die gleichen Leute behaupten felsenfest den kommenden Klimakollaps und preisen gleichzeitig die erneuerbaren Energien – die in Wirklichkeit nur recht bedingt erneuerbar sind – als das ultimative Mittel zur Klimarettung.

Das Bundesministerium für Umwelt hat sich in seinem „Themenpapier zur Atomenergie“ vom April 2005 mit dieser Frage beschäftigt. Die Aktualität der darin enthaltenen Aussagen bestätigte jüngst Dr. Klaus Müschen, hochrangiger Klimaexperte im Umweltbundesamt, gegenüber der „Elbe-Jeetzel-Zeitung“.

In diesem ministeriellen Grundlagenpapier wird geradezu bestechend „argumentiert“. Es spreche, so wird uns darin erzählt, die „Heizung von Bürgersteigen in Schweden“ und die „Beleuchtung der Autobahnen in Belgien“ gegen den Ausbau der Kernenergie, da preiswerte Energie zu solchen Verschwendungen führe – es sind zudem auch noch Verschwendungen der öffentlichen Hand. Preiswerte Energie für Industrie und Haushalte ist kein erstrebenswertes Ziel der Bundesregierung. Im Gegenteil, man will die Energieerzeugung extra teuer machen, um anschließend sparen zu können.

Ein weiteres „Argument“ ist fast noch „besser“: Das Geld für den Bau neuer Atomkraftwerke fehle nämlich „zur Armutsbekämpfung in den Krisenregionen der Welt“. Komischerweise fehlt dieses Geld nicht, wenn wesentlich teurer ein entsprechender Ausbau mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Für wie dumm halten uns eigentlich Politiker?

Am Ende versteigt sich das Bundesministerium in die Behauptung, dass selbst dann, wenn weltweit die Energieerzeugung komplett auf Atomenergie umgestellt würde, der Effekt auf den globalen Treibhausgas-Ausstoß vernachlässigbar sei. Offenbar sind sich die „Experten“ nicht im Klaren über die Tragweite dieser Aussage. Mit erneuerbaren Energien lässt sich höchstens genausoviel CO einsparen. Eine komplette Umstellung auf diese Energien wäre dann genauso wirkungslos. Der zwingende logische Schluss zeigt auf, dass die so vehement angeprangerte fossile Energieerzeugung, die den einsparbaren CO -Ausstoß erzeugt, gar keinen schädlichen Einfluss auf das Klima haben kann. Die gesamte Hysterie im Zusammenhang mit dem CO Ausstoß der weltweiten Energieerzeugung und die milliardenschweren Maßnahmen zu seiner Vermeidung wären dann einfach kompletter Unfug und eine ungeheure Verschwendung.

Wohlgemerkt, das alles folgt direkt aus einer Argumentation des Bundesumweltministeriums. Das Ökoministerium hat ganz aus Versehen Entwarnung bei der Klimakatastrophe gegeben. Ausgerechnet Jürgen Trittin, der damals bei der Veröffentlichung Umweltminister war, ein Klimaleugner? Auf jeden Fall hätte er sich damit die 10.000 US-Dollar von Exxon verdienen können.

Menschenverachtender Ökologismus

Die Ideologie, die sich hinter der Klimahysterie und den planwirtschaftlichen Maßnahmen zur Klimarettung verbirgt, ist der Ökologismus. Sein Ideal ist ein unberührter Planet Erde, dessen unangetastete Natur einen Wert an sich darstellt – man fragt sich, welchen. Jeder Eingriff des Menschen in diesen „Garten Eden“ ist aus seiner Sicht verwerf

TIef

I ef-SCHWERPUNKT

lich. Angeblich verfügt er über eine „höhere Moral“, die über jeglicher Verfolgung von Eigeninteressen und der Nutzung natürlicher Ressourcen steht.

Betrachtet man dieses voll ausgebildete Glaubenssystem genauer, wird schnell klar, dass die Ideologie zutiefst menschenfeindlich und damit amoralisch ist. Es ist die einzige Großideologie, die den Menschen selbst bekämpft und ihm in letzter Konsequenz sein Existenzrecht als einzig vernunftbegabtem Wesen abspricht. Damit ist sie letztlich noch menschenfeindlicher als der Marxismus.

Ziel des Ökologismus ist der Rückschritt, die Vernichtung der Wirtschaft und am Ende die Zerstörung des Menschen selbst. Die gesamte Entwicklung der Menschheit mit ihren technologischen und kulturellen Leistungen soll zurückgedreht werden. Angestrebt wird eine vollständige Kontrolle über die Menschen. Der Sozialismus hat viel von seiner Attraktivität eingebüßt, also müssen die Bürokraten eine abgewandelte Art der Kontrolle unseres Lebens finden und sie mit einem anderen Namen versehen. Der Name ist „Ökologismus“. Und sein wichtigstes Zwangsinstrument ist die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe.

Im Zuge des Klimaschutzes werden grenzübergreifende Maßnahmen bis hin zu einer Art ökologischer Weltregierung gefordert. Mit anderen Worten also internationale öko-ideologische Planwirtschaft. Man hat nichts daraus gelernt, dass solche planwirtschaftlichen Großprojekte weltweit noch jedesmal kläglich gescheitert sind, oft mit tragischsten Folgen für die betroffenen Menschen.

Die Konsumfreiheit der Verbraucher und die Freiheit der unternehmerischen Betätigung werden drastisch weiter eingeschränkt. Bei der Einordnung dieser und der kommenden Verhältnisse hilft ein Blick auf Ludwig Erhard. Für ihn waren der freie Leistungswettbewerb, die freie Konsumwahl und überhaupt die freie Entfaltung der Persönlichkeit die Grundsätze der Marktwirtschaft. Er war überzeugt, dass sich damit bessere ökonomische und soziale Erfolge erzielen lassen als mit jeder Art einer behördlichen Lenkungs- und Zwangswirtschaft. Den Beweis dafür hat er vor der ganzen Welt erbracht, und in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ macht er klar, worauf es ankommt: „Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung müssen in dem Bewusstsein jedes Staatsbürgers als unantastbare Grundrechte empfunden werden. Gegen sie zu verstoßen sollte als ein Attentat auf unsere Gesellschaftsordnung geahndet werden.“ Ein besonders zerstörerisches Attentat findet gerade statt, aber das Bewusstsein dafür fehlt in der Bevölkerung fast völlig. Es ist systematisch durch Staatsgläubigkeit ersetzt worden.

Die Denkmuster des Ökologismus sind totalitär. Was man uns als „Umweltschutz“ verkauft, wird in Wirklichkeit zu einer lebens- und menschenfeindlichen Diktatur führen. Deutschland soll nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel hier eine führende Rolle übernehmen. Nach Nationalsozialismus und Sozialismus nun vorneweg in den totalitären Ökologismus und den nächsten Untergang – leider diesmal ohne reichen Bruder im Westen, der uns am Ende auffängt. Deutschland bleibt sich treu.

 

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