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14.02.2002 Werner Pirker Junge Welt
Beweisnotstand
In Den Haag wird Serbien kriminalisiert
 
Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, verweist bei jeder Gelegenheit darauf, daß allein Milosevic und nicht das serbische Volk auf der Anklagebank sitze, daß über dessen individuelle Schuld und nicht über eine serbische Kollektivschuld verhandelt werde. Doch die von Geoffrey Nice, dem Assistenten del Pontes, am Dienstag und Mittwoch verlesene Anklageschrift spricht eine andere Sprache. Aus ihr läßt sich deutlich die Absicht herauslesen, die serbische Position als Ganzes zu kriminalisieren. Im jugoslawischen Bürgerkrieg waren unterschiedliche nationale Interessen aufeinandergeprallt. Doch allein Serbien wird das Eintreten für seine Interessen als Verbrechen angelastet. Zwar wird den Serben großzügig zugestanden, arme Verführte eines skrupellosen Demagogen und Machtpolitikers gewesen zu sein. Doch ist die große Mehrheit der serbischen Bevölkerung heute noch davon überzeugt, im jugoslawischen Krieg für die nationale Gerechtigkeit gekämpft zu haben. Deshalb steht in Den Haag nicht nur Milosevic, sondern die serbische und damit auch die jugoslawische Sache unter Anklage. Denn einzig Serbien hat Jugoslawien bis zuletzt verteidigt.

Bezeichnend für die einseitige politische Schuldzuweisung war die Präsentation der Milosevic-Rede auf dem Amselfeld 1989. Ein aus dem Zusammenhang gerissener Satz – »Wir stehen vor neuen Kämpfen« – sollte ihn als Kriegshetzer bloßstellen. Die zentralen Passagen dieser Rede, die sich auf die Wiederherstellung nationaler und sozialer Gerechtigkeit in Jugoslawien bezogen, wurden dem Publikum vorenthalten. Ohne Verständnis für die komplexen nationalen Beziehungen im untergegangenen Vielvölkerstaat maßt sich ein amerikanischer Jurist an, den Schuldigen an der Balkan-Tragödie zu benennen.

Unter den Zeugen der Anklage befinden sich auch ehemalige KP-Nomenklaturakader aus dem Kosovo. Sie sollen die These stützen, daß die von der serbischen Führung betriebene Reintegration des Kosovo in den Bestand Serbiens den Beginn des Bürgerkrieges markiert habe. Andere historische Deutungen werden vom Haager Gericht nicht zugelassen. Das Gros der Zeugen aber sind Opfer von Kriegsverbrechen. Sie werden über grauenhafte Geschehnisse zu berichten wissen. Sie werden, wie es die Anklage wünscht, Slobodan Milosevic als den Verursacher ihrer Leiden nennen. Doch die Beweiskraft solcher Behauptungen ist gleich Null.

Also wird die Anklage immer wieder die Ereignisse von 1989 Revue passieren lassen, Milosevic als rücksichtslosen Machtpolitiker und Fanatiker der großserbischen Idee anprangern. Auch wenn Milosevic nie großserbisch argumentiert hat, wird Signora del Ponte unbeirrbar an ihrem Rechtsstandpunkt festhalten: Wer Großserbien im Sinn hat, meuchelt auch kleine Kinder.

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