Strafrechtler beklagt organisierte Kriminalität unserer, " ach so

Grundgesetz-Treuen", Politiker.

In einem Beitrag des RBB Magazins Kontraste hat der Frankfurter

Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht die Durchführung heimlicher

Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und entgegen der

Rechtsprechung des BGH gerichteten Regierungskurs - insbesondere

Schäuble sei hier zu erwähnen - scharf kritisiert.

" Das ist strafbarer Missbrauch des Grundgesetzes. Das ist" organisierte

Kriminalität gegen das Grundgesetz ", erklärte er.

" Es ist einfach eine Schweinerei, dass wenn der BGH sage" hier ist die

Grenze durch die Grund- und Menschenrechte erreicht" und die Exekutive

hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage an Ihre absurde Sicht

anzupassen.

Das Kanzleramt hatte jüngst im Innenausschuss des Bundestages

eingeräumt, dass die Bespitzelungsmaßnahmen von Festplatten privater PCs

und virtueller Festplatten auf der Basis einer Dienstanweisung von

Ex-Minister Otto Schily (SPD), der Jurist ist, bereits durchgeführt

würden.

Herr Schily haben sie keine Vorlesungen zu internationalem Recht und zu

Staatsrecht besucht oder leiden auch sie an Bewusstseinsstörungen? Dann

sei Ihnen vergeben, dass Sie meinten, eine Dienstanweisung eines

"Bewußtseinlosen Ministers",

also sie selbst, würde das Grundgesetz aufheben.

Und oh, Wunder gross und Wunder überaus, niemand ist schuldig, weil man

geglaubt habe, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten

Internetforen gehe, erklärte der ehemalige Staatssekretär Lutz Diwell

(SPD). Diwell hatte 2005 die Dienstanweisung unterzeichnet.

" Dass der Verfassungsschutz ( die richtige Bezeichnung müsste lauten

Grundgesetzschutz, oder meint man etwa die noch gültige Verfassung des

Deutschen Reiches ) auf dieser Grundlage auch Inhalte privater Computer

ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen und auch nicht die

Absicht des Ministers gewesen."

Hierzu gibt es einen uralten Rechtsgrundsatz:"Unwissenheit schützt nicht

vor Bestrafung!" Oh, ich vergaß hierbei ganz und gar, dass es es sich

bei Ihnen und dem Minister um Unbewusstsein handelte, was wohl

offensichtlich straflos ist.

Dies bedeutet aber auch, dass wir von unbewussten Ministern samt ihren

Staatssekretären regiert werden und sonstigen unbewussten Politikern im

Parlament vertreten werden. Was im Umkehrschluß bedeutet, alle gehörten

in psychiatrische Behandlung.

Ihren Amts- oder Diensteid haben wohl auch alle unbewusst geleistet und

brauchen ihm deshalb auch nicht zu folgen.

Ausweislich der von Ihnen unterzeichneten Dienstanweisung gestatten Sie

" das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets sowie

insbesondere die verdeckte Teilnahme ( etwa als agent provokateur ) an

seinen Kommunikationseinrichtungen, bzw. die Suche nach ihnen, sowie den

heimlichen Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel. So

der Originaltext auszugsweise.

Das haben sie und der Minister unbewusst getan? Man fragt sich

unwillkürlich wozu Sie eigentlich Ihren Kopf haben. Ich komme nur zu dem

Schluss, dass Ihr Kopf nur dazu dient, dass es nicht in Sie reinregnet.

Was noch auf mehrere Regierungsmitglieder ebenfalls zutrifft.

Alles, insbesondere das ,was der kühne Ritter Wolfgang bereits

durchgeführt und noch geplant hat, ist ein besonders schwerer Eingriff

in den geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und somit

organisierte Grundgesetz-Kriminalität.

Die POLITIK hat jegliche Achtung und Treue gegenüber dem Grundgesetz und

seinem Staatsvolk verloren.

Sie alle wollen uns die Sicherheit bringen, die sie selbst durch

politisch falsches Handeln erheblich gefährdet haben.

Hierzu ist Ihnen nun jedes Mittel recht, weil Sie diesen Staat in ein

totalitäres System umbauen wollen, wie unsere glorreiche Kanzlerin

Merkel ja schon festgestellt hat " haben wir Deutschen keinen

immerwährenden Anspruch auf Demokratie".

Wie wäre es dann mit Demokratur, was wohl im Moment zutreffend ist.

Die Frage, die ich mir immer wieder stelle, ist die : " Wann wird diesem

bösen Spiel endlich ein Ende bereitet? Wann werden Bürger, Anwälte,

Staatsanwälte und auch Richter endlich wach und läuten die

erforderlichen Massnahmen ein?

Sollte die Justiz tatsächlich unabhängig sein, was ich mitlerweilen

bezweifele, erwarte ich, dass sofort gemäß Recht und Gesetz die

erforderlichen Verfahren eingeleitet werden.

PS

Die provokante Staatswillkür nimmt immer drastischere Formen an, um das Recht zu beugen. Juristische Spitzfindigkeiten auf Basis des Begriffs "Unterbindungsgewahrsam", und schon kannste Menschen- und Grundrechte ganz legal knicken. Der größte Terrorismus also von ganz oben? So nervös wie Schäuble verhält sich doch in aller Regel jemand, der fürchtet, daß man ihm nun auf die Schliche gekommen ist, daß durch die allmählich aufwachende Bevölkerung manches ans Tageslicht kommt, was von DENEN doch tunlichst im Verborgenen gehalten bleiben wollte. Hilft aber trotzdem nix! Schon ein kleines grünes Pflänzchen hat immerhin genügend Kraft, sich durch einen harten, leblos-toten Asphalt zu schaffen, faszinierend ... gleichwohl läßt sich die Wahrheit gegen die organisierten Lügen der Desinformation auch nicht mehr aufhalten.