Ein Krieg neuen Typs für eine "neue Weltordnung"
Von wegen: "Balkan!"
Politiker des einstigen Jugoslawien haben
beschlossen, daß bei ihnen Völker und Staaten nicht
aufeinanderpassen und einige Umsortierungen anstehen; selbstverständlich
jeweils zugunsten ihres Machtbereichs. Darum wird gestritten; und die
Landesbewohner sind nicht bloß Opfer, sondern aus staatsbürgerlicher
Gesinnung und völkischer Begeisterung glatt bereit, sich als
Manövriermasse für blutige Staatsgründungskriege herzugeben. Das
ist eine Sache. Daß darüber die Welt in Aufruhr gerät, die NATO
eine "Zäsur" welthistorischen Ausmaßes erlebt, die Stabilität
ganz Südosteuropas in Gefahr gerät und geheiligte "Prinzipien des
Völkerrechts" über den Haufen geworfen werden und dergleichen mehr:
Das ist eine andere Sache. Die bösen Serben sind es jedenfalls nicht, die
mit ihrer gewalttätigen Heimatliebe gleich auch noch eine ganze "Weltlage"
verändern. Das ist schon die Leistung jener Mächte, die "nicht
wegschauen können", wenn in Ex-Jugoslawien von Staats wegen "gemordet"
wird. Diese Mächte, USA und EU im NATO-Schulterschluß, "schauen hin"
und schlagen zu - nicht, weil Staaten und Völker des Balkan sie
drangsalieren würden, sondern weil sie mit dem "Balkan" ein Problem haben.
Was für eins - das zeigt die Art von Hilfe, zu der sie sich
herausgefordert fühlen. Die zeichnet sich nämlich schon dadurch aus,
daß die NATO-Mächte sie exklusiv sich vorbehalten - für
völlig verfehlt würden sie es halten, wenn die GUS, die Andenstaaten
oder die Arabische Liga, weil unfähig "wegzuschauen", eine "Kontaktgruppe"
zur verbindlichen Regulierung des "Balkan-Konflikts" bilden und Bomberflotten
in Marsch setzen würden. Es kommt hinzu, daß ein anderer Staat oder
Mächteclub als sie zu so machtvoller Hilfe auch gar nicht fähig
wäre - sie selber übrigens auch nur, weil ausgerechnet Hilfe für
fremde Länder und Völker nun wirklich nicht auf ihrer politischen
Tagesordnung steht. Mit ihren Fliegern und Bomben eröffnen sie einen
weltpolitischen Konflikt, wie nur sie ihn überhaupt eröffnen
können. EU und USA verpassen der jugoslawischen Kosovo-Affäre einen
weltordnungspolitischen Inhalt, den ein noch so böser "Despot von Belgrad"
allein nie zustandebringen würde. Zum Inhalt dieses eigentlichen
"Balkan-Konflikts" hier ein systematischer Überblick. I. Der Westen - die
Allianz der Mächte, die Demokratie und Marktwirtschaft zu ihrer
Staatsräson gemacht und damit Erfolg haben - maßt sich ein
Kontrollregime über den Rest der Staatenwelt an. - Er behelligt alle
Regierungen auf dem Globus mit dem eigennützigen Anspruch, daß sie
rückhaltlos mittun bei der Konkurrenz der Nationen um Macht und Reichtum
nach der von ihm elaborierten Geschäftsordnung des globalen Kapitalismus
und daß sie Land und Leute, über die sie gebieten, dafür
sachgerecht herrichten, nämlich nach den Regeln "guter Regierung". Das
bedeutet: Sie sollen nach innen ein zuverlässig durchgreifendes, über
jeden Personalwechsel hinweg feststehendes, widerstandslos akzeptiertes
Gewaltmonopol durchsetzen - 'Demokratie' -, die Freiheit der Privatperson und
die Kommandogewalt des Eigentums gewährleisten - 'Herrschaft des Rechts'
-, ein kapitalistisches Wirtschaftsleben inszenieren und mit allen Mitteln
fördern - 'Marktwirtschaft' - und ihre Nationalökonomie samt
menschlichen Anhängseln dem Zugriff der Benutzungsinteressen unterwerfen,
die zu solchem Zugriff in der Lage sind, weil sie in den paar erfolgreichen
Nationen ihre Basis haben - 'Öffnung' heißt das in der Regel. - Die
Erfüllung dieses Anspruchs nimmt der Westen selbst in die Hand. Er
interessiert sich für alles, bezieht das Tun und Lassen sämtlicher
Regierungen immerzu auf sich, prüft deren Politik nach Nutzen und Schaden
für seine materiellen Interessen und beurteilt sie unter dem höheren
Gesichtspunkt des Respekts, der seiner Regelungs- und Aufsichtskompetenz
entgegengebracht wird. Er konfrontiert alle souveränen Hoheitsträger
mit dem Anspruch, sie hätten beim Gebrauch ihrer Macht seine Oberhoheit
anzuerkennen, legt diesen Maßstab an ihre nationalen
Konkurrenzanstrengungen an und besteht - jenseits aller bestimmten Forderungen
in Sachen "guter Regierung" - grundsätzlich auf Gefügigkeit. Das
Kontrollregime, um das es dem Westen geht, schließt das gesamte System
innerstaatlicher wie grenzüberschreitender kapitalistischer
Benutzungsverhältnisse ein; alles, was Staaten zuwege bringen, wird
beständig daran gemessen, wie sachgerecht sie der universalen Privatmacht
des Geldes und den nationalen Interessen der Heimatländer des Weltgeldes
dienen, inwieweit sie sich darin bewähren und wo sie zu wünschen
übriglassen. Diese Prüfung gilt souveränen Mächten; und
damit stellt sich für den Westen erst die eigentliche Kontrollaufgabe: Er
nimmt den Willen aller übrigen Staatsgewalten in Beschlag; dafür,
daß sie sich überhaupt prüfen und korrigieren lassen. Er
begnügt sich nicht mit materiellen Erträgen, sondern will eine
Gewähr dafür, daß die fremden Regierungen sich beim Gebrauch
ihrer Gewalt nicht einfach auf den Standpunkt souveräner Handlungsfreiheit
und ihres hoheitlichen Ermessens stellen, sondern "kooperationswillig", also
willens sind, dem Westen ein verbindliches Urteil über ihre Politik, eine
letzte Entscheidungskompetenz auch in ihren eigenen nationalen Belangen
zuzubilligen. Der Westen beurteilt daher nicht bloß Vor- und Nachteile
materieller Art, die ihm aus der Politik eines jeden Staates erwachsen; er
prüft vielmehr, ob sich ihm aus den Machenschaften einer jeden
Staatsgewalt das Gesamtbild einer grundsätzlich und im Ganzen folgsamen,
"berechenbaren" Macht ergibt oder ein politischer Wille zu abweichendem
Verhalten erschließt. Er befragt die Politik aller Regierungen auf eine
Generallinie, nämlich hinsichtlich Annahme oder Verweigerung seiner
Oberaufsicht, und hat darin das eigentliche Objekt des Kontrollregimes, das er
sich anmaßt. II. Der Westen setzt seine Anmaßung eines
Kontrollregimes über die Staatenwelt in die Tat um, indem er den
Gewaltgebrauch aller Regierungen generell unter Vorbehalt stellt und alles, was
er als Eigenmächtigkeit identifiziert, mit Krieg bedroht. Vor
sämtlichen potentiellen Kriegsherren baut er sich als abschreckende
universelle Kriegsmacht auf und setzt mit der drohenden Allgegenwart seines
überlegenen, weltweit aktionsfähigen und jederzeit einsatzbereiten
militärischen Gewaltapparats eine von keinem Machthaber zu
übersehende oder zu ignorierende Bedingung für jeglichen
Gewaltgebrauch in die Welt. Der Westen versetzt damit die gesamte Staatenwelt
in einen "kalten" Kriegszustand und sorgt auf diese Weise: durch Abschreckung,
für Verhältnisse, unter denen er bereit ist, die anderen
Souveräne gewähren zu lassen und Frieden zu halten. Er stiftet, mit
einem Wort, den Weltfrieden - oder bemüht sich jedenfalls darum. Die
Stiftung Weltfrieden, in die der Westen seine Weltkriegsfähigkeit und
-bereitschaft einbringt, hat ihren entscheidenden Fortschritt gemacht, als sich
mit der Sowjetunion die einzige für ungefähr gleichrangig erachtete,
zu strategischer "Gegenabschreckung" fähige und entschlossene gegnerische
Militärmacht aufgelöst hat. Fast ein halbes Jahrhundert lang war das
Abschreckungsregime des Westens durch das strategische Elend des "atomaren
Patt" gebrochen, die Staatenwelt einseitiger Kontrolle entzogen, die
Weltordnung geteilt und der Weltfrieden durch eine Macht zuviel gesichert, also
in höchster Gefahr. Jetzt haben die Liquidatoren und
Nachlaßverwalter der sowjetischen Gegenmacht diese "Blockade" in aller
Form aufgehoben; das antiwestliche Regime Moskaus über einen
beträchtlichen Teil der Staatenwelt ist erloschen und damit auch die
für den Westen unerträgliche Freiheit geschwunden, die sich gewisse
Nationen herausgenommen haben: zwischen den "Blöcken" eine
eigenständige Politik zu probieren. III. Die Abschreckungsmacht des
Westens beruht darauf, daß die mit großem Abstand erfolgreichsten
kapitalistischen Nationen, und zwar alle), sich darauf festgelegt haben, ihren
je nationalen Willen zur Beherrschung des Weltgeschehens gemeinsam zu
verwirklichen und um der Wirksamkeit ihres Kontrollregimes willen permanent auf
eine Weise zu agieren, wie souveräne Mächte das eigentlich nur im
Fall militärischer Not tun: als Kriegsallianz. Ihre Konkurrenz
untereinander regulieren sie - bislang noch - so, daß ihre
unausbleiblichen Interessengegensätze ihr Bündnis nicht
zerstören. Für die Haltbarkeit dieses eigentümlichen
Kollektivismus ist entscheidend, daß zwischen den Beteiligten eine
eindeutige Hierarchie herrscht: Die USA verfügen über die
entscheidende militärische Gewalt und qualifizieren sich damit zur
Führungsmacht, die die Richtlinien des gemeinsamen Operierens bestimmt,
nötigenfalls durch die Schaffung von Fakten vorgibt. Die europäischen
Mächte rechnen so, daß Mitwirkung zu Amerikas Bedingungen nach
Aufwand und Ertrag lohnender ist als jeder Versuch, im Alleingang ein
konkurrierendes Kontrollregime, und sei es auch nur über einen Teil der
Staatenwelt, zu errichten. Konstitutiv für diese feste Partnerschaft unter
Ungleichen war die gemeinsame Feindschaft gegen die Sowjetmacht. Sie hat
über Jahrzehnte die Allianz so stabilisiert, daß das abstrakte
Kollektivsubjekt "der Westen" tatsächlich zur bestimmenden weltpolitischen
Macht geworden ist. Denn die zweitrangigen Partner der USA haben sich mit ihrer
anti-sowjetischen Staatsräson nicht bloß alle alternativen
Kalkulationen verboten und auf Bündnistreue festgelegt; sie haben ihre
militärischen Gewaltapparate selbst - mehr oder weniger - so eingerichtet,
daß sie ihre Schlagkraft nur im Bündnis entfalten. Diese historische
Geschäftsgrundlage einer kollektiven westlichen Weltkriegsfähigkeit
ist nun zwar entfallen, damit allerdings auch die alte Lebenslüge der
Allianz, mit ihrem gesamten Arsenal wäre sie bloß die defensive
Antwort auf eine übermächtige Bedrohung aus dem Osten. Ihre Teilhaber
sehen jedenfalls nach wie vor Grund genug, sich weiterhin vor dem Rest der
Staatenwelt als Kriegsbündnis aufzubauen, in dem spezielle nationale
Belange hinter dem nur im Kollektiv zu verwirklichenden Willen zur Beherrschung
der Welt zurücktreten: Die europäischen Partner stören sich zwar
am Entscheidungsmonopol der USA, befinden es trotz allem aber für
vorteilhaft, von deren globaler Abschreckungsmacht zu schmarotzen, und leisten
ihren Bündnisbeitrag; die USA befinden diese Beiträge zwar dauernd
für viel zu gering, gemessen an dem, was sie für die gemeinsame
Abschreckung leisten, mögen aber auf abhängige Alliierte und speziell
darauf, daß die - nach ihnen selber - mächtigsten Staaten der Welt
sich als abhängige Alliierte in die von ihnen geführte Gemeinschaft
einfügen, nicht verzichten. Das Ende der sowjetischen Gegenmacht
ändert also nichts daran: Der Westen verdankt seine Stabilität der
Tatsache, daß er als Kriegsallianz konstruiert ist. Das Ende des
historischen Kalten Krieges gegen den "Ostblock" macht dieser Konstruktion
insoweit nichts aus, wie die beteiligten Staaten sich darüber einig sind,
daß der Weltfrieden, von dem sie profitieren, einen immerwährenden
"kalten" Krieg, i.e. eine jederzeit aktualisierbare unbedingte Abschreckung
gegen jede mögliche Störung durch eigenmächtige Gewalt anderer
Staaten, als Geschäftsgrundlage braucht und daß dieser Kriegszustand
nur oder jedenfalls vorteilhafterweise gemeinsam aufrechtzuerhalten ist. IV.
Auf Basis ihres gemeinsamen Kontrollregimes über die Staatenwelt
konkurrieren die alliierten Mächte erstens ökonomisch, nämlich
um die Benutzung der Länder, die sie gemeinsam dem Zugriff ihrer
Geschäftsleute "geöffnet" haben. Mit ihren nationalen
Standortbedingungen, i.e. mit der politisch organisierten Rentabilität von
Kapital in ihrem Herrschaftsbereich streiten sie um Anteile am globalen
kapitalistischen Geschäftsleben und um nationale Erträge auf Kosten
der Partner. Ökonomische Macht, die in der Masse und Härte des
nationalen Kreditgeldes ihr Maß hat, ist der Zweck ihrer Beteiligung am
Weltmarkt und an der gemeinsamen Kontrolle über ihn; sie ist zugleich die
Basis für die militärische Machtentfaltung, die ein jeder Partner
für seinen Bündnisbeitrag braucht. Bei der Aufsicht über den
Rest der Welt konkurrieren die in der NATO verbündeten
Großmächte untereinander zweitens darum, die Vorhaben des
Bündnisses vom jeweils nationalen Standpunkt aus zu definieren und ihre
speziellen Ordnungsinteressen zur Aufgabe für alle zu machen. Ihre
Durchsetzungsfähigkeit im Bündnis bestimmt ihren Status und weist
ihnen ihren Platz in der Hierarchie der die Welt beherrschenden Mächte zu.
Das Mittel der Durchsetzung im Bündnis ist das nationale Potential an
militärischer Gewalt: Wieviel ein Partner zur Erreichung gemeinsamer
Kriegsziele beisteuern kann, wieviel er zur Not alleine hinbekommen würde,
wieviel seine Verweigerung verhindert - daran bemißt sich das Gewicht im
Kreis der konkurrierenden Partner und die Rücksicht, die seine nationalen
Ambitionen von deren Seite erwarten können. Gemeinsame Aktionen werden
stets doppelt beurteilt: Daß ihr Abschreckungsregime intakt bleibt und
keine Ausnahme ihre Drohung stumpf macht, bleibt das gemeinsame Interesse aller
Verbündeten; daneben mißt jeder für sich die gemeinsame
Durchsetzung an der Frage, ob und wie seine nationale Macht überhaupt und
im Verhältnis zu den Partnern gewinnt und wächst oder beschädigt
wird. An jedem Krieg lernen die Europäer, daß der Ernstfall die
"Supermacht" Amerika mit brutaler Eindeutigkeit an die erste Stelle rückt.
Damit versucht eine jede europäische Macht auf ihre Weise fertigzuwerden.
Gemeinsam projektieren sie die Schaffung eines gleichrangigen europäischen
Gegengewichts zu Amerika teils innerhalb, teils zusätzlich zur NATO, um
die Dominanz der USA über sie irgendwann einmal zu brechen - und tragen
daran schon wieder ihre Konkurrenz untereinander aus, nämlich um eine
innereuropäische Hierarchie der Militärmächte. V. Der
Kontrollanspruch des Westens trifft auf eine Staatenwelt, deren Mitglieder ihr
Bestes tun, um ihren nationalen Nutzen zu mehren und Positionsverbesserungen in
der Hierarchie der Mächte zu erreichen - ganz im Sinne der vom Westen
erlassenen Geschäftsordnung, die alle Nationen zur Teilnahme am globalen
Konkurrenz-Zirkus verpflichtet. Mit ihren Anstrengungen, sich gegeneinander
durchzusetzen, eröffnen die Staaten Interessensgegensätze, geraten in
Krisen, produzieren Konflikte - und fordern durch ihr ganz sachgerechtes
Gebaren den Westen beständig heraus. Denn sie bleiben nicht nur, was auch
immer sie treiben, allemal denkbare nützliche Dienst schuldig. Indem sie
ihre Macht nach nationalen Gesichtspunkten ausüben und gegeneinander
einsetzen, geben sie fortwährend Anlaß zu kritischer Prüfung,
inwieweit sie sich da jeweils schon am westlichen Monopolanspruch auf
Gewaltanwendung zur Regulierung der globalen Kräfteverhältnisse
vergehen. Wie die Prüfung ausfällt und welche praktischen
Konsequenzen fällig werden, entscheidet dann der Westen nach seinem
kollektiven Ermessen: Er ist Herr der weltpolitischen Bedeutung, die den
Staatsaffären zukommt, welche den Zustand namens Weltfrieden so idyllisch
gestalten. Einen Problemfall besonderer Art bildet hierbei der
größte und wichtigste Nachfolgestaat der untergegangenen
Sowjetunion: Jelzins Rußland stellt sich einerseits als Ansammlung von
Krisen und Konflikten dar, und deren Handhabung durch Moskau ist eine einzige
Provokation für den Ordnungsanspruch des Westens. Andererseits wäre
das Land immer noch zu einer atomaren Kriegführung, zu einer jedes
hinnehmbare Maß überschreitenden Verwüstung des Westens in der
Lage und beansprucht auf dieser Basis Gehör und Mitsprache in den
Entscheidungen des Westens über Krieg und Frieden im allgemeinen und
über die Kräfteverhältnisse in Europa im besonderen. Daß
die Moskauer Regierung mit ihren Machtmitteln gar nichts Feindseliges anfangen
will, vielmehr konstruktive Kooperation mit dem Westen anstrebt, ist zwar in
Ordnung und das mindeste, was der Westen von Rußland erwartet, räumt
aber noch nicht das entscheidende Ärgernis aus: Was der Westen nicht gut
aushält, ist genau dies, daß er doch noch vom Willen einer fremden
Macht abhängt, weil er deren Fähigkeiten in letzter Instanz nicht im
Griff hat. Es versteht sich daher von selbst, daß der Westen bei allen
Entscheidungen darüber, welche weltpolitische Bedeutung er den
täglich anfallenden Staatskrisen und Konflikten beilegt, die zwar
schwächlichen, aber immer noch konkurrierenden Einmischungsversuche der
Russen im Auge behält und deren Erledigung betreibt. VI. Für sein
Kontrollregime über die Staatenwelt bedient sich der Westen der
altehrwürdigen Institution des Völkerrechts. Der Form nach liegt da
bereits ein Kodex für den zwischenstaatlichen Gewaltgebrauch vor. In
seiner letzten und weitreichendsten Fassung, nämlich als Satzung der
Vereinten Nationen, sieht das Völkerrecht bereits ein regelrechtes
Genehmigungsverfahren für die Anwendung kriegerischer Gewalt gegen Staaten
vor, die im Sinne der Verfahrensvorschriften Verbotenes tun. Die Scheidung
zwischen rechtmäßiger und unzulässiger Gewaltanwendung, die
damit in den Verkehr der Staaten untereinander eingeführt ist, macht der
Westen zu seiner Sache: Er identifiziert die völkerrechtlichen
Tatbestände, legt die völkerrechtlichen Verfahrensregeln für die
Behandlung der definierten Fälle aus, fällt die maßgeblichen
Urteile und nimmt deren Vollstreckung in die Hand. Dabei ergänzt er den
Kriterienkatalog, nach dem er die Zulässigkeit staatlichen Machtgebrauchs
beurteilt, um den Kodex der "Menschenrechte". Definiert, ausgelegt und
angewandt gemäß seinen interessierten substantiellen Vorstellungen
von "guter Regierung", ergibt die Rechtsfigur des staatsverbrecherisch
drangsalierten Untertanen eine ganze Sammlung von Rechtstiteln, mit denen der
Westen sich zu kriegerischen Drohungen ermächtigt. Die ohnehin längst
blamierte Abgrenzung zwischen "inneren Angelegenheiten", in die auswärtige
Nationen sich "nicht einmischen" dürften, und Gewaltgebrauch nach
außen, der völkerrechtlicher Genehmigung bedürfe, wird so
für hinfällig erklärt, fremde Souveränität ganz
offiziell grundsätzlich nicht mehr respektiert. Per "Menschenrecht" bringt
der Westen das Völkerrecht zur Deckung mit dem kriegsmäßig
abschreckenden Kontrollregime, das er über den Rest der Staatenwelt
ausübt. Auch das funktioniert so leidlich, seit sich die Sowjetunion als
ebenbürtiger Widerpart aus der Weltgeschichte verabschiedet hat. Zwar
stört ihr russischer Rechtsnachfolger ebenso wie die Regierung der VR
China die Rechtsfindung im obersten, über die Rechtmäßigkeit
von Krieg befindenden Entscheidungsorgan der UNO immer noch bisweilen mit einem
unpassenden Veto und erinnert damit an das jahrzehntelang gültige und
wirksame Konstruktionsprinzip der völkerrechtlich verfaßten
"Staatengemeinschaft", Überparteilichkeit in Streitfragen durch einen
Pluralismus vetoberechtigter Entscheidungsmächte zu gewährleisten.)
Hinter abweichenden Voten der russischen Regierung stehen mittlerweile aber
erwiesenermaßen weder der Wille noch die kriegerische Fähigkeit, ein
Veto gegen den Konsens der großen und erfolgreichen demokratischen
Weltmächte notfalls auch durchzusetzen. Dementsprechend werden sie vom
Westen behandelt, nämlich übergangen. Der UNO insgesamt wächst
damit die neue Aufgabe zu, zu den Kriegsentscheidungen des Westens die formelle
Zustimmung der restlichen Staatenwelt zu organisieren und so die
völkerrechtliche Legitimation im Sinne der überkommenen
Verfahrensregeln hinzuzufügen - die Alternative ist ihre völlige
Belanglosigkeit. VII. Der Westen führt Krieg, wenn er sein Kontrollregime
über die Staatenwelt gefährdet sieht, sich in seiner Eigenschaft als
einzig kompetenter Weltordnungsstifter herausgefordert findet und
beschließt, daß er sich die gewaltsame Wiederherstellung des
Respekts vor seiner All- und Alleinzuständigkeit schuldig ist. Ein solcher
"Krisenfall" fängt stets damit an, daß ein Staat den Vorstellungen
über die passenden Verhältnisse in einer Weltregion und den
Ansprüchen auf demgemäße "gute Regierung", auf die die
großen westlichen Alliierten sich untereinander einigen und festlegen, im
Wege steht oder zuwiderhandelt. Dazu gehört auf Seiten eines solchen
Staates gar nicht mehr, als was jedem souveränen Staatswillen
eigentümlich ist: das Bemühen, gegen alle Anfechtungen die eigene
Macht zu festigen, seine Machtmittel zu vermehren, seine Umgebung, soweit die
Mittel eben reichen, für sich zu funktionalisieren und selber nicht zu
seinem Nachteil in Anspruch genommen, funktionalisiert und beschränkt zu
werden. Für dieses "vitale" Interesse einer jeden um sich selbst besorgten
Nation geben die Staaten des Westens selber das beste Beispiel ab. Deren
Mittel, für eine ihnen genehme staatliche Umwelt zu sorgen, und ihr
diesbezügliches Interesse sind freilich von außergewöhnlicher,
nämlich globaler Reichweite. Zu sämtlichen Verhältnissen und
bedeutenderen Vorkommnissen in der Staatenwelt haben oder entwickeln sie ihre
Ordnungskonzepte, streiten sich untereinander um und einigen sich auf die
Verfassung, in der sie die Welt im allgemeinen und ihre Unterabteilungen im
besonderen haben wollen, schreiben diese Verfassung auch wieder fort und um und
gehen bei alldem selbstverständlich davon aus, daß ihren "Rezepten"
entsprochen wird - dafür leisten sie sich ja schließlich die Last
eines globalen Abschreckungsregimes. Benimmt sich ein Souverän daneben und
gebraucht seine Macht in einer Weise und zu Zwecken, die sich mit den vom
Westen vorgegebenen oder auch ad hoc entwickelten Arrangements nicht decken -
und das passiert nur zu leicht, weil eben nicht bloß die souveränen
Staaten ihren Ehrgeiz haben, sondern auch der Konsens des Westens über die
zu fordernde Verfassung der Staatenwelt sich fortwährend wandelt -, dann
erkennt die kollektive Weltordnungsmacht darin zuerst vielleicht nur einen
fehlenden Willen zur Kooperation. Falls jedoch diplomatische Abmahnungen nichts
nützen, dann muß sie nicht selten auf einen Willen zur Störung
des Weltfriedens schließen. Bleiben auch Erpressungen erfolglos, die sich
noch am vermuteten Nutzenkalkül des Störenfrieds festmachen, dann
wird die Weltmacht grundsätzlich. Sie diagnostiziert Widerstand, der
gebrochen, Mißbrauch staatlicher Gewalt, der beendet werden muß.
Der Kandidat arriviert zum "Staatskriminellen" bzw. zum "Schurkenstaat"; man
isoliert ihn und verhängt Sanktionen zum Zwecke seiner Schädigung bis
hin zur Lahmlegung jedes zivilen Lebens in seinem Land. Im äußersten
Fall leiten Ultimaten, die nicht mehr berechnendes Entgegenkommen, sondern die
Preisgabe von Souveränitätsrechten verlangen, den letzten
Übergang ein: zur militärischen Vernichtung der Fähigkeit des
widerspenstigen Machthabers, überhaupt noch Staat zu machen. Ist der
Übergang erst einmal gemacht, dann kommt als Ergebnis weniger als eine
bedingungslose Kapitulation nicht in Frage: Für den Willen, sich als
konkurrenzlose Aufsichtsmacht über den Gewaltgebrauch in der Staatenwelt
durchzusetzen, gibt es keine Kompromisse. Der imperialistische Gehalt von
Krieg, wie ihn die NATO führt, wird - wenn überhaupt -
regelmäßig in der falschen Richtung gesucht und dort dann nicht
gefunden, so daß Apologeten mit einem triumphierenden Dementi aufwarten
können und NATO-Gegner zu gewagten Konstruktionen greifen, um doch noch
irgendwie "Blut für Öl" anklagen, also einen schnöden
materialistischen Kriegszweck anstelle des vorgeblichen moralischen angeben zu
können. Tatsächlich führt der Westen keinen Krieg um
Inbesitznahme oder Beute; das wäre auch lächerlich in einer Welt, die
den im Westen beheimateten Benutzungsinteressen erschlossen und - bis hin zur
Ruinierung ganzer Weltgegenden - verfügbar gemacht ist. Zu diesem ganzen
Arrangement materieller Benutzungsverhältnisse stehen die
Militärinterventionen des Westens in einem methodischen Verhältnis:
Sie zielen auf die Herstellung und Stabilisierung eines Weltfriedens, der die
souveränen Staaten grundsätzlich auf die Bereitschaft zur Ein- und
Unterordnung festlegt und auf eine Geschäftsordnung verpflichtet, die die
Regelungskompetenz des Westens kodifiziert. An dieser Ordnung als ganzer hat
der Westen ein wahrhaft vitales Interesse; und so steht er dafür auch ein:
mit Ordnungsmaßnahmen, die - logischer- und notwendigerweise - die Ebene
des materiellen Nutzens, des Kalküls und des geschäftlichen Ertrags
verlassen und sogar negieren. Solange es den Staaten des Westens um gute
Geschäfte geht, um das Materielle an den guten Beziehungen, die sie zu
aller Welt haben wollen, bietet ihnen ihre Großveranstaltung namens
Weltwirtschaft und die Wucht ihres Reichtums wahrhaftig alle Mittel, sich darum
zu kümmern. Sobald sie zum "Mittel" der kriegerischen Zerstörung
greifen, geht es ihnen nicht mehr um materiellen Gewinn, sondern allen Ernstes
"ums Prinzip": das Prinzip, daß sie mit ihrer kollektiven Macht den
Gewalthaushalt der Staatenwelt bestimmen und im Griff behalten. Wann und wo
sich ihnen diese Prinzipienfrage stellt, das ist aus dem Gewicht der besonderen
materiellen Interessen, die irgendwo auf dem Spiel stehen, daher auch weder
abzuleiten noch zu erklären - gewichtige Interessen an funktionierenden
Zulieferern, Hinterhöfen, Anlagesphären, Schuldnern etc. haben die
kapitalistischen Weltmächte letztlich überall, und Gründe zur
Unzufriedenheit mit auswärtigen Regierungen, die diese Interessen bedienen
sollen, auch. Um aus den alltäglichen Streitfragen, die sich daraus
allemal ergeben, grundsätzlich mehr zu machen als alltägliche
Außenpolitik, dazu bedarf es auf Seiten der Partner des Westens nicht
viel mehr als der ortsüblichen Grobheiten sowie einiger Sturheit in der
Verfolgung einmal festgelegter nationaler "Essentials". Was es für diesen
Übergang vor allem braucht, ist die Entscheidung der Allianz, sich als
Ordnungsmacht angegriffen zu sehen. Ein solcher Beschluß folgt keinem
imperialistischen Masterplan, sondern kommt über die ohnehin
beständig geübte Aufsicht über jedes Durcheinander in der
Staatenwelt zustande; allemal mit viel Gezerre zwischen den Verbündeten.
Am Ende stellt sich die Allianz zu ihrem Beschluß dann wie zu einem
Sachzwang, dem sie nicht mehr ausweichen kann, befindet, daß sie selber
als universelle Respektsperson auf dem Spiel steht, und ist sich die Bestrafung
eines "Aggressors" schuldig. Um einen solchen handelt es sich nämlich
immer, weil per definitionem eine Aggression gegen die Gültigkeit
westlicher Machtworte vorliegt - und, nochmals, nicht bloß gegen ein paar
Ölquellen. Das alles ist schon an dem Krieg zu studieren, der immerhin mit
einer wirklichen militärischen Aggression begonnen hat: mit dem
Überfall des Irak auf das als Landesprovinz reklamierte Scheichtum Kuwait.
Da hat ein Drittwelt-Staat einen richtigen Krieg angefangen; wichtige und
empfindliche materielle Interessen des Westens waren tangiert; und die
Weltmacht ist dem Angegriffenen zu Hilfe gekommen - aber nicht wegen Öl.
Auf der Ebene, der des Erdölgeschäfts, hätte Saddam Hussein den
Streit mit Amerika gerne belassen -- und immerhin wurde sogar in Washington
überlegt, und die europäischen Verbündeten wären voll damit
einverstanden gewesen, sich auf diese Ebene zu beschränken und zu
veränderten politischen Bedingungen die Ausbeutung der Ölfelder am
Golf fortzusetzen. Etwas anderes, als es an den Westen loszuschlagen,
hätte der "Despot von Bagdad" mit seinem Petroleum ohnehin nicht anstellen
können. Angeblich gab es sogar ein diplomatisches Signal aus den USA des
Inhalts, mit seinem jahrelangen Kriegseinsatz gegen die Amerika-feindliche
Islamische Republik Iran hätte der irakische Kriegsherr sich die
"nationale Wiedervereinigung" mit Kuwait verdient. Dann hat sich die
US-Regierung jedoch entschlossen - das Ölgeschäft hat darunter erst
einmal kräftig gelitten -, die Sache radikal zu nehmen: nicht bloß
als Versuch einer Machtverschiebung, über deren Nutzen und Nachteil sich
diskutieren und allenfalls ein Kompromiß erzielen ließe, sondern
als nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die gewünschte Ordnung im
nahöstlichen Staatengefüge und überhaupt gegen die "neue
Weltordnung", für deren "Proklamation" die USA den "Fall" genau passend
fanden. Neu war nämlich, daß der Westen sich nicht länger durch
die sowjetische Gegenmacht "pattgesetzt" fand; er traute sich vielmehr den
durchaus nicht risikofreien Vorstoß zu, die zugrundereformierte
feindliche Weltmacht mit Krieg als seinem exklusiven "neuen
Weltordnungs"-Instrument zu konfrontieren und ihr eine Nachgiebigkeit
zuzumuten, die einer Abdankung als eigenständige Weltfriedensmacht
gleichkam. Unter dieser weitreichenden weltpolitischen Zielsetzung wurde der
Irak demonstrativ zerstört; seither repräsentiert er beispielhaft und
abschreckend die vom Westen neu eingeführte Kategorie des geächteten
"Schurkenstaates". Im Fall Jugoslawiens stehen irgendwelche unentbehrlichen
Ressourcen fürs industriekapitalistische Geschäftsleben des Westens
von vornherein nicht auf dem Spiel - der Krieg findet in einem "Hinterhof" der
EU statt, mit dem in seiner Gestalt als titoistischer Vielvölkerstaat
geschäftlich allemal mehr anzufangen war und wäre als mit den
heutigen trostlosen Zerfallsprodukten; wenn die NATO vielleicht eines Tages mit
ihren Bombardements aufhört, können die Euro-Nationen ja mal
versuchen, sich an einer Ruinenwüste und einer politischen Ökonomie
des Zeltlagers drumherum zu bereichern. Von einem abzuwehrenden Angriffskrieg
des "Despoten von Belgrad" kann auch nicht eigentlich die Rede sein - bzw. nur
auf Basis jener verwegenen Geschichtsklitterung, die, dialektisch geschult, den
volksserbischen Protagonisten der Einheit des alten Jugoslawien zum
schuldhaften Verursacher des militanten Separatismus der nicht-serbischen
Völkerschaften erklärt und den Kampf gegen die neuen
Staatsgründungen in den überkommenen Provinzen zur
grenzüberschreitenden Aggression. Tatsächlich hat der Streit um
Fortbestand oder Zerlegung des alten Nachkriegs-Jugoslawien das Material
für einen Weltordnungseinsatz reinsten Wassers geliefert: An Jugoslawien
hat der Westen, diesmal vor allem sein europäischer "Pfeiler", seinen
Anspruch auf oberhoheitliche Regelung aufgebracht, geltend gemacht, im Streit
zwischen den "selbsternannten" Aufsehern fortentwickelt und bis zum jetzt
erreichten Ende durchgesetzt. Noch bevor das gewaltsame Umsortieren von
Völkern und Neugründen von Staaten so richtig in Gang kam, hat er die
letzte Entscheidungsbefugnis über die Gestaltung der politischen Landkarte
des Balkan an sich gezogen. Den Verteidigern des Gesamtstaats wie den
völkisch gesinnten Staatsgründern hat er Bedingungen und Schranken
für ihr gewaltsames Treiben diktiert und es damit freigesetzt: Jede
Drohung an die eine Seite - von Beginn an hauptsächlich an die anfangs
noch stärkste, die zunehmend auf ein vergrößertes Serbien
umorientierte Zentralmacht - wurde von der jeweils anderen - den
Provinz-Separatisten in den Teilrepubliken des alten Gesamtstaats - als
Prämie für Unnachgiebigkeit und als Anerkennung der eigenen Seite
begriffen; und in ihren Bürgerkriegen wurden die anfangs Schwächeren
auch nicht im Stich gelassen. Darüber sind die Serben immer tiefer in die
Rolle des Schuldigen geraten. Den Krieg haben sie nicht anders geführt als
ihre Gegner; ihr Kriegsziel war nicht perverser als das der Anhänger
kleinstaatlich-völkischer Selbständigkeit. Mit ihrem militärisch
verfochtenen Anspruch, bei der Aufteilung des alten Jugoslawien die Grenzen
auch gleich wirklich neu zu ziehen, sind sie aber ganz anders mit dem
Monopolanspruch des Westens auf verbindliche Grenzziehungen in Europa
aneinandergeraten als ihre Gegner, die in Bonn und Washington ihre Patrone
gesucht und gefunden haben. Der Westen - anfangs darin noch gar nicht einig -
hat sich immer mehr darauf festgelegt, im serbischen
Staatsneugründungsprogramm, das auf eine entschiedene
Vergrößerung der alten Provinz zielte, eine anmaßende
Konkurrenz und daher den "aggressiven" Gegner seines Ordnungswillens zu sehen.
Deswegen wurde Milosevic als Störenfried identifiziert. Und deswegen hat
der Westen am Ende sogar dessen Versuch, wenigstens die ihm verbliebene
Republik gewaltsam zu konsolidieren, als Verbrechen bewertet, Übergriffe
auf Kosovo-Albaner weltordnungspolitisch gewichtet und seinen Streit mit
Serbien bis zu der Entscheidung eskaliert, die störende Staatsmacht zu
zerschlagen. VIII. Wenn die westliche Allianz sich zu Krieg entschlossen hat,
dann führt sie den in der Gewißheit und von dem Standpunkt aus,
daß er schon vorab entschieden ist, nämlich durch die fraglose
Überlegenheit ihrer Mittel. Wie auf den Vorstufen, die zum Krieg
hinführen - der Drohung, der ökonomischen Erpressung, der Sanktion,
schließlich der Ächtung -, so agiert der Westen auch beim
Militäreinsatz als Herr der Lage. Er mißt sich nicht mit einem
Feind, quasi auf gleichem Fuß, sondern er exekutiert die Macht der
"Staatengemeinschaft" gegen einen Abweichler. Die
"Verhältnismäßigkeit der Mittel" sieht er nur dann gewahrt,
wenn gar keine Proportion zustandekommt, weil auf Seiten der Allianz keine
nennenswerten Schäden anfallen, während dem Feind mit der
unbehinderten Verwüstung seiner Machtmittel einschließlich
nationaler Ökonomie und Infrastruktur seine hoffnungslose Unterlegenheit
nachgewiesen wird. Der Weltordnungskrieg, wie die NATO ihn im Programm hat, ist
in eigentümlicher Weise total - nicht, wie der faschistische, was den
eigenen Mitteleinsatz angeht, sondern was die Unterlegenheit des Gegners
betrifft, von der die Allianz ausgeht, und die Niederlage, die sie ihm
beibringen will. Es herrscht ein Totalitarismus der Siegesgewißheit, ohne
den schon der moralisch auftrumpfende Imperativ, "nicht wegschauen" zu
können und zu dürfen und "durch Nichtstun schuldig" zu werden, gar
nicht zu haben wäre. Dieselbe Sicherheit, jedem denkbaren
"Störenfried" bedingungslos überlegen zu sein, liegt auch all den
wohlmeinenden pazifistischen Vorstellungen zugrunde, der Westen könnte
Krieg doch allemal durch "Politik" und die "Ausschöpfung aller zivilen
Mittel" vermeiden, wenn er nur will. Duchaus in diesem Sinne wird dem
Feindstaat, der eher Delinquent als Gegner ist, als letzte Chance, bevor es
wirklich losgeht, die zur rechtzeitigen Einsicht in seine Chancenlosigkeit
geboten. Bei der Eröffnung ihres Luftkriegs gegen Jugoslawien hat die
NATO-Führung dann vielleicht wirklich damit gerechnet, der Widerstand
Belgrads würde umgehend zusammenbrechen; die anschließende
kontinuierliche Steigerung der Bombenangriffe steht jedenfalls unter dem
Vorzeichen einer Bestrafung Jugoslawiens dafür, daß es durch sein
Standhalten die NATO dazu "zwingt", ihre Überlegenheit erst praktisch zu
beweisen, obwohl die doch längst feststeht. Letzteres bezweifeln auch die
Skeptiker nicht, die das bemerkenswerte Experiment, einen Staat nur mit
Luftangriffen, ganz ohne die "Risiken" eines Bodenkriegs niederzukämpfen
und zur Aufgabe zu zwingen, für verfehlt und gescheitert erklären:
Auch sie denken nicht an die Möglichkeit einer Niederlage der NATO,
sondern fordern umgekehrt die schleunige Einlösung des Anspruchs, den sie
mit dem Bündnis teilen, nämlich auf totale Wehrlosigkeit des
Angegriffenen. Die Allianz wiederum führt ihren Krieg in aller Sorgfalt
so, daß sie dem Feind erst gar keine Möglichkeit läßt,
ihr irgendeine Niederlage beizubringen. Vielleicht nicht gar so selbstsicher,
aber vom gleichen Standpunkt fragloser und unanfechtbarer Überlegenheit
aus hat die Golfkriegsallianz vor acht Jahren ihren Krieg gegen den Irak
geführt und sich damit auch schon eine kongeniale Kritik eingehandelt:
Ohne Not hätte sie zu früh Schluß gemacht, nämlich
versäumt, die bedingungslose Kapitulation Saddam Husseins durch den
Austausch der Staatsspitze zu vollenden. Dem wirklichen Totalitarismus des
imperialistischen Ordnungs- und Abschreckungskriegs ist jedoch durchaus
angemessen, was USA und Großbritannien im Irak stattdessen seit acht
Jahren praktizieren: Mit Militäreinsätzen nach Belieben und
beständigen Luftangriffen auf niedriger Stufe terrorisieren sie den Staat
permanent und halten ihn in einem Zustand der hoffnungslosen Ohnmacht, sein
ganzes Land unter dem Minimum nationaler Existenz. Nicht unwahrscheinlich,
daß Serbien das gleiche Schicksal blüht. IX. Die westliche Allianz
will die Staatenwelt beherrschen, also in eine stabile Verfassung bringen. Ihr
letztes Mittel für diesen hohen Zweck ist "Krisenintervention" mit
Waffengewalt. Bei ihren entsprechenden Zurüstungen und Vorbereitungen geht
sie allerdings interessanterweise davon aus, daß ihr schärfstes
Mittel weder als letztes, also eher selten zum Einsatz kommt noch den Zweck
einer stabilen Weltordnung wirklich hergibt: Sie nimmt Weltordnungskrieg als
Daueraufgabe in ihre Agenda fürs 21. Jahrhunderet auf. Sehr zu Recht. Denn
nichts mischt die Staatenwelt gründlicher auf als eine solche Therapie. Wo
kein Staat mehr davor sicher ist, mit seinen Bemühungen um Selbsterhaltung
und Positionsverbesserung zum Schädling an der Ordnungskompetenz des
Westens erklärt und mit Vernichtung bestraft zu werden, da wird
nationalistischer Aufruhr gegen etablierte Staatsgewalten ermuntert oder sogar
erst gestiftet; umgekehrt wird der Durchsetzungs- und Durchhaltewille
angefochtener Souveräne aufs äußerste angestachelt; und der
Machtkampf zwischen rivalisierenden Nationen wird nicht paralysiert, sondern
enthemmt. Und wo die Allianz der Guten zugeschlagen hat, hinterläßt
sie Staatsruinen und neue Feindschaften; "Stabilität" wächst da
jedenfalls so schnell nicht mehr. Doch was sein muß, muß sein. Die
Verantwortung des Westens für einen ordentlichen Weltfrieden ist viel zu
groß, als daß er vor den Konsequenzen zurückschrecken
dürfte. |
