Der frühere jugoslawische
Staatspräsident Slobodan Milosevic hat am Montag vor dem UN-Tribunal in
Den Haag sein Eröffnungsplädoyer beendet. Die großen
Nachrichtensender, allen voran CNN, hatten nicht die Nerven, die
Ausführungen des zum souveränen Ankläger gewordenen Angeklagten
bis zum Ende zu übertragen. Denn diese Rede bildete das genaue
Gegenprogramm zu einer seit mehr als zehn Jahren laufenden Medienkampagne, in
der eine Lüge die andere zur Voraussetzung hat. Nicht das erste Mal in der
Geschichte seien in diesem Krieg Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke
geblieben, sagte Milosevic, doch noch nie in der Geschichte wären die
modernsten Waffen der medialen Manipulation so skrupellos eingesetzt worden wie
in den jugoslawischen Nachfolgekriegen. Dies seien Waffen
kriegsverbrecherischen Charakters gewesen. Unmittelbar danach beendete CNN
seine Übertragung.
Als Ursache des Krieges nannte Slobodan
Milosevic die »kolonialistische Politik der Westmächte«, die
auf die Zerstörung ehemals sozialistischer Vielvölkerstaaten wie
Jugoslawien, die CSSR und die UdSSR gerichtet gewesen sei.
Der
Ex-Präsident widerlegte die These von der »großserbischen
Aggression« als Verursacher der blutigen Tragödie auf dem Balkan.
Serbien habe sich mit Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu keinem Zeitpunkt im
Kriegszustand befunden. Es habe keinen serbischen Angriff von außen
gegeben, sondern einen Aufstand der serbischen Bevölkerung in diesen
beiden Republiken. Wie bekannt, ist die Sezession Kroatiens und Bosniens gegen
den Willen der Serben erfolgt. In Kroatien, so Milosevic, sei die Macht der
Kroaten über die Serben putschartig verhängt worden. Aus einer der
beiden konstituierenden Nationen Kroatiens wurden die Serben über Nacht zu
einer – bestenfalls – geduldeten Minderheit. Milosevic erinnerte an
den Vernichtungsfeldzug des Ustascha-Regimes gegen Serben, Juden und Roma ab
1941 – »ein Genozid, der nicht von einer zur anderen Generation
vergessen werden kann«. Indem Serbien die kroatischen Serben
unterstützt habe, sei ein »zweiter Holocaust« verhindert
worden, sagte Milosevic, der zu dieser Zeit Präsident Serbiens war.
»Darauf bin ich stolz.«
Während die westlichen
Großmächte und die islamischen Staaten Kroaten und Muslime
unterstützt haben, wollte man es Serbien verbieten, Serben zu helfen, und
bestrafte die Mißachtung dieses Verbots mit Sanktionen über
Jugoslawien, stellte Milosevic die Logik der ausländischen Interventen
bloß. Zeugnis gegen die These einer serbischen Aggression legt auch eine
Aussage des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman ab. Dieser
hatte 1995 in einer Ansprache vor kroatischen Kriegsveteranen in Split
festgestellt: »Wenn wir den Krieg nicht gewollt hätten, hätte
es keinen Krieg gegeben. Doch nur im Krieg konnten wir unsere
Unabhängigkeit erringen.« Diese Worte ergeben laut Milosevic nur
dann einen Sinn, wenn die Idee eines unabhängigen Staates mit der Idee
eines ethnisch gesäuberten Staates verknüpft ist. Diese Idee wurde
mit den Operationen »Sturm« und »Blitz« realisiert.
Über 300000 Serben wurden binnen Tagen im Sommer 1995 aus Kroatien
vertrieben.
Nochmals auf die Schuldfrage hinsichtlich der
Zerstörung Jugoslawiens eingehend, zitierte Milosevic den kroatischen
Politiker Stipe Mesic, den letzten Vorsitzenden des jugoslawischen
Staatspräsidiums, der seine Funktion zur Konspiration gegen Jugoslawien
ausgenutzt hatte. Seine Vollzugsmeldung Anfang der 90er Jahre habe gelautet:
»Ich habe meine Aufgabe erfüllt. Jugoslawien gibt es nicht
mehr«.
Der von der NATO Angeklagte verwies darauf, daß
Serbien das einzige Land sei, dessen ethnische Struktur sich nicht
verändert habe und das ein Vielvölkerstaat geblieben sei. Nur in
dieser Republik habe es keine ethnischen Vertreibungen gegeben. Anders
ließe es sich nicht erklären, daß 50000 bosnische Muslime nach
Serbien geflüchtet seien.
Die serbische Führung hat sich am
konstruktivsten am Dayton-Friedensprozeß beteiligt, was 1995 vom
westlichen Befriedungskomitee auch nicht bezweifelt worden war. Doch dann wurde
eine neue Kriegsfront eröffnet. »Warum?«, fragte Slobodan
Milosevic. »Weil die westlichen Inspiratoren des Krieges mit seinem
Ausgang nicht zufrieden waren. Deshalb begannen sie nach Inkrafttreten des
Dayton-Vertrages, die Spannungen auf dem Balkan wieder zu erhöhen.«
Erneut klagte der Angeklagte das Haager Tribunal an: »Das ist ein
ungewöhnliches Gericht«, sagte Milosevic am Montag. Ein Gericht, das
sich nur mit einem Land beschäftige, während es zur gleichen Zeit
Hunderte kleinere und größere Kriege gegeben habe.
Das
Milosevic-Plädoyer hat die Anklage erschüttert. Und auch deren
medialen Unterstützerchor. »Wenn also Milosevic mit
staatsmännischer Miene darauf beharrt, die Hintergründe des
völkerrechtlich zweifelhaften NATO-Bombardements in den Prozeß
einzuführen, kann er daran kaum legitim behindert werden«, beklagt
Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Auch wenn sich CNN und die anderen
Nachrichtensender ausgeblendet haben: Die Weltöffentlichkeit ist
hellhörig geworden. Die russische Duma forderte in einer
Entschließung bei 316 gegen sechs Stimmen die sofortige Freilassung von
Slobodan Milosevic. |
