|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Wolfowitz' Abgang
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Eine private Affäre verdeckt die tatsächlichen Rücktrittsgründe: Warum der Weltbank-Präsident seinen Hut nehmen muß. Finanzinstitution in der Krise Nach einem über Monate andauernden Schauspiel will Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz nun doch zum 30. Juni zurücktreten. Das zumindest verlautete aus New York am späten Donnerstag abend. Allerdings muß der ehemalige Stellvertreter von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht wegen seiner Kriegsverbrechen im Irak gehen, sondern wegen Vetternwirtschaft. Seiner Geliebten Schaha Ali Riza, die ebenfalls bei der Weltbank angestellt war, hatte er zur Beförderung um drei Stufen in der Hierarchie mit einem Jahresgehalt von 193500 Dollar verholfen. Dem Exekutivrat der Weltbank, in dem die europäischen Länder dominieren, kam dieses gelegen, um den selbstherrlichen und unbeliebten Wolfowitz endlich loszuwerden. Dieser jedoch genoß bis zuletzt die volle Unterstützung seines Freundes George W. Bush. Als der Chef des Weißen Hauses ihn vor zwei Jahren zum Präsidenten der Weltbank machte, hatte dies – so die New York Times – »unter den europäischen Nationen eine Revolte ausgelöst, die nur mit Mühe unterdrückt werden konnte«.
Widerstand gab es nicht nur, weil Wolfowitz »als das Symbol für amerikanischen Unilateralismus und Arroganz« galt; auch wollte Bush seinen Anspruch demonstrieren, »aus der Weltbank einen verlängerten Arm der US-amerikanischen Außenpolitik« zu machen, wie seinerzeit das erzkonservative britische Wirtschaftsmagazin The Economist bemerkte. Diese Prognose sollte sich bestätigen. Wolfowitz brachte seine engsten Mitarbeiter aus dem Pentagon mit zur Weltbank und entschied selbstherrlich am etablierten Apparat vorbei. Jene Entwicklungsländer, die Washingtons »globalen Krieg gegen den Terror« unterstützten, wurden nunmehr mit Weltbank-Hilfen belohnt, während die anderen abgestraft wurden. Das geschah im Rahmen der »Korruptionsbekämpfung«, die sich Wolfowitz zur formalen Rechtfertigung seiner diskriminierenden Politik im Interesse Washingtons auf die Fahnen geschrieben hatte. Somit verwunderte es nicht weiter, daß sich der Weltbank-Chef nicht nur viele Feinde in der von ihm geführten Institution selber machte. Seine Politik kollidierte außerdem mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen großer europäischer Mitgliedsländer der Weltbank. Das war denn auch der eigentliche Grund dafür, daß Wolfowitz nun gehen muß. Sogar das Weiße Haus mußte inzwischen einsehen, daß Wolfowitz durch sein längeres Verweilen der ohnehin bereits stark angeschlagenen Organisation nur noch mehr geschadet hätte. In der Tat sind sowohl die Weltbank als auch ihrer Schwesterorganisation, der Internationale Währungsfonds (IWF), in der Bredouille. Als Avantgarde der neoliberalen Globalisierung fungierten sie beispielsweise als Geburtshelfer der Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung in den Entwicklungsländern. Die katastrophalen Folgen dieser Politik für die Armen sind inzwischen nicht mehr zu übersehen: Krankheit und Tod Hunderttausender gehören dazu. Doch scheint sich das Blatt zu wenden. Begleitet von progressiven gesellschaftlichen Entwicklungen in Lateinamerika, insbesondere in Venezuela, das aus beiden Organisationen ausgetreten ist, geraten Weltbank und IWF zunehmend unter Druck. Die Gründung der lateinamerikanischen »Bank des Südens« und die Vergabe von nicht an politische Auflagen geknüpften Krediten durch die Volksrepublik China haben zu einer dramatischen Verringerung der Kreditaufnahme bei den neoliberalen Finanzorganisationen geführt. Beim IWF, der im ersten Quartal bereits einen Verlust von etwa 200 Millionen Dollar verzeichnen mußte, droht sich das inzwischen zu einer Finanzkrise auszuweiten. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||