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SPD will den Einsatz der Bundeswehr im Innern etwas softer als Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Ein Gespräch mit Jürgen Rose
Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, einer Vereinigung kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr
Die SPD ist laut Parteichef Kurt Beck bereit, den Bundeswehreinsatz im Innern durch eine Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes zu ermöglichen. Überrascht Sie das?
Nein. Die Debatte läuft schon seit Jahren, und die SPD hat immer deutlich gemacht, daß sie gegen weitreichende Veränderungen der Verfassung ist, also gegen eine Änderung des Artikel 87a GG, die Schäuble durchsetzen will. Auf der anderen Seite signalisiert sie seit längerem Kompromißbereitschaft, was Änderungen des Artikels 35 betrifft, in dem nur die Amtshilfe geregelt ist.
Nur? Was könnte eine Änderung von Artikel 35 GG konkret bedeuten?
In dem Artikel steht, daß sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten. Dort ist auch geregelt, daß die Polizei zum Beispiel durch die Bundespolizei unterstützt werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist. Absatz 2 des Artikels könnte zum Beispiel nach der Bundespolizei um die Bundeswehr ergänzt werden, die dann zur Unterstützung der Landespolizei angefordert werden kann. Bis jetzt ist die Amtshilfe für Katastrophenfälle oder besonders schwere Unglücksfälle geregelt. Hier könnte man sich eine Ergänzung »oder im Falle terroristischer Anschläge« vorstellen.
Das kann dann recht beliebig ausgelegt werden. Inwieweit sind Schäubles Pläne weitreichender?
Im Falle der Amtshilfe müßte die Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei operieren. Die Verfügungsgewalt bliebe in zivilen Händen. Das ist bei der Änderung von Artikel 87a GG, der den Verteidigungsfall regelt, anders. In dem Fall könnte die Bundeswehr mit eigener Kompetenz operieren, was tatsächlich ganz gravierende Folgen hätte.
Wäre der Einsatz von über 1 000 Bundeswehrsoldaten in Heiligendamm, wie es angekündigt ist, nach einer Änderung von Artikel 35 GG rechtens?
Das sehe ich sehr kritisch. Zunächst geht es um die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Dazu müßte aber schon etwas passiert sein. Die Amtshilfe greift, wenn Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle – oder was ergänzt wird – bereits eingetreten sind. Was in Heiligendamm passieren soll, dient aber der Gefahrenabwehr. Es ist eine präventiver Einsatz. Ich bin sehr skeptisch, ob das Grundgesetz das zuläßt.
Aber ohne die entsprechende Grundgesetzänderung dürften die Soldaten nicht eingesetzt werden?
Nein, deswegen will man das ja möglichst schnell durchsetzen.
Vor Heiligendamm hieße, in den nächsten zwei Wochen ...
Das Ansinnen halte ich für sehr, sehr ehrgeizig. Es ist zu erwarten, daß die Opposition noch aufwacht und entsprechende Kritik laut wird. Die Verfassungsänderung ist nicht ganz unbedeutend.
Aber die Soldaten sind offenbar schon angefordert ...
Wenn die Bundeswehr auf der Ostsee außerhalb der Hoheitsgewässer operiert, kann sie das natürlich machen. Auch die Luftwaffe kann aufsteigen. Das ist kein Bruch des Grundgesetzes. Es können auch Bundeswehrkräfte in Bereitschaft gehalten werden. Während der Fußball-WM befanden sich ja auch viele tausend Bundeswehrsoldaten in den Kasernen in Bereitschaft. Doch die Polizei kann nicht mal eben eine Bundeswehreinheit anfordern, wenn sie nicht zurechtkommt.
Ein solcher Einsatz setzt in den Köpfen aber etwas in Bewegung. Man sagt, die Soldaten sind doch eh da, dann können sie als Hilfspolizisten eingesetzt werden. Hier wird auch finanziell argumentiert. Wenn die Länder ihre Polizeikräfte aufstocken, kostet das. Man will also die Landesetats unter der Prämisse schonen, daß der Bund ja sowieso die Soldaten vor Ort hat.
Aber es geht doch nicht nur um Geld. Was ist der Hintergrund der Debatte über den Bundeswehreinsatz im Innern?
Ich habe das schon 2005 »Antreten zum Klassenkampf« genannt. »Terrorismus« ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. »Terrorist« ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen.
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