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18.5.2007 PHI Info von:   PHI
Frankreichs President und sein erster Skandal im Amt
   

Frankreichs neuer Präsident sorgt schon vor Amtseinführung für den ersten Skandal

Viel ist darüber spekuliert worden, wo der neu gewählte Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, sich vom

Wahlkampf erholt, denn der Ort war geheimgehalten worden. Nun hat es das Magazin Capital enthüllt: Vor

Malta auf der Jacht seines Freundes, des Milliardärs Vincent Bolloré, Platz 451 auf der Liste der reichste

Männer der Welt und einer der wichtigsten Medienmagnaten Frankreichs. Hingeflogen ist er ebenfalls im

Privatjet von Bolloré. Der Mietpreis für die Jacht wird auf rund 200000 Euro pro Woche geschätzt. Das ist

ohne Zweifel die Annahme von Begünstigungen oder, soll man sagen Korruption.

Spekuliert wird hingegen noch über die Zusammensetzung der künftigen Regierung. Nächster

Premierminister wird voraussichtlich François Fillon, der als Sozialminister eine »Rentenreform« mit längeren

Beitragsjahren und eine erste Aufweichung der 35-Stunden-Woche durchgesetzt hatte. Frankreich wird einen

Justizminister mit rechtsradikaler Vergangenheit haben: Patrick Devedjian, der in seiner Jugend der Gruppe

»Occident« angehörte.. Aufsteigen wird auch die bisherige Außenhandelsministerin Christine Lagarde, die

von Sarkozy sehr geschätzt wird. Sie verfügt über gute Kontakte zu den USA. Die Anwältin Lagarde arbeitete

über zwanzig Jahre bei einer großen Anwaltskanzlei aus Chicago, bevor sie Mitglied des Think-Tank »Center

for Strategic and International Studies« (CSIS) wurde. In dessen Vorstand sitzen die ehemaligen

Sicherheitsberater Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski, sowie Angehörige des Pentagons, von

Investmentbanken und Ölgesellschaften. Innerhalb des CSIS leitete Lagarde zusammen mit Brzezinski die

»US-EU-Poland Action Commission«, die sich vor allem mit der Konzipierung der Verteidigungspolitik Polens

und dem neuen Raketenabfangsystem beschäftigte.

Laut Jerusalem Post könnte der frisch gewählte Europafan Nicolas Sarkozy auch noch einen Israeli in sein

Kabinett aufnehmen:“Arno Klarsfeld, der Sohn der bekannten Nazijäger Serge und Beate Klarsfeld ist

Gerüchten zu Folge erste Wahl für den Posten des Ministers für Einwanderung und Nationale Identität, wenn

der frisch gewählte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in den kommenden Wochen sein Kabinett

aussucht. Klarsfeld, ein 41-jähriger Anwalt, hatte für Sarkozy zu dessen Zeit als Innenminister mehrere

Aufgaben übernommen, bei denen er sich mit Frankreichs Problem mit illegaler Einwanderung befasst hatte.

Klarsfeld war als französischer Staatsbürger geboren , verbündete sich aber mit Sarkozy und den Konservativen

nachdem er bei den französischen Linken in Ungnade gefallen war, weil er 2002 die israelische

Staatsbürgerschaft angenommen hatte und der israelischen Grenzschutzpolizei beigetreten war. Er bewachte

Checkpoints in der Nähe von Betlehem. Klarsfeld hat in der Vergangenheit seine Meinung über den

israelisch-palästinensischen Konflikt geäußert und geschrieben dass die Palästinenser für manche der Opfer

des Holocausts selbst verantwortlich waren.

In einem Artikel für die Le Monde von 2001 schrieb er: ‘Wenn es den in Deutschland, Polen, Ungarn und

Rumänien verfolgten Juden erlaubt gewesen wäre, nach Palästina auszuwandern, dann wäre die Zahl der (im

Holocaust) getöteten Juden mit Sicherheit um Einiges niedriger.

Das ist nicht ganz richtig. Einer der größte Hinderungsgrund für frühzeitige jüdische Einwanderung nach

Palästina waren die Briten, die fürchteten dort die Kontrolle an jüdische Nationalisten zu verlieren., von denen

die Anführer von Anfang an klar machten, dass sie Palästina nicht mit Arabern teilen wollten.

Die neue Regierung Frankreichs hat also aus deutscher Sicht weit überwiegend negative Auswirkungen für

die Völker Europas. Erstens wird die neue Regierung eine viel stärkere Bindung an die USA und an Israel

haben. Zweitens ist es sehr zweifelhaft, ob die Regierung Sarkosy wirklich zur Errichtung einer Abwehrfront

gegen nicht-europäische Zuwanderer beiträgt. r

Die französische nationale Wochenzeitung „Rivarol“ berichtet, daß sich seit der Präsidentenwahl 2002

insgesamt 3,5 Millionen französische Staatsbürger zusätzlich in die Wählerlisten eingeschrieben haben. Bei

der Präsidentenwahl 2002 waren es noch 41 Millionen, 2007 schon 44,5 Millionen Wahlberechtigte. Die

meisten dieser vorwiegend afrikanischen Papierfranzosen haben Royal gewählt – und dennoch hat es für sie

nicht gereicht. Das ist so ähnlich wie beim bundesrepublikanischen „Deutschen“ Gewerkschaftsbund (DGB),

der seit Jahren versucht, die Austrittswelle deutscher Arbeiter durch türkische Bauchtanzgruppen wettzumachen

und dabei als Bettvorleger des Kapitals fungiert

Völlig in die Hose gegangen ist auch die Bauernfängerei des alternden Rechtspopulisten Le Pen, der im

Wahlkampf zum ersten Wahlgang dem Zeitgeist entsprechend auf die zunehmende Zahl der Papierfranzosen

setzte. Auf einem Werbeplakat warb gar eine Afrikanerin für den Front National, Le Pen selbst mischte sich

kurz vor dem ersten Wahldurchgang unter die afrikanische Bevölkerung in einem Pariser Vorort, wobei

natürlich eine Kamera fürs Fernsehen mit dabei sein mußte. Diese Anbiederung bei den Fremden trug freilich

nicht dazu bei, daß diese in nennenswerter Zahl für den Front National stimmten, aber die eigene

Anhängerschaft und die Abstammungsfranzosen, die ja genau die Überfremdung kritisiert sehen möchten,

wendeten sich bei derartiger Propaganda angewidert ab. So gewann Le Pen nicht nur keine afrikanischen

Wähler in nennenswerter Zahl hinzu, er verlor auch noch Stimmen im Vergleich zur Präsidentenwahl von

2002 und kam nur noch auf – für ihn – magere 10,4 Prozent der Stimmen.

In „Rivarol“ (No. 2808 vom 27.4.2007, S. 3) greift nun der nationale Journalist Jerome Bourbon Le Pens

Tochter Marine an, die den Multi-Kulti-Wahlkampf ihres Vaters maßgeblich zu verantworten hat. Schon vor

Jahren hatte Marine Le Pen den Nationalisten Bruno Megret als „Rassisten“ beschimpft, der aber bei der

letzten Wahl immerhin Marines Vater Jean-Marie Le Pen unterstützt hatte. Das heißt: Nach der Moral dieser

Lady dürfen „Rassisten“ den „antirassistischen“ Wahlkampf der FN unterstützen. Wie gut, daß das von den

nationalen Wählern nicht honoriert wurde..

 

 

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