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Frankreichs President und sein erster Skandal im Amt
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Frankreichs neuer Präsident sorgt schon vor Amtseinführung für den ersten Skandal Viel ist darüber spekuliert worden, wo der neu gewählte Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, sich vom Wahlkampf erholt, denn der Ort war geheimgehalten worden. Nun hat es das Magazin Capital enthüllt: Vor Malta auf der Jacht seines Freundes, des Milliardärs Vincent Bolloré, Platz 451 auf der Liste der reichste Männer der Welt und einer der wichtigsten Medienmagnaten Frankreichs. Hingeflogen ist er ebenfalls im Privatjet von Bolloré. Der Mietpreis für die Jacht wird auf rund 200000 Euro pro Woche geschätzt. Das ist ohne Zweifel die Annahme von Begünstigungen oder, soll man sagen Korruption. Spekuliert wird hingegen noch über die Zusammensetzung der künftigen Regierung. Nächster Premierminister wird voraussichtlich François Fillon, der als Sozialminister eine »Rentenreform« mit längeren Beitragsjahren und eine erste Aufweichung der 35-Stunden-Woche durchgesetzt hatte. Frankreich wird einen Justizminister mit rechtsradikaler Vergangenheit haben: Patrick Devedjian, der in seiner Jugend der Gruppe »Occident« angehörte.. Aufsteigen wird auch die bisherige Außenhandelsministerin Christine Lagarde, die von Sarkozy sehr geschätzt wird. Sie verfügt über gute Kontakte zu den USA. Die Anwältin Lagarde arbeitete über zwanzig Jahre bei einer großen Anwaltskanzlei aus Chicago, bevor sie Mitglied des Think-Tank »Center for Strategic and International Studies« (CSIS) wurde. In dessen Vorstand sitzen die ehemaligen Sicherheitsberater Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski, sowie Angehörige des Pentagons, von Investmentbanken und Ölgesellschaften. Innerhalb des CSIS leitete Lagarde zusammen mit Brzezinski die »US-EU-Poland Action Commission«, die sich vor allem mit der Konzipierung der Verteidigungspolitik Polens und dem neuen Raketenabfangsystem beschäftigte. Laut Jerusalem Post könnte der frisch gewählte Europafan Nicolas Sarkozy auch noch einen Israeli in sein Kabinett aufnehmen:“Arno Klarsfeld, der Sohn der bekannten Nazijäger Serge und Beate Klarsfeld ist Gerüchten zu Folge erste Wahl für den Posten des Ministers für Einwanderung und Nationale Identität, wenn der frisch gewählte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in den kommenden Wochen sein Kabinett aussucht. Klarsfeld, ein 41-jähriger Anwalt, hatte für Sarkozy zu dessen Zeit als Innenminister mehrere Aufgaben übernommen, bei denen er sich mit Frankreichs Problem mit illegaler Einwanderung befasst hatte. Klarsfeld war als französischer Staatsbürger geboren , verbündete sich aber mit Sarkozy und den Konservativen nachdem er bei den französischen Linken in Ungnade gefallen war, weil er 2002 die israelische Staatsbürgerschaft angenommen hatte und der israelischen Grenzschutzpolizei beigetreten war. Er bewachte Checkpoints in der Nähe von Betlehem. Klarsfeld hat in der Vergangenheit seine Meinung über den israelisch-palästinensischen Konflikt geäußert und geschrieben dass die Palästinenser für manche der Opfer des Holocausts selbst verantwortlich waren. In einem Artikel für die Le Monde von 2001 schrieb er: ‘Wenn es den in Deutschland, Polen, Ungarn und Rumänien verfolgten Juden erlaubt gewesen wäre, nach Palästina auszuwandern, dann wäre die Zahl der (im Holocaust) getöteten Juden mit Sicherheit um Einiges niedriger. Das ist nicht ganz richtig. Einer der größte Hinderungsgrund für frühzeitige jüdische Einwanderung nach Palästina waren die Briten, die fürchteten dort die Kontrolle an jüdische Nationalisten zu verlieren., von denen die Anführer von Anfang an klar machten, dass sie Palästina nicht mit Arabern teilen wollten. Die neue Regierung Frankreichs hat also aus deutscher Sicht weit überwiegend negative Auswirkungen für die Völker Europas. Erstens wird die neue Regierung eine viel stärkere Bindung an die USA und an Israel haben. Zweitens ist es sehr zweifelhaft, ob die Regierung Sarkosy wirklich zur Errichtung einer Abwehrfront gegen nicht-europäische Zuwanderer beiträgt. r Die französische nationale Wochenzeitung „Rivarol“ berichtet, daß sich seit der Präsidentenwahl 2002 insgesamt 3,5 Millionen französische Staatsbürger zusätzlich in die Wählerlisten eingeschrieben haben. Bei der Präsidentenwahl 2002 waren es noch 41 Millionen, 2007 schon 44,5 Millionen Wahlberechtigte. Die meisten dieser vorwiegend afrikanischen Papierfranzosen haben Royal gewählt – und dennoch hat es für sie nicht gereicht. Das ist so ähnlich wie beim bundesrepublikanischen „Deutschen“ Gewerkschaftsbund (DGB), der seit Jahren versucht, die Austrittswelle deutscher Arbeiter durch türkische Bauchtanzgruppen wettzumachen und dabei als Bettvorleger des Kapitals fungiert Völlig in die Hose gegangen ist auch die Bauernfängerei des alternden Rechtspopulisten Le Pen, der im Wahlkampf zum ersten Wahlgang dem Zeitgeist entsprechend auf die zunehmende Zahl der Papierfranzosen setzte. Auf einem Werbeplakat warb gar eine Afrikanerin für den Front National, Le Pen selbst mischte sich kurz vor dem ersten Wahldurchgang unter die afrikanische Bevölkerung in einem Pariser Vorort, wobei natürlich eine Kamera fürs Fernsehen mit dabei sein mußte. Diese Anbiederung bei den Fremden trug freilich nicht dazu bei, daß diese in nennenswerter Zahl für den Front National stimmten, aber die eigene Anhängerschaft und die Abstammungsfranzosen, die ja genau die Überfremdung kritisiert sehen möchten, wendeten sich bei derartiger Propaganda angewidert ab. So gewann Le Pen nicht nur keine afrikanischen Wähler in nennenswerter Zahl hinzu, er verlor auch noch Stimmen im Vergleich zur Präsidentenwahl von 2002 und kam nur noch auf – für ihn – magere 10,4 Prozent der Stimmen. In „Rivarol“ (No. 2808 vom 27.4.2007, S. 3) greift nun der nationale Journalist Jerome Bourbon Le Pens Tochter Marine an, die den Multi-Kulti-Wahlkampf ihres Vaters maßgeblich zu verantworten hat. Schon vor Jahren hatte Marine Le Pen den Nationalisten Bruno Megret als „Rassisten“ beschimpft, der aber bei der letzten Wahl immerhin Marines Vater Jean-Marie Le Pen unterstützt hatte. Das heißt: Nach der Moral dieser Lady dürfen „Rassisten“ den „antirassistischen“ Wahlkampf der FN unterstützen. Wie gut, daß das von den nationalen Wählern nicht honoriert wurde..
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