Wieder das gleiche Muster SPD und CDU einig in
Forderungen nach schärferen Gesetzen
Wie nicht anders zu erwarten nutzen die "üblichen
Verdächtigen" - aber nicht nur sie - die "versuchten Anschläge" von
London für ihre Zwecke.
Daß von ihnen dabei diverse Merkwürdigkeiten
ignoriert werden, kann kaum verwundern. Wieder einmal scheiterten vorgeblich so
ambitionierte Anschlagspläne der Über-Terrororganisation "Al-Qaida"
an der technischen Unzulänglichkeit der Ausführenden. Nicht genug
damit, daß einer der "Attentäter" nicht einmal in der Lage war, das
"Bombenauto" sicher an sein Ziel zu bringen - er rammte einen Mülleimer,
sprang aus dem Fahrzeug und rannte weg - auch sein "Kollege" war kaum
"qualifizierter", parkte er sein Fahrzeug doch im Halteverbot, so daß es
umgehend abgeschleppt wurde. Will man nicht von tiefsitzendem Haß auf
Abschleppunternehmen ausgehen, so ist beides bei der Durchführung von
Anschlägen mit geparkten Fahrzeugen kaum zielführend.
Statt zu "explodieren" qualmte die "Bombe" in einem der
Fahrzeuge dann munter eine ganze Zeit vor sich hin, ehe dies zufällig von
einer Krankenwagenbesatzung beobachtet und an die Polizei gemeldet wurde, die
dann fast eine halbe Stunde später kam und die "Bombe entschärfte".
Schon der bisher an die Öffentlichkeit gedrungene Aufbau der "Bomben" -
der nur allzusehr an die "Kofferbomben" im vergangenen Sommer in Deutschland
erinnert - läßt die immer wieder wiederholten Schreckensszenarien
mit hunderten von Opfern äußerst fragwürdig erscheinen.
Äußerst bemerkenswert ist zweifellos auch die
Tatsache, daß selbst jetzt, immerhin fast 72 Stunden nach den "versuchten
Anschlägen" bisher keine Photos der beiden Fahrer der Fahrzeuge - bei
denen es sich der offiziellen Darstellung zufolge immerhin um höchst
gefährliche Terroristen handelt - veröffentlicht worden sind. Und
dies, obwohl jeder Mensch in London täglich
hunderte Male von einer der unzähligen
Überwachungskameras aufgenommen wird. Daß diese "Anschlagsversuche"
praktisch zeitgleich zum Amtsantritt des neuen britischen Premierministers
Gordon Brown geschahen und es sicherlich nicht schwerfällt, hieraus eine
"Warnung" zu lesen - er hatte bereits angedeutet, hinsichtlich des Irakkriegs
einen Kurswechsel vornehmen zu wollen - sei nur noch am Rande erwähnt.
All dies ficht bundesdeutsche Politiker nicht an. Schon am
Freitag - noch vor den "Anschlagsversuchen", in geradezu hellseherischer Art -
sagte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: "So lange
können wir aber nicht warten." Dies war seine Reaktion auf eine Aussage
der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sie wolle auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von
"Online-Durchsuchungen" - das für März 2008 erwartet wird - warten,
bevor dem Bundeskriminalamt eben diese Befugnis erteilt wird. Den Vorwurf,
seine Planungen dahingehend - tatsächlich aber keineswegs allein diese -
seien verfassungswidrig, bezeichnete er als "dummes Gerede".
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch
vorgeworfen wird", so Schäuble weiter. Es ist nicht klar, ob dies darin
begründet ist, daß ihn die entsprechenden Vorwürfe aufgrund
seiner zahllosen
in klarem
Widerspruch zum deutschen
Grundgesetz
stehenden
Äußerungen und
Forderungen mittlerweile einfach langweilen oder ob er in
Wahrheit die Bezeichnung "Verfassungsfeind" anstrebt.
Am Montag erneuerte er dann im Deutschlandfunk seine
Behauptung, die Rundumüberwachung der Bürger sei "lebenswichtig". Nur
wer die Pläne der Terroristen kenne, könne sie auch vereiteln, so
Schäubles Binsenweisheit. "Deswegen brauchen wir die gesetzlichen
Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer
überwachen zu können", sagte er.
Ebenfalls am Montag sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel für den Einsatz der Bundeswehr im Innern - ein weiterer
klarer Bruch des deutschen Grundgesetzes - aus. Ob ihr dabei ein ähnliches
Vorgehen gegen "Terroristen" vorschwebt, wie dies derzeit in Afghanistan -
aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit deutscher Unterstützung -
stattfindet, ist nicht bekannt, es fällt allerdings
schwer, sinnvolle Einsatzgebiete von Panzern und Kampfflugzeugen gegen
verdeckte, möglicherweise sogar zum Tod bereite Attentäter - so es
diese denn gibt - zu finden. Sicherlich mag ein Flächenbombardement einer
deutschen Vorstadt, von der "vermutet" wird, daß sich dort "Terroristen"
aufhalten, geeignet sein, diese zu "neutralisieren", die Kollisionspunkte mit
dem deutschen Grundgesetz, internationalem Völkerrecht aber auch jeglicher
Moral sind hier allerdings nicht ganz von der Hand zu weisen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Bundestag, Ludwig Stiegler wiederum sprach sich für eine Ausweitung der
Videoüberwachung aus. "Ich denke, daß man darüber an bestimmten
öffentlichen Plätzen, die als besonders gefährdet erscheinen,
ernsthaft reden muß", sagte er. Eine solche Aussage, nur wenige Tage,
nachdem vorgeblich verheerende Anschläge nur durch die Unfähigkeit
der Attentäter verhindert worden sind - und eben nicht durch die
allgegenwärtige Videoüberwachung in London - erfordert schon eine
nicht unbedeutende Chuzpe.
Befreit von aller Logik versuchen Politiker hier ganz
offensichtlich einmal mehr, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die von ihnen
seit langem verfolgten Ziele endlich zu erreichen.
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