Schäuble für schärfere
Gesetze
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) den staatlichen Maßnahmen-Katalog noch
weiter verschärfen. Er bringt sowohl Handy- und Internetverbote als auch
die vorsorgliche Internierung von sogenannten Gefährdern ins
Gespräch.
Schäuble in einem
„Spiegel“-Interview: „Man könnte beispielsweise einen
Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika.“
Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, „solche
Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu
internieren“.
Der Bundesinnenminister verwies darauf, dass es den
sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen
gebe, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Als weitere Möglichkeit
nannte der Innenminister Auflagen für Gefährder, die nicht
abgeschoben werden könnten – etwa ein Kommunikationsverbot im
Internet oder mit dem Handy.
Als „rechtliches Problem“ bezeichnete der
Innenminister die Frage, ob es eine gezielte Tötung von Verdächtigen
durch den Staat geben dürfe. Würde etwa Osama Bin Laden
aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die
Rechtsfragen in Deutschland „völlig ungeklärt.“
Schäuble: „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst
präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen,
die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus
bieten.“
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
warf Schäuble vor, er werde „offenbar vollends von
Verschwörungstheorien beherrscht“. Fraktionschef Gregor Gysi warnte
davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien
die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen.
Gysi: „Gegen die Spirale der Gewalt helfen
keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei
Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist,
ob sie erkannt werden oder nicht.“
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