NPD kämpft gegen Mafia- Freimaurer- oder Geheimdienststrukturen im sächsischen Behördenapparat

„Schon am 12. Mai 2007, als die;Leipziger Volkszeitung; zum ersten Mal über ein bis in höchste Kreise

reichendes kriminelles Netzwerk berichtete, sprach das Blatt von Geheimdienstmaterial, das eine mittlere

Staatskrise in Sachsen auslösen könne. Damals war die Brisanz der Informationen, die in dem 15.600 Seiten

umfassenden Dossier zu Strukturen organisierter Kriminalität enthalten sind, nur zu erahnen, inzwischen aber

weiß man, daß sich die Volkszeitung; in einem Punkt geirrt hat: Wir steuern nicht auf eine mittlere, sondern

auf eine große Staatskrise zu!  Schon die ersten Nachrichten über das, was in dem geheimen Material

enthalten ist, klangen so, als ob sie nicht aus Sachsen, sondern aus Sizilien stammen…Die Medien berichten

von gewichtigen Hinweisen auf Korruption, Amtsmißbrauch, Strafvereitelung, Verrat von Dienstgeheimnissen,

Immobilienschiebereien, Erpressung, ja sogar auf Kinderprostitution. Selbst ungeklärte Todes- und

Vermißtenfälle gehören zu diesem dunkelsten Kapitel in der Nachwendegeschichte Sachsens…Wenn dieser

zum Himmel stinkende Sumpf aus organisierter Kriminalität und pseudodemokratischen Politikern noch kein

Grund für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein sollte, dann kann dieses

Instrument auch gleich ganz aus der Geschäftsordnung des Landtages und aus der Landesverfassung

gestrichen werden.“ meint die NPD in ihrem Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß-

Der FDP-Redner Dr. Jürgen Martens griff in seinem Redebeitrag wie immer auf seine völlig sachfremde Polit-

Psychologie zurück, und behauptete, die NPD-Fraktion wolle mit dem Antrag nur ihre „Verschwörungs-

Paranoia“ ausleben (!) und sowieso nichts parlamentarisch untersuchen, sondern die „Parlamente

abschaffen“. Die FDP-Polemik erklärt sich möglicherweise aus dem Umstand, daß nach Medienberichten

auch ein FDP-Bundestagsabgeordneter Teil des mafiösen Netzwerks ist

Erstaunlich ist, daß die PDS erst im Juli einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

einbringen wird. Geht es wieder einmal nur darum, nicht einem NPD-Antrag zustimmen zu müssen,

obwohl er sachlich geboten ist oder soll bis dahin noch Beweismaterial beseitigt werden, was Genossen

belasten könnte. . Der Dringlichkeits-Antrag der NPD-Fraktion wurde von den etablierten Fraktionen der

Altparteien abgelehnt.

Die etablierten Altparteien stimmen sich nun darüber ab, selbst einen Antrag auf Einsetzung eines

Untersuchungsausschusses zu formulieren und einzureichen, aber der soll nicht so dringlich sein und nicht so

weitgehend, wie der Antrag der NPD. Inzwischen wurde der Chef des Verfassungsschutzes des Landes

Sachsen entlassen. Man war sich einig, daß der Mann gehen mußte, einerseits, weil er solche Akten

überhaupt angelegt hat, obwohl das nicht Aufgabe des Verfassungsschutz ist, andererseits, weil er die

gesammelten Akten nicht der Staatsanwaltschaft vorgelegt hat. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß

irgendwer das Wissen um die Straftaten zu Lenkung und Manipulation von Politikern und Behördenleitern

mißbrauchen wollte.

(Anmerkung PHI: In Briefen werden wir gefragt, warum wohl die NPD sich die Mühe macht soviele gut

durchdachte Anträge einzubringen, obwohl sie schon vorher weiß, daß prinzipiell immer alles abgelehnt wird,

sei es noch so sinnvoll, was von der NPD kommt. Erstems: Weil im Parlament auch immer interessierte

Zuschauer sitzen, Zweiten: Weil die Verbreitung der Formulierung der Anträge und die gleichzeitige

Verbreitung der Formulierung der albernen Ablehnungsbegründungen ein hervorragendes

Propagandaargument sind. Drittens: Weil oftmals abgelehnte Anträge der NPD hinterher mit leicht

abgewandelten Formulierungen von den Altparteien wieder eingebracht werden, wodurch dann ein wieder ein

Teilziel erreicht wurde, obwohl andere den Ruhm dafür einstreichen. – Übrigens steter Tropfen höhlt den

Stein) . .