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| Info von: liberty | ||
US-Regierung setzt PayPal unter Druck
Bereits letztes Jahr forderte der IRS (US-Steuerbehörde) PayPal zur umfassenden Herausgabe von Benutzerdaten auf. Bei einem Gericht in San Jose (Kalifornien) wurde auf Herausgabe von Daten über Transaktionen zwischen dem 1.1.1999 und dem 31.12.2004 geklagt.
Der IRS erhebt den Vorwurf, dass PayPal benutzt wird, um Gelder an der Steuer vorbei auf und von Offshore Kreditkarten-Konten zu verschieben. Daher verlangt die Behörde Daten zur Feststellung der Identität aller PayPal-Nutzer, die Bankkonten oder Kreditkarten in einer von 30 Jurisdiktionen besitzen, die als "Steueroasen" klassifiziert werden.
Das Gericht gab nun der Klage statt und entschied, dass dem IRS Zugriff auf Daten zu gewähren ist, falls es sich um Erhebungen zur Aufdeckung von "Steuerbetrug" handelt. Da ein Verdacht auf "Steuerbetrug" immer und ohne Voraussetzung erhoben werden kann, ist dies ein bedenklicher Freibrief für die Steuerbehörde. Zumal der Zugriff auf PayPal-Daten den angenehmen Nebeneffekt hat, dass die Behörde - auch wenn kein Verstoß gegen Steuergesetze nachgewiesen werden kann - so das Bankgeheimnis in Ländern, wo dieses noch gilt, einfach umgehen kann.
Der Vorteil von PayPal - und anderen elektronischen Währungen - lag bisher darin, dass ohne Umweg über Banken gezahlt werden kann. So können natürlich auch Güter mit Offshore-Vermögen bezahlt werden, die dann an die Heimadresse geschickt werden, ohne wie bei Banküberweisungen eine deutliche Spur auf Papier zu hinterlassen. So kann natürlich auch PayPal prinzipiell dazu verwendet werden, Gelder zu "waschen", d.h. unversteuerte Einkommen zum Konsum in Hochsteuerländern zu verwenden. Gelder können per Email zwischen Offshore- und Inlands-Konten verschoben werden.
Bisher hat PayPal laut eigenen Angaben noch keine Daten weitergeleitet, das Unternehmen meldet, dass es die Privatsphäre seiner Kunden "really seriously", "wirklich ernst" nehme.
Doch es bezweifelt kaum jemand, dass nicht sehr bald eine vollumfängliche Kooperation mit den Behörden erfolgen wird. Schließlich ist PayPal mittlerweile im Besitz von eBay. eBay ist dafür berüchtigt, eng mit Regierungsbehörden zusammen zu arbeiten. Die diesbezügliche Unternehmenspolitik von eBay ist zum Teil skandalös und erregt zurecht große Skepsis und Ablehnung bei jenen, die Privatsphäre zu schätzen wissen.
Joseph E. Sullivan, "Director of Compliance and Law Enforcement Relations" (Direktor für Gesetzeseinhaltung und Beziehungen mit der Exekutive) bei eBay, sprach schon vor einigen Jahren sehr deutlich aus, wie sich eBay offen bei Regierungsbehörden anbiedert, damit das Geschäft nicht gestört wird:
Ich weiß aus Ermittlungen bei eBay-Betrugsfällen, dass eBay wahrscheinlich die großzügigste Unternehmenspolitik aller Internetfirmen hat, wenn es darum geht, Informationen zu teilen. Wir fordern keine Subpoena [gerichtliche Verfügung], außer unter sehr beschränkten Umständen. [...]
Das bedeutet, wenn Sie eine Exekutivbehörde sind, können Sie uns ein Fax mit Ihrem Briefkopf schicken, um Informationen anzufordern: wer steckt hinter diesem Benutzer [...]. Wir geben Ihnen deren Name, Adresse, Emailadresse und Verkaufsprotokoll. [...]
Wir werden Ihnen wahrscheinlich raten, sich eine Subpoena zu besorgen, wenn Sie Kreditkartendaten suchen. [...]
Wir tun auch andere Dinge, um Ihre Ermittlungen zu unterstützen, indem wir eigene Ermittlungen anstellen, normalerweise, um herauszufinden, ob auch andere Benutzer mit dieser Sache zu tun haben.
Ohne Subpoena gibt eBay also alle Arten von Informationen an Exekutivbehörden heraus, egal für welchen Zweck: Name, Benutzer-ID, Email-Adresse, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Firma, Passwort, Geschlecht, Versandadressen, alle Gebote, alle eingestellten Produkte, Benutzerbewertungen und -kommentare, bezahlte Preise, Chat-Protokolle und Foreneinträge (!).
Quellen:
CNNMoney: Business 2.0 Magazine, PayPal is no tax haven, 12.04.2006
USA Today, IRS seeks PayPal's aid finding hidden cash, 11.04.2006
Techdirt, There Goes PayPal As A Money Laundering Tool, 11.04.2006
LawMeme, eBay to Law Enforcement - We're Here to Help, 17.02.2003
Tax Prophet Newsletter, Tax Evasion Through PayPal?, 29.11.2005
PayPal Digitalwährungen
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