Verschleierung von Straftaten von Politikern

Prof.Dr.Ing.Hans Joachim Selenz hat sich mit einem von ihm gegründeten Verein zum Ziel gesetzt die

Verstrickung von Politikern in kriminelle Machenschaften zu recherchieren. Er beklagt bei der Justiz eine

Mauer des Schweigens, sobald der Verdacht aufkommt, daß Politiker in kriminelle Machenschaften verwickelt

sind. Dieses habe seine Ursache darin, daß deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern

weisungsgebunden wären. Die Justizminister könnten so dafür sorgen, daß Ermittlungsverfahren gegen politprominente

Personen eingestellt werden und garnicht vor Gericht kommen. Er fordert deshalb zur Beendigung

der von ihm so bezeichneten „Regierungskriminalität“ ein Ende der „Einzelfallweisungen der Justizminister an

die Staatsanwälte“.

Prof.Selenz lehrt seit 1998 an der Universität Hannover. Er wird in dieser Forderung vom stellvertretenden

Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, unterstützt. Letzterer erklärte am 11.8.2006:

„daß Regierungskriminalität besser aufgeklärt werden könnte, wenn die Politik den Staatsanwälten keine

Einzelfall-Weisung mehr geben dürfte.