Nach der Verhaftung des Butzbacher Ortsvorstehers durch Soldaten hält die US-Army an ihren umstrittenen Straßensperrungen und Kontrollen am Rande des Hessentags fest.

Kinder und Alte dürfen die Housing-Area zwischen ihrem Ortsteil und der Innenstadt weiterhin nur in Gruppen und in Begleitung von Militärfahrzeugen passieren. Bürgermeister Manfred Merle (SPD) erreichte allerdings in einem Gespräch mit dem US-Kommandeur, dass außerdem die Stadtbusse durchgelassen werden.

Bewohner des Stadtteils Degerfeld müssen durch das US-Wohnviertel, um in die Stadt zu gelangen.

Der Ortsvorsteher der Butzbacher Kernstadt, Franz Grimminger, hatte die Kontrollen Mitte der Woche fotografisch dokumentieren wollen, da sie gegen vertragliche Vereinbarungen verstießen. "Das sah kriegsähnlich aus", so Grimminger.

Festnahme des Ortsvorstehers

US-Soldaten entrissen ihm trotz Gegenwehr und Hilferufen die Kamera. Er wurde festgenommen und gefesselt. Erst nach einer halben Stunde erreichten deutsche Polizisten seine Freilassung. Bürger, die die Festnahme fotografieren wollten, wurden ebenfalls von Soldaten verfolgt. Dank ihrer besseren Ortskenntnis konnten sie jedoch entkommen.

Der Fachdienstleiter Liegenschaften der Stadt Butzbach, Helmut Hankel, bestätigte nun der FR, dass die Army der Stadt vertraglich zugesichert habe, den Korridor während der ersten sieben Festtage offen zu halten. Erst danach sollte die Housing-Area gesperrt werden. Weil dann nämlich in unmittelbarer Nähe der Soldatensiedlung Konzerte stattfinden, unter anderem der US-Hardrocker Aerosmith.

Der Nutzungsvertrag sei zwischen der Stadt, der Army und der Bundesaußenstelle für Immobilienaufgaben abgeschlossen worden. Die Bundesbehörde sei Eigentümerin der Gebäude und Flächen, die US-Army nutze sie im Rahmen des Nato-Truppenvertrags, erklärte Hankel.

Land hält sich raus

"Die Army hat die Straße aber gleich am ersten Tag dicht gemacht", kritisiert er. "Das ist ein glatter Vertragsbruch." Unverständlich sei vor allem der Umgang mit den Kindern. "Das ist sehr übel."

Wie die FR ferner aus dem Rathaus erfuhr, werde darüber nachgedacht, Geld, das die Stadt für den Nutzungsvertrag bezahlen muss, teilweise zurückzuhalten. "Wieso sollen wir uns an den Vertrag halten, wenn die Amys ihn brechen", sagte ein Mitarbeiter.

Der Hessentagsbeauftragte der Wiesbadener Staatskanzlei, Heinrich Kaletsch, möchte den Vorfall nicht kommentieren. Das Land sei nicht involviert.

Er persönlich habe aus der Zeitung davon erfahren. Die US-Streitkräfte waren in den vergangenen Tagen für keine Stellungnahme zu erreichen.

Die Festnahme des Ortsvorstehers der Butzbacher Kernstadt hat in der Hessentagsstadt auch am Freitag viele Diskussionen ausgelöst. Am Tag zuvor noch hatten Anwohner vor der Militärsiedlung demonstriert und Protest-Plakate in die Höhe gehalten.