Noch mehr Landes- und Hochverrat, lesen Sie
bitte selbst, wie weit die Sache schon gediehen und offenbar hinter den
Kulissen doch längst abgekartet ist, während die Medien noch von
trügerischer Sicherheit faseln, daß die Onlinedurchsuchung ja nicht
rechtens sei! Ein weiterer Inside-Job somit, mal dieser Art zur Abwechslung, es
müssen ja nicht immer gleich Flugobjekte in Hochhäuser gelenkt oder
ganze Landstriche wegen des behaupteten "Kampfes gegen Terroristen"
ausgelöscht werden. Wir wissen wohl, wer da die eigentlichen Terroristen
sind.
DIE machen doch sowieso einfach, was sie
wollen, ob nun Recht gebeugt wird oder nicht, ob Urteile bestehen oder nicht,
notfalls wird ganz einfach über Nacht eine entsprechende "Novelle"
verfaßt und der eine oder andere § geändert bzw. ergänzt.
Wen juckt es denn wirklich? Hat das Volk darauf je einen "demokratischen"
Einfluß gehabt? Jener beschränkt sich aufs sch...egale
Kreuzchenmachen so alle 4 Jahre. Oder sollte man wieder eine Demo dagegen
ausrichten? Kann man im Prinzip ebenso vergessen, a) mangels Interesse und
Beteiligung und b) angesichts von schon Tornadoeinsätzen bei
Demo-Widerstand, wie zuletzt in Heiligendamm geschehen oder einer
beispielsweise 8-seitigen behördlichen Auflage zur Genehmigung einer Demo,
wie am 28.04.07 in KA vorgesehen war - völlig unmöglich, aber
bezeichnend! Wie das Militär ausgerüstet, ggf. gegen die eigene
Bevölkerung befehligt, das ist der Bürger seinerseits natürlich
nicht. Jetzt geht es nicht mehr allein "bloß" um Kapitalabzocke, sondern
um Bedrohung des gesamten privaten Lebensumfeldes und ggf. bis hin zur offenen
rechtsbrecherischen Gewalt, die Gefahr von Leib und Leben mit sich bringt, sei
es durch unzulässige Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Enteignungen
u.v.am. aus der Horrorpalette eines sich immer mehr als totalitärer Staat
entpuppenden Regimes, den US-Kräften aufgrund des fortgesetzten
Dauerbesatzungszustandes hörig. Zudem hat Merkel schon offen vom
Schießbefehl gegen Regimekritiker gesprochen ... Also, was gibt es da
noch zu bewerten, reicht es immer noch nicht, um endlich zu erkennen?
Außerdem will man wohl partout von oben einen Bürgerkrieg anzetteln
- dazu fördert man sukzessive die ethnische Spaltung und Vermischung, die
Islamisierung durch Moscheenbau, die kommende Kopftuchpflicht, die ungleiche,
ungerechte Behandlung und Bevorzugung eigentlich Nichtprivilegierter (wer
sollte denn übrigens überhaupt privilegiert sein? Allein das ist
schon einem angeblichen Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz zuwiderlaufend).
Dieser Bürgerkriegsprovokation darf aber nicht nachgegeben werden. Denn
den Noch-Privilegierten wäre zu sagen: "Heute wir - morgen Ihr!" Es wird
letztlich schon an niemandem spurlos vorübergehen, was kommt, früher
oder später jedenfalls.
Wofür werden die Politiker eigentlich so
überdurchschnittlich bezahlt? Die kommen doch künftig vor lauter
PC-Schnüffelei (welch riesige x-fache Datenmengen, allein auf einem
Gerät angesichts der hunderten GB, die man heute locker in Computern fest
eingebaut hat!) zu nichts anderem mehr, schon gar nicht mehr zu ihrer
eigentlichen "Arbeit", die sie eigentlich vielmehr zu verrichten hätten.
Das Ganze ist - und das steht eher zu vermuten - ein riesiger Voyeurismus zur
Befriedigung Offizieller auf Kosten und zum Schaden privater Bürger, dabei
soll doch angeblich Spannen und Ausspähen bereits mit dem Fernglas durch
Fenster empfindlich strafbar sein (Stalking - aber eben wiederum nicht für
DIE).
Tja, es ist eben alles eine Frage der
Relativität, wer etwas tut und wie er es nach außen hin rechtfertigt
und begründen kann. Wer jetzt noch immer an einen vorhandenen, etwa in
Ordnung befindlichen Rechtsstaat glaubt, ist entweder selbst derart borniert
und beschränkt, will es einfach nicht wahrhaben oder profitiert gar
beruflich selbst von diesem ganzen Lug- und Trugsystem, genannt Juristerei, mit
allen ihren willfährigen Handlangern. So ist es doch wohl, oder? Wer kann
da womöglich auch diese Wahrheit schon wieder nicht vertragen?
Und da wollten wir hochmotiviert und von
Anwälten ermutigt gegen Banken klagen - und auch noch obsiegen?? Wer hat
es denn schon je geschafft, durch alle Instanzen hindurch und bezahlbar, dazu
im Ergebnis zur vollsten Zufriedenheit? - Sehen Sie! Machen wir uns doch nichts
vor. Es ist, wie es ist - aber es ist erkennbar ganz anders, als viele und die
Mehrheit denken. Wenn es nur mehr Leute erkennen
wollten!
Einem "Medienbericht" zufolge plant
Schäuble, eine Gesetzesvorlage zur Online-Durchsuchung von Privat-PCs auch
ohne Zustimmung der Justizministerin einzubringen. "Und das, obwohl es starke
verfassungsrechtliche Bedenken gibt."
Wolfgang Schäuble
setzt nach wie vor seine Konzentration auf die Online-Durchsuchung - ohne
Kompromisse! - und geht in diesem "Streit" nunmehr offen auf Konfrontationskurs
zur SPD. "Der Minister werde den umstrittenen Gesetzentwurf zur
Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen, erfuhr die "Frankfurter
Rundschau" aus seinem Umfeld. "Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein
Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort.
"Dieser Punkt ist nicht verhandelbar."
Da Schäuble sowieso
schon sitzt, kann er auch gleich einen Brief schreiben. Und das hat er dann
auch getan. An die Frau Zypries. Er hat sie am Donnerstag "noch einmal
eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das
Gesetz des Bundeskriminalamtes nicht rasch auf den Weg gebracht werden".
Na, das ist doch mal eine
klare Auskunft. Sollte also das "Gesetz" nicht auf den Weg gebracht werden,
droht Schäuble mit Terroranschlägen?
Noch haben Zypries und die
SPD-Fraktion die Weisung, sich gegen die Erlaubnis dem BKA gegenüber zu
sperren. Sie sollen angeblich abwarten, bis das "Bundesverfassungsgericht"
seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes
abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für
März 2008 erwartet.
"So lange können wir
aber nicht warten", beklagt sich Schäuble bei der Zeitung. "Das BKA
braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit." Das BKA? Oder
Schäuble?
Wie immer kommt das Beste
zum Schluss. Den Vorwurf, sein Vorstoß zu Online-Ausspähungen von
Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich,
wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble".
Schäuble weiß
ganz genau, dass er nichts brechen kann, was es nicht gibt! Und er weiß
mit Sicherheit auch, dass er schlicht und ergreifend Landeshochverrat begeht,
auch wenn er sich noch auf der sicheren Seite wähnt. Gewiss das weiß
er alles. Aber was nutzt das beste Wissen? Haben wir doch inzwischen gelernt,
dass Verfassungen dazu sind, um sie so zurecht zuschneiden, dass am Ende alles
passt. Kein Wunder, dass Schäuble giftig auf das Wort "Verfassungsbruch"
reagiert. Ist diese doch längst umformuliert, ehe er zum "Brecher" werden
kann.
Die Online-Durchsuchungen
werden also vollkommen legitim. Auf bundesdeutsch heißt das nichts
anderes, als dass man mit diesem die Freiheit vor Terroristen zu schützen
gedenkt. Ob Schäuble dieser Agitation selber auch Glauben schenkt,
weiß man nicht. Wir halten es aber auch nicht für gänzlich
unwahrscheinlich. Das gilt im übrigen für alle seine von
Betriebsblindheit erschlagenen Politiker-Kollegen. Es wird also vermutlich nie
vorkommen, dass Zypries oder Merkel in einem Gespräch mit Schäuble
über die Notwendigkeit der Online-Durchsuchungen aufgrund der
"Terrorgefahr" plötzlich lachen und sagen würden "Ach Wolfgang,
machen wir uns nichts vor, diesen Terror gibt es doch gar nicht". Insofern darf
man wohl schon politischem Wahnsinn sprechen, wenn der Name Schäuble
fällt.
Wie lächerlich ist es
schließlich, die Freiheit damit verteidigen zu wollen, dass man sie
konsequent abschafft?
Siehe auch
Die Welt
02.07.07
