Angeblicher Komplott entpuppt sich als Lügenkonstrukt der Sicherheitsbehörden

Der zu Unrecht beschuldigte indische Arzt Dr. Mohammed Haneef wurde in Australien freigelassen. Politblog hatte von Anfang an über die Fadenscheinigkeit der Beschuldigungen berichtet. In einer breit angelegten Hetzkampagne erklärten Sicherheitsbehörden und Massenmedien den muslimischen Mediziner zum Drahtzieher und zur Schlüsselfigur der Anschläge von London und Glasgow, die vor vier Wochen die Amtsübernahme des neuen britischen Premiers Brown begleiteten.

Dr. Mohammed Haneef ist unschuldig und frei!

Die SIM-Karte eines Mobiltelefons, das angeblich in einem der "Bomben-Mercedes" gefunden sei, hätte die Spur auf den Hauptverdächtigen gelenkt, hieß es. Acht Mediziner waren damals verhaftet worden. Eine medial geschürte Hetzkampagne gegen muslimische Ärzte in Großbritannien folgte.

Haneef, der vor einem knappen Jahr Großbritannien verlassen hatte, um eine neue Stelle an einem Krankenhaus im australischen Queensland anzutreten, hatte die SIM-Karte einem Verwandten überlassen. Am 2. Juli wurde er in Australien verhaftet, als er zu seiner Frau und dem neugeborenen Kind nach Indien fliegen wollte. Nach fast dreiwöchiger Haft, stundenlangen Verhöhren, einer konstruierten Strafanzeige und allen denkbaren Schikanen platzte die erste Bombe (16.07.):

  "Die SIM-Karte, die er seinem Cousin zweiten Grades gegeben hatte, wurde nicht im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Anschlägen von London und Glasgow verwendet." (that the mobile phone SIM card he gave to his second cousin was not alleged to have been used as part of an attack)

  Das sind völlig neue und entscheidende Meldungen, die die Medien bisher verschwiegen haben. Bislang galt genau jene SIM-Karte als das Kernstück der Indizien. Sie sei in einem der beiden "Bomben-Mercedes" gefunden worden, in einem Mobiltelefon mit dem die Zündung ausgelöst werden sollte. Daran machten Scotland Yard und andere Sicherheitsdienste die Existenz eines Netzwerkes fest. Diese SIM-Karte sei es gewesen, die zu den "Terrorärzten" und den anschließenden Verhaftungen geführt hat - so zumindest wurden die "zuverlässigen Quellen" zitiert.

  Alles Lüge? Fällt tatsächlich das gesamte "Terrornetzwerk islamistischer Ärzte" wie ein Kartenhaus in sich zusammen .

Nachdem es offensichtlich gegen Haneef keine justiziable Handhabe mehr gab, sollte er vor einer Woche gegen Zahlung eines Lösegeldes freigelassen werden. Da plötzlich trat der australische Minister Kevin Andrews mit einem "Charaktertest" auf den Plan, der Hannef zu einem potentiellen 'Terrorverdächtigen' erklärte. Statt der Freilassung folgte der Entzug des Visums und die Inhaftierung in einem der berüchtigsten australischen Internierungslager.

"Es sind beschämende Fehler gemacht worden"

Die australische Öffentlichkeit war empört und kritisierte sofort das Fehlen jeglicher Rechtsstaatlichkeit in dem Verfahren. Zwei Tage später (18.07.) kam dann der nächste Skandal der Ermittlungen ans Licht :

  Heute Morgen berichtet "The Australian", dass durch eine "undichte Stelle" sämtliche Vernehmungsprotokolle der "Australian Federal Police" (AFP) aufgetaucht sind - insgesamt 142 Seiten.

  Ihre Veröffentlichung, u.a. zum Teil im Internet hat zu immenser Aufregung bei den Australiern geführt. Sie sehen im Fall einen klaren Fall von Rechtsbruch und manche Leser beklagen in den Kommentaren auf der Seite des 'Australian' das Ende der Rechtsstaatlichkeit.

  Ja - was sich in den Vernehmungsprotokollen offenbart, schlägt dem Fass den Boden aus. Danach hat Dr. Haneef nämlich von sich aus, als er von seinem Schwiegervater von der Verhaftung des Cousins in England und der Geschichte mit der SIM-Karte am Telefon hörte, sofort in Großbritannien bei der Polizei angerufen. Er wollte klar machen, dass er nichts mit der Sache zu tun hätte und den Sachverhalt klären. (Dr Haneef told the AFP that he repeatedly tried to telephone one of the police officers, Tony Webster, in Britain to explain the SIM card issue, but that the calls went unanswered.)

 

  Er nennt sogar den Namen des Officers, vier Mal hat er versucht, sein Anliegen vorzubringen - aber seine Anrufe blieben unbeantwortet.

  Verhält sich so ein Terrorist? Die ganze Sache stinkt immer mehr zum Himmel! Nur - und das ist das Schreckliche - auf dem Rücken dieses offensichlich Unschuldigen.

Nun endlich - fast vier Wochen später ist es amtlich: Haneef ist frei! Selbst der Staatsanwalt, Damian Bugg, mußte eingestehen, man hätte den Mediziner gar nicht erst beschuldigen dürfen. "Es sind beschämende Fehler gemacht worden", erklärte er.

Doch der Einwanderungs-Minister Kevin Andrews beharrt auf seinem Standpunkt: "Ich glaube, dass Dr. Haneef den Charakter-Test nicht bestanden hat und deshalb entzog ich ihm das Visum", sagte er. "Mir wurden in den letzen 24 oder 48 Stunden keine Informationen vorgelegt, die mich veranlassen, meine Entscheidung zu überdenken oder rückgängig zu machen."

Jetzt muss es darum gehen, Dr. Haneef völlig zu rehabilitieren! Da ist die Presse erstaunlich leise. Wie bereits im Falle der freigelassenen Marwa Asha und der zwei angeblich aus Saudi-Arabien kommenden Mediziner. Immer wird nach demselben Muster verfahren: Erst tönt die angebliche 'islamistische Terrorgefahr' durch sämtliche Medien und Regierungserklärungen, wenn dann die konstruierten Beschuldigungen wie Kartenhäuser zusammenfallen und man den zuvor stigmatisierten 'Terroristen' nichts nachweisen kann, herrscht verdächtiges Schweigen.

Anhörung vor Londoner Gericht ohne die Beschuldigten

Heute fand auch im Fall des ebenfalls unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftierten Arztes Dr. Mohammed Asha ein weiterer Haftprüfungstermin vor dem Londoner Old Bailey Gericht statt. Er und Bilal Abdulla durften nicht einmal zu dem Verfahren selbst erscheinen. Die Transkripte werden ihnen anschließend in das Belmarsh Gefängnis übermittelt.

Außer im Falle Bilal Abdulla, der als Beifahrer in dem Glasgower Jeep saß, beschränken sich sämtliche Anschuldigungen darauf, dass die "Terrorverdächtigen" miteinander telefoniert oder e-Mails ausgetauscht hätten. Auch Sabeel Ahmed, dem Cousin Dr. Haneefs, kann nichts anderes vorgeworfen werden. Die Fortsetzung der Haft dieser beiden begründet sich demnach ausschließlich auf der Tatsache, innerhalb der Familie oder unter Arbeitskollegen Kontakt gehabt zu haben.

Am 5. Oktober soll eine weitere Anhörung vor Gericht stattfinden, vor Januar nächsten Jahres werden jedoch keine Klageerwiderungen der Beschuldigten möglich sein, da es keine konkreten Anklagepunkte gibt. Zunächst - so der vorsitzende Richter David Calvert-Smith - gelte es, eine Fülle von Telefon- und e-Mailkontakten zu überprüfen. Vor Sommer 2008 sei nicht mit einem Prozessbeginn zu rechnen.

Solange, das muss man der britischen Justiz konzidieren, hält sie die 'gefährlichen Terroristen' offensichtlich ohne Rechtsgrundlage zum Schutz der Öffentlichkeit in Gewahrsam. Schöne neue Welt!

Außer heißer Luft nichts Konkretes - das ist die Bilanz, die nach den mehrfachen Gerichtsterminen zu ziehen ist. Die lauthals geforderten Maßnahmen zur 'Terrorbekämpfung' in Großbritannien und Deutschland bleiben auf der Agenda. Die 'Rechtsgrundlagen' zur Inhaftierung angeblich Verdächtiger ohne jeglichen Beweis werden ausgebaut. Wem da kein Licht aufgeht!