Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse »im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen« möglich sein, forderte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei »von gestern«, so Merkel. Spätestens seit dem 11. September 2001 müsse man »in ganz neuen Zusammenhängen« denken.

Die Bundesregierung verstärkte unterdessen die Zusammenarbeit mit den britischen Behörden. »Es versteht sich von selbst, daß wir diese Zusammenarbeit intensiviert haben seit den versuchten und durchgeführten Anschlägen in Großbritannien«, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller. Deutsche Verbindungsbeamte seien ständig in London und umgekehrt britische Verbindungsbeamte in Deutschland. Befürchtungen, in Deutschland stünde ähnliches unmittelbar bevor, wies Kaller zurück. »Wir haben nach wie vor keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland«, betonte er.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die SPD, ihren Widerstand gegen Onlineuntersuchungen bei privaten Computern aufzugeben. Nur wenn man die Pläne von Terroristen kenne, könne man sie vereiteln. »Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können«, sagte Schäuble. Union-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte für eine Ausweitung von Videoüberwachung an »Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten«. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die Erfahrungen in Großbritannien hätten gezeigt, daß eine Videoüberwachung unbedingt notwendig sei. Der CDU-Politiker rief zudem zur »Wachsamkeit« auf: »Ich glaube, daß jedem Deutschen inzwischen klar ist: Wir brauchen auch die Kooperation mit jedem Bürger.«