Die italienische Polizei hat am Mittwoch mehrere
soziale Zentren in Florenz, Turin, Bologna und Taranto sowie den Sitz der
linken Basisgewerkschaft Cobas gestürmt. Alle durchsuchten Objekte wurden
von der Polizei und der für die Durchsuchungsaktion federführenden
Genueser Staatsanwaltschaft als “Indymedia-Büros« bezeichnet.
Ebenfalls von der Polizeiaktion betroffen war die unabhängige
römische Radiostation Ondarossa, die jetzt akut von der Schließung
bedroht ist.
Bei den Durchsuchungen, bei denen nach Augenzeugen
Hunderte Polizisten im Einsatz waren, wurden unter anderem Computer und Videos
sowie Archivmaterial beschlagnahmt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit den
Protesten Tausender Globalisierungskritiker gegen das G-8-Treffen im Juli 2001
in Genua. Gesucht wurden Videokassetten und Audiobänder, auf denen die
Erstürmung des Indymedia-Centers und der Polizeiangriff auf die in der
Diaz-Schule schlafenden Globalisierungskritiker dokumentiert wurde. In den
Durchsuchungsbefehlen heißt es, daß auf den Webseiten von Indymedia
Italien die gesuchten Materialien gesammelt würden und daher in den
durchsuchten Büros zu finden seien.
In der Presseerklärung
von Indymedia Italien wird die Aktion als massive Einschränkung der
Meinungsfreiheit verurteilt. Die gesuchten Informationen seien, wie bei
Indymedia üblich, alle im Netz frei verfügbar. Außerdem wird
die Existenz von Indymedia-Büros bestritten. Sie würden dem
dezentrale Konzept des Internet-Netzwerks widersprechen. “Indymedia sind
wir alle«, heißt es kurz und bündig in der Erklärung.
Die Aktion gegen Indymedia wird als Rache der Regierung für die
kritische Berichterstattung nach den Polizeiübergriffen von Genua
interpretiert. Schließlich hat nicht zuletzt die schnelle
Vorortberichterstattung dazu beigetragen, daß die Übergriffe nicht
unter den Teppich gekehrt werden konnten. Zur Zeit ermitteln italienische
Staatsanwälte auch in mehreren deutschen Städten in dieser
Angelegenheit.
Die Maßnahme gegen die unabhängigen Medien
ist einerseits ein Indiz für die Zunahme repressiver Elemente in der
italienischen Innenpolitik. Andererseits soll die globalisierungskritische
Bewegung, die nach der Lähmung durch die Anschläge vom 11.September
in den letzten Wochen wieder verstärkt in die politische Debatte
eingegriffen hat, im Vorfeld des EU-Gipfels von Barcelona kriminalisiert
werden. So werden polizeiliche Maßnahmen gegen Indymedia auch in anderen
europäischen Ländern nicht ausgeschlossen. |
