George Orwell stellte sich 1948, als er  seinem Roman '1984' schrieb, in seiner Phantasie vor, daß die ständige Überwachung der Bürger durch ein dichtes Netz von Teleschirmen geschehen werde, die sowohl Bildschirm als auch Kamera sind. Kameras und Satelliten, Richtantennen und Sonden ... Der Überwachungsstaat, den George Orwell für 1984 voraussagte, ist mittlerweile längst zum Standard geworden. Mehr noch. Die Realität hat Orwells Vision längst überholt.

Daß jeder Quadratmeter der Erdoberfläche von mehreren Satelliten beobachtet wird, wird seit Mitte der Neunziger Jahre offiziell zugegeben. Am Horizont können wir mittlerweile aber auch die Konturen eines weitreichenden, multinationalen Registrier- und Überwachungssystems ausmachen, dessen Informationen sich mehr oder weniger frei zwischen den Subsystemen bewegen und große Bevölkerungsgruppen abdecken. Da werden im Namen der Verbrechensbekämpfung schamlos private E-mails, Faxe und Telefongespräche abgehört und aufgezeichnet. Auch werden Betreiber von Fernmeldeanlagen durch neue Gesetze gezwungen,  solche Technik einzubauen, die das Bespitzeln erlauben, natürlich auf deren eigene Kosten.

Das Wachstum des Internet und des ECommerce hat zu einer gewaltigen Zunahme an persönlichen Daten geführt hat, die sich sammeln und auswerten lassen. Gleiches gilt für das digitale Fernsehen, das genauso wie das Internet dazu dienen wird, jede Aktivität der Kunden zu überwachen. Da der Anschluss normalerweise über einen Decoder erfolgt, der eine 'black box' ist, kann so der Lauschangriff bei jedem einzelnen Benutzer erfolgen.

Wir werden durch es (das digitale Fernsehen) nicht nur erfahren, wer unsere Kinder sind, sondern auch was sie kaufen, was sie sich ansehen, was sie lesen und was sie sich wünschen." - Rupert Murdoch
 

ECHELON

Das Spionagesystem der National Security Agency (NSA; amerikanischer Geheimdienst), mit dem Namen "Echelon" ist in der Lage, große Mengen an E-mails, Faxen, Telexe und Telefongespräche weltweit in Realzeit zu scannen. Nach Auskunft eines früheren Direktors der NSA verarbeitete das System schon 1992 zwei Millionen Nachrichten pro Stunde. und der frühere NSA Agent Wayne Madsen bestätigte, daß die NSA schon 1985 100% Abhörbarkeit jeder Kommunikation zu ihrem Hauptziel erklärte.
Bekannte Ziele des Echelon Systems waren Amnesty International und die deutsche Firma Emerkon.

Echelon ist Bestandteil der Geheimdienstkomponenete mit der Bezeichnung COMINT (Communications Intelligence). Darunter vesteht die NSA alle technischen und nachrichtendienstlichen Informationen ausländischer Kommunikation, die an dritte Personen und nicht nur an den beabsichtigten Empfänger weitergeleitet werden.

Die historischen Wurzeln von Echelon liegen in dem 1947 gechlossenen, geheimen UKUSA Übereinkommen zwischen USA, England, Australien, Neuseeeland und Kanada, mit dem Ziel auch nach Ende des 2. Weltkrieges bei globalen COMINT Operationen zusammenzuarbeiten.
Aus dieser Zusammenarbeit entstanden die jetzt bekannten Abhöreinrichtungen des Echelonsystems:

                 Yakima, Washington (USA / Betreiber:NSA)
                 Sugar Grove, West Virginia (USA / Betreiber:NSA)
                 Fort Meade, Maryland (USA / Betreiber:NSA)
                 Buckley (USA / Betreiber:NSA)
                 Helemanu auf Oahu (Hawaii / Betreiber: NSA)
                 Rosman, North Carolina (USA / Betreiber: NSA)
                 Sabana Seca (Puerto Rico / Betreiber: NSA)
                 Waihopai bei Blenheim (Neuseeland / Betreiber:GCSB)
                 Tangimoana bei Bulls (Neuseeland)
                 Atoll Diego Garcia (Indischer Ozean / Betreiber: NSA/GCHQ)
                 Kojarena bei Geraldton (Australien / Betreiber:DSD)
                 Pine Gap (Australien / Betreiber:DSD)
                 Shoal Bay, Northern Territory (Australien / Betreiber:DSD)
                 US Botschaft in Canberra (Australien / Betreiber: NSA)
                 Bamaga (Australien)
                 Morwenstow, Cornwall (England / Betreiber: GCHQ/NSA)
                 Menwith Hill, Yorkshire (England / Betreiber: GCHQ/MI8/SSD/NSA)
                 Leitrim (Kanada / Betreiber: CSE)
                 Kingston (Kanada / Betreiber: CSE)
                 Gander (Kanada, Neufundland / Betreiber: CSE)
                 Alert (Kanada, Ellesmereinsel vor Grönland / Betreiber: CSE)
                 Masset (Kanada, Queen Charlotte Insel / Betreiber: CSE)
                 Kopenhagen (Dänemark / Betreiber: FCR/FE, GCHQ)
                 Aflandshage, Insel Amager (Dänemark / Betreiber: FCR/FE)
                 Karup (Dänemark / NATO HQ BALTAP)
                 Bad Aibling bei München (Deutschland / Betreiber: NSA, US Army INSCOM)
                 Insel Ascension (Sankt Helena, Atlantischer Ozean)
                 Misawa (Japan)
                 Sinop, Türkei,
so daß sich ein erdumspannendes Netz von Stationen ergibt.
 
 
 

Menwith Hill / England . .	Waihopai / Neuseeland . .
Leitrim / Kanada	NSA - Fort Meade / USA

In den USA werden die in Fort Meade empfangenen Daten über das Geheimdienstnetzwerk INELINK mit den anderen amerikanischen Gehimdiensten wie CIA, DIA usw. ausgetauscht. Weiterere Bestandteile sind Sprecher-Erkennungsprogramme, die man zum Abhören von Gesprächen einsetzt, indem von der Zielperson ein "Stimmenabdruck" (Voiceprint) angefertigt wird, anhand dessen die Stimme der Zielperson bei Telefongesprächen automatisch wiedererkannt und aufgezeichnet wird.

Zur Kontrolle des Internetdatenverkehrs existiert zusätzlich eine 1-Terabyte große Datenbank der britischen "Defence Evaluation and Research Agency", in der alle Usenet Postings der letzten 90 Tage gesammelt werden. Ergänzend hat die NSA seit 1995 an neun Internetknotenpunkten Schnüffel-Programme installiert, die relevante Internetverkehrsdaten für die NSA sammeln. Daneben suchen NSA Webrobots regelmäßig Websites auf, die für Geheimdienste relevante Informationen bereitstellen, um die dort publizierten Daten zu sammeln und abzugleichen.

Die Abhöreinrichtungen sind jeweils auf Satelliten-, Mobil- und Richtfunkstrecken, Unterseekabel sowie Festnetzleitungen spezialisiert:

1.Abhöreinrichtungen, die die Intelsat und Inmarsat-Satelliten überwachen. Diese Satelliten werden von vielen Telekommunikationsunternehmen zur transkontinentalen Übertragung von Telefonaten, E-mails und Faxen genutzt.

2.Abhöreinrichtungen, die die nationalen/regionalen Kommunikationssatelliten überwachen (dazu zählen Menwith Hill und Bad Aibling). Über diese Satelliten (keine Intelsat-Satelliten) verlaufen kontinentale Kommunikationsübertragungen.

3.Abhöreinrichtungen, die die kontinentalen Anschlußstellen der Unterseekabel überwachen. Über diese Anschlußstellen wird ein weiterer Teil transkontinetaler Kommunikation übertragen. Das können  Mikrowellenradio- und Hochfrequenz-Radio-Empfangstürme sein, oder Kabelverbindungen nationaler Telekommunikationsunternehmen, als Bestandteile nationaler Telekommunikationsnetzwerke.

4.U-Boote und Tiefseetaucheinrichtungen, mit deren Hilfe Langzeitrekorder oder Signalverstärker an die Unterseekabel angeschlossen werden.

Neben den Bodenstationen und Bodenabfangantennen entwickeln und unterhalten die Geheimdienste selbst Satelliten, die je nach Typ für COMINT Operationen zum Abfangen abgestrahlter Mikro- und Radiowellen benutzt werden.

Dabei ist es aufgrund der Vielseitigkeit der Echelon-Anlagen erst einmal nebensächlich, auf welchem Wege der Kommunikationsaustausch stattfindet, über Echelon werden alle Anlagen zu einem großen integriertem System verknüpft. Mit Hilfe des KI-Analyseprogramms MEMEX, werden die Quellen nach relevanten Keywords durchscannt, um potentielle Operationsziele der NSA und verbündeter Geheimdienste zu "markieren".

Ausgewertet werden die Spionagedaten in: GCHQ/ England (Daten aus Deutschland und Europa, Afrika und Westrußland),
NSA/ USA (USA, Lateinamerika, Karibik und Hauptauswertung Welt),
CSE/Kanada (Nordrussland, Nordeuropa, Kanada und Nordamerika),
DSD/Australien (Daten aus Südostasien, Südwestpazifik und östlicher indischer Ozean), GSCB/Neuseeland (Südpazifik).
 

Die totale Überwachung der Handys durch CALEA

Beim 'Communication Assistance for Law Enforcment Act' (CALEA) geht es im Wesentlichen um die totale Überwachung der Handys. Es enthält die vom FBI aufgestellten Forderungen (die nach dem Willen vom FBI Welt-Kommunikations-Gesetz werden sollen, ITU), daß jeder, der über ein Handy ein Gespräch führt oder Daten sendet erkannt werden kann und sein Gespräch aufgezeichnet wird, um bei den Sicherheitsdiensten nach Bedarf Verwendung zu finden. CALEA schreibt Telefongesellschaften und Herstellern von Telefongeräten den Einbau von Lauschmöglichkeiten vor.

Schon 1991 gab es rege Treffen zwischen dem FBI und europäischer Regierungen. Die FBI-Leute wollten erreichen, dass ihr CALEA-Vorschlag in die europäische Gesetzgebung übernommen wird. Bereits 1994 hatte das FBI damit Erfolg beim Kongreß, die EU-Ministerkonferenz hat die FBI-Forderungen im Januar 1995 wortwörtlich übernommen, natürlich wurde das geheim gehalten. Damit konnte die USA die ITU (Int. Telekomm. Union) besser unter Druck setzen, diese Forderungen zu übernehmen; diese sind dann für die ITU-Mitglieder weltweit verbindlich.
 

Enfopol

Enfopol stellt ein breitangelegtes, paneuropäisches Überwachungs- und Abhörkomplott dar, basierend auf den ursprünglichen Überlegungen einer geheimen Arbeitsgruppe aus FBI und den Geheimdiensten aller europäischen Länder namens ILETS (International Law Enforcement Telecommunications Seminar).
Die Vorbereitung, Planung und Durchführung erstreckt sich zeitlich von 1992 bis 1999 und sollte möglichst abseits der nationalen Parlamente und abseits jeder Öffentlichkeit verlaufen. Das hat nicht funktioniert.

Die neuen Standards, die Eingang in ein Abkommen fanden, wurden schließlich in einem Dokument präzisiert, das den Namen  Enfopol 98 trägt und von Telepolis 1998 veröffentlicht wurde. Aufgrund der daraufhin aufkommenden Proteste habe man die umstrittensten Maßnahmen aus dem Dokument entfernt und in geheimen Ausführungsvorschriften versteckt. Das Europaparlament hatte zwar die überarbeitete Enfopol-Regelung verabschiedet, der Ministerrat aber legte aber Widerspruch ein, da nur 25 Prozent der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend waren.

Es wird nur zu einer Neuauflage der ENFOPOL Pläne in neuen Gewändern kommen, denn man bereitet ein Projekt wie ENFOPOL nicht jahrelang vor, führt zahlreiche Treffen durch und verfasst immer wieder aktualisierte Gesetzestexte, um dann alles aufgrund einiger Proteste zu begraben.

Das umstrittene Dokument wurde gar nicht von europäischen Regierungen oder der Europäischen Kommission verfaßt. ENFOPOL 98 ebenso wie der Ratsbeschluss von 1995 wurden von einer US-dominierten Expertengruppe aus dem Sicherheits- und Strafverfolgungsbereich verfasst, die sich ILETS nennt. In dieser Gruppe gibt es weder Vertreter der Industrie, noch Berater von Bürgerrechts- und Datenschutzanwälten.

Während der letzten sechs Jahre hat ILETS im Alleingang Regierungen und Standardisierungs-Organisationen gezwungen, ihre "Anforderungen" zum Bestandteil von Gesetzen, Netzwerken und Kommunikationssystemen zu machen. Die Aktivitäten dieser Gruppe wurden bisher noch in keinem Parlament vorgetragen, weder einem nationalem Parlament, noch dem Europa-Parlament, und auch nicht dem US-Kongress. (siehe ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL.)
 

Enfopol verfolgt im Überblick drei Ziele:

- die Umsetzung von Überwachungs- und Abhöranforderungen der Geheimdienste in internationale technische Standards und Normen der beiden großen Standardisierungsorganisationen ITU (International Telecommunications Union) und ISO (International Standards Organisation).
- die Umsetzung dieser Normen in technische Überwachungs- und Abhörschnittstellen aktueller und zukünftiger Telekommunikationstechnologie (Stichwort: IRIDIUM), das umfasst TK-Anlagen, Telefone, Netzwerke, Mobiltelefone, Handys und den gesamten Internetverkehr, die es jedem Geheimdienst ermöglicht, jederzeit in Echtzeit jeden Kommunikationsverkehr abzuhören.
-Europäische Adaption des amerikanischen CALEA [Communications Assistance for Law Enforcement Act] Gesetzes
- die Umsetzung der oberen Punkte in eine einheitliche, paneuropäische-transatlantische Gesetzgebung mit nationalen Pendants in Form z. B. der deutschen Telekommunikations-Überwachungsverordnung.

Seine Ergänzung im osteuropäischen Raum könnte dieses System im russischen SORM-2 (System of efficient research measures) Projekt finden. SORM-2 sieht vor, daß der russische Geheimdienst FSB jederzeit ohne behördliche Genehmigungspflicht über Standleitungen, die alle Provider einzurichten haben, Daten abrufen kann. In Russland hat übrigens das FBI ebenso wie in Ungarn ein Büro eröffnet, und man habe die Russen auch beraten, solch ein System einzuführen.
 

Anwendung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungsverfahren in Hard- und Software wird behindert

Im Zusammenhang mit den totalen Überwachungsmöglichkeiten, die sich aus den ECHELON, EUROPOL, ENFOPOL Netzwerken ergeben, wird die zentrale Bedeutung der Möglichkeit, Daten jedweder Art verschlüsselt übertragen zu können und die Möglichkeit, die eigene Identität zum Schutz gegen Überwachung zu verschleiern, offenbar. Das haben auch die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden aller Staaten erkannt.

Starke Kryptografie und sichere Anonymisierung auf breiter Front setzen die Möglichkeiten des Echelon- oder eines Enfopolsystems außer Kraft. Als Konsequenz muß es diesen Behörden langfristig darum gehen, eine weitere Verbreitung und Anwendung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungverfahren in Hardware (ISDN-Telefon mit Kryptoprotokoll, Kryptosmartcards) und Software (PGP, Remailer) zu kontrollieren, zu behindern, besser zu verhindern.

Mit dem Waasenaar-Abkommen, das 1996 von 33 Staaten unterzeichnet wurde, soll der Export von Kryptografiesoftware, die nicht frei verfügbar ist (Public Domain) verhindert werden. Die USA, England, Neuseeland und Australien haben in nationalen Zusatzparagraphen (Amendments) zum Abkommen eingeschränkt, daß Public Domain Kryptografiesoftware, die zur Verschlüsselung von Nachrichten dienen, ebenfalls unter das Exportverbot fallen.

Mit Vereinigungen wie der Key Recovery Alliance sollen schon im Vorfeld Softwareproduzenten darauf eingeschworen werden, in ihre Produkte Soll-Bruchstellen (Back Doors) einzubauen. Auf europäischer und internationaler Ebene werden immer wieder unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Überlegungen zur eindeutigen Identifizierungspflicht und -möglichkeit jedes Internetbenutzers und zur Abschaffung von Anonymisierungsdiensten angestellt.