Januar 1991: Eine Reihe von Staaten zerbombt mit
UNO-Mandat und 14 Milliarden DM-Zuschuß aus Bonn den Irak. –
Deutschlands Nachwuchs blockiert Kreuzungen und beschmiert
Häuserwände: »Kriegstreiber Kohl«.
März
1999: Die NATO führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die
rosagrün geführte Bundeswehr ist in erster Front dabei.
Außenminister Joseph Fischer reklamiert »Auschwitz« als
historische Legitimation für die deutsche Teilnahme am Bomben. – Der
Autoverkehr der Berliner Republik passiert ungehindert weiß
getünchte Häuserwände.
November/Dezember 2001: Die
rosagrüne Bundesregierung drängt sich den im Afghanistan-Krieg
führenden USA als Juniorpartner auf. Der Kanzler desavouiert das Parlament
mit der Vertrauensfrage, vorher hatten die Fraktionsvorsitzenden der
Regierungsparteien ihre Abgeordneten entmündigt. Die Bundeswehr wird in
Afghanistan, am Horn von Afrika, vielleicht demnächst in Kenia
stationiert. Endlich darf Deutschland (nach einer kräftigen
Steuererhöhung zur Finanzierung des Vorhabens) Krieg führen. –
Die Republik bleibt (weitgehend) ruhig. Wer hat den Film gewechselt?
Die Rede von Interessen
Der Klimawechsel in Deutschland,
was das (weitreichende) Schweigen der Friedensbewegung anbelangt, hat
wesentlich mit einem neuen Bild vom Krieg zu tun. Ich argumentiere in acht
Thesen.
1. Die heute sich durchsetzende Politik beginnt nach dem Fall
der Mauer und nach dem Ende der Blockkonfrontation.
Das neue
große Deutschland (in Frankreich und Großbritannien grassiert
zeitweise die Rede von »Le/The Großdeutschland«) fordert
immer mehr Einfluß bei der Neuordnung der Welt. Erstes Zeichen sind im
Jahre 1992 die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« des
Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann. Hier ist erstmals offiziell
die Rede von der Wahrnehmung von Interessen im Gegensatz zu den Aussagen des
Grundgesetzes, das die Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben festlegt. Die Rede
von »Interessen« und von der durch Deutschland nun, nach »dem
Geschenk der Wiedervereinigung«, zu übernehmenden Verantwortung
löst im übrigen die tiefe Legitimationskrise der Bundeswehr, die sich
mit der Auflösung von UdSSR und Warschauer Vertragsorganisation (WVO)
ergeben hat.
2. Diese neue Anlage der Sicherheitspolitik der westlichen
Staaten wird auf breitere Füße gestellt mit dem neuen NATO-Statut
(verabschiedet anläßlich der 50-Jahr-Feier im Mai 1999), in dem drei
wesentliche Neuerungen fixiert sind:
a) auch die NATO spricht nun nicht
mehr von »Verteidigung« im Falle eines Angriffs auf ein
Mitgliedsland, sondern von der Wahrung von Interessen (was ein gewaltiger
Unterschied ist);
b) das Aktionsgebiet der NATO ist fortan nicht mehr
auf den nordatlantischen Raum begrenzt, die Interessen werden global
wahrgenommen;
c) die NATO agiert fortan notfalls auch ohne ein Mandat
der UNO, d.h. selbstmandatiert (der Jugoslawien-Krieg wird so im nachhinein
legitimiert).
Und wenn Caspar Weinberger, ehemals Verteidigungsminister
der USA, die Ölreserven der kaspischen Staaten als vital im Interesse der
USA stehend bezeichnet (jW vom 11.12.01), kann man über den weiteren
Fortgang der Konfliktlage vielerlei Vermutungen anstellen.
3. Das Bild
vom Krieg hat sich auch infolge des Vietnam-Traumas in den USA gewandelt. Zwei
Faktoren sind hier zu nennen:
a) die Rede vom »chirurgischen
Schlag« oder auch von der »Technologisierung der
Kriegführung« legt nahe, daß die Armeen der Industriestaaten,
vor allem natürlich die der USA, heute Ziele akkurat, d.h. gerade ohne
unerwünschte Nebeneffekte, treffen und zerstören können. (Beide
Begriffe kamen beim Golfkrieg gegen den Irak 1991 erstmals auf und wurden
weiter kultiviert im Krieg gegen Jugoslawien 1999.) Die militärische
Realität sieht allerdings anders aus: Beispielsweise traf im vergangenen
Jugoslawien-Krieg lediglich ein Drittel (!) der High-tech-Waffen ihre Ziele.
(Die NATO selbst sprach von 50 bis 60 Prozent Treffergenauigkeit.) Im
Afghanistan-Krieg allerdings haben die USA bereits »Fortschritte«
gemacht durch das »Echtzeit«-Bombardement: In geringen Höhen
klärten unbemannte Drohnen auf – aus großen Höhen wurden
dann gleichzeitig Bomben geworfen. Die Treffergenauigkeit verbesserte sich
deutlich.
b) Die Illusion vom »Krieg mit null Toten« (fr.:
»la guerre à zéro morts«) bedeutet, daß man
quasi ohne eigene Verluste Krieg führen kann. Die »Resultate«
sind in der Tat beeindruckend: Im Golfkrieg betrugen die Verluste der UN-Truppe
lediglich zirka 150 (!) Soldaten, im JugoslawienKrieg die der Aggressoren gar
nur noch wenige Dutzend Soldaten. Das Problem dieses Bildes vom »Krieg
mit null Toten« ist, daß er die Toten der Gegenseite, so im Irak
mit seinen 300000 Toten des zweiten Golfkrieges, oder auch die Zivilopfer in
Jugoslawien, außer acht läßt. (Ab Anfang Dezember 2001
häuften sich die Meldungen, daß die US-Truppen in Afghanistan
größere Verluste zu verzeichnen haben: bis Ende November angeblich
500. Dies mag die aufgezeigte Illusion verletzen. Zum einen jedoch hatten die
USA wohl nicht damit gerechnet, eigene Bodentruppen im nun vollzogenen
Ausmaße einsetzen zu müssen; zum anderen halten sich die Verluste
quantitativ doch in derart engen Grenzen, daß ein neues Vietnam-Trauma
nicht zu erwarten ist. Im übrigen zog die US-Regierung offenbar Lehren aus
dem partiellen Debakel der afghanischen »Nordallianz«: Sie hat
umfangreiche Sondierungen in Somalia und im Irak begonnen, um lokale
Oppositionsbewegungen dafür zu gewinnen, Bodenkämpfe zu führen.
Auch Ausbildungskapazitäten werden eröffnet. Das Trauma des
Ausblutens der eigenen Jugend fern der USA sitzt tief...)
Neue
Rechtfertigungsbasis
4. Die Rechtfertigungsbasis für Kriege hat
sich – im globalen Maßstab – weiter gewandelt. Führte man
früher offen Eroberungskriege oder Kolonialkriege, und definierte man
insbesondere nach den Grauen des Zweiten Weltkrieges Rüstung als notwendig
zum Zwecke der Verteidigung (die Kriegsminister hießen nun
Verteidigungsminister), so führt man heute Kriege gegen
»Diktatoren« von »Schurkenstaaten«, und – als
Gipfel – zum Wohle der Menschenrechte. Obendrein nennt man diese Kriege
dann auch noch »Luftschläge«. Man beachte auch die feine
Nomenklatur mit »friedenserhaltenden« oder
»friedensschaffenden Maßnahmen«. Aufrüstung und Krieg
benötigt man in jedem Falle.
Das Militärkontingent, das in
das zuvor zerbombte Afghanistan geschickt worden ist, wird feinnervig
»Schutztruppe« genannt. Beim Krieg gegen den
»Islamismus« hat man auch endlich wieder einmal einen
»Extremismus« und einen »-ismus« im Visier, wo die
übrigen »-ismen« verschwunden scheinen. Der
»Schurke« erinnert also an Kommun»ismus«, gar an den
Befreiungskrieg gegen den Fasch»ismus«.
5. Die Medien, vor
allem das Fernsehen, haben eine neue Rolle in der Sicherheitspolitik inne. Bis
zum Ende des Ost-West-Konfliktes sind sie eher Nach-(Be)Richter. Der Irak-Krieg
der NATO jedoch läutet (maßgeblich unter der Dominanz des US-Senders
CNN) eine neue Ära ein: Nun begleiten TV-Teams Kriege mit
Live-Übertragungen, militärische Schläge orientieren sich an der
Prime-time großer Medien, deren Konzerne im Zuge der allumfassenden
Konzentrationen zudem auch mit Rüstungsproduzenten verwoben sind.
Auch hier markiert Vietnam die Wende: Die Analyse des Pentagon gibt den
Medien eine wesentliche Rolle beim verlorenen Krieg, d.h. beim verlorenen
Rückhalt in der US-Bevölkerung. Die Konsequenz: Frühes Einbinden
der vor allem visuellen Medien in Kriegsvorbereitung, sehr genaues Selektieren
der Nachrichtenströme (s. Jugoslawien-Krieg 1999), allumfassendes Lenken
medialen Vollzuges. Auch kleinräumlich ist ein Wandel zu beobachten:
Minister Scharping beispielsweise wird seit geraumer Zeit von einem
Medienunternehmen (Huntzinger in Frankfurt/M.) beraten. Nichts soll mehr dem
Zufall überlassen werden: Weder soll ein Militärminister im
Wüstensand stolpernd und fallend gefilmt noch sollen Bilder von
Fahrradunfällen Scharpings gezeigt werden und Gegner wie Freunde
nachdenklich machen.
6. Die Abschaffung bzw. Aussetzung der
Wehrpflicht, die in der Bundesrepublik nach den kommenden Wahlen nicht lange
auf sich warten lassen wird, tut ein übriges: Die Existenz einer Armee von
Freiwilligen macht es leichter, Truppen in einen Krieg zu schicken als eine
Wehrpflichtigen-Armee. Auch wenn der folgende Satz das Problem vereinfacht:
»Eine Wehrpflichtarmee muß der Bevölkerung erklären,
warum sie in den Krieg zieht. Eine Berufsarmee muß erklären, warum
sie nicht in den Krieg zieht...«, hat es eine interventionsbereite
Regierung sicherlich leichter im Umgang mit Berufssoldaten. Kriegführen
und Intervenieren wird mit einer Berufsarmee zum normalen Politikvollzug.
Die Wehrpflicht wird derzeit von der militärischen und politischen
Führung vornehmlich aufrechterhalten zum Zwecke eines besseren Zugriffs
auf ein größeres Personal-Spektrum eines jeden Jahrgangs. Die
Bundeswehr ist nämlich, im Gegensatz zu mancherlei Spekulationen auf der
politischen Linken, nicht daran interessiert, ein Sammelbecken Rechtsradikaler
oder anderer Marginalisierter zu werden.
7. Auch die neue (u.a.
deutsche, hier von Innenminister Schily eingeführte) Strategie,
Kriegsflüchtlinge »vor Ort« zu versorgen, d.h. die
kriegführenden Länder und ihre Bevölkerung nicht mehr mit den
unmittelbaren Folgen ihrer Kriege zu konfrontieren, dient dem einen Ziel: Die
Schwelle zum bewaffneten Konflikt soll weiter gesenkt werden! (Kamen in den
frühen 90er Jahren noch 400000 bis 500000 Flüchtlinge aus Jugoslawien
nach Deutschland, so betrug deren Zahl im Krieg von 1999 nur noch weniger als
100000.) Es gibt, um beim Thema zu bleiben, in der Bevölkerung kein
»Bild vom Krieg«.
8. Die US-Regierung hat die
Terroranschläge vom 11.September zum »Krieg« gegen die USA und
gegen die »Zivilisation« erklärt. Sie verdeutlichte in diesem
Zusammenhang wiederholt, daß sie von einem langen »Feldzug«
gegen den Terrorismus ausgehe, der sich nicht auf Afghanistan beschränken
werde. Verschiedene – den internationalen Terrorismus vermeintlich
fördernde – Staaten wurden genannt, in denen die Intervention
weitergeführt werden könnte: Irak, Somalia, Sudan... Anfang Dezember
2001 war die Rede von etwa 50 Staaten, die sich im Visier der USA
befänden. Die Regierung Bush hat mit Reden vom »Krieg« gegen
die USA und dem notwendigerweise langen Abwehrkampf eine Legitimationsgrundlage
zu schaffen versucht für eine Politik der permanenten Intervention. Auch
eine neue Welle der Aufrüstung ist hiermit verbunden. (Beim NMD, der
weltraumgestützten Raketenabwehr, z.B. werden die Terroranschläge zum
Anlaß eines gigantischen Rüstungsprojekts genommen. Dieses dient in
Wirklichkeit der Absicherung einer weltumfassenden Interventionsfähigkeit
der USA.)
Die FAZ (Jordan Mejias am 10.12.2001) schrieb in diesem
Zusammenhang über die plötzliche Renaissance des Gedenkens an Pearl
Harbor und seine Veteranen in den USA: »Pearl Harbor muß derweil
als leuchtendes Beispiel dienen, als Rezept, wie ein Trauma nicht nur zu
überwinden ist, sondern durch den aufopfernden Einsatz der gesamten Nation
auf viele Jahre hin patriotische Zinsen abwirft.«
Permanente
Intervention
Fazit: Das »neue Kriegsbild« bedeutet im
wesentlichen, daß wir es – funktioniert das Vorhaben – im
Massenbewußtsein gar nicht mehr mit »Kriegen« zu tun haben,
sondern mit einer besonderen, durch die neuen Unsicherheiten der
internationalen Gesellschaft erforderten Form der Sicherheitspolitik.
Sicherheitspolitik wird hier, und das ist der Sinn des Ganzen, auf
Militärpolitik reduziert.
Die mächtigen und reichen Staaten
der Erde wollen auf Terrorismus und vor allem auf die wachsenden sozialen
Probleme nicht mehr politisch, sondern mit permanenter Intervention reagieren.
Die Europäische Union schickt sich an, eigene, d.h. von den USA
unabhängige, Interventionskapazitäten aufzubauen. Und die
Bundesrepublik Deutschland paßt mit ihrer gerade vollzogenen und durch
den Mazedonien- und Afghanistan-Einsatz gleichsam gekrönten Wende von
einer Tendenz zur Zivillogik hin zur Militärlogik gut in diese neue
sicherheitspolitische Welt.
Die latent zivilisatorische, teilweise
pazifistische Haltung weiter Kreise der Bundesrepublik in den ersten
Nachkriegsjahrzehnten hatte ja Gründe: Zum ersten ist sie dem kollektiven
Gedenken an die Greuel und Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges geschuldet, der
ja seinen Ursprung im faschistischen Deutschland hatte; zum zweiten
mündete dieser Krieg bekanntlich in eine Desavouierung alles
Militärischen und eine streitkräftefreie Zäsur von immerhin
einem Jahrzehnt, an das sich dann eine gewisse sicherheitspolitische
Sonderrolle der Bundesrepublik anschloß, eingeschlossen
Rüstungsbeschränkungen infolge des WEU-Vertrages. Außerdem
sollten die Wirkungen der Hartnäckigkeit der sozialen Bewegungen gegen die
Remilitarisierung, gegen die drohende Atombewaffnung, gegen die
Raketenstationierung, gegen den Golfkrieg etc. nicht unterschätzt werden.
Immerhin resultierte aus den letztgenannten Bewegungen auch der Aufstieg der
Grünen als starker friedenspolitischer Partei – bis zu ihrem
Regierungseintritt im Herbst 1998. Dann brachen eben diese Grünen der
Friedensbewegung das Rückgrat.
All dies gilt es, mit klarem Kopf
zu analysieren und die verbleibenden Kräfte zur Gegenwehr zu sammeln.
* PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften in Marburg,
u.a. am Zentrum für Konfliktforschung (ZfK). Das Manuskript entstammt
einer Vortragsreihe an der Marburger Philipps-Universität im
Wintersemester 2001/2002 unter dem Titel »Intelligenter Frieden«,
unterstützt und organisiert u.a. von der AgF, AMS, d.i.s.s.i.d.e.n.t, PDS,
Marburger Forum |
