Van Buitenens heiße
Papiere
Ein Dossier über
Missmanagement und Vetternwirtschaft in der EU erschüttert Brüssel.
Auf 234 Seiten werden Vorwürfe von Betrug und Mauscheleien aufgelistet.
Die Antikorruptionsbehörde ermittelt.
Den vergangenen
Sommer verbrachte Paul van Buitenen in einem einbruchsicheren Büro in
Luxemburg. Jeden Abend wenn der EU-Beamte den Raum verließ, achtete er
darauf, dass die drei Panzerschränke darin sorgfältig verschlossen
waren. Denn dort lagerte er brisante Dokumente über Vetternwirtschaft und
Missmanagement in der EU-Kommission.
Jeder in der EU-Bürokratie
wusste, dass der Niederländer wieder aktiv ist. Und viele zitterten vor
ihm. Denn schon einmal hatte der 44-jährige Kontrolleur die
EU-Administration erschüttert. Der damalige Kommissionspräsident
Jacques Santer musste im März 1999 nach van Buitenens Enthüllungen
zurücktreten.
SEINEN NEUEN BERICHT über „mögliche
Unregelmäßigkeiten in vielen Kommissionsdienststellen“ hat van
Buitenen im August zwei deutschen EU-Generaldirektoren übergeben, Horst
Reichenbach (zuständig für Personal und Verwaltung)
und Franz-Hermann Brüner
(Chef des Betrugsbekämpfungsamts Olaf). Sie hatten ihm acht Wochen
Sonderurlaub gewähren lassen, ein ungewöhnlich mutiger Schritt im
Brüsseler Apparat.
Brüner reichte das
Van-Buitenen-Dossier an acht seiner besten Juristen weiter, und die kamen zu
dem Schluss: Was der Niederländer geliefert hat, ist heißer Stoff.
Vier neue formelle Ermittlungsverfahren raten die Olaf-Leute auf der Grundlage
des Van-Buitenen-Papiers einzuleiten – eingeschlossen eine Untersuchung
gegen einige ehemalige Mitarbeiter, die womöglich eher vertuscht als
ermittelt haben.
Auf 234 Seiten (plus 5000
Blättern Anhang) dokumentiert van Buitenen, wie weit Betrügereien und
Unregelmäßigkeiten in der EU-Administration verbreitet sind. Obwohl
Kommissionspräsident Romano Prodi bei Amtsantritt mit „null
Toleranz“ für Betrüger gedroht hatte, hat sich offenbar nicht
viel geändert. Schlimmer noch:
Zwei seiner engsten Mitarbeiter –
Generalsekretär David O`Sullivan und Chefsprecher Jonathan Faull –
sind eventuell Teil des Verharmloser-Kartells.
BESONDERS BRISANT scheinen die zahlreichen Hinweise auf
Affären und Betrügereien bei Eurostat. Aufgabe der Luxemburger
EU-Statistikbehörde ist es, verlässliche Zahlen über Wirtschaft
und Währung in Europa zu liefern. Jetzt kommt heraus, dass EU-Kommissar
Erkki Likanen bereits vor fünf Jahren über massive Vorwürfe
gegen das Amt informiert worden ist. Van Buitenen nennt in seinem Bericht
Vorwürfe über manipulierte Ausschreibungen, Aufträge für
den Mann einer ehemaligen Eurostat-Direktorin und Betrug mit Reisekosten. Jetzt
laufen bei Olaf bereits mehrere Ermittlungsverfahren in Sachen Eurostat.
Ebenfalls betroffen ist die
europäische Behörde für Atomenergie, Euratom. Bis zu 20
Kontrolleure der Kommissionsdienstelle wohnen offenbar am Ort ihrer
Inspektionen – und ließen sich trotzdem die Kosten für die
Anreise von Luxemburg zahlen. In seinen Papier zeichnet van Buitenen ein
schockierendes Sittengemälde der EU-Verwaltung. Da gibt es Beamte, die
angeblich reihenweise ihre Ex-Geliebten bei Subauftragnehmern unterbringen.
Andere schanzen Aufträge der Ehefrau oder dem Ehemann zu.
Eines von vielen Beispielen aus
dem Dossier: Der französische Beamte Francois Lamoureux organisierte
nach van Buitenens Unterlagen 1995
eine Ausschreibung über Millionenaufträge für die
Öffentlichkeitsarbeit von vier großen Kommissionsdienststellen. Van
Buitenen spricht jetzt von „deutlichen Hinweisen“ , dass die
Ausschreibung „betrügerisch“ war. So durfte sich an der
Vorbereitung eine Pariser PR-Expertin beteiligen, die hinterher mit ihrer
eigenen Firma selbst einen Vertrag ergatterte. Lamoureux`Karriere hat der Fall
nicht geschadet: Er wurde von Prodi zum Generaldirektor und damit auf die
höchste Hierarchiestufe befördert.
Verschweigen und verharmlosen
– so agierte die Kommission auch nach dem Fiasko um das 600 Millionen Euro
schwere EU-Bildungsprogramm Leonardo (stern Nr. 2/1999) . Abwickler war die
Brüsseler Firma Agenor, und die war ein echter Selbstbedienungsladen. So
beförderte der Chef seine Ehefrau von der Assistentin zur hoch bezahlten
Direktorin, obwohl sie keine einzige Fremdsprache beherrscht. Spätestens
seit 1996 lagen den zuständigen Beamten detaillierte Hinweise über
Misswirtschaft und Betrügereien vor – aber keiner der hochbezahlten
Eurokraten reagierte.
Van Buitenen attackiert besonders
den Prodi-Schützling O`Sullivan. Als Generaldirektor für Bildung
versuchte der Ire noch Anfang 1999, Agenor trotz der massiven Vorwürfe die
Kündigung zu ersparen. Nur ein paar personelle Änderungen seien
nötig, versicherte er bei einer internen Sitzung laut Protokoll.
Abfindungen seien nicht möglich, weil – leider – die
Journalisten hinter ihm her seien. „ Die Presse steht vor der
Tür“, bedauerte O`Sullivan . „ Unter anderen Umständen
hätte man diskutieren können.“
O`Sullivan verteidigt sein
Verhalten heute als „völlig korrekt“. Er habe das Programm
retten wollen. Prodis heutiger Sprecher Faull wurde im März 1999 mit einer
internen Untersuchung zum Fall Leonardo/Agenor betraut. Der Brite kam im
Oktober 2000 offenbar zu dem Schluss, dass es keinen Beamten gebe, der
persönlich Konsequenzen tragen müsse.
„Das Ergebnis könnte man als
Vertuschung bezeichnen“, folgert der Niederländer.
Schon vorher hatte Faull an einer
ähnlichen Operation teilgenommen: Zusammen mit vier anderen Mitgliedern
eines Disziplinarrates empfahl er Freispruch für den hohen spanischen
EU-Beamten Santiago Gomez-Reino. Der hatte drei fiktive Verträge über
2,4 Millionen Euro unterschrieben. Mindestens 600 000 Euro verschwanden.
Während zuvor andere interne Prüfer Gomez-Reino für
verantwortlich befunden hatten, urteilten Faull und Co. Milde: Es gebe keinen
Beweis gegen den Spanier. Faull heute: „Ich stehe zu dem, was ich
tat.“
Van Buitenen sitzt jetzt in
Luxemburg und ist ein bisschen nervös. 1999 brachte er eine Lawine ins
Rollen – und wurde von seinen Bossen zur Strafe erst suspendiert, dann
ließ er sich versetzen. Nun hofft der hartnäckige Mann, dass er
demnächst wieder seinen alten Job zurückbekommt – als interner
Prüfer in Brüssel.
Hans-Martin Tillack
Quelle: Stern
10/2002 |
