Drei Jahre nach Kriegsbeginn: Warum ein Sieg über den
ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens für die USA und die NATO so
wichtig ist. Vorabdruck aus »Der Fall
Milosevic«
Anläßlich des dritten Jahrestages des
NATO-Krieges gegen Jugoslawien erscheint am 24. März im Dietz-Verlag das
Buch »Der Fall Milosevic«. Herausgeber ist Ralph Hartmann,
ehemaliger Botschafter der DDR in Jugoslawien. junge Welt veröffentlicht
im folgenden Auszüge aus den Beiträgen von Ralph Hartmann und
Aleksandar Sinowjew
Ralph Hartmann:
Es war exakt 9.30 Uhr,
als sich am Dienstag, den 12. Februar 2002, im nüchternen, mit
hochmoderner Computertechnik ausgestatteten ersten Gerichtssaal des Haager
Tribunals am Churchillplatz Nr. 1 der Vorhang hob und das Schauspiel begann:
der Prozeß gegen Slobodan Milosevic, langjähriger Präsident
Serbiens und Jugoslawiens, angeklagt in 66 Punkten der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen in Kosovo, in Kroatien und in
Bosnien-Herzegowina, im letzteren auch des Völkermordes.
Der
mittelgroße, in grelles Neonlicht getauchte Saal war bis auf den letzten
Platz besetzt. An seiner Stirnseite hatten der britische Richter Richard May
und seine wie er in respekterheischende rote Roben gekleideten Kollegen Patrick
Robinson aus Jamaica und O-Gon Kvon aus Südkorea auf blauen Sesseln vor
blauem Hintergrund Platz genommen, links von ihnen das im traurig-festlichen
Schwarz gewandete halbe Dutzend der Anklagevertreter mit Carla del Ponte an der
Spitze und diesen gegenüber, eingerahmt von zwei blau uniformierten
Wächtern, der 60jährige Angeklagte im dunklen Anzug mit hellblauem
Hemd und passender Krawatte. Der Platz für die Zeugen war noch frei,
über dreihundert sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren, so
lange soll das Verfahren dauern, aufmarschieren.
Im und um das
Gerichtsgebäude war die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, und
neben der Polizei hatten zahllose Fernseh-Übertragungswagen einen dichten
Schutzwall um das Gerichtsgebäude gelegt. 1200 Medienvertreter aus aller
Welt hatten sich zum ersten Gerichtstermin eingefunden, nur einige Dutzend
auserwählte hatten unter den Zuschauern Platz nehmen können, der Rest
verfolgte den Prozeßauftakt in Nebenräumen auf großen
Videoschirmen.
Nach der Eröffnung durch Richter May gab die
Chefanklägerin del Ponte, mit beiden Händen das Lesepult umklammernd,
ihr einleitendes Statement ab. Sie, die es vehement abgelehnt hatte, in Sachen
Kriegsverbrechen der NATO im 78tägigen Bombardement auf jugoslawische
Städte und Dörfer, Chemie- und andere Industrieanlagen, auf
Elektrizitätswerke, Rundfunk- und Fernsehstationen, Brücken,
Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Klöster auch nur zu ermitteln,
erklärte: »Dieses Tribunal und dieser Prozeß demonstrieren
machtvoll, daß niemand über den Gesetzen steht und niemand der
internationalen Justiz entkommt.« Den Angeklagten beschrieb sie als
machtbesessenen Kriegsherrn ohne Ideale, in dessen Verbrechen sie eine
»nahezu mittelalterliche Barbarei« zu sehen meinte. Die Details der
Schilderung der Karriere des Kriegsherrn und seiner Barbarei
überließ sie ihren Vertretern.
Einer von ihnen, Staatsanwalt
Geoffrey Nice, rein zufälligerweise wie der neutrale Richter May aus dem
Jugoslawien-kriegserfahrenen NATO-Land Großbritannien kommend, hielt ein
nicht endenwollendes Eröffnungsplädoyer, in dem er nachzuweisen
versuchte, daß den Untaten des Ex-Präsidenten, den drei Anklagen
für Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo »das Verbrechen der
gewaltsamen Beseitigung der Nichtserben« zugrunde liegt, »damit
Milosevic einen zentralistisch-serbischen Staat erhält und
kontrolliert«. Da war er, der Mythos »Großserbien«,
endlich vor die Schranken des Haager Gerichts gebracht, und der leitende
Staatsanwalt Nice, der die Oberaufsicht über das begonnene Verfahren hat,
schilderte ihn ausführlich und beredsam, von Zeit zu Zeit auf
Tonaufzeichnungen, Fotos und Videos zurückgreifend, so daß sein
Plädoyer streckenweise zu einem Lichtbildervortrag geriet. Zur emotionalen
Einstimmung des Publikums und als Beweis für die Schuld des Angeklagten
wurden die in den vergangenen Jahren auf dem Boden der früheren
jugoslawischen Föderation geschehenen und noch heute erschütternden
Greuel in Erinnerung gerufen, darunter selbst die umstrittensten Massaker, wie
z. B. das von US-Botschafter William Walker in Racak in Szene gesetzte. Fast
keines der antiserbischen Klischees der letzten zehn Jahre blieb
unerwähnt, uralte Legenden wurden wieder ausgekramt, so, als seien sie in
vielen dokumentarischen Materialien, in zahlreichen Büchern und anderen
Publikationen nicht längst widerlegt worden, ganz zu schweigen von den
während des Internationalen Europäischen Tribunals über den
NATO-Krieg gegen Jugoslawien und der ihm vorangegangenen Hearings
nachgewiesenen Tatsachen. Selbst in die Fälscher-Fußstapfen des
deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping trat der leitende
Staatsanwalt, als er die Rede von Milosevic zum 600. Jahrestag der Schlacht auf
dem Amselfeld durch ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat entstellte, ihre
Aussagen in ihr Gegenteil verkehrte und zum Beweisstück der Anklage
machte.
Weder der getragene Tonfall, die wohlformulierten Sätze,
noch die perfekt unterdrückten Tränen der Rührung über die
auf Video gezeigten Greueltaten konnten verdecken, daß hier ein Mann
seines Amtes waltete, dem die komplizierte, widersprüchliche, tragische
Geschichte der Zerschlagung der früheren jugoslawischen Föderation
trotz aller Einarbeitungsbemühungen und fremder Hilfestellung ziemlich
fremd geblieben ist und der nur eines im Sinne hatte, den Angeklagten in
gewählten Worten als »Balkanmonster« hinzustellen. Kein Wort
dagegen fand er erwartungsgemäß zur Verurteilung des NATO-Krieges.
Slobodan Milosevic, dem alle Schrecken der jugoslawischen
Bürgerkriege und die in ihrem Verlauf begangenen Grausamkeiten,
einschließlich selbst der grauenhaften Folgen des NATO-Luftterrors, zur
Last gelegt wurden, verfolgte den Prozeßauftakt aufmerksam. Auch im
Blitzlichtgewitter und grellen Licht der Scheinwerfer, unter den scharfen
Blicken der Richter, Ankläger, Journalisten, die nach jeder Geste der
Unsicherheit, nach dem leisesten Anzeichen, das Aufregung oder gar Angst
verraten könnte, spähten, zeigte er sich wie gewohnt gelassen und
beherrscht.
Von dieser Zurückhaltung war nichts mehr zu
spüren, als er am dritten Prozeßtag das Wort zur Gegenrede bekam.
Entschieden und wohl begründet kennzeichnete er das Verfahren als
politischen Prozeß und die Anklagen der Carla del Ponte und ihrer
Kollegen als ein »Meer von Lügen und bewußten
Fälschungen, die das Opfer einer kriminellen Aggression als kriminellen
Täter darstellen sollen«. Detailliert ging er auf den Angriff der
NATO-Länder, »der 19 am höchsten entwickelten Länder, die
zusammen 676mal stärker als Jugoslawien sind«, ein und warf ihnen
»Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Verstöße gegen die Genfer Konvention« vor, wobei er, dem
Beispiel seiner Ankläger folgend, seine Ausführungen mit
Fotodokumenten über die NATO-Verbrechen, allerdings in diesem Fall
eindeutig zuzuordnender, untermauerte: zerstörte Häuser, Fabriken,
Krankenhäuser, Leichen, Leichenteile, verkohlte Körper, darunter von
NATO-Raketen zerfetzte albanische Flüchtlinge. Selbst Korrespondenten von
Nachrichtenagenturen aus NATO-Ländern stellten fest, daß Milosevic
so vom Angeklagten zum Ankläger wurde.
Doch, so meinen zumindest
Kenner des Haager Gerichtes, seiner Entstehung, seiner Akteure und
Auftraggeber, wird ihm dieser Rollentausch im Gerichtssaal vorerst wenig
nützen. Milosevic selbst weiß um seine Lage: »Dieser
Prozeß«, so stellte er fest, »ist nicht fair: Auf der einen
Seite steht ein riesiger Apparat, sind die Medien und (Nachrichten)-Dienste,
und ich habe nur eine öffentliche Telefonzelle, um gegen die
größten Verleumdungen zu kämpfen. Ihr möchtet, daß
ich mit gebundenen Händen und Füßen an einem Schwimmwettkampf
über 100 Meter teilnehme. Dies ist ein Wettkampf zwischen Recht und
Unrecht.«
Elektronische Kameras trugen den Beginn dieser
Auseinandersetzung, die Szenen der Eröffnung des Verfahrens in die Welt
hinaus, bis in die letzten Winkel der Erde und lösten gar unterschiedliche
Empfindungen aus: Genugtuung und Jubel bei den Verantwortlichen für den
NATO-Krieg gegen Jugoslawien und den notorischen Serbenhassern, gedämpfte
Freude und Unbehagen bei denen, die ihn der NATO auslieferten, Beklommenheit
und selbstrechtfertigende Gedanken bei denen, die wider besseren Wissens den
Bruch nationalen und internationalen Rechtes bei der Entführung des
Angeklagten nach Den Haag schweigend oder gar billigend hingenommen hatten,
Verbitterung und Zorn bei vielen Gegnern der NATO-Aggression und
schließlich Nachdenklichkeit und Beunruhigung bei denen, die wie letztere
über den Tag hinaus denken und die um das zivilisierte und von den Normen
des Völkerrechts geregelte Zusammenleben der Völker und Staaten im
Zeitalter der von den USA dominierten Globalisierung zutiefst besorgt sind.
Allein schon die unterschiedlichen Reaktionen machen deutlich,
daß es im Haager Gerichtssaal nicht um eine Privatperson geht, zu der
jeder stehen kann, wie er will und es für richtig hält, nicht um
einen gewöhnlichen Prozeß, wenn auch gegen ein ehemaliges
Staatsoberhaupt, sondern um einen Fall von größter politischer
Brisanz und Tragweite. Der »Fall Milosevic«, der Prozeß vor
dem Haager Tribunal ist die Fortsetzung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mit
pseudo-juristischen Mitteln. Und er ist mehr: Mit ihm wollen die Herren der
neuen Weltordnung und der Globalisierung einen für alle Zeit geltenden
Präzedenzfall für den Umgang mit Politikern schaffen, die es wagen,
ihnen die Stirn zu bieten ...
Rede des Schriftstellers und
Philosophen Aleksandar Sinowjew, Vorsitzender des Russischen Gesellschaftlichen
Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic, am 23. August 2001 auf einer
Festveranstaltung in Moskau zum 60. Geburtstag des jugoslawischen
Ex-Präsidenten.
Über die Globalisierung spricht man
gewöhnlich als von irgendeinem objektiven Prozeß der Vereinigung der
Menschheit zu einem einheitlichen Ganzen und zum Wohlergehen der gesamten
Menschheit. Aber das ist eine ideologische Lüge. Die Globalisierung
entwickelt sich nicht von selbst, sie wird von bestimmten Leuten verwirklicht,
von Leuten, die aktiv handeln, die sie mit bestimmten Methoden, als Gesamtheit
vorher geplanter und dirigierter Operationen im Interesse nur eines bestimmten
Teils der Menschheit und zum Schaden des anderen, unvergleichlich
größeren Teils durchsetzen. Die Globalisierung stellt nach ihrem
sozialen Wesen einen Krieg neuen Typs dar, einen Krieg, der bereits den ganzen
Planeten erfaßt hat. Sein aktives Subjekt ist der globale westliche
Überbau, dessen Metropole sich in den USA konzentriert hat und der die
ganze Macht der westlichen Welt in seinem Interesse mobilisiert. Sein Ziel ist
die Unterwerfung der gesamten Menschheit und ihre Organisierung nach dem
eigenen westlichen Vorbild und im Interesse der Herstellung der eigenen
Welthegemonie. In diesem Krieg gibt es keine Grenzen zwischen
»friedlichen« und speziell militärischen Mitteln, es gibt
keine Grenzen zwischen der Front und dem Hinterland, es gibt keine Grenzen
zwischen Zivilisten und professionellen Militärpersonen. Dieser Krieg ist
einzigartig, einheitlich und umfassend. Er differenziert sich in einer
großen Zahl von Operationen auf dem gesamten Planeten,
einschließlich militärischer im gewöhnlichen Sinne des Wortes
(wie zum Beispiel auf dem Balkan), die sich auf diese oder andere Art zu einem
einheitlichen Krieg mit dem Stab in den USA, in »Washington«,
vereinigen. Wenn dieser fundamentale Faktor des gegenwärtigen Lebens der
Menschheit ignoriert wird, kann man objektiv nicht ein einziges mehr oder
weniger bedeutendes Ereignis auf dem Planeten begreifen.
Davon, von
dieser nach meiner Auffassung offensichtlichen und unbestreitbaren Tatsache
ausgehend, schätze ich das Phänomen Slobodan Milosevic und sein
persönliches Schicksal ein.
Im Verlauf der Globalisierung als
neuer Weltkrieg entstand eine solche Situation, daß Jugoslawien den
letzten ernsthaften Widerstand gegen das Voranschreiten der Globalisatoren in
Europa leistete. Wie das geschah, ist allgemein bekannt, und ich werde
über dieses Thema nicht reden. Ich möchte nur das Folgende
unterstreichen und die Aufmerksamkeit darauf lenken. Der kürzlich beendete
»heiße« Teil des Krieges der USA und der NATO gegen
Jugoslawien war ein wichtiger Teil der Globalisierung. Er hatte nicht die
Zerschlagung des im »heißen« Sinne militärischen
Widerstandes zum Ziel - einen solchen gab es überhaupt nicht -, sondern
des psychologischen, moralischen und ideologischen Widerstandes gegen die
Globalisierung, nicht nur und nicht einmal so sehr in Jugoslawien selbst als
vielmehr des Widerstandes in ganz Europa, einschließlich Westeuropas und
Rußlands.
Slobodan Milosevic wurde das Symbol dieses
Widerstandes. Mit der Beendigung des »heißen« Teiles ist der
Krieg nicht zu Ende. Er wird mit anderen Mitteln fortgesetzt, die Ihnen
ebenfalls gut bekannt sind: Spaltung der Bevölkerung Serbiens, Verwandlung
eines Teils in eine Opposition gegen die Macht von Slobodan Milosevic und
faktisch in die »5. Kolonne« der NATO und der USA, die Beseitigung
von Slobodan Milosevic von der Macht als erste Etappe einer groben Abrechnung
mit ihm, die diversantenmäßige Operation der Entführung
Milosevics und seine Übergabe in die Hände des sogenannten Haager
Tribunals, das ein Organ Washingtons und der NATO ist. Übrig geblieben ist
die letzte Etappe des Krieges, in der die USA und die NATO das Ziel haben, die
Schuld für ihre Verbrechen auf dem Balkan auf die Opfer ihrer Verbrechen
zu wälzen, und in erster Linie - auf den Menschen, der zum historischen
Symbol des Widerstandes gegen ihren kriminellen Krieg geworden ist.
In
keinem Fall darf man die Wichtigkeit dieser letzten Etappe der jugoslawischen
Episode der Globalisierung unterschätzen. Man darf sie nicht nur als eine
Episode des persönlichen Lebens einer Privatperson betrachten. Im Kontext
der gesamten Globalisierung bedeutet sie viel mehr als alle vorangegangenen
Etappen und Episoden. Wenn sie für die USA und die NATO nicht erfolgreich
endet, dann kann man das, was sie früher machten, in den Augen der
öffentlichen Meinung und vor dem Urteil der Geschichte nicht als ihren
Erfolg betrachten. Der Krieg bleibt ein unvollendeter Sieg, wenn das Symbol des
Widerstandes erhalten bleibt - Slobodan Milosevic. Eines der wichtigsten
Merkmale des Krieges neuen Typs - und die Globalisierung, und ich
bekräftige und unterstreiche es, ist das - einschließlich des
Krieges in Jugoslawien, besteht in der außerordentlichen Wichtigkeit und
Wirkung gerade symbolischer Erscheinungen. Ein Sieg über Slobodan
Milosevic als einer symbolischen Person für die USA und die NATO ist in
der entstandenen Situation in der Welt sogar wichtiger als alles andere, was
sie in der ganzen Periode des Krieges auf dem Balkan erreicht haben.
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Ralph Hartmann: Der Fall Milosevic. Dietz Verlag Berlin 2002, 256 Seiten, 12,80
Euro, ISBN: 3-320-02034-X (bei amazon.de nicht gelistet) |
