Fortschritte wurden durch US-Außenminister Powell nicht erzielt, die Militäroffensive Israels wird ebenso weiter gehen wie der palästinensische Widerstand

Nach langem Zögern traf Colin Powell am Sonntag nun doch Jassir Arafat in Ramallah. Der US-Außenminister Powell verlangte vom Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde zuvor die Verurteilung von Terroranschlägen. Als dieser zum wiederholten Male erklärte: "Wir verurteilen die gewaltsamen Operationen, die gegen israelische Zivilisten gerichtet sind, besonders die letzte Operation in Jerusalem", gab sich Powell zufrieden. "Aber es ist nicht genug, und wir wollen Taten sehen", sagte ein Mitglied der US-Delegation. Arafat wird seit Ende März in seinem Amtssitz in Ramallah von israelischen Truppen belagert, beschossen und von der Außenwelt abgeschlossen. Seine Polizei ist unter der Ausgangssperre nicht einsatzfähig und wird derzeit immer noch im großen Stil entwaffnet. Wie Arafat unter diesen Bedingungen auf seine Landsleute einwirken soll, bleibt das Geheimnis der USA und Israels.

"Das Gespräch war nützlich und konstruktiv", so die nichtssagende Verlautbarung nach dem US-palästinensischen Treffen. Schon im Vorfeld rechnete niemand mit konkreten Ergebnissen. Powell besprach mit Arafat, wie "dem Terror und der Gewalt ein Ende gemacht und der politische (Friedens-)Prozess wieder aufgenommen" werden kann. Hochrangige palästinensische Politiker erklärten ihre Unterstützung für die Bemühungen der USA, solange sie sich für einen sofortigen israelischen Abzug einsetzen. Diese stellen Israel allerdings keine klaren Bedingungen mehr, nachdem Israels Ministerpräsident Ariel Scharon die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einem "sofortigen Abzug aus den besetzten Städten" vom Tisch fegte. Es soll keinen zweiten Anlass zu einer Schmähung der Weltmacht durch das kleine Israel geben.

Die US-Interessen sind deutlich: Beschwichtigung der arabischen Welt, um den nötigen Rückhalt im "Krieg gegen den Terror" und insbesondere für den bevorstehenden Angriff auf den Irak zu erhalten. Seit Wochen schon protestieren Zehntausende in den arabischen Ländern ihre Solidarität mit dem palästinensischen Aufstand. Saudi-Arabiens schwindende Unterstützung für die strategischen Interessen der USA veranlasste diese bereits vor Wochen, ihre dortige Hauptmilitärbasis der Region ins kleine Emirat Qatar zu verlegen. Nebenan in Bahrein greifen Demonstranten regelmäßig die US-Botschaft an. Ein breiter Boykott von US-Produkten veranlasste Supermärkte, diese aus den Regalen zu nehmen.

Scharons Position ist ebenfalls bekannt: "Arafats Absetzung ist der Schlüssel zum Erfolg des diplomatischen Prozesses." Er sprach darüber hinaus am Samstag davon, einen palästinensischen Staat nur im Gazastreifen dulden zu wollen. Das Westjordanland soll demnach vollständig von der israelischen Armee kontrolliert bleiben.

	Es liegt auf der Hand, dass sich angesichts derartiger Äußerungen und unter dem laufenden israelischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung keine palästinensische Führung durchsetzen kann. Die zurzeit aktivste Guerilla-Gruppe, die Al-Aksa-Brigaden, entspringen zwar der Fatah-Partei Arafats, werden von diesem aber nicht kontrolliert. "Es ist uns egal, was der Präsident sagt", so ein Sprecher. "Solange die israelische Besatzung nicht aufhört, werden wir Widerstand leisten."

Obwohl Palästinenser unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer der bestausgerüsteten Armeen der Welt zu Hunderten getötet werden und ihre berechtigte Forderung nach einem unabhängigen, lebensfähigen Staat zerbombt wird, spricht Scharon von "Israels Überlebenskampf". Die israelischen Beteuerungen, dabei die palästinensische Zivilbevölkerung schonen zu wollen, sind schlichtweg falsch. In Nablus wurde am Samstag eine achtköpfige Familie tot in den Trümmern ihres zerbombten Hauses gefunden. Bilder, die aus der am härtesten getroffenen Stadt Dschenin in noch größerem Umfang bevorstehen. Aus Ramallah sind mehrere Erschießungen von Zivilisten während einer Zeit belegt, in denen keine palästinensischen Widerstandshandlungen statt fanden. Darüber hinaus richtet die Armee gewaltige Zerstörungen in Kulturzentren, Rathäusern und anderen zivilen Einrichtungen an. "Die Schäden alleine hier gehen in die Millionen", sagte Siyad Chalaf, ein Gemeinderatsmitglied gegenüber telepolis im Rathaus. Die Soldaten schlugen Wände ein, sprengten Tresore, zerstörten Computer. Sogar jedes einzelne Bild an den Wänden liegt am Boden. "Ziviles Leben in Palästina soll nicht mehr möglich sein", so Chalaf.

In dieser Lage wird der palästinensische Widerstand einschließlich der Anschläge innerhalb Israels nicht eingestellt werden. Solange die internationalen Unterstützungszusagen für die Palästinenser nicht praktisch werden, bleiben diese auf sich gestellt. Die israelische Armee verhaftet zwar viele "gesuchte" Palästinenser und beschlagnahmt Waffen, hauptsächlich diejenigen, die von der palästinensischen Polizei rechtmäßig benutzt werden. Je länger die israelischen Angriffe andauern, desto mehr Verzweifelte werden sich finden, die sich mit einer Bombe im Gepäck nach Israel aufmachen.

Außer der ersehnten diplomatischen Anerkennung, die Arafat durch den Powell-Besuch erhält, kam er am Sonntag noch in den Genuss eines anderen Vorteils: Die israelische Armee lieferte vor den Eintreffen des US-Außenministers schnell Lebensmittel und Trinkwasser.

Peter Schäfer, Ramallah