Die UNO hat Israel
»Massentötungen« in den Palästinensergebieten vorgeworfen
und ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive verlangt. In
einer am Montag in Genf verabschiedeten Resolution zeigte sich die
UN-Menschenrechtskommission besorgt über die Lage der Menschenrechte in
der Region. 40 Staaten stimmten für die Erklärung, fünf dagegen,
sieben Länder enthielten sich der Stimme. Für die Resolution stimmten
auch sechs EU-Staaten: Belgien, Frankreich, Österreich, Portugal, Schweden
und Spanien. Die fünf Länder, die mit Nein stimmten - Deutschland,
Großbritannien, Guatemala, Kanada und Tschechien -, hatten eine
stärkere Verurteilung der palästinensischen Gewalttaten gegen
Israelis gefordert.
Der Text der von Pakistan eingebrachten Resolution
war in Verhandlungen leicht abgeschwächt worden. So ist zwar weiterhin vom
Recht eines Volkes die Rede, sich gegen fremde Besatzer zu wehren. Die
Formulierung, dazu seien alle Mittel einschließlich des bewaffneten
Kampfes erlaubt, wurde jedoch gestrichen. In der Resolution werden
»krasse Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen
Menschenrechts« verurteilt wie außergerichtliche Hinrichtungen,
willkürliche Festnahmen, die Folter von Gefangenen, die Belagerung
palästinensischer Orte und das jüngste Vordringen der israelischen
Armee auf palästinensisches Gebiet. Scharf verurteilt wird »der
Krieg, den die israelische Armee gegen palästinensische Ortschaften und
Lager führt, der bislang zum Tod Hunderter palästinensischer
Zivilisten führte, darunter Frauen und Kinder«. Ferner
äußert sich die Kommission besorgt über die Weigerung Israels,
Resolutionen des Weltsicherheitsrats anzuerkennen und über die Behandlung
des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat.
In Doha
südwestlich von Bethlehem wurde am Montag eine 24jährige Frau von
israelischen Soldaten erschossen, als sie ein Gebäude betreten wollte, das
zuvor geräumt worden war. In Labdia östlich der Stadt tötete
israelisches Militär einen 29 Jahre alten Mann in seinem Auto, der von
Bethlehem in das Dorf Abedia unterwegs war, offenbar in Unkenntnis, daß
die Armee die Ortschaft in der Nacht besetzt hatte. Nach Angaben eines
Militärsprechers töteten israelische Soldaten zwei
Palästinenser, die angeblich in eine jüdische Siedlung im
Gazastreifen eindringen wollten. Palästinensische Ärzte und
Sicherheitskräfte sagten dagegen, die Armee habe das Feuer auf zwei
palästinensische Sicherheitsbeamte eröffnet.
Am Montag
gewährte Israel erstmals Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz (IKRK) Zutritt zum Flüchtlingslager Dschenin. Drei Gruppen der
Hilfsorganisation seien in Begleitung der israelischen Armee im Camp, um dort
Verletzten zu helfen und die genaue Zahl der Toten zu ermitteln, teilte eine
IKRK-Sprecherin am Montag mit. Die Palästinenser werfen Israel vor, in
Dschenin ein Massaker an bis zu 500 Menschen verübt zu haben.
Palästinenserpräsident Yassir Arafat stimmte einem Vorschlag
des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für eine regionale
Friedenskonferenz grundsätzlich zu. Allerdings müsse Israel zuvor
seine Truppen aus den Autonomiegebieten abziehen. US-Außenminister Colin
Powell reiste am Montag nach Libanon und Syrien. Er forderte in Beirut das
sofortige Ende der Grenzgefechte zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und
israelischen Soldaten. Kurz nach seiner Rückkehr nach Tel Aviv
erklärte Powell, die Anwesenheit von Arafat bei einer regionalen
Nahostkonferenz sei »nicht erwünscht«.
Am Montag
nachmittag berichtete das israelische Fernsehen, die israelische Armee habe
Marwan Barghuti - einen engen Vertrauten Arafats und Anführer der
Fatah-Bewegung im Westjordanland - festgenommen. |
