Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht der
Bundesregierung ist Israel der siebtgrößte Empfänger deutscher
Waffen. 2000 wurden Rüstungsgüter im Wert von 346,6 Millionen Mark
geliefert. Unter anderem Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Torpedos,
Munitionszünder und Nebeltöpfe.
Vor allem aber liefern
deutsche Waffenkonzerne für den weltweit modernsten Panzer Merkava 4, der
in den palästinensischen Gebieten eingesetzt wird, Motorteile und
Kupplungen.
Auf einer Internetseite israelischer Sondereinheiten wird
ferner ein deutsches Scharfschützengewehr der Firma Mauser gelobt: Die
»israelischen Spezialkräfte benötigten ein
Scharfschützengewehr, mit dem auf kurze Distanz präzise geschossen
werden kann. Dafür war das deutsche Modell Mauser 86 SR geeignet.«
Dem Text sind mehrere Fotos beigefügt. Sie zeigen mit dem Mauser
86 SR ausgerüstete israelische Soldaten beim Bekämpfen der Intifada.
Einer zielt auf palästinensische Zivilisten. Diese Sondereinheiten
verübten auch mehrere tödliche Anschläge auf
palästinensische Funktionsträger.
Israels bedeutendste
Menschenrechtsorganisation Gush Shalom fordert: »Die deutsche
Bundesregierung sollte sich jetzt, gerade wegen ihrer historischen
Verantwortung, für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten nach
Israel aussprechen. Das wäre keinesfalls eine anti-israelische
Maßnahme, sondern ein großer Dienst, den man Israel erweisen
würde. Um uns von einer Politik abzubringen, die unsere Zukunft in diesem
Land zerstört.«
Ishai Menuin, Reserveoffizier der
israelischen Armee, äußerte gegenüber dem deutschen
Fernsehmagazin Monitor: »Die israelische Regierung zwingt uns zu einem
dauerhaften Krieg gegen die Palästinenser. Deutschland sollte keinerlei
Waffen mehr nach Israel exportieren, bis die Besetzung beendet ist. Wir setzten
diese Waffen gegen die Palästinenser ein, um die Besetzung
aufrechtzuerhalten.«
Wegen der internationalen Proteste gegen die
Besetzung Palästinas verzögert die Bundesregierung zur Zeit Exporte
von Ersatzteilen für das israelische Militär. Einen generellen Stopp
der Waffenlieferungen hat die SPD/Grünen-Regierung jedoch nicht
verhängt. |
