Nahezu eintausend Palästinenser wurden
getötet, weitere Tausende verwundet oder eingesperrt, und die gesamte
Bevölkerung von 3,2 Millionen Menschen in den Belagerungszustand versetzt.
Das ist die bisherige Bilanz des israelischen Militärangriffs auf das
Westjordanland. Premierminister Ariel Scharon, seine Koalitionspartner - der
Likud und die Arbeitspartei - sowie die Kommandeure der israelischen Armee
haben sich Greueltaten schuldig gemacht, wie man sie in diesem Ausmaß
seit dem Krieg der USA in Südostasien nicht mehr gesehen hat.
Mit
der Kapitulation der letzten verbliebenen palästinensischen Kämpfer
im Flüchtlingslager am Rande der Stadt Dschenin endeten die umfangreichen
militärischen Auseinandersetzungen im Westjordanland. Der Widerstand, der
in Dschenin allen Schwierigkeiten zum Trotz geleistet wurde, war so
entschlossen und heroisch, daß er selbst von der israelischen Presse mit
Masada verglichen wurde. (Die Festung Masada war Schauplatz einer
legendären Schlacht in der Antike. Die jüdischen Bewohner
verteidigten sie nach dem Fall Jerusalems zwei Jahre lang gegen eine mehr als
zehnfache Übermacht der Römer und zogen am Ende den kollektiven
Selbstmord der Unterwerfung vor.)
Nachdem die israelische Armee 13
Soldaten verloren hatte, die von palästinensischen Scharfschützen in
einen Hinterhalt gelockt worden waren, begann sie in Dschenin, noch
unkontrollierter zu morden. Sie setzte Flugabwehrwaffen ein, die 3000
Schuß 20-Millimeter-Munition pro Minute abfeuern, um Häuser zu
zerstören, in denen sich palästinensische Kämpfer verschanzt
hatten. Ein israelischer Reservist bezeichnete die Stadt im Fernsehen als
»Vietnam - oder so ähnlich. Es ist nichts mehr übrig«.
Sprecher der Palästinenser beschrieben die Ereignisse in Dschenin als ein
Massaker, in dem bis zu 500 Männer, Frauen und Kinder umgekommen sind.
Immer noch bewegen sich israelische Panzer, Panzerwagen,
Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge in und über dem besetzten Gebiet. Sie
nehmen kleinere Gruppen verbliebener Kämpfer unter Beschuß und
zerstören Gebäude, Fabriken, Versorgungsbetriebe und Wohnhäuser.
Selbst die proisraelische amerikanische Presse sah sich gezwungen, das
Ausmaß der Zerstörung zu erwähnen.
Jeder zweite
Mann verhaftet
Die New York Times berichtete: »Es sind
unauslöschliche Bilder: aufgetürmte Betontrümmer und verbogene
Eisenträger in der alten Zitadelle von Nablus, verstreute Gehäuse
zerstörter Computer in den Ministerien von Ramallah, von Panzern
aufgeschlitzte Ladenzeilen in Tulkarem, kaputte Leitungen, aus denen kostbares
Wasser strömt, plattgewalzte Autos auf zersplittertem Glas und Abfall,
Elektroanschlüsse, die wie gekappte Äste in die Luft ragen, schiefe
Wände, wo einst Häuser standen, und gähnende Krater, wo
Bürogebäude von Raketen getroffen wurden.«
Als Scharon
am 29. März den israelischen Einmarsch im Westjordanland anordnete,
erklärte er, sein Ziel sei die »Zerstörung der Infrastruktur
des Terrors«. In Wirklichkeit kann man, wie die New York Times nun
eingesteht, »ohne weiteres sagen, daß die Infrastruktur des
bloßen Überlebens und jedes künftigen Staates - Straßen,
Schulen, Hochspannungsmasten, Wasserrohre, Telefonleitungen - zerstört
worden sind«.
Die Regierung Scharon beziffert die Gesamtzahl der
Palästinenser, die während des zweiwöchigen Angriffs
festgenommen wurden, auf 4185. Das sind beinahe die Hälfte aller
Männer im Alter zwischen 15 und 50 Jahren. Nicht nur absolut gesehen,
sondern auch im Verhältnis zur Größe der Gesamtbevölkerung
ist diese Zahl ungeheuerlich. Umgerechnet auf die USA würde sie bedeuten,
daß eine halbe Million Amerikaner verhaftet, einer Leibesvisitation
unterzogen, verprügelt und eingesperrt worden wäre.
Nur 121
von diesen 4185 Palästinensern hatten vor der Offensive auf den
Fahndungslisten der israelischen Behörden gestanden, was beweist,
daß die überwiegende Mehrheit der Festgenommenen keine
»Terroristen« sind, nicht einmal nach der äußerst
flexiblen Definition Israels, wonach praktisch jeder politisch aktive
Palästinenser in diese Kategorie fällt. Viele Palästinenser
griffen erst dann zu den Waffen, als israelische Panzer in die Straßen
ihrer Städte rollten. Viele hatten auch überhaupt keine Waffen,
sondern wurden deshalb verhaftet, weil sie als Lehrer, Verwaltungspersonal,
Anwälte, Ingenieure, Ärzte und Studenten in einem künftigen
Palästinenserstaat eine wichtige Funktion erfüllt hätten.
Nach den Aussagen internationaler Hilfsorganisationen wuchs sich die
israelische Militärblockade zu einer Katastrophe aus. Eine totale
Ausgangssperre zwang Hunderttausende Palästinenser, in ihren Häusern
zu bleiben. Laut Befehl war jeder Verstoß mit Todesschüssen zu
ahnden. Den eingesperrten Menschen fehlten Nahrungsmittel, Strom, Medikamente
und ärztliche Betreuung.
Jessica Barry, eine Sprecherin des
Internationalen Roten Kreuzes, sagte: »Ich kann den Ernst der
medizinischen Lage gar nicht genug betonen. Menschen, die krank sind, die eine
Dialyse brauchen, Frauen in den Wehen müssen ins Krankenhaus gelangen
können. Es ist wirklich eine humanitäre Krise.«
Nach
und nach dringen immer mehr Berichte über Greueltaten der israelischen
Soldaten im Westjordanland nach außen. Scharon hatte ihnen vermittelt,
daß jeder Palästinenser als Feind zu betrachten sei. Wie die
israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem berichtete, ergriffen am 8.
April in einer Notfallklinik in Nablus israelische Soldaten eine Reihe
Patienten, legten ihre Gewehre auf deren Schultern ab und zwangen sie, ihnen
als »menschliche Schutzschilde« voranzugehen. In Dschenin wurden
nach Angaben dieser Gruppe Häuser von Bulldozern niedergewalzt,
während sich die Bewohner noch darin befanden.
Palästinenser,
die man wieder freigelassen hatte, berichteten, sie hätten sich nackt
ausziehen müssen - angeblich um sicherzustellen, daß sie keinen
Sprengstoff am Körper trugen - und seien dann gezwungen worden, vor den
Soldaten Häuser zu betreten, um eventuelle Schüsse auf sich zu
lenken. Das Militär gab einen Befehl heraus, wonach Palästinenser in
den ersten 18 Tagen ihrer Haft keinen Anwalt konsultieren dürfen - eine
Anordnung, die vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt wurde. Alle
diese Maßnahmen verstoßen gegen die Genfer Konvention und
würden rechtfertigen, sowohl die zivile als auch die militärische
Führung Israels als Kriegsverbrecher anzuklagen.
Es liegt auf der
Hand, weshalb die israelische Regierung den Medien den Zugang zum
Westjordanland fast völlig verwehrt und weshalb Journalisten, die
über die dortige Lage zu berichten versuchten, von israelischen Soldaten
beschossen, mit Tränengas traktiert und verprügelt wurden: Wer
für große Verbrechen verantwortlich ist, hat etwas zu verbergen.
Colin Powells Auftritt
Der Überlieferung zufolge
spielte Nero die Fidel, während Rom brannte. Ähnlicher Art ist Colin
Powells in Zeitlupe vollzogene Nahostreise. Erst flog er von Marokko aus nach
Ägypten, dann zurück nach Spanien und weiter nach Jordanien,
während das israelische Militär Dschenin, Nablus, Bethlehem und
andere palästinensische Städte in Flammen setzte. Am Donnerstag abend
traf er endlich zu Gesprächen über die Nahostkrise in Israel ein -
über eine Woche nach Bushs Ankündigung, daß der amerikanische
Außenminister in die Region reisen werde.
Die Ereignisse der
letzten Woche haben bestätigt, daß Bushs Rede im Rosengarten des
Weißen Hauses keine Umorientierung der amerikanischen Politik zum
israelisch-palästinensischen Konflikt bedeutete, sondern lediglich als
Deckmantel diente, unter dem die USA weiterhin die Greueltaten im
Westjordanland unterstützen. Die Rede war ein Versuch, die
reaktionären arabischen Regimes in der Region zu stützen, die keinen
Finger für die Verteidigung des palästinensischen Volkes gerührt
haben, allen voran die bürgerlichen Regierungen von Saudi-Arabien,
Ägypten und Jordanien.
Das palästinensische Volk hat von
Powells Reise keine Hilfe zu erwarten. Sie wird nur dazu dienen, den von der
Scharon-Regierung geschaffenen »neuen Realitäten« im
Westjordanland den Segen der USA zu erteilen. Kaum war Bushs
Außenminister in Israel eingetroffen, wurden die offiziellen
Verlautbarungen der USA über einen Rückzug Israels deutlich
abgemildert. Powell selbst übte keine Kritik an Scharons Ankündigung,
daß die Offensive noch mehrere Wochen lang fortgeführt werde.
Die zynische Doppelmoral der amerikanischen Medien zeigte sich in der
Debatte über einen möglichen Besuch Powells bei Arafat - in den
beiden Zimmern, die diesem in seinem von israelischen Panzern umstellten
Hauptquartier noch verblieben sind. Um sich einen Besuch Powells zu
»verdienen«, sollte Arafat, so ein Teil der Medien, erst die
palästinensischen Selbstmordanschläge in Israel verurteilen. Eine
solche Erklärung wäre ohnehin unglaubwürdig, so die anderen,
daher solle Powell Arafat von vornherein meiden.
Keiner dieser klugen
Kommentatoren hat je die Frage gestellt, ob Powell denn Ariel Scharon treffen
solle, der immerhin für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich ist - 1982
im Libanon und heute, 2002, im Westjordanland. Niemand stellt Überlegungen
an, wie der Frieden oder zumindest ein Dialog im Nahen Osten zustande kommen
soll, wenn man sich weigert, mit Arafat zu sprechen, dem langjährigen
Führer der palästinensischen nationalen Bewegung und gewählten
Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Logik des Zionismus
Außenminister Powell hat
mehrfach betont, daß es ungeachtet der heftigen Kämpfe
schließlich zu Gesprächen zwischen beiden Seiten kommen müsse.
Auf einer Pressekonferenz sagte er: »Wie lange das israelische Vordringen
auch anhält, ob sie sich aus allen Gebieten heute zurückziehen oder
aus den gegenwärtig besetzten über eine längere Zeitspanne
hinweg, das Problem wird bleiben: Die Menschen müssen in einen
Verhandlungsprozeß geleitet werden, der zu Frieden führen
wird.«
Dies verdeckt die unheilvolle Logik von Scharons Einmarsch
im Westjordanland. Dessen Ziel besteht ja nicht darin, das Problem zu
lösen, sondern vielmehr darin, der Existenz des palästinensischen
Volkes in den israelisch besetzten Gebieten ein Ende zu bereiten. Es geht ihm
nicht um ein Abkommen zwischen zwei Staaten, in dem das palästinensische
Gebiet aus der Zeit vor 1948 aufgeteilt wird, sondern um die Schaffung von
Voraussetzungen, unter denen die bereits Vertriebenen erneut verjagt werden
können.
Völlig unglaubwürdig sind die Behauptungen,
daß sich die israelischen Truppen aus dem Westjordanland
zurückziehen würden, sobald die gegenwärtige Offensive
abgeschlossen sei. Scharon selbst erklärte in einer schrillen
militaristischen Rede vor der Knesset am Montag, daß »unsere
Truppen auch weiterhin einen Puffer zwischen palästinensischen Gebieten
und unseren Gebieten bilden werden, um jedes Eindringen in israelische
Siedlungen zu verhindern«. Die Schaffung einer solchen Pufferzone ist in
den vergangenen Monaten in Israel viel diskutiert worden. Sie würde die
Vertreibung der Palästinenser bedeuten, die in der Nähe der
eigentlichen israelischen Grenze oder der vereinzelten Siedlungen im
Westjordanland wohnen, so daß um diese eine »araberfreie«
Zone entstehen würde.
Vieles spricht dafür, daß der
Vorschlag einer Pufferzone nur als Vorwand dafür dient, israelische
Truppen im Westjordanland zu belassen - zur Vorbereitung auf noch härtere
Maßnahmen gegen das palästinensische Volk. (Wie ein israelischer
Kritiker feststellte, war die Armee bisher nicht in der Lage, auch nur die 200
Meilen lange Grenze zwischen dem Westjordanland und Israel mit Patrouillen zu
sichern. Die gesamten Grenzen aller Pufferzonen wären aber zehnmal so
lang.)
Die Kritik der amerikanischen Regierung und der Medien an
Scharon beschränkt sich auf die Andeutung, daß er sich bei seinem
Angriff auf das Westjordanland blind auf militärische Gewalt verlasse und
keine langfristige Politik habe. Doch in Wirklichkeit liegt der
militärischen Aggression durchaus eine politische Strategie zugrunde, die
allerdings aus diplomatischen Gründen nicht offen ausgesprochen werden
kann. Die Logik der von Scharon angeordneten Maßnahmen liegt darin, die
Voraussetzungen zu schaffen, unter denen nicht nur Arafat persönlich,
sondern Millionen Palästinenser aus dem Westjordanland vertrieben werden
können. Nie hat sich die LikudPartei von der Position distanziert, die auf
den zionistischen Terroristen Menachem Begin zurückgeht und besagt,
daß das Westjordanland in Wirklichkeit als einstiges Judäa und
Samaria zur ursprünglichen Heimat der Juden gehöre und Bestandteil
eines Großisrael bilden müsse. Sowohl Scharon als auch sein
größter Rivale innerhalb des Likud, Benjamin Netanjahu, sind seit
langem der Auffassung, daß nur der Jordan als sichere Grenze für
Israel in Frage kommt. Zu diesem Zweck müssen die Verhältnisse im
Westjordanland geändert werden, denn dort stehen 400 000 israelischen
Siedlern 3,2 Millionen Palästinenser gegenüber.
Scharons Rede
in der Knesset zielte eindeutig auf die israelische Bevölkerung als Ganzes
ab. Er verurteilte »den mörderischen Wahnsinn, der unsere
palästinensischen Nachbarn befallen hat« - zu einem Zeitpunkt, als
in den vorangegangenen 18 Monaten 400 Israelis gegenüber nahezu 2000
Palästinensern ums Leben gekommen waren. Er sagte weiter: »Wir
hofften, daß die Palästinenser ihren Zusagen entsprechend begreifen
würden, daß Regieren keine Lizenz zum Töten bedeutet, sondern
die Verpflichtung, das Töten zu verhindern«. Und doch war es kein
anderer als Scharon, der den israelischen Truppen im Westjordanland eine
»Lizenz zum Töten« ausstellte.
In Scharons Taten zeigt
sich das wirkliche Ziel seiner Politik. Im ersten Jahr seiner Amtszeit
genehmigte er den Baubeginn von mindestens 30 neuen jüdischen Siedlungen
im Westjordanland. Nicht weniger als 400000 Palästinenser, ein Achtel der
Gesamtbevölkerung dieses Gebiets, sehen ihre Häuser und ihre Existenz
bedroht, weil sie in die anvisierten Pufferzonen fallen.
Der Kern
dieser Politik offenbarte sich in einer Rede von Netanjahu vor einer
Anhörung des US-Senats in Washington, wohin er Scharon als Reisediplomat
gefolgt war. Netanjahu sprach sich gegen Powells Nahostreise aus, weil sie
»nichts bringen« werde. Er forderte Arafats Ausweisung aus dem
Westjordanland und den Sturz der palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Demokraten und Republikaner im Kongreß applaudierten herzlich.
Netanjahu schloß seine Rede mit folgenden Worten: »Kein Teil des
Terrornetzes darf intakt bleiben. Denn wenn es nicht vollständig
vernichtet wird, dann wird es sich, wie jedes bösartige
Krebsgeschwür, neu formieren und mit größerer Heftigkeit wieder
angreifen. Nur die Zerstörung des gesamten Netzes kann uns den Sieg
bringen.« Wenn man »Terrornetz« durch
»palästinensisches Volk« ersetzt, dann hat man das wirkliche
Programm von Netanjahu und Scharon.
* World Socialist Web Site
www.wsws.org |
