Ganz so hatte sich EU-Handelskommissar Pascal
Lamy die Sache wohl nicht vorgestellt. Anstatt wie gewohnt in aller Ruhe im
stillen Kämmerlein eine ruhige Kugel zu schieben und die Liberalisierung
des Welthandels voranzutreiben, muß er sich nun der öffentlichen
Kritik stellen. Am Mittwoch veröffentlichte das internationale
ATTAC-Netzwerk auf seinen Internetseiten Anforderungen der EU an verschiedene
Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die es in sich haben.
Hintergrund: Seit einem guten Jahr laufen innerhalb der WTO Verhandlungen
über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
(GATS). Derzeit befinden sich die Gespräche in einem Stadium, in dem die
größeren Länder ihre Verhandlungsangebote und Forderungen an
die anderen Parteien auf den Tisch legen, was Brüssel offensichtlich am 6.
März getan hat. Seine Briefe an die WTO-Mitglieder waren jeweils mit dem
Vermerk versehen, daß die Empfänger dafür sorgen sollen,
daß die Dokumente nicht veröffentlicht werden. Seit längerem
ist bekannt, daß die EU-Kommission - ganz im Sinne der
Mitgliedsregierungen und der europäischen Unternehmerverbände - die
GATS-Verhandlungen nutzen will, um von den WTO-Mitgliedern eine weitreichende
Privatisierung der öffentlichen Dienste zu fordern. Mit den jetzt
vorliegenden Listen, die Brüssel - und sicherlich auch die Auftraggeber in
Europas Hauptstädten - gerne geheimgehalten hätte, ist der
europäische Wunschzettel erstmals im Detail nachlesbar.
Vom
krisengeschüttelten Argentinien wird zum Beispiel verlangt, daß es
seine Postdienste und einige noch geschützte Sektoren der
Telekommunikation in die Verhandlungen einbezieht. Ähnliche Forderungen
werden für den Immobilienmarkt, den Transportsektor, den
Versicherungssektor, das Bauwesen und für Forschung und Entwicklung
gestellt. Im Prinzip steht in den GATS-Verhandlungen jedem Beteiligten frei, in
welchen Branchen oder Teilbranchen er Verpflichtungen übernimmt. Die
Aufforderung, eine bestimmte Branche einzubringen, ist daher gleichbedeutend
damit, sie der von der EU und zum Teil auch den USA angestrebten Deregulierung
auszusetzen. Hintergrund sind die Interessen vor allem europäischer
Banken, Versicherer und Versorgungskonzerne wie Vivendi, RWE oder E.on, sich
weltweit neue Märkte zu erschließen. Auch die Telekom-Branche der EU
drängt mit Macht auf die globalen Märkte. Interessantes Detail am
Rande: Während die EU die Wälle für Menschen aus armen
Ländern weiter aufstockt, wird zum Beispiel von Argentinien verlangt, die
Einreisebedingungen für Geschäftsreisende zu erleichtern.
ATTAC Deutschland weist anläßlich der Veröffentlichung
darauf hin, daß weltweit in Folge der bisherigen Privatisierungen die
Verbraucher mit massiven Qualitätseinbußen und Preissteigerungen zu
kämpfen haben. Manchmal sogar wörtlich. Im bolivianischen Cochabamba
führte der Verkauf der dortigen Wasserversorgung im Jahre 2000 zu
bürgerkriegsartigen Unruhen. Das globalisierungskritische Netzwerk
erinnert daran, daß 1997 bereits ähnliche Geheimverhandlungen
innerhalb der OECD, das sogenannte Multilaterale Investitionsschutzabkommen
MAI, letztendlich am öffentlichen Druck gescheitert sind. An diese
Erfahrung wolle man mit einer Kampagne gegen das GATS anknüpfen. Den
vorläufigen Höhepunkt soll eine Großdemonstration
anläßlich des kommenden EU-Gipfels in Sevilla bilden.
* Die
Länderanforderungen der EU können im Internet unter der Adresse
http://attac.org/ fra/orga/doc/ue4en.htm eingesehen werden |
