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22.04.2002 (Neue Solidarität, LaRouche, Independent) Büso
Bush "mitschuldig" an der "Hölle von Dschenin"

"Der Verwesungsgeruch über dem völlig zerstörten Flüchtlingslager Dschenin wird nur noch übertroffen durch den Geruch moralischer Verwesung der Regierung Bush, die unfähig oder unwillens ist, den Angriffskrieg Ariel Scharons gegen das palästinensische Volk zu beenden", heißt es im Vorspann des Artikels "500 Palästinenser starben in der Hölle von Dschenin", in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung Neue Solidarität. Die Berichte der wenigen Journalisten und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen, die das Flüchtlingslager betreten konnten, "erinnern an das, was im April und Mai 1943 von den Nazis im Warschauer Getto angerichtet wurde", heißt es weiter, und: "Ein Journalist bezeichnete die Heimat von etwa 13 000 Menschen als 'Mondlandschaft', ein anderer schreibt von 'monströsen Kriegsverbrechen' in Dschenin".

Während der internationale Aufschrei über das Massaker der israelischen Armee in dem Flüchtlingslager immer größer wird und der UN-Sicherheitsrat am 19. April einstimmig die Entsendung einer "Untersuchungskommission" nach Dschenin beschloß - womit allerdings die formelle Einsetzung einer von den arabischen (und einigen europäischen) Staaten zuvor geforderten internationalen Ermittlungskommission, die auf Israels Regierung wirklich hätte Druck ausüben können, verhindert wurde - , stärkt US-Präsident Bush dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon, der zynisch alle UN-Resolutionen mißachtet und praktisch täglich weitere blutige Tatsachen schafft, sogar noch den Rücken. Am 18. April hatte Bush auf einer Pressekonferenz, auf der er erneut Palästinenserchef Arafat für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich machte, sogar die Stirn, Scharon als "Mann des Friedens" zu bezeichnen. Bush wörtlich: "Ich bin überzeugt, daß er [Scharon] will, daß Israel in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann" - [nach der Eliminierung Arafats, dem Sturz verschiedener arabischer Regierungen und einer drastischen Verschiebung des Machtgleichgewichts im Nahen Osten; siehe unten].

Dagegen verglich der amerikanische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche in einem Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung Al Ahram erneut das Vorgehen der israelischen Armee in Dschenin mit den verbrecherischen Methoden der SS-Einheiten gegen die Juden im Warschauer Getto im Frühsommer 1943, und stellte den jetzigen Widerstand der Palästinenser auf eine Stufe mit dem "heldenhaften" Kampf der Juden, die sich "mit wenigen Pistolen und Gewehren" den Nazi-Streitkräften entgegengestellt hätten: "Diejenigen Juden, die als Widerstandskämpfer gegen die Nazis starben, haben das Ansehen des Judentums gerettet, indem sie in aussichtsloser Lage heldenhaft gegen eine totale Übermacht kämpften. Sie glaubten, keine andere Möglichkeit mehr zu haben, ihrem Leben einen Sinn zu geben, als ein Zeichen zu hinterlassen, das vielleicht für zukünftige Menschen wichtig sein könnte."

Durch das "vorhersehbare oder sogar geplante Scheitern der 'diplomatischen Bemühungen' Powells" habe sich "die amerikanische Regierung unter Präsident Bush der Mittäterschaft an den Kriegsverbrechen Scharons mitschuldig gemacht", schreibt die Neue Solidarität abschließend. "Diese Mitschuld bezieht sich nicht allein auf das Scheitern der Regierung bei dem Versuch, Scharon zu stoppen, sondern direkt auf diejenigen in der Regierung wie die Falken um den stellv. Verteidigungsminister Wolfowitz, die Scharon applaudieren und dessen 'Sieg' über Palästinenserpräsident Arafat als Vorspiel zu ihrem Krieg gegen den Irak sehen."

Mittlerweile sind offenbar auch Teile der angloamerikanischen Elite zu der Einsicht gelangt - die öffentlich zu äußern bisher fast ausschließlich LaRouche vorbehalten war - , daß es ein verheerender Fehler war, bei den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen die wichtigen strategischen Fragen (absolute Notwendigkeit eines neuen Weltfinanzsystems, Ankurbelung der Realökonomie weltweit, Frieden durch Entwicklung) auszuklammern und die "Wahl" auf zwei inkompetente Hohlköpfe, Bush und Gore, einzuengen. Anders ist die rapide wachsende, und inzwischen lautstark geäußerte Opposition in Großbritannien gegen die jetzige Politik der Bush Regierung nicht zu erklären. So warnte der BBC-Kommentator Keane am 13. April im Londoner Independent, die Welt stehe vor einer Katastrophe, da US-Präsident Bush immer mehr Opfer seiner Mittelmäßigkeit werde und sich die Macht innerhalb seiner Regierung auf die gefährliche Achse Perle-Wolfowitz verlagere. Bush habe es geschafft, nach dem 11. September zunächst wie eine echte Führungspersönlichkeit auszusehen, aber jetzt agiere er angesichts der Explosion der Nahostlage wie ein "Stümper", und in Washington gebe es "einen Hauch der Carter-Jahre".

Verschlimmert werde die Lage dadurch, daß nach dem 11. September "Leute wie Richard Perle und Paul Wolfowitz eine immer mächtigere Kraft im Weißen Haus wurden... Tatsache ist leider, daß die meisten dieser Leute keinen eigenen Gedanken mehr hatten, seit Nixon im Weißen Haus saß. Und sie haben es mit einem Präsidenten zu tun, der keine eigenen Gedanken hat. Sicherlich hat er Instinkte, aber die sind ein dürftiger Ersatz für strategische Intelligenz. Die Politik des Präsidenten ist so unausgereift, daß er ins Schwimmen kommt, sobald er mit der realen Welt schwerer Entscheidungen konfrontiert wird." Perle, Wolfowitz und Rumsfeld sabotierten jede angemessene diplomatische Intervention in den Nahostkonflikt, schreibt Keane. Wenn Powells Mission scheitere, [was inzwischen geschehen ist,] "werden sie Bush zum Krieg gegen den Irak drängen, ohne an die breiteren Implikationen zu denken. Der Krieg gegen den Terror wird ganz vom engen Eigeninteresse bestimmt, während die Welt zur Hölle fahren kann."

Israeli warnt vor "Wolfowitz-Scharon-Plan"
(Max Ghilan, Israel & Palestine)

Max Ghilan, der Herausgeber des Magazins Israel and Palestine, das sich schon seit Jahrzehnten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzt, sprach am 16. April in Washington am Center for Policy Analysis on Palestine (CPAP) vor zahlreichen Vertretern aus Nahoststaaten sowie ehemaligen US-Diplomaten. Der Israeli Ghilan sagte, Ariel Scharon handle nach einem vorgefaßten Plan - Ghilan nannte ihn den "Wolfowitz-Scharon-Plan" - , nach dem die Landkarte im Nahen Osten neu gezeichnet werden solle. Scharons Absicht sei es, alle Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben, es gebe jedoch umfassendere Pläne von Amerikanern wie dem stellv. Verteidigungsminister Wolfowitz, die gesamte Ölregion vom Nahen Osten über Zentralasien bis zum indischen Subkontinent unter direkte amerikanische Kontrolle zu bringen. Ziel sei u.a., den Staat Jordanien aufzulösen und einem "neuen Irak" mit einem amerikafreundlichen Regime einzuverleiben. Saudi-Arabien solle geteilt und Teile davon ebenfalls dem "neuen Irak" zugeschlagen werden. Der Plan sei noch nicht vollständig von der Regierung Bush angenommen worden.

Scharon und seine Militärs, die eigentlich in Israel das Sagen hätten, wollten aber nicht abwarten, sondern "Tatsachen schaffen", u.a. wegen des Friedensvorschlags des saudischen Prinzen Abdullah und des Fortschritts auf dem arabischen Gipfel in Beirut. Scharon habe mit amerikanischer Rückendeckung losgeschlagen, um diesen Friedensplan zu stoppen. Zu den jüngsten israelischen Aktionen im Westjordanland zitierte Ghilan das Wort Charles de Gaulles: "Sie haben die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren."

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Einen Herrn Bush zum Beispiel interessiert es herzlich wenig, ob Sie sich über ihn ärgern.
Sie sind Schöpfer der Ereignisse die in Ihrem Leben eintreten, also seien Sie sich bewußt
wie Sie denken oder sprechen.