|
"Der Verwesungsgeruch über dem völlig
zerstörten Flüchtlingslager Dschenin wird nur noch übertroffen
durch den Geruch moralischer Verwesung der Regierung Bush, die unfähig
oder unwillens ist, den Angriffskrieg Ariel Scharons gegen das
palästinensische Volk zu beenden", heißt es im Vorspann des Artikels
"500 Palästinenser starben in der Hölle von Dschenin", in der neuen
Ausgabe der Wochenzeitung Neue Solidarität. Die Berichte der
wenigen Journalisten und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen, die das
Flüchtlingslager betreten konnten, "erinnern an das, was im April und Mai
1943 von den
Nazis
im Warschauer Getto angerichtet wurde", heißt es weiter, und: "Ein
Journalist bezeichnete die Heimat von etwa 13 000 Menschen als
'Mondlandschaft', ein anderer schreibt von 'monströsen
Kriegsverbrechen' in Dschenin".
Während der internationale Aufschrei über das
Massaker der israelischen Armee in dem Flüchtlingslager immer
größer wird und der UN-Sicherheitsrat am 19. April einstimmig
die Entsendung einer "Untersuchungskommission" nach Dschenin beschloß -
womit allerdings die formelle Einsetzung einer von den arabischen (und einigen
europäischen) Staaten zuvor geforderten internationalen
Ermittlungskommission, die auf Israels Regierung wirklich hätte
Druck ausüben können, verhindert wurde - , stärkt
US-Präsident Bush dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon, der
zynisch alle UN-Resolutionen mißachtet und praktisch täglich weitere
blutige Tatsachen schafft, sogar noch den Rücken. Am 18. April hatte Bush
auf einer Pressekonferenz, auf der er erneut Palästinenserchef Arafat
für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich machte, sogar die Stirn,
Scharon als "Mann des Friedens" zu bezeichnen. Bush wörtlich: "Ich bin
überzeugt, daß er [Scharon] will, daß Israel in Frieden mit
seinen Nachbarn leben kann" - [nach der Eliminierung Arafats, dem Sturz
verschiedener arabischer Regierungen und einer drastischen Verschiebung des
Machtgleichgewichts im Nahen Osten; siehe unten].
Dagegen verglich der amerikanische Oppositionspolitiker
Lyndon LaRouche in einem Interview mit der ägyptischen
Wochenzeitung Al Ahram erneut das Vorgehen der israelischen Armee in
Dschenin mit den verbrecherischen Methoden der SS-Einheiten gegen die Juden im
Warschauer Getto im Frühsommer 1943, und stellte den jetzigen Widerstand
der Palästinenser auf eine Stufe mit dem "heldenhaften" Kampf der Juden,
die sich "mit wenigen Pistolen und Gewehren" den Nazi-Streitkräften
entgegengestellt hätten: "Diejenigen Juden, die als
Widerstandskämpfer gegen die Nazis starben, haben das Ansehen des
Judentums gerettet, indem sie in aussichtsloser Lage heldenhaft gegen eine
totale Übermacht kämpften. Sie glaubten, keine andere
Möglichkeit mehr zu haben, ihrem Leben einen Sinn zu geben, als ein
Zeichen zu hinterlassen, das vielleicht für zukünftige Menschen
wichtig sein könnte."
Durch das "vorhersehbare oder sogar geplante Scheitern der
'diplomatischen Bemühungen' Powells" habe sich "die amerikanische
Regierung unter Präsident Bush der Mittäterschaft an den
Kriegsverbrechen Scharons mitschuldig gemacht", schreibt die Neue
Solidarität abschließend. "Diese Mitschuld bezieht sich nicht
allein auf das Scheitern der Regierung bei dem Versuch, Scharon zu stoppen,
sondern direkt auf diejenigen in der Regierung wie die Falken um den stellv.
Verteidigungsminister Wolfowitz, die Scharon applaudieren und dessen 'Sieg'
über Palästinenserpräsident Arafat als Vorspiel zu ihrem
Krieg
gegen den Irak sehen."
Mittlerweile sind offenbar auch Teile der
angloamerikanischen Elite zu der Einsicht gelangt - die öffentlich zu
äußern bisher fast ausschließlich LaRouche vorbehalten war - ,
daß es ein verheerender Fehler war, bei den letzten amerikanischen
Präsidentschaftswahlen die wichtigen strategischen Fragen (absolute
Notwendigkeit eines neuen Weltfinanzsystems, Ankurbelung der
Realökonomie weltweit, Frieden durch Entwicklung) auszuklammern und
die "Wahl" auf zwei inkompetente Hohlköpfe, Bush und Gore, einzuengen.
Anders ist die rapide wachsende, und inzwischen lautstark geäußerte
Opposition in Großbritannien gegen die jetzige Politik der Bush
Regierung nicht zu erklären. So warnte der BBC-Kommentator Keane am
13. April im Londoner Independent, die Welt stehe vor einer Katastrophe,
da US-Präsident Bush immer mehr Opfer seiner
Mittelmäßigkeit werde und sich die Macht innerhalb seiner Regierung
auf die gefährliche Achse Perle-Wolfowitz verlagere. Bush habe es
geschafft, nach dem 11. September zunächst wie eine echte
Führungspersönlichkeit auszusehen, aber jetzt agiere er angesichts
der Explosion der Nahostlage wie ein "Stümper", und in Washington gebe es
"einen Hauch der Carter-Jahre".
Verschlimmert werde die Lage dadurch, daß nach dem 11.
September "Leute wie Richard Perle und Paul Wolfowitz eine immer
mächtigere Kraft im Weißen Haus wurden... Tatsache ist leider,
daß die meisten dieser Leute keinen eigenen Gedanken mehr hatten, seit
Nixon im Weißen Haus saß. Und sie haben es mit einem
Präsidenten zu tun, der keine eigenen Gedanken hat. Sicherlich hat er
Instinkte, aber die sind ein dürftiger Ersatz für strategische
Intelligenz. Die Politik des Präsidenten ist so unausgereift, daß er
ins Schwimmen kommt, sobald er mit der realen Welt schwerer Entscheidungen
konfrontiert wird." Perle, Wolfowitz und Rumsfeld sabotierten jede angemessene
diplomatische Intervention in den Nahostkonflikt, schreibt Keane. Wenn Powells
Mission scheitere, [was inzwischen geschehen ist,] "werden sie Bush zum Krieg
gegen den Irak drängen, ohne an die breiteren Implikationen zu denken. Der
Krieg gegen den Terror wird ganz vom engen Eigeninteresse bestimmt,
während die Welt zur Hölle fahren kann."
Israeli warnt vor
"Wolfowitz-Scharon-Plan" (Max Ghilan, Israel &
Palestine)
Max Ghilan, der Herausgeber des Magazins Israel and
Palestine, das sich schon seit Jahrzehnten für einen gerechten Frieden
im Nahen Osten einsetzt, sprach am 16. April in Washington am Center for Policy
Analysis on Palestine (CPAP) vor zahlreichen Vertretern aus Nahoststaaten sowie
ehemaligen US-Diplomaten. Der Israeli Ghilan sagte, Ariel Scharon handle nach
einem vorgefaßten Plan - Ghilan nannte ihn den
"Wolfowitz-Scharon-Plan"
- , nach dem die Landkarte im Nahen Osten neu gezeichnet werden solle. Scharons
Absicht sei es, alle Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben,
es gebe jedoch umfassendere Pläne von Amerikanern wie dem stellv.
Verteidigungsminister Wolfowitz, die gesamte Ölregion vom Nahen Osten
über Zentralasien bis zum indischen Subkontinent unter direkte
amerikanische Kontrolle zu bringen. Ziel sei u.a., den Staat Jordanien
aufzulösen und einem "neuen Irak" mit einem amerikafreundlichen Regime
einzuverleiben. Saudi-Arabien solle geteilt und Teile davon ebenfalls dem
"neuen Irak" zugeschlagen werden. Der Plan sei noch nicht vollständig von
der Regierung Bush angenommen worden.
Scharon und seine Militärs, die eigentlich in Israel
das Sagen hätten, wollten aber nicht abwarten, sondern "Tatsachen
schaffen", u.a. wegen des
Friedensvorschlags des saudischen Prinzen Abdullah und des
Fortschritts auf dem arabischen Gipfel in Beirut. Scharon habe mit
amerikanischer Rückendeckung losgeschlagen, um diesen
Friedensplan zu stoppen. Zu den jüngsten israelischen Aktionen im
Westjordanland zitierte Ghilan das Wort Charles de Gaulles: "Sie haben die
Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren." |