Die UNO hat vor Israel kapituliert. Was im
palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin in den Tagen der
israelischen Militärinvasion wirklich geschah, entzieht sich erfolgreich
der Aufklärung. Die internationale Untersuchungskommission, die über
die Richtigkeit der Massakervorwürfe hätte befinden sollen, soll laut
Kofi Annan aufgelöst werden.
Die Initiative zur Entsendung einer
Kommission war von den USA ausgegangen. Israel hatte zuerst zugestimmt, dann
aber Bedingungen gestellt, die eine Objektivierung der Ereignisse
unmöglich gemacht hätten. Daraufhin stellten die USA klar, daß
sie die Erzwingung einer Untersuchung nicht zulassen würden. Mit diesem
Machtwort hat Washington seine eigene Initiative zum Scheitern gebracht. Das
war ja wohl auch der Sinn dieser Initiative. Die »internationale
Gemeinschaft«, auf die sich die USA bei Bedarf, etwa in
Balkan-Angelegenheiten, gerne berufen, ist endgültig zur Staffage
verkommen. Israel hat eine Ausnahmegenehmigung für Kriegsverbrechen
erhalten.
Der Staat Israel begegnete der Staatengemeinschaft von jeher
mit kalter Verachtung. Zwar verdankt er seine Existenz einem Beschluß der
Weltorganisation, deren weitere Beschlüsse er aber fortan nicht mehr zur
Kenntnis nahm. Die USA haben die Nahost-Resolutionen mit verabschiedet. Doch
ebenso sind Verurteilungen Israels wegen permanenter Mißachtung von
UN-Beschlüssen stets am Veto der Amerikaner gescheitert. Die
Bush-Administration hat dieses verlogene Doppelspiel auf die Spitze getrieben.
Der Staat Israel erkennt die internationale Rechtsordnung, die nach
1945 als Konsequenz aus dem völkermörderischen Krieg des deutschen
Faschismus etabliert wurde, nicht an. Das stellt dem Staat der
Holocaust-Überlebenden, als der sich der jüdische Staat legitimiert
fühlt, das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Israels Verhältnis zum
Völkerrecht ist nihilistisch. Es definiert seine Existenz außerhalb
des allgemein-zivilisatorischen Zusammenhanges, es wertet sein Existenzrecht
höher als das anderer. Es bezieht sein Recht auf Amoral aus dem
Bewußtsein seiner moralischen Überlegenheit. Der Zionismus hat das
kollektive Gedächtnis an die jüdische Leidensgeschichte zum
religiös-chauvinistischen Kult der Auserwähltheit pervertiert.
Die amerikanisch-israelische Allianz beruht auf einer gemeinsamen
Geisteshaltung. Amerikas Selbstverständnis als Gottes eigenes Land und die
daraus abgeleitete moralische Unfehlbarkeit bildet die globale Entsprechung des
zionistischen Herrschaftsanspruches über Palästina.
Unfehlbar
aber sind sie nur, weil sie (bislang) unschlagbar sind. Für siegreiche
Kriegsverbrecher sind in Den Haag keine Zellen frei. Zu diesem Zweck wurde das
Kriegsverbrechertribunal ja auch nicht geschaffen. |
