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| 02.05.2002 |
Noam Chomsky |
Junge
Welt |
| Keine Verhandlungen, nur Gewalt |
| USA - Israel - Palästina: Die Spur des
eigentlichen Problems führt zurück nach Washington |
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»Es ist eingetreten, was wir
befürchtet haben«, stellte der Soziologe Baruch Kimmerling von der
Hebräischen Universität vor einem Jahr fest. Juden und
Palästinenser »regredieren in den Zustand abergläubischer
Stammesfehden ..., der Krieg erscheint als unvermeidliches Schicksal, als
übler Kolonialkrieg«. Nach dem israelischen Überfall auf die
Flüchtlingslager in diesem Jahr schrieb sein Kollege Zeév
Sternhell: »Ein Menschenleben ist nichts wert im kolonialen Israel. Die
Führung schämt sich nicht mehr, von Krieg zu sprechen, während
sie in Wirklichkeit eine Sorte von Kolonialpolitik betreibt, die an die
Übernahme der Schwarzenviertel in Südafrika durch die weiße
Polizei während der Apartheid erinnert.«
Beide betonen das
Offensichtliche: Es gibt keine Symmetrie zwischen den ethno-nationalen Gruppen,
die da regredieren. Der Konflikt hat seinen Ursprung in den Gebieten, die seit
35 Jahren unter strenger militärischer Besatzung stehen. Der Eroberer ist
eine militärische Großmacht und agiert mit massiver
militärischer, ökonomischer und diplomatischer Unterstützung der
globalen Supermacht. Die Eroberten sind allein und schutzlos, viele
überleben nur noch mit Mühe in elenden Lagern, sind im Lauf der Zeit
dem immer brutaleren Terror ausgesetzt gewesen, der aus den üblen
Kolonialkriegen bekannt ist, und begehen jetzt aus Rache selbst schreckliche
Grausamkeiten.
»Auf ewig abhängig ...«
Die
»Friedensverhandlungen« von Oslo haben die Modalitäten der
Besatzung verändert, das Grundkonzept aber ist geblieben. Kurz bevor er
Mitglied der Ehud-Barak-Regierung wurde, schrieb der Historiker Shlomo Ben-Ami:
»Die Vereinbarungen von Oslo hatten eine neokoloniale Grundlage - sie
beruhten darauf, daß die einen auf ewig von den anderen abhängig
sein würden.« Kurz darauf, im Sommer 2000 in Camp David, war er
bereits selbst einer der Mitverfasser der US-amerikanisch-israelischen
Vorschläge, die an eben diesen Bedingungen festhielten und dafür
hohes Lob in der US-Berichterstattung ernteten. Die Palästinenser und ihr
übler Führer bekamen die Schuld für ihr Versagen und die daraus
folgende Gewalt zugeschoben. Das aber ist böswillige
»Täuschung«, schreibt Kimmerling zusammen mit allen anderen
ernsthaften Kommentatoren.
Es ist wahr, Clinton/Barak haben sich einer
Befriedung im Bantustan-Stil ein paar Schritte weit genähert. Unmittelbar
vor Camp David waren die Palästinenser auf der Westbank in mehr als 200
versprengte Gebiete gesperrt. Clinton/Barak schlugen eine Verbesserung vor: die
Zusammenlegung zu drei Gebieten, alle säuberlich getrennt sowohl
voneinander als auch von dem vierten Gebiet - einem kleinen Teil von
Ost-Jerusalem, dem Zentrum des Austauschs und des palästinensischen Lebens
in der Region. Das Konzept für das fünfte Gebiet - Gaza - war
völlig unklar, außer in bezug darauf, daß die Bevölkerung
praktisch eingesperrt bleiben sollte. Verständlich also, daß man in
der amerikanischen Mainstream-Presse weder Landkarten noch irgendwelche
Einzelheiten der Vorschläge findet.
Niemand kann im Ernst
bezweifeln, daß die Rolle der USA weiterhin ausschlaggebend sein wird.
Deshalb ist das Verständnis von entscheidender Bedeutung, worin diese
Rolle bisher bestanden hat und wie sie im Inneren wahrgenommen wurde. Die
Herausgeber der New York Times (vom 7. April) haben die Version der Tauben
präsentiert und den Präsidenten für seine »bahnbrechende
Ansprache und die Formulierung seiner herausragenden Vision« gepriesen.
Deren erste Forderung ist die sofortige »Beendigung des
palästinensischen Terrorismus«. Einige Zeit später folgen der
Stopp, dann der Rückzug der jüdischen Siedlungen und die Verhandlung
über neue Grenzen, um die Besatzung zu beenden und die Errichtung eines
palästinensischen Staates zu ermöglichen. Falls der
palästinensische Terror aufhört, wird Israel ermutigt werden,
»das historische Angebot der Arabischen Liga über vollständigen
Frieden und die Anerkennung im Austausch für einen israelischen
Rückzug ernster zu nehmen«. Aber vorher müssen die
palästinensischen Führer erst beweisen, daß sie
»verhandlungsberechtigte diplomatische Partner« sind.
Die
wirkliche Welt hat wenig Ähnlichkeit mit dieser Schilderung der Lage, die
nur den eigenen Interessen dient und geradezu wortwörtlich aus den 80er
Jahren übernommen ist, als die USA und Israel verzweifelt versucht hatten,
den Angeboten der PLO zu Verhandlungen und einer politischen Lösung
auszuweichen, indem sie an dem Credo festhielten, es werde keine Verhandlungen
mit der PLO geben, keinen zusätzlichen palästinensischen Staat
(Jordanien war ja bereits ein palästinensischer Staat) und
»keinerlei Änderung des Status von Judäa, Samaria und Gaza, es
sei denn in Übereinstimmung mit den grundlegenden Richtlinien der
israelischen Regierung« (der Plan der Peres-Shamir-Koalition im Mai 1989,
unterstützt von Bush senior im Baker-Plan vom Dezember 1989). All dies
blieb im US-Mainstream unveröffentlicht wie auch schon
regelmäßig zuvor, während in derselben Zeit die
Palästinenser für ihren einseitigen Hang zum Terror denunziert
wurden, der die humanitären Bemühungen der USA und ihrer
Verbündeten ständig untergrabe.
In der wirklichen Welt ist
und bleibt die größte Barriere gegen die »herausragende
Vision« die einseitige Ablehnungshaltung der USA. An dem
»historischen Angebot der Arabischen Liga« ist wenig Neues. Es
wiederholt die grundlegenden Forderungen einer Resolution des Sicherheitsrates
vom Januar 1976, die damals buchstäblich von der ganzen Welt
unterstützt wurde - einschließlich der führenden arabischen
Staaten, der PLO, Europa und dem Sowjetblock - tatsächlich also von allen,
die eine Rolle spielten.
Israel war dagegen, und die USA legten ihr
Veto ein und verbannten die Resolution damit aus der Geschichte. Diese
Resolution sprach sich für eine politische Lösung auf der Basis der
international anerkannten Grenzen aus - »mit angemessenen Vereinbarungen
... zur Garantie ... der Souveränität, der territorialen
Unverletzlichkeit und der politischen Unabhängigkeit aller Staaten in der
Region und ihres Rechts darauf, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in
Frieden zu leben« - eine Modifikation der UN-Resolution 242 also (die
auch von den USA offiziell so ausgelegt wird) - erweitert um die Aufnahme eines
palästinensischen Staates. Seither sind ähnliche Initiativen von
arabischen Staaten, der PLO oder Europa von den USA jedes Mal abgeblockt und in
öffentlichen Kommentaren meist unterdrückt und verleugnet worden.
Ein Hundeleben sollt ihr führen
Die ablehnende Haltung
der USA reicht noch fünf Jahre weiter zurück bis in den Februar 1971,
als Ägyptens Präsident Sadat Israel einen vollständigen
Friedensvertrag als Gegenleistung für einen Rückzug aus dem
ägyptischen Gebiet anbot - ohne das Recht der Palästinenser auf einen
eigenen Staat oder das Schicksal der anderen besetzten Gebiete auch nur zu
erwähnen. Israels Labour-Regierung erkannte das als ein tatsächliches
Friedensangebot, lehnte es aber ab, weil sie vorhatte, ihre Siedlungen auf den
nordöstlichen Sinai auszudehnen, was sie dann auch mit
äußerster Brutalität tat und damit unmittelbar den Krieg von
1973 verursachte. Israel und die USA verstanden sehr wohl, daß der
Frieden möglich und mit der offiziellen US-Politik vereinbar war. Aber wie
der damalige Führer der Labour-Partei (und spätere Präsident)
Ezer Weizman erklärte, würden die Folgen Israel nicht gestatten,
»in dem Ausmaß, dem Geist und der Qualität zu existieren, die
es jetzt verkörpert«. Der israelische Kommentator Amos Elon schrieb,
daß Sadat Panik innerhalb der israelischen politischen Führung
verursacht habe, als er seine Bereitschaft ankündigte, »eine
Friedensvereinbarung mit Israel anzusteuern und seine Unabhängigkeit und
Souveränität innerhalb "sicherer und anerkannter Grenzen"
anzuerkennen«.
Kissinger blockierte den Frieden erfolgreich mit
seiner erklärten Bevorzugung dessen, was er als »Patt«
bezeichnete: keine Verhandlungen - nur Gewalt. Auch Jordaniens Friedensangebote
wurden abgelehnt. Seit dieser Zeit hat die offizielle US-Politik am
internationalen Konsens über den Rückzug festgehalten - bis auf
Clinton, der die UN-Resolutionen und Erwägungen des internationalen Rechts
praktisch aufgehoben hat. Aber in der Praxis hat die Politik die
Kissinger-Richtlinien befolgt, nämlich Verhandlungen nur dann zu
akzeptieren, wenn sie dazu gezwungen wurde - wie Kissinger nach der
Beinahekatastrophe von 1973, für die er - mit Ben Amis Vorgaben - die
Hauptverantwortung trug.
Danach folgten alle Pläne für die
Palästinenser den Richtlinien Moshe Dayans, einem der Labour-Führer
mit etwas größerer Sympathie für das palästinensische
Anliegen. Er gab dem Kabinett den Rat, Israel solle den Flüchtlingen
folgendes klarmachen: Wir haben keine Lösung; ihr sollt weiter ein
Hundeleben führen; wer will, kann ja gehen - wir werden dann sehen, wohin
dieser Weg führt. Auf heftigen Widerspruch hin antwortete er mit einem
Zitat Ben Gurions: »Wer auch immer das zionistische Problem von einer
moralischen Warte aus betrachtet, der ist kein Zionist.« Er hätte
auch Chaim Weizman (1874-1952, erster Präsident Israels) zitieren
können, der die Meinung vertrat, das Schicksal von »einigen
hunderttausend Negern in den jüdischen Homelands sei eine Angelegenheit
ohne jede Bedeutung«.
So ist es nicht überraschend,
daß das Leitprinzip der Besatzung exzessive und herabsetzende
Demütigung ist - begleitet von Folter, Terror, Zerstörung von Land,
Deportation, Neubesiedelung und der Okkupation lebensnotwendiger Ressourcen,
vor allem von Wasser. Das ging selbstverständlich nur mit der
entschiedenen Unterstützung der USA, die während der
Clinton-Barak-Jahre noch erweitert wurde. »Die Regierung Barak
hinterläßt Scharons Regierung ein überraschendes Erbe«,
berichtete die israelische Presse, als der Übergang stattfand: »Die
höchste Anzahl von Wohnungsgründungen in den besetzten Gebieten seit
der Zeit vor den Oslo-Verträgen von 1992, als Ariel Scharon Bau- und
Siedlungsminister war.« Die finanzielle Unterstützung hierfür
kam von den amerikanischen Steuerzahlern und war erschlichen mit phantastischen
Geschichten über die »Visionen« und den
»Großmut« amerikanischer Führer, ständig vereitelt
von Terroristen wie Arafat, die »unser Vertrauen« verwirkt
hätten, und vereitelt durchaus auch von einigen israelischen Extremisten,
die auf deren Verbrechen überreagiert hätten.
Was Arafat tun
muß, um »unser Vertrauen« wiederzugewinnen, erklärte uns
Edward Walker, der offiziell Verantwortliche des
Clinton-Außenministeriums für die Region, kurz und bündig.
Arafat der Abtrünnige muß ohne jede Zweideutigkeit erklären,
daß »wir unsere Zukunft und unser Schicksal in die Hände der
USA legen«, die seit 30 Jahren die Kampagne zur Aushöhlung der
palästinensischen Rechte betreibt. Ernsthaftere Kommentare gestanden zu,
daß das »historische Angebot« im wesentlichen den saudischen
Fahd-Plan von 1981 wiederholte, behaupteten jedoch regelmäßig, es
würde durch die arabische Weigerung untergraben, das Existenzrecht Israels
anzuerkennen.
Wieder sind die Tatsachen ganz anders. Der Plan von 1981
wurde untergraben durch eine israelische Reaktion darauf, die selbst die eigene
Mainstream-Presse als »hysterisch« verurteilte. Der Fahd-Plan
»bedroht Israels Existenz«, warnte Premier Schimon Peres, und
Präsident Chaim Herzog behauptete, der »tatsächliche
Verfasser« des Fahd-Plans sei die PLO, und der Plan sei sogar noch
extremer als die Resolution des Sicherheitsrates vom Januar 1976, die auch von
der PLO »vorbereitet gewesen« sei, während er UN-Botschafter
für Israel war. Diese Behauptungen können kaum stimmen (obwohl die
PLO beide Pläne öffentlich unterstützte), aber sie sind ein
Hinweis auf die verzweifelte Angst der israelischen Tauben vor einer
politischen Lösung. Und die Vereinigten Staaten unterstützen sie
darin entschlossen und unermüdlich.
US-Ausrüstung
für den Terror
Damals wie heute führt die Spur des
eigentlichen Problems zurück nach Washington, das Israels Ablehnung einer
politischen Lösung im Sinne des allgemeinen internationalen Konsens
beständig unterstützt hat - ein Konsens, der sich in »dem
historischen Angebot der Arabischen Liga« wiederholt. Gegenwärtige
Abweichungen in der ablehnenden Haltung der USA sind taktischer Natur und
insofern von geringer Bedeutung. Aus Angst, die Angriffspläne auf den Irak
zu gefährden, unterstützten die Vereinigten Staaten die UN-Resolution
mit dem Aufruf an Israel, sich aus den neu okkupierten Gebieten »ohne
Verzögerung« zurückzuziehen - was nach Außenminister
Colin Powells unverzüglicher Erklärung soviel heißen sollte
wie: so schnell wie möglich.
Der palästinensische Terror
muß »sofort« aufhören, aber der bei weitem extremere,
seit 35 Jahren andauernde israelische Terror kann sich Zeit lassen. Israel
eskalierte seine Angriffe sofort und veranlaßte Powell zu der
Äußerung: »Ich bin erfreut zu hören, daß der
Premierminister sagt, er wolle seine Operationen beschleunigen.« Diese
Einstellung der USA mag sich durchaus wieder ändern, und das wird wieder
aus taktischen Gründen sein.
In der Zwischenzeit fahren die
Vereinigten Staaten fort (um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen),
»den Terror zu steigern«, indem sie Israel mit der Ausrüstung
für Terror und Zerstörung versorgen - einschließlich einer
neuen Lieferung der höchstentwickelten Hubschrauber im ganzen US-Arsenal
(Robert Fisk im Independent vom 7. April). Das ist ihre Standardreaktion auf
Greueltaten eines Klientenregimes. Um nur ein schlagendes Beispiel
anzuführen: In den ersten Tagen der jetzigen Intifada setzte Israel
US-Hubschrauber ein, um zivile Ziele anzugreifen, wobei zehn Palästinenser
getötet und 35 verwundet wurden - wohl kaum in Selbstverteidigung. Der
US-Präsident antwortete mit einem Vertrag über »den
größten Kauf von Militärhubschraubern durch die israelische
Luftwaffe innerhalb der letzten zehn Jahre«. (Ha’aretz vom 3.
Oktober 2001) und einer Lieferung von Ersatzteilen für die
Kampfhubschrauber vom Typ Apache. Die Presse spielte den Handlanger, indem sie
sich weigerte, über die Fakten zu berichten. Ein paar Wochen später
fing Israel an, auch die Kampfhubschrauber einzusetzen. Und eine der ersten
Amtshandlungen der Bush-Administration war eine Lieferung von
Apache-Longbow-Hubschraubern - die mörderischsten, die derzeit
erhältlich sind. Das hatte ein paar kleine Notizen auf den
Wirtschaftsseiten zur Folge.
Dem Gedächtnisloch
übereignet
Washingtons Neigung zur »Steigerung des
Terrors« wurde erneut im Dezember deutlich, als es im Sicherheitsrat sein
Veto gegen eine Resolution einlegte, die sich für die Verwirklichung des
Mitchell-Plans und für die Entsendung internationaler Beobachter
aussprach. Das ist anerkanntermaßen das wirkungsvollste Mittel, die
Gewalttätigkeiten zu kontrollieren, wird jedoch von Israel verweigert und
von Washington regelmäßig blockiert. Das Veto fiel in eine
21tägige Periode der Ruhe, was heißt, daß nur ein israelischer
Soldat getötet wurde, zusammen mit 21 Palästinensern - davon
fünf Kinder - und daß 16 israelische Vorstöße in
palästinensisch kontrollierte Gebiete stattfanden (Graham Usher im Middle
East International am 25. Januar 2002). Zehn Tage vor dem Veto boykottierten
die USA eine internationale Konferenz in Genf und untergruben sie auf diese
Weise - eine Konferenz, die ein weiteres Mal beschloß, daß die
Vierte Genfer Konvention auf die besetzten Gebiete angewendet werden
müsse, was bedeutet, daß buchstäblich alles, was die USA und
Israel dort tun, ein schwerer Verstoß dagegen ist - in schlichten Worten
ein Kriegsverbrechen.
Die Konferenz erklärte ausdrücklich die
von den Vereinigten Staaten finanzierten israelischen Siedlungen für
illegal und verurteilte die Praxis »vorsätzlicher Tötung,
Folter, ungesetzlicher Deportation, vorsätzlicher Verweigerung des Rechts
auf ein faires und
ordnungsgemäßes Verfahren, exzessive
Zerstörung und Enteignung von Grund und Boden ..., die ungesetzlich und
mutwillig begangen werden«. Als einer der wichtigsten Vertragspartner
sind die USA dazu gezwungen, all jene zu verfolgen, die für derartige
Verbrechen verantwortlich sind, einschließlich ihrer eigenen
Führungsspitze. Also herrscht dazu tiefes Schweigen.
Die
Vereinigten Staaten haben ihre Anerkennung der Genfer Konventionen und deren
Anwendung auf die besetzten Gebiete offiziell nicht zurückgenommen,
ebensowenig wie ihre Bezeichnung der israelischen Übergriffe als die einer
Besatzungsmacht. Im Oktober 2000 bekräftigte der Sicherheitsrat seinen
Konsens in dieser Angelegenheit: »Wir rufen die Besatzungsmacht Israel
dazu auf, sich gewissenhaft an ihre gesetzlichen Verpflichtungen
gemäß der Vierten Genfer Konvention zu halten.« Das
Abstimmungsergebnis war 14 zu null. Clinton enthielt sich - mutmaßlich
wollte er sein Veto nicht gegen eines der Grundprinzipien der internationalen
Menschenrechte einlegen, ganz besonders nicht angesichts der Bedingungen, unter
denen sie zustande gekommen sind: um die Greueltaten der Nazis formaljuristisch
zu ahnden. Auch all das wurde ganz schnell dem großen Gedächtnisloch
übereignet -ein weiteres Zugeständnis an die Steigerung des Terrors.
Bevor diese Dinge nicht zur Diskussion zugelassen sind und ihre
Bedeutung nicht verstanden wird, ist es vollkommen sinnlos, nach einem
US-Engagement im Friedensprozeß zu rufen, und so lange ist die Aussicht
auf eine konstruktive Lösung finster.
* Aus: Red Pepper, Mai
2002/Znet
(Übersetzung: Annette Schiffmann) |
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