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Israel. Da der politische Druck auf
Regierungschef Scharon immer mehr wächst, könnte er versucht sein,
sozusagen als letzten Paukenschlag die Ermordung Arafats anzuordnen.
"Jetzt oder
nie"
Angesichts der weltweiten Empörung über sein
brutales Vorgehen gegen die Palästinenser einerseits und eines raschen
Zusammenbruchs der israelischen Wirtschaft andererseits steht Ariel Scharon vor
der Alternative, entweder seinen Krieg noch weiter auszuweiten oder abzutreten.
Letzteres wäre ihm unerträglich, wenn gleichzeitig sein alter
Intimfeind Jassir Arafat seine Führungsposition behielte.
Immer mehr bekommt Scharon auch zu spüren, daß
man in Washington seine Eskapaden allmählich satt hat und Benjamin
Netanjahu als seinen Nachfolger ins Auge faßt. Dieser teilt zwar Scharons
extreme Haltung, gilt aber aus Washingtoner Sicht als "zuverlässiger" und
kalkulierbarer, was man dort besonders hinsichtlich der Vorbereitungen für
einen Krieg gegen den Irak schätzt.
Israelischen Medienberichten zufolge diskutierte das
Kabinett Scharon darüber, ob Arafat "ins Exil gezwungen" werden solle.
Arafat selbst hat deutlich gemacht, daß er Palästina nur im Sarg
verlassen werde. Außerdem würde jede arabische Regierung, die ihn im
Rahmen einer Absprache mit Scharon aufnähme, ihren Sturz riskieren.
Deshalb sehen viele "Exil" nur als anderes Wort für Mord an.
Der einflußreiche politische Korrespondent Aluf Benn
schrieb am 21. April in Ha'aretz: "Die Zeichen dafür, daß
Ministerpräsident Ariel Scharon und seine Regierung einen entscheidenden
und vielleicht letzten Schritt im Amt planen, werden immer deutlicher... Vor
dem Hintergrund der öffentlichen Unterstützungswelle für
,Operation Schutzwall' sieht der Ministerpräsident die Gelegenheit, Arafat
ein für allemal loszuwerden. Und dabei wird er in steigendem Maße
von Präsident Bush und den Falken in der amerikanischen Regierung
unterstützt... Die politische Sanduhr läuft. Die USA werden sich bald
auf ihren Großangriff auf den Irak vorbereiten und von Israel Stillhalten
verlangen. Bush will in Bagdad eine proamerikanische Führung einsetzen...
Man erwartet, daß der siegreiche Amerikaner als Gegenleistung für
saudische Unterstützung bei der Offensive gegen Saddam Israel einen
wiederaufpolierten Friedensprozeß mit den Palästinensern aufzwingt.
Israel möchte in dieses Stadium gerne ohne Arafat eintreten... Es ist
anzunehmen, daß der Ministerpräsident den nächsten
Terroranschlag abwartet, der ihm politische und öffentliche Rechtfertigung
für seine Tat gäbe und die Opposition in seinem Kabinett zum
Schweigen brächte."
Gleichzeitig berichtete der Londoner Daily Telegraph,
Benjamin Netanjahu habe in Washington mit Vizepräsident Cheney und
Verteidigungsminister Rumsfeld darüber gesprochen, "wie man vorgeht, wenn
Arafat beseitigt ist".
Scharon legte dem Kabinett am 18. April einen Plan von
Generalsstabschef Schaul Mofaz für Arafats "Exilierung" vor. Einige
Kabinettsmitglieder waren offenbar dagegen. Scharon sagte der Ministerrunde:
"Ich weiß, daß der Verteidigungsminister und der Leiter des
[Geheimdienstes] Shin Beth mit mir nicht übereinstimmen." Er behauptete
aber, wenn Arafat aus der politischen Landschaft verschwände, könne
eine gefügigere palästinensische Führung die Regierungsgewalt in
den besetzten Gebieten übernehmen - eine völlig absurde Idee. Aber
Scharon kalkuliert wohl eher darauf, daß Arafats Tod zu einer regionalen
Explosion und einem Krieg führen würde, in dessen Verlauf er dann
seinen alten Plan "Jordanien ist Palästina" verwirklichen und zwei
Millionen Palästinenser über den Jordan vertreiben könnte.
Gleich nach der Kabinettssitzung kündigte das
israelische Militär seine Absicht an, den Mukata-Komplex in Ramallah, wo
Arafat praktisch als Gefangener von Panzern und Scharfschützen umzingelt
sitzt, einzunehmen. Als Vorwand wird die Verhaftung der mutmaßlichen
Mörder des israelischen Tourismusministers Rahavam Ze'evi genannt, die in
dem Komplex festgesetzt sind. Wie leicht könnte es dabei dazu kommen,
daß Arafat von einer "verirrten Kugel" getroffen wird.
Ein hochrangiger israelischer Militär erklärte
dazu in einem Hintergrundgespräch, er habe "Gerüchte gehört",
man plane einen Angriff auf den Mukata-Komplex in der festen Absicht, Arafat zu
ermorden. Aber nur Scharon wisse, wann, und "nur Scharon wird diese
Entscheidung treffen".
Nachdem es in der Nähe von Arafats Quartier Explosionen
gab, trat am 23. April auf Antrag Syriens der UN-Sicherheistrat zusammen. Der
derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende, der russische UN-Botschafter Sergej
Lawrow, erklärte: "Die Mitglieder des Rates sind um die Sicherheit
Präsident Arafats ernstlich besorgt. Sie betonen, daß ihm oder
anderen in dem Gebäudekomplex keinerlei Schaden zugefügt werden darf.
Die Belagerung muß aufgehoben werden, und Präsident Arafat muß
volle Bewegungsfreiheit wiedererlangen, um sein Amt voll ausüben zu
können."
Obwohl er in den Meinungsumfragen gut dasteht, ist Scharons
Position diplomatisch wie innenpolitisch alles andere als stabil. Wenn die
ganze Wahrheit über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im
Flüchtlingslager Dschenin an die Öffentlichkeit gelangt, könnte
das Sharon das Amt kosten und Israel an den Verhandlungstisch
zurückzwingen, wenn es keine völlige diplomatische Isolation
hinnehmen will.
Offenbar weiß Scharon das nur zu gut, und deshalb
verweigerte er nachträglich doch noch die Zusammenarbeit mit der vom
UN-Sicherheitsrat beschlossenen und von UN-Generalsekretär Kofi Annan
ernannten UN-Erkundungsmission. Ha'aretz berichtete am 25. April, der
Völkerrechtsexperte Daniel Bethlehem vom Lauterpracht Forschungszentrum
für Völkerrecht an der Universität Cambridge habe Scharons
Regierung in einer Denkschrift geraten, das Mandat der Kommission drastisch zu
beschneiden. Denn mit der Ernennung dieser Kommission, so Bethlehem, sei Israel
"praktisch mit einer Untersuchung wegen Kriegsverbrechen" konfrontiert. "Wenn
die Untersuchungsergebnisse der Kommission die Vorwürfe gegen Israel -
wenn auch mit schwacher Begründung - aufrechterhalten, veränderte
dies die Dynamik zwischen der israelischen und der palästinensischen
Führung und könnte es für Israel unmöglich machen, sich der
Forderung nach einer internationalen Streitmacht, nach umgehender Errichtung
eines Palästinenserstaates sowie strafrechtlicher Verfolgung der
Individuen, denen die angeblichen Taten zur Last gelegt werden, zu
widersetzen."
In Bethlehems Denkschrift heißt es weiter: "Israel hat
bereits den Kampf um die Öffentlichkeit verloren. Ob in Dschenin ein
Massaker stattgefunden hat oder nicht, in der internationalen
Öffentlichkeit herrscht bereits das Bild vor, daß der israelische
Gewalteinsatz übertrieben, unverhältnismäßig und
diskriminierend gewesen sei. Hinzu komme noch, daß es nicht möglich
oder verboten gewesen sei, humanitäre Hilfe in diesem Konflikt zu leisten.
Selbst wenn alle Tatsachen zugunsten Israels sprächen, wäre es
schwierig, wieder ein Gleichgewicht herzustellen." Kaum lag Scharon dieses
Memorandum vor, kündigte er die Zusammenarbeit mit der UN-Kommission auf,
was Ha'aretz zu dem Kommentar veranlaßte: "Israels völlige
Kehrtwende innerhalb von drei Tagen verstärkt den Verdacht, daß es
unter den Trümmern in Dschenin etwas zu verbergen gibt."
Scharon hat aber auch mit persönlichen politischen
Problemen zu kämpfen. Am 22. April wurde er von den israelischen
Behörden siebeneinhalb Stunden lang verhört, weil man ihm die Annahme
illegaler ausländischer Wahlkampfspenden (vor allem aus den USA) vorwirft.
Darauf stehen zwar keine hohen Strafen, aber aus Polizeikreisen war zu
hören, daß es auch um schwerere Vergehen wie Korruption und
Einflußnahme gehen könnte. Scharons Bürochef und
jahrzehntelanger Mitarbeiter Uri Schani, der schon früher verhört
wurde, trat am 19. April zurück.
Hinzu kommt der Niedergang der israelischen Wirtschaft. Die
Landeswährung Schekel fiel innerhalb von zwei Tagen von 4,77 auf 4,92 zum
Dollar. Scharons Finanzminister gab massive Steuererhöhungen bekannt, u.a.
eine Steuer von 26% auf Zinseinnahmen durch Sparguthaben, eine Erhöhung
der Mehrwert-, Zigaretten- und Benzinsteuer. Die Regierungsausgaben, vor allem
Sozialausgaben, sollen um 13 Milliarden Schekel zusammengestrichen werden. Als
Protest dagegen will der Gewerkschaftsverband Histadrut einen Generalstreik
organisieren.
Die Zeit für Scharon und seine Unterstützer in
Washington läuft ab, und gerade das macht die Lage so gefährlich.
Dean Andromidas |
