»In bezug auf die Bekämpfung des
Terrorismus, der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit hat Yassir Arafat unser
Vertrauen bisher nicht gewonnen. Und das sind alles Schlüsselfragen, die
der Präsident (George Bush) genau beobachten wird«, erklärte
der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am vergangenen Freitag in
Washington in Vorbereitung des Besuchs des israelischen
Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Der Premier beschuldigt Arafat, in
Palästina »ein korruptes Terrorregime« geschaffen zu haben,
weshalb Fortschritte zum Frieden nur noch ohne diesen möglich seien.
Bei seinem Besuch in Washington will Scharon offensichtlich die
Bush-Regierung mit Hilfe der starken, pro-zionistischen Lobby in Kongreß,
Wirtschaft und Medien ausmanövrieren. So hatte z. B. am 2. Mai der
amerikanische Kongreß mit 352 zu 21 Stimmen bei 29 Enthaltungen und im
Senat mit 94 zu zwei Stimmen zwei Resolutionen verabschiedet, die der
Scharon-Regierung bei deren militärischem Vorgehen gegen die
Palästinenser die »uneingeschränkte Unterstützung«
der Vereinigten Staaten zusichern und Yassir Arafat auffordern, »mehr
Führungsqualitäten« zu zeigen.
Dabei hatte
US-Präsident Bush in seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses
Ende letzter Woche noch einen krampfhaften Versuch der
»Unparteilichkeit« gemacht. Zwar verstünde Bush, so sein
Sprecher Ari Fleischer, daß die Handlungen Israels »notwendige Akte
der Selbstverteidigung« seien. Zugleich aber wolle der Präsident
sicherstellen, »daß Israel keine Schritte unternimmt, welche die
Möglichkeit untergraben, eine politische Lösung oder eine Vision des
Friedens zu finden«. Und an die Palästinenserbehörde gerichtet
erwarte der Präsident, daß sie eine Situation in ihrem Land schaffe,
»in der Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und die Abwesenheit von
Korruption die hervorragendsten Merkmale sind.«
Aber bereits am
Sonntag war die Nationale Sicherheitsberaterin Bushs, Condoleeza Rice,
äußerst bemüht, einen Bericht der New York Times zu
dementieren, die unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtet
hatte, daß sich das Weiße Haus damit abgefunden hätte, auch
weiterhin Arafat als Verhandlungspartner gegenmüberzutreten, »egal,
wie widerlich er auch sein mag«. Statt dessen bekräftigte Frau Rice
gegenüber dem konservativen Sender Fox News Sunday: »Wir werden sehr
klar und deutlich machen, daß die derzeitige palästinensische
Führung nicht die Art von Führung zeigt, einen palästinensischen
Staat, wie wir ihn brauchen, zu führen.« Auch sie verlangte von der
Palästinenserbehörde »weitreichende Reformen« und den
Beweis, daß »sie demokratisch, transparent und nicht korrupt
ist«. Diese drei Forderungen, die seit kurzem ständig erhoben
werden, sind sicherlich richtig, allerdings im Munde der amerikanischen
Regierung zu Kampfbegriffen im Propagandakrieg zur internationalen
Delegitimierung Arafats verkommen. Die Tatsache, daß
US-Außenminister Colin Powell Arafat bisher nicht eingeladen und
inzwischen auch wissen lassen hat, daß Arafat mit großer Sicherheit
an den Sommergesprächen über Palästina nicht teilnehmen kann,
muß als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, daß die
Bush-Regierung grundsätzlich auf den Plan Scharons eingeschwenkt ist, den
Palästinenserpräsidenten in die Wüste zu schicken.
Auch
die Washington Post berief sich zum Wochenende auf eine Quelle im Weißen
Haus, wonach die Regierung demokratische und marktorientierte Institutionen in
Palästina will, die nicht nur von der gesamten arabischen Welt, sondern
auch von der EU und Rußland unterstützt werden. Allerdings
müßte dafür »noch etwas« hinsichtlich der
jüdischen Siedlungen getan werden, meinte Außenminister Powell am
Sonntag zu den Israelis, womit er die illegalen Ansiedlungen zionistischer
Besatzer auf palästinensischem Gebiet ansprach. |
