Israels Premier Ariel Scharon forderte
anläßlich seiner Gespräche mit der US-Führung eine Reform
der palästinensischen Autonomiebehörde. Weil das Schicksal eines
Volkes nicht vom Willen eines einzelnen Mannes abhängen dürfe.
Demokratisches Engagement für ein unterdrücktes Volk: Das also ist
es, was die israelische Politik bewegt. Man hätte es nicht für
möglich gehalten.
Es ist wohl kaum zu bestreiten, daß das
Arafat-Regime autokratisch, repressiv und korrupt ist. Doch diese Entwicklung
nahm es nicht aus sich selbst heraus. Das ergab sich aus seiner
Fremdbestimmung. Die PLO ist von einer Befreiungsbewegung zu einer von Israel
eingesetzten Behörde für palästinensische Angelegenheiten in den
besetzten Gebieten degeneriert. In den Autonomiegebieten konnte sich keine
andere Bourgeoisie entwickeln als eine Kompradorenbourgeoisie. Und eine andere
Kompradorenbourgeoisie als eine korrupte, demokratiefeindliche gibt es nicht.
Was Scharon beklagt, ist nicht das Fehlen demokratischer Strukturen in
Palästina und schon gar nicht die relative Hegemonie der
palästinensischen Bourgeoisie. Was ihn irritiert, ist die Rolle Arafats
als charismatische Führungspersönlichkeit. Die Zerlegung
Palästinas in Bantustans erfordert die Zerschlagung der PLO als
einheitliche Nationalbewegung. Arafat verkörpert den nationalstaatlichen
Gedanken und eine Behörde, die zwar zur Kollaboration mit der
Besatzungsmacht bereit war, aber keine Bantustan-Häuptlinge hervorbrachte.
Von seinen amerikanischen Gesprächspartnern mußte sich
Scharon sagen lassen, daß sie Arafat weiterhin als Repräsentanten
des palästinensischen Volkes akzeptieren. Wie es heißt, plane Bush
eine Stärkung des palästinensischen Sicherheitsapparates. Den haben
die Israelis gerade erst zerschlagen. Die amerikanische Wiederaufbauhilfe
dürfte indes nicht auf die Herstellung souveräner staatlicher
Strukturen in den Autonomiegebieten, sondern darauf gerichtet sein,
Palästinenser erneut in eine Frontstellung gegen Palästinenser zu
bringen.
Doch inzwischen haben die Amerikaner ihren Ruf als
»ehrliche Makler« in Nahost wohl endgültig verspielt.
Daß sie nicht vermitteln, sondern Partei an der Seite Israels sind, haben
sie mit der Verhinderung einer Kommission zur Untersuchung der Vorfälle in
Dschenin eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dafür hat sich Scharon auch
artig bedankt. Washington habe Israel geholfen, »aus dieser komplizierten
Situation herauszufinden«. Das kann doch nur heißen: Ohne
amerikanisches Machtwort wäre es den Israelis nicht gelungen, in Dschenin
begangene Kriegsverbrechen vor den Augen der internationalen
Öffentlichkeit zu verbergen. |
