Der selbstmörderische Widerstand von Teilen
der palästinensischen Befreiungsbewegung hat längst den Beweis
erbracht, daß die israelische Aggression in den Autonomiegebieten der
Sicherheit der Israelis keineswegs förderlich ist. Die Regierung Scharon
zeigt sich davon nicht im geringsten beeindruckt. Das Wesen ihrer
Sicherheitspolitik besteht darin, die Sicherheit der Bürger Israels
bedenkenlos aufs Spiel zu setzen.
Der bullige Premier gibt vor, den
Terrorismus mit der Wurzel ausrotten zu wollen. Der Terrorismus kann in der Tat
nur mit seiner Wurzel ausgerottet werden. Die Wurzel des nahöstlichen
Terrors aber ist das illegale Besatzungsregime. Es kann nur mit
staatsterroristischen Methoden aufrechterhalten werden. So schließt sich
der Teufelskreis der Gewalt.
Mit seiner klaren Verurteilung des
jüngsten Terroranschlages und seiner Anweisung an die
palästinensischen Sicherheitskräfte, Operationen gegen israelische
Zivilisten zu stoppen, sowie mit der Verhaftung von Hamas-Aktivisten hat
Palästinenserpräsident Yassir Arafat eine beträchtliche
Vorleistung zur Deeskalation erbracht. Er ist dabei bis an die Grenze der
Selbstachtung gegangen, da er im Grunde die israelische Position, daß die
von Palästinensern ausgeübte Gewalt die ursächliche Gewalt sei,
adaptierte. Doch die goldene Brücke, die Arafat den Israelis baute, wird
von diesen nicht wahrgenommen. Der Palästinenserpräsident sieht sich
als Staatsfeind Nr. 1 auch weiterhin der Drohung ausgesetzt, von der
Besatzungsmacht abgeschoben zu werden.
Scharons Unversöhnlichkeit
kann ihren Grund nur darin haben, daß ihm an einer Deeskalation und damit
auch an der Verhinderung palästinensischer Selbstmordattentate gar nicht
gelegen ist. Diese werden vielmehr als Vorwand für eine Politik genutzt,
die die Vernichtung aller Voraussetzungen für eine eigenstaatliche
Existenz der Palästinenser zum Ziel hat. Doch diese Politik ist dabei, an
ihre Grenzen zu stoßen. Während israelische Panzer nach Hebron und
in den Gaza-Streifen rollten, bezeichnete US-Präsident Bush die
Arafat-Erklärung als »unglaublich positiv«. Im übrigen,
hätte Arafat diese Aussage nicht getätigt, wäre er auch
weiterhin amerikanischen Attacken ausgesetzt gewesen. Es bedurfte der
jüngsten Sympathiesignale aus Übersee, daß der
Palästinenserführer die Bereitschaft bekundete, an einer Pax
Americana wieder mitzuwirken.
Doch die amerikanisch-israelischen
Differenzen, die Yassir Arafat auszunutzen versucht, sind relativer Natur.
Absolut bleibt der Gegensatz zwischen der imperialistischen Nahost-Allianz und
dem Befreiungskampf der Palästinenser. Es ist Arafats Tragödie,
daß sich dieser Antagonismus nicht aus der Welt schaffen
läßt. |
